Für eine friedliche politische Lösung in Kurdistan!
Nicht Öcalan, sondern der türkische Staat gehört auf
die Anklagebank!
Wir teilen die Empörung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland
über die kriminelle Geheimdienst- und Kidnapping-Aktion, mit der Abdullah
Öcalan in die Türkei verschleppt wurde. Deutschland und die anderen
EU-Staaten sind mitverantwortlich für die Festnahme des Generalsekretärs
der PKK und die ihm drohende Verurteilung durch den türkischen Staat.
Sie tragen Mitverantwortung dafür, daß die Chance für die
Beendigung des militärischen Konfliktes im türkischen Kurdistan
nicht ergriffen wurde, daß der Krieg weitergeht und hunderte und
tausende Opfer auf beiden Seiten fordern wird, daß die Massaker an
der kurdische Bevölkerung weitergehen und zum Regime in Opposition
stehende Abgeordnete, Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschafter
weiter eingekerkert bleiben.
Die Gewährung von politischem Asyl für Abdullah Öcalan
nach seiner Ankunft in Rom hätte dazu beigetragen, eine friedliche
Lösung des Kurdistan-Konflikts herbeizuführen. Öcalan kam
nach Europa mit einer Friedensbotschaft und einem Vorschlag für eine
politische und friedliche Lösung des jahrzehntelangen Kurdenproblems.
Zum Vorschlag der Einrichtung eines internationalen Tribunals hätten
die PKK und Öcalan sofort ihr Einverständnis gegeben. Stattdessen
hat sich die EU zum Komplizen der türkischen Machthaber gemacht. Die
jetzige Forderung der EU-Außenminister nach einem "fairen Prozeß"
ist absurd und pure Heuchelei. Wie soll ein demokratischer und die Rechte
des Beschuldigten respektierender Prozeß stattfinden, wo in der Türkei
rechtmäßig gewählte Parlamentsabgeordnete zu 15 Jahren
Kerker verurteilt werden, nur weil sie sich im türkischen Parlament
in ihrer Sprache ausgedrückt haben?
Der türkische Staat hat weder das Recht noch die Legitimation,
über das kurdische Volk und dessen Repräsentanten zu richten.
Nicht Öcalan und die PKK, sondern das Terror-Regime der Türkei
gehört auf die internationale Anklagebank.
Die türkische Armee führt seit Jahrzehnten einen verbrecherischen
Krieg gegen das kurdische Volk. Tausende kurdischer Dörfer wurden
zerstört, die Bevölkerung vertrieben. Mehr als 10.000 Oppositionelle
aus Kurdistan und der Türkei – Politiker, Gewerkschafter, Vertreter
von Menschenrechtsvereinen, Schriftsteller und Journalisten – sind eingekerkert
und werden gefoltert. Hunderte von ihnen wurden von den staatlichen Todesschwadronen
ermordet.
Zur Zeit führen Truppen des NATO-Mitgliedslandes Türkei erneut
völkerrechtswidrige Militäroperationen im Nordirak durch und
bombardieren kurdische Dörfer – ohne daß die europäischen
Staaten auch nur ein Wort der Kritik äußern. Die türkische
Polizei schießt in friedliche Demonstrationen, hunderte von Mitgliedern
der kurdischen HADEP-Partei und linker türkischer Organisationen wurden
in den vergangenen Tagen festgenommen und werden gefoltert. Zum wiederholten
Male droht ein Verbot kurdischer und linker Parteien.
Deutschland liefert seit Jahren die Waffen, die von der türkischen
Armee in Kurdistan eingesetzt werden. Tod und Zerstörung kommen aus
den Kanonenrohren von Panzern und Maschinengewehren "made in Germany".
Die Waffenlieferungen und das PKK-Verbot in Deutschland sind geradezu eine
Ermunterung für den türkischen Staat zur Fortsetzung seiner Verbrechen
gegen das kurdische Volk.
Jetzt wird von der Bundesregierung und von der CDU/CSU eine erneute
Hetzkampagne gegen die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden entfacht.
Der SPD-Innenminister Otto Schily fordert, nach dem Vorbild Deutschlands,
auch von den anderen europäischen Staaten das Verbot der PKK. Legitime
kurdische Protestaktionen werden kriminalisiert. Spontane Wut- und Verzweiflungsakte
gegen die Verhaftung Öcalans – die von der PKK-Führung nicht
gebilligt werden – dienen als Vorwand für die Verschärfung der
Ausländergesetze.
Die deutsche Abschiebepraxis in den Folterstaat Türkei ist ein
eklatanter Verstoß gegen die völkerrechtlich verbindlichen Normen
der Genfer Flüchtlingskonvention. Die beabsichtigten schnellen Abschiebungen
sog. verdächtiger "Straftäter" ohne gerichtliche Verurteilung
brechen mit weltweit anerkannten und unverzichtbaren rechtsstaatlichen
Prinzipien.
Die Komplizenschaft Deutschlands mit der türkischen Militär-Diktatur
muß endlich beendet werden. Von der neuen Bundesregierung erwarten
wir eine andere Politik und nicht die Fortsetzung von sechzehn Jahren Kohlregierung
und der Innenpolitik Kanthers.
Wir fordern:
- die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung für das türkische
Regime; insbesondere die Einstellung der Waffenlieferungen,
- die Aufhebung des PKK-Verbots,
- keine Abschiebungen in den Folterstaat Türkei.
Deutschland muß Druck auf die Türkei ausüben, damit der
Krieg gegen das kurdische Volk und die seit Jahrzehnten andauernden Menschenrechtsverletzungen
beendet und demokratische Rechte in der Türkei hergestellt werden.
Wir fordern Initiativen für die Freilassung Abdullah Öcalans.
Wir fordern Unterstützung für die gerechte Sache des kurdischen
Volkes und Initiativen für eine internationale Konferenz zur Lösung
des Kurdistan-Konflikts unter Einbeziehung der PKK und der anderen kurdischen
Parteien und Organisationen.
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