Freiheit für Abdullah Öcalan
Menschenrechte für das
kurdische Volk
Erklärung des DKP Parteivorstands
Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) fordert
erneut die sofortige Einstellung des Prozesses gegen den Führer der PKK,
Abdullah Öcalan, seine Freilassung und Einbeziehung in einen Dialog zur
Gewährung von Menschenrechten für das kurdische Volk.
Abdullah Öcalan wurde mit Hilfe verschiedener Geheimdienste aus Kenia
entführt. Das staatlich organisierte Kidnapping verstieß gegen
Artikel 5 der europäischen Menschenrechtskonvention. Der Prozeß wird
nichtöffentlich auf der völlig abgeriegelten Insel Imrali
geführt. Die Anklage lautet auf "Hochverrat", die Anklageschrift
umfaßt 20 000 Seiten, und eine vernünftige Verteidigung ist gar
nicht möglich. Das Verfahren, das längst zu einem öffentlichen
Tribunal gegen das kurdische Volk geworden ist, ist eine Farce, verhöhnt
jegliche juristische Praxis in europäischen Ländern und hätte
längst eingestellt werden müssen.
Abdullah Öcalan hat verschiedene Vorschläge zur friedlichen
Lösung des Konfliktes, vor und während des Prozesses, unterbreitet.
Bisher wurden diese Vorschläge ausgeschlagen. Eine Todesstrafe wird
erwartet; sie kann wenn dies für den PKK-Führer zu gering erachtet
wird - nach türkischem Recht tausendfach verhängt werden. Ein solches
Urteil wird die innenpolitischen Auseinandersetzungen im NATO-Staat Türkei
nicht beilegen, sondern sie verschärfen.
Die DKP fordert daher die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan,
die Aufnahme von politischen Verhandlungen zur Lösung der Probleme in
Kurdistan unter seiner Einbeziehung.
Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung Schritte zur Verhinderung
der Vollstreckung eines Todesurteils, die Einstellung jeglicher
Unterstützung der Türkei bei der Unterdrückung des kurdischen
Volkes und Abschiebestopp.
Wir rufen unsere Mitglieder und Freunde auf, alles zu tun, um die
berechtigten Forderungen des kurdischen Volkes zu unterstützen und einen
Mord an Abdullah Öcalan zu verhindern.
| 
