Doch Lohnleitlinien und Lohnpoker
Was zwischen DGB-Schulte und Unternehmer-Hundt geheim verhandelt wurde
Im Schatten der medienwirksam bejubelten dritten Sitzung des
"Bündnisses für Arbeit" ist ein Skandal ersten
Ranges verborgen: Geheim war zuvor eine Vereinbarung ausgehandelt
worden.
Einen Tag nach den Bündnisgesprächen plauderte die
"Rheinische Post" u. a. aus, daß die Lohnfrage ins
Zentrum der Betrachtung gerückt sei. Und:
"Das vom DGB (Schulte) und dem Arbeitgeberverband (Hundt) nach
sorgsamer Geheimhaltung präsentierte Elf-PunktePapier kann in dieser
Hinsicht ohne Übertreibung als Durchbruch bezeichnet werden."
Mit offensichtlicher Zustimmung von Klaus Zwickel (IG Metall), Hubertus
Schmoldt (IG BCE) und Herbert Mai (ÖTV) hat Dieter Schulte (DGB) im
Alleingang mit Arbeitergeberpräsident Dieter Hundt in Geheimverhandlungen
ein Papier erarbeitet, das tatsächlich einen "Durchbruch"
anstrebt: Und zwar einen, mit dem ein Bruch in den Gewerkschaften und ihre
weitere Schwächung erreicht werden können.
Nach den Äußerungen von Detlef Hensche (IG Medien), der die
Bündnisgespräche als ein Reinfall scharf kritisiert, ist davon
auszugehen, daß selbst der DGB-Bundesvorstand von diesem Papier keine
Kenntnis hatte.
In dem Papier heißt es u. a. unter Punkt 9: "Um
Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen, ist auch eine mittel- und langfristig
verläßliche Tarifpolitik erforderlich.
Produktivitätssteigerungen sollen vorrangig der
Beschäftigungsförderung dienen."
Begeistert erklärte das "Handelsblatt" daraufhin, daß
nun die Produktivitätssteigerungen nicht mehr für Lohnerhöhungen
zur Verfügung stehen.
Unter aktiven Gewerkschaftern galt bisher, daß für die Höhe
von Lohnforderungen die Kriterien Produktivitätssteigerung, Inflationsrate
und Umverteilungskomponente herangezogen werden. Der Umverteilungsfaktor ist
seit Jahren in den Lohnverhandlungen nicht mehr berücksichtigt worden;
fällt jetzt auch noch die Produktivitätssteigerung heraus, dann
bewegen sich künftige Tarifforderungen auf der Ebene der Inflationsrate.
So sollen also die Lohnerhöhungen der Beschäftigten
"gleichberechtigt" mit den Rentenerhöhungen einhergehen.
Außerdem sind damit Lohnleitlinien, trotz aller gegenteiligen
Beteuerungen, schon vorgezeichnet. Und mit ihnen sollen künftig die
Löhne, Gehälter und Renten stagnieren.
Bekanntlich gibt es nach wie vor keine Mitbestimmung bei der Verwendung der
Gewinne, ganz zu schweigen von Mitbestimmung bei der Produktion, den
Investitionen usw. Und schließlich würde dann auch die Frage nach
den Eigentumsverhältnissen neu auf die Tagesordnung gestellt werden
müssen. Aber natürlich ist an all dies bei dem famosen
"Bündnis für Arbeit" nicht gedacht!
Anscheinend glauben die in diesem "Bündnis" versammelten
Gewerkschaftsführer immer noch an die Aussage des damaligen
SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der in den 70er Jahren davon sprach,
daß die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die
Arbeitsplätze von übermorgen seien. Heute sind wir seit vielen Jahren
schon im Übermorgen angekommen: Die Wirklichkeit von sieben Millionen
Arbeitslosen bei ständig steigenden Gewinnen haben die Demagogie von
vorgestern längst widerlegt!
Im Punkt 11 des geheim ausgehandelten Papier heißt es weiter:
"Um betriebliche und praxisnahe Regelungen von
Flächentarifverträgen zu stärken, sollen tarifliche Wahl- und
Ergänzungsmöglichkeiten, tarifvertragliche Korridore und
Öffnungsklauseln erweitert werden."
Damit nimmt man den Betriebsräten den Schutz durch die
Tarifverträge und trennt sie faktisch von der Kraft der Gewerkschaften.
Insgesamt - würde dies alles Wirklichkeit - wäre damit der Durchbruch
für die Kapitalseite geschafft: Die Tarifpolitik wäre auf dem
Pokertisch des Bündnisses gelandet.
Ein Austritt aus einem solchen Bündnis und der gewerkschaftliche
Protest gegen weitere Geheimverhandlungen sind also dringlicher denn je.
Wolfgang Teuber
| 
