Einfalt statt Vielfalt
"Kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?"
Die CSU meldet reges Interesse für ihre Unterschriftensammlung gegen
die doppelte Staatsbürgerschaft. Edmund Stoiber hat persönlich, geschützt
von einer Hundertschaft der Polizei, die Unterschriftenkampagne auf dem Münchener
Marienplatz eröffnet. Es stört ihn dabei auch nicht, daß er
gemeinsame Sache mit DVU, NPD und anderen Rechtsextremisten macht. CDU/ CSU schüren
in einer Koalition mit Alt-Unbelehrbaren und Neo-Nazis dumpfe Vorurteile und
Aggressionen gegen Ausländer.
Bereits in der Vergangenheit haben Stoiber, Schäuble, Kanther das sog.
"Asylantenproblem" hochgespielt und in einer jahrelangen Debatte
zunehmende Ausländerfeindlichkeit bewirkt. So bereiteten sie den Boden für
die Brand- und Mordanschläge neofaschistischer Gruppen.
Weil CDU/CSU wissen, daß in vielen deutschen Köpfen das Gespenst
von der Überfremdung und der Unsinn umgeht, daß die Ausländer
die Arbeitsplätze wegnehmen würden, instrumentalisieren sie diese
Vorurteile rücksichtslos für ihre Interessen. Auf dem Rücken der
Ausländer will sie Mehrheiten gegen die Regierung mobilisieren.
Der CSU-Mann Ramsauer nannte offen einen der Gründe für die
CSU-Kampagne: Die Ausländer würden sowieso nur SPD oder Grüne wählen;
CDU/CSU wären auf Dauer auf die Oppositionsbank verbannt.
Und so sollen 7,4 Millionen Menschen, d.h. rund zehn Prozent der hier
dauerhaft lebenden Bevölkerung, weiter als Ausländer gelten und über
geringere Rechte verfügen. Selbst ihren hier geborenen Kindern wird die
deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt. Es ist unerträglich, daß
nach wie vor im Wesen das Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht von 1913
gilt, in dem das "Recht des Blutes" festgeschrieben ist. Staatsangehörigkeit
definiert sich durch das vermeintlich "vererbte deutsche Blut". Dies
ist menschenverachtend und leistet rassistischen Ideologien Vorschub.
Mit der doppelten Staatsbürgerschaft - nahezu eine Selbstverständlichkeit
in den meisten europäischen Ländern - soll die Integration erleichtert
werden. Sie erlaubt den fest hier lebenden Ausländern die Teilnahme am
politischen und gesellschaftlichen Leben und ermöglicht ihnen, in der Rente
eventuell doch wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Ohne dann dort Ausländer
zu sein.
Hier geborene Jugendliche leben zwischen zwei Kulturen. Mit der doppelten
Staatsbürgerschaft können sie sich besser integrieren und sich ihren
Eltern und ihrer Kultur gegenüber durch das Beibehalten der alten Staatsbürgerschaft
loyal verhalten.
Die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft bringt vielen überdies
spürbare Nachteile, wie zum Beispiel im Erbschaftsrecht.
Die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt, in der EU ohne Visumzwang zu
reisen und beseitigt die Benachteiligung am Arbeitsplatz. Dies nützt allen,
denn immer wieder versuchen die Unternehmer, Ausländer mit minderen Rechten
als Lohndrücker einzusetzen.
Für einige ist die doppelte Staatsbürgerschaft übrigens die
einzige Möglichkeit überhaupt, in den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft
zu gelangen. Denn sie werden von ihren Ländern nicht aus der bisherigen
Staatsbürgerschaft entlassen.
Aus all diesen Gründen leben in Deutschland heute bereits rund zwei
Millionen Menschen mit zwei Pässen. Nennenswerte Loyalitätskonflikte
sind nicht bekannt. Sie zahlen dort die Steuern, wo sie arbeiten, können
nur in einem Land wählen, müssen auch nur in einem Land zum Militär.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nur ein Schritt, der zwar die
krasseste Benachteiligung mindert, aber nicht aufhebt. Ziel muß sein, daß
alle hier lebenden Menschen über die gleichen Rechte verfügen.
- Schluß mit der Hetzkampagne von CDU und CSU!
- Doppelte Staatsbürgerschaft!
- Gleiche Rechte für Alle!
DKP - Deutsche Kommunistische Partei
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