Die Kriegskasse ist voll
Die Rentenkasse wird geplündert
Wer Kriege führen will, der muß sie finanzieren können. Die
SPD/Grüne-Regierung kann das. Am 22. Juni hat sie ein Sparpaket
beschlossen, das vor allem im Bereich der sozialen Sicherung so angelegt ist,
daß es vorrangig bei den "kleinen Leuten" spart. Man mache sich
keine Illusionen: Es geht dabei nur teilweise um das "Stopfen von
Haushaltslöchern", vor allem ist das Bonner Sparpaket ein ungeheures
Geldbeschaffungsprogramm für den Jugoslawien-Krieg und seine Folgekosten -
und vielleicht für kommende Kriege!?
Mit dem 30 Milliarden DM umfassenden Streichbeschlüssen wird die
unsoziale Politik der von Kohl geführten Bundesregierung verschärft
fortgesetzt. Nach dem Motto: "Was kümmert mich mein dummes
Geschwätz von gestern", sind alle Wahlversprechen über Nacht
vergessen.
Nach der altbekannten Rasenmähermethode der Vorgängerregierung ist
vor allem bei Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern der
Rotstift angesetzt worden. Erschwerend kommt als weitere Belastung die
kontinuierliche Erhöhung der sogenannten Öko-Steuer um 6 Pfennig pro
Liter Benzin jährlich für die nächsten vier Jahre hinzu, und es
ist zu befürchten, daß diese Mehreinnahmen weniger der Umwelt als
der finanziellen Unterstützung der aggresiven NATO-Strategie zu gute
kommen.
Denn äußerst großzügig zeigen sich Bundesregierung und
ihre Spitzenleute Gerhard Schröder und Josef Fischer bereits jetzt, wenn
es um die Finanzierung des Jugoslawien-Krieges und der Bundeswehr geht.
Dafür stellen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, im nächsten Jahr 2
Mrd DM und obendrein 300 Millionen DM für sogenannte humanitäre
Leistungen bereit.
Doch das ist nur der kleinere Teil; denn alle Äußerungen aus den
USA deuten darauf hin, daß die Bevölkerung unseres Landes für
den "Aufbau" der zerstörten Balkanregion - nach Berechnungen von
Fachleuten mit 100 Mrd. Dollar veranschlagt - zur Kasse gebeten wird.
Bereits jetzt hat die Clinton-Regierung erklärt, daß für den
Aufbau der durch Bomben nahezu unbewohnbar gemachten Region gefälligst die
anderen NATO-Staaten zu zahlen hätten.
Die Herren der Unternehmerverbände, Hundt und Henkel, haben allen
Grund, sich über das Eichelsche Machwerk lachend die Hände zu reiben.
Sie können im Jahre 2001 rund 8 Mrd. Mark durch die Senkung diverser
Steuern zusätzlich zu ihren schon horrenden Gewinnen einstreichen.
Bezeichnend für diese Regierung, die sich so gern das soziale
Mäntelchen umhängen möchte, ist auch die Tatsache, daß die
sie sich noch nicht einmal dazu durchringen konnte, die Bewirtungsspesen zu
streichen; abgesehen davon, daß von der vielfach angekündigten
Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht mehr die Rede ist.
Die Zielrichtung ist klar: Bluten sollen durch die sozialen Grausamkeiten
vor allem die Rentner und Arbeitslosen.
Wer Kriege führen will, der muß das Volk schröpfen!
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