Zum Rücktritt von Oskar Lafontaine
Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstandes
Der Rücktritt von Oskar Lafontaine von seinen Ämtern als
Vorsitzender der SPD und als Finanzminister findet bei aller Problematik unseren
Respekt. Lafontaine stand mehr als andere für die Einlösung von
Wahlversprechen der SPD sowie für den Koalitionsvertrag zwischen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Er forderte eine Politik, die auf die
Erhöhung der Massenkaufkraft setzte, eine Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West sowie einen Ausstieg aus der Kernenergie
anstrebte. Er setzte sich öffentlich mit der Macht und Rolle der Bundesbank
und der Europäischen Zentralbank auseinander. Er warb für ein
normaleres Verhältnis zur PDS. Mit dieser Politik, die ja nur wenige
soziale Grausamkeiten der 16jährigen Kohl - Herrschaft rückgängig
machen wollte, drückte er Hoffnungen vieler arbeitender und arbeitsloser
Menschen in unserem Land aus.
Aber selbst mit dieser Politik geriet er in Konfrontation zu den
Unternehmerverbänden, besonders jenen aus der Energiewirtschaft und den
Versicherungen, deren gigantischen Gewinne und Rücklagen etwas mehr
besteuert werden sollten, um entsprechend der grundgesetzlich verankerten
Sozialpflichtigkeit des Eigentums etwas mehr soziale Gerechtigkeit finanzieren
zu können. Die Unternehmerverbände fordern gegen den Willen von
Millionen Bürgerinnen und Bürgern kategorisch ein "Weiter
so" der Kohl - Politik und die Rücknahme von Wahlversprechen der SPD.
Die CDU/CSU mobilisiert gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
außerparlamentarischen Druck von rechts, der die Neonazis integriert. Das
gesellschaftliche Klima wendet sich mehr und mehr gegen jede positive
Veränderung unsozialer Verhältnisse. Das Kapital wird lebhaft. Die
Börsianer jubeln.
Lafontaine ist mit seinen politischen Vorhaben am "Aufstand der
Unternehmer" und dem rechten Flügel seiner eigenen Partei gescheitert.
Der Rücktritt Lafontaines macht schlagartig die realen
Machtverhältnisse in diesem Land deutlich. Mehr denn je gilt deswegen: Wer
den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Die jetzt entstandene Situation und auch die Gefahren, die in der Resignation
und Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler liegen, zeigen
nachdrücklich, wie notwendig außerparlamentarische Bewegungen sind,
um eine neue Politik durchzusetzen, um reformorientierte Regierungspolitik
abzusichern. Das ist eine wesentliche Erfahrung der 160 Tage seit dem Wahlsieg
der SPD und der Grünen. Eine neue Reformpolitik wird es nur geben, wenn
außerparlamentarisch mehr Menschen in Bewegungen kommen, sich mit den
Interessen der transnationalen Konzerne, der Banken und Versicherungen
auseinandersetzen, ihrem Alleinherrschaftsanspruch und Gewinnstreben einen
Riegel vorschieben. Hierin liegt die große Verantwortung und
Herausforderung aller Linken in der SPD, bei den Grünen, den
Gewerkschaften, der PDS und allen Kräften, die vor der Bundestagswahl in
der Arbeitslosenbewegung, der Friedens- und Anti-Castor-Bewegung mit ihren
Aktionen einen Beitrag zur Überwindung des "Reformstaus" in der
Bundesrepublik und zur Ablösung der unsozialen CDU/FDP-Koalition geleistet
haben.
Essen, 12. März 1999
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