Hinrichtung droht
Demonstration
13.11.1999 12:00Uhr Kaiserslautern-Stiftskirche
Schon als Jugendlicher engagierte sich Mumia Abu-Jamal gegen
Rassismus und Polizeibrutalität. Als Mitglied der Black Panther Party fiel
er schnell in das Auge der örtlichen Polizei und des FBI´s. Nach der
Zerschlagung der BPP durch das Aufstandsbekämpfungsprogramm Cointelpro des
FBI´s engagierte er sich als Journalist und Radiokommentator. Er wurde
nicht nur in seiner Heimatstadt Philadelphia, sondern weit über die
Grenzen Pennsylvanias als "Stimme der Stimmlosen" bekannt. Im
Dezember 1981 wollte er seinem Bruder zu Hilfe eilen, der von Polizisten
zusammengeschlagen wurde. Dabei wurde Mumia lebensgefährlich angeschossen,
der Polizist Faulkner wurde von einem unbekannten Mann erschossen. In einem
rassistisch und politisch geführten Prozeß wurde Abu-Jamal von
Richter Sabo, bekannt als "Henker von Philadelphia", wegen "Polizistenmordes"
zum Tode verurteilt. Nachweislich wurde die Zusammensetzung der Jury
rassistisch manipuliert, entlastende Beweise wurden zurückgehalten und
Zeugen unter Druck gesetzt. Die entlastenden Beweise und Fakten für Mumias
Unschuld füllen ein Buch von über 300 Seiten seines Anwaltes Len
Weinglass.
Die breite internationale Solidaritätskampagne konnte bisher
nicht ein faires Wiederaufnahmeverfahren und Mumias Freiheit erzwingen. Auch
keine Aufforderungen des europäischen Parlamentes, des Vatikans sowie
zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International konnten
bisher ein Einlenken der politisch Verantwortlichen erreichen.
Sie wollen Mumia endgültig zum Schweigen bringen. Denn auch
trotz der unmenschlichsten Haftbedingungen im Todesstrafenvollzug nahm Mumia
immer wieder Stellung gegen Krieg, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit.
Weltweit bekannt wurden seine beiden Bücher "Aus der Todeszelle" und "Ich
schreibe, um zu leben". 1995 konnte eine internationale
Solidaritätsbewegung Mumias Hinrichtung im letzten Moment verhindern.
Der Kampf um Mumias Leben und seine Freiheit ist für viele
Menschen zu einer internationalen Auseinandersetzung gegen eine Politik
geworden, die nur noch die Einknastung und die staatliche Repression
gegenüber sozial Benachteiligten und rassistisch sowie politisch
unterdrückten Menschen kennt. Und das nicht nur in der USA, sondern in
allen westlichen Industriestaaten. Diese Politik drückt sich in der BRD in
rassistischen Sondergesetzen gegen Flüchtlingen und MigrantInnen aus
Die US-Militärcommunity Kaiserslautern und Umgebung ist das
höchstmilitarisierte Gebiet der USA in Europa. Der ehemalige
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, verglich einmal das
von ihm regierte Bundesland frohlockend mit den "größten
amerikanischen Flugzeugträger außerhalb der USA". In
Kaiserslautern-Einsiedlerhof befindet sich das "Warrior Preperation Center",
von wo aus die Bombenangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien koordiniert
wurden, 15 km entfernt, die Air Base Ramstein, die nach der
Umstrukturierung im Rahmen der "Neuen NATO", für 730 Millionen Mark
zu einem Frachtflughafen umgebaut wird und so zum Hauptquartier für
"humanitäre Hilfsleistungen" der USA in ganz Europa werden soll. Direkt
zur Air Base Ramstein gehören die Depots Miesau und Weilerbach, die
größten Munitions- und Atomwaffenlager der USA in Europa,
desweiteren die Kapaun Air Station in Kaiserslautern-Vogelweh, die zum weltweit
operierenden Kommunikations-Kommando der US-Air Force gehört.
Im Jahre 1996 wurde in einem feierlichen Akt die Atlantische
Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern eröffnet. Gegründet wurde
diese Akademie von der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Mit Tagungen
und Seminaren vornehmlich zu deutsch-amerikanischen Themen, will die Akademie
"das gegenseitige Verständnis und das wechselseitige Kenntnis von
Amerikanern und Deutschen fördern". Auch will die Akademie nach
eigenen Angaben der deutschen Bevölkerung das "US-amerikanische
Rechtssystem" näher bringen. Ein Rechtssystem, daß immer mehr und
höhere Gefängnisstrafen verhängt. Der Gefängniskomplex
nicht nur in den USA ist zu einer Goldader für private Unternehmen
geworden. Kaum woanders finden Konzerne so billige, entrechtete ArbeiterInnen.
Das unverkennbare Ziel der weißen Machtelite ist es, die Folgen ihrer
unsozialen Politik, nämlich immer größer werdende
marginalisierte Bevölkerungsgruppen hinter den Gefängnismauern
verschwinden zu lassen. Über 3 500 Menschen sitzen inzwischen in
den Todestrakten ein. Immer mehr Menschen werden legal gelyncht. Die
juristischen Möglichkeiten der Todesstrafengefangenen wurden 1996 durch
ein "Anti-Terrorismus Gesetz" umfassend eingeschränkt. So können
Bundesgerichte Todesurteile auf Bundesländerebene nur noch aufheben, wenn
die "verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten in erheblichen
Ausmaß eingeschränkt" waren. Weiterhin müssen die Angeklagten
ihre Unschuld beweisen, anstatt daß der Staat die zweifelsfreie Schuld
beweisen muß. Vor 1996 wurden noch 40 % der Todesurteile von
Bundesgerichten wieder aufgehoben.
Wir wollen neben den zahlreichen Solidaritätsaktivitäten
für Mumia aufzeigen, daß es auch hier in der für die
"nationalen Sicherheitsinteressen" der USA wichtigen Region viele Menschen
gibt, die in dem oft propagierten amerikanischen "Way of Life" einen "Way of
Death" sehen und ein gerechtes Verfahren und die sofortige Freiheit für
Mumia Abu-Jamal fordern.
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen
politischen Gefangenen
Abschaffung der Todesstrafe
Zur Demonstration rufen bisher auf:
Das Bundesweite Treffen der Mumia Unterstützungskomitees, Rote Hilfe
Bundesvorstand, VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg, VVN-BdA
Kreisvereinigung Ortenau, VVN-Jugend Ortenau, Deutsch-Ausländischer
Solidaritätsverein Heidelberg, Bündnis gegen den imperialistischen
Krieg Kaiserslautern, Gruppe Zentralkomitee Kaiserslautern, DKP Kaiserslautern,
Solidaritätskomitee Mumia Abu-Jamal Saarbrücken,
Anti-Kriegs-Bündnis Trier, ÖTV Trier, HBV Trier, DKP Trier, SDAJ
Trier, PDS Trier, DIE GRÜNEN Trier-Saarburg, Katholische Studierende
Jugend Bistum Trier, DKP Rheinland-Pfalz, Grüne Hochschulgruppe Trier,
(IG Metall Trier, Hochschulgruppe KrASS Trier, Infoladen Trier,
Antirassistische Aktion Trier, Multikulturelles Zentrum Trier...)
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