Schröders "größte Reform in der Geschichte der
BRD"
Das 30-Milliarden-DM-"Sparpaket" ist auf den Weg gebracht, 150
Milliarden sollen es in dieser Legislaturperiode insgesamt werden.
Schröder bezeichnete es als die "größte Reform in der
Geschichte der BRD", ja als "Paradigmenwechsel".
Und da hat er recht. Einen solchen Sozialabbau im Handstreichverfahren gab
es unter der CDU-Regierung nicht. Eine solche radikale Umverteilung hätten
sich Kohl/Waigel/Blüm nicht leisten können, ohne daß die
Gewerkschaften, die jetzt unter der SPD-Regierung paralysiert sind, auf die
Barrikaden gegangen werden.
Bluten müssen vor allem die Rentner und die Arbeitslosen, während
den Unternehmern 8 Milliarden (netto) an Steuern geschenkt werden, während
weiter die Vermögenssteuer gestrichen bleibt, während
Großkonzerne wie Siemens u.a. weiterhin keine Mark Steuern bezahlen.
Wären die Unternehmersteuern noch auf dem Niveau von Anfang der 80er
Jahre, würde der Staat jährlich 100 Milliarden DM mehr einnehmen!
Weil auf diese Milliarden verzichtet wird, wird jetzt bei den Rentnern und
Arbeitslosen gespart. Und dann sind da noch die zig Milliarden, die der Krieg
und seine Folgekosten verschlingen wird...
Denn auch in der Außenpolitik herrscht eine "andere
Politik", Kriegspolitik. Auch hier brüstet sich Schröder:
"... daß die Entscheidung zum Krieg eine fundamentale
Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet
hat. Ich behaupte, keine andere Regierung als unsere hätte sie so treffen
können und so ausgehalten." (Spiegel 23/99)
Manche meinen, die SPD führe "nur die CDU-Politik fort",
oder sie "weiche dem Druck der Unternehmer". Mitnichten! Sie betreibt
ganz gewöhnliche hundsgemeine Politik im Interesse des Kapitals, wie sie
stets in der Geschichte der BRD mit minimalen Unterschieden mal von dieser mal
von jener Regierung (unter Beibehaltung der Rollen "Regierung" und
"Opposition") gemacht wurde - je nach dem, welche Konstellation
gerade opportun war.
Als die "Roll-back-Strategie" Adenauers und sein Plan der
militärischen "Befreiung Europas bis zum Ural" gescheitert war,
brauchte man eine neue Ostpolitik und einen Willy Brand (und die
Berufsverbote). Und das Kapital brauchte einen Helmut Schmidt zum
NATO-Doppelbeschluß und zum Beginn des Sozialabbaus.
Und jetzt, nachdem Kohl die DDR annektiert hat, nachdem die sozialistischen
Länder liquidiert sind und Deutschland wieder nach Weltmacht strebt,
braucht es einen Schröder zum größten
"Paradigmenwechsel", braucht es eine SPD-geführte Regierung, die
die Arbeiter- und Friedensbewegung ruhig stellt und die Gewerkschaften
entmündigt. Daß auch die Grünen mit ins Boot gestiegen sind,
ist für das Kapital eine besonders günstige Fügung.
Die großen Weichenstellungen, Verfassungsbrüche und
Einschränkungen demokratischer Rechte sind ohnehin alle in großer
Koalition getroffen worden: von der Remilitarisierung, über die
Notstandsgesetz, Aufhebung des Asylrechts, Lauschangriff, Privatisierung von
Post und Bahn bis hin zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr.
Schon für Tucholsky war die SPD ein traditionelles Übel (siehe
Kasten). Wir brauchen deswegen nicht besonders sauer auf die SPD zu sein; diese
regierenden Sozialdemokraten sind - wie auch die CDU - nichts anderes als
Handlanger des Kapitals - und das ist der Hauptfeind der arbeitenden Menschen.
Erika Beltz
"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei
Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914*)
Reformistische Partei oder Partei des kleinen Übels oder Hier können
Familien Kaffee kochen, oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue
Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie
gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine
Geschäfte unter einem ehemals guten Namen." Kurt Tucholsky 1932
*) Zustimmung zu Krieg und Kriegskrediten
| 
