Ein europäisches Programm der Sozialdemokraten?
Schröders Werte
Das Blair-Schröder-Papier -
"der Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen
Löhnen"
oder
"wir haben Werte, die den Bürgern wichtig sind - wie
persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und
Gemeinsinn - zu häufig hinter universelles Sicherungsstreben
zurückgestellt"
- diese Ansammlung von konservativen Allgemeinplätzen soll die
europäischen Sozialdemokraten auf Vordermann bringen.
Das DGB- Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer nannte das Elaborat der beiden
Regierungschefs eine "historisch blinde Diffamierung des
Sozialstaates", wer das Sozialversicherungssystem als staatliche
Zwangsbeglückung darstelle, der, so Putzhammer, urteile "nicht mehr
aus der Perspektive der Mehrheit der Bevölkerung".
Wessen Perspektive dieses Papier vertritt, das machte die sofortige und
überschwengliche Zustimmung des Arbeitgeberpräsidenten Hundt klar,
auch die CDU/CSU und vor allem die FDP finden sich in dem Papier von Blair und
Schröder wieder.
Wie aber steht es um die SPD und deren Vertreter an der Basis, in den
Gewerkschaften, in den Gemeinden und Kommunen? Für dieses Programm braucht
man nun wirklich keine SPD mehr, denn das meiste dieses neuen neoliberalen
Weges wird seit Jahr und Tag von den Konservativen hierzulande verkündet.
Nun also auch vom Kanzler.
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Benjamin Mikfeld, stellte darum auch
treffend fest, daß "das Papier auch von der FDP stammen"
könnte. Die Millionen Arbeitslose hierzulande, die Millionen Kleinrentner,
denen die Schröder-Regierung nun das ohnehin karge Geld noch weiter
kürzen will, werden sicher begeistert sein und sich fragen, warum haben
wir bloß in unserem Leben keinen "Unternehmergeist " besessen.
Doch den wird jetzt der Kaschmirkanzler unserer Jugend einbleuen.
Übrigens: Der französische Ministerpräsident Jospin, ebenfalls
Sozialist, kann sich nach eigenen Worten in dem Blair-Schröder-Papier
"nicht wiedererkennen ".
Fritz Noll
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