Kanzler Schröder in Worten und Taten
Worte:
"Ich steh' dafür, daß auch in Zukunft die Renten so steigen
wie die Nettoeinkommen."
Bundeskanzler Schröder am 17. Februar 1999
Taten:
Kürzungen im Sozialetat 12,8 Mrd. DM, darunter:
- Keine Nettolohnanpassung der Renten in den nächsten zwei Jahren.
Reduzierung auf 0,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent Steigerung.
Bei einer Rente von 1900 DM bedeutet dies monatlich rund rund 50 DM netto
weniger als bislang geplant!
- Einsparung beim Arbeitslosengeld im nächsten Jahr 3,5 Mrd. DM
- Senkung der Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge
für Arbeitslosengeldbezieher. Folge: Rentenkürzung!
Einsparung im nächsten Jahr 5,9 Mrd. DM.
- Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe für ehemalige Wehr- und
Zivildienstler.
Einsparung im nächsten Jahr 1 Mrd. DM.
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