Bundeswehr sofort zurück!

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Seit Mittwoch, den 24. März 1999, 20 Uhr führt die NATO einen Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zum ersten Mal nach der Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg werden nun wieder deutsche Soldaten und Piloten eingesetzt, um in einem anderen europäischen Land zu töten und getötet zu werden. Das sei notwendig, heißt es, um "eine humanitäre Katastrophe" abzuwenden, und weil "die einzige Sprache, die Milosevic versteht, die Sprache der Gewalt ist". Dies ist zufällig genau die Sprache, die die NATO und die deutsche Regierung sprechen möchten. Kosovo wird als das Problem dargestellt. Die NATO soll die Lösung sein. In Wirklichkeit ist die NATO das Problem. Der Kosovo in seiner Vielfalt der Kulturen ist die Lösung. Dank Kosovo kann die NATO im nächsten Monat ihren 50. Jahrestag mit der feierlichen Einweihung ihrer neuen globalen Mission zelebrieren: Überall in der Welt sollen NATO-Interventionen "aus humanitären Gründen" möglich sein.

Das Rezept ist einfach: Man bewaffne eine Gruppe radikaler Sezessionisten, um Polizisten zu erschießen, man stelle die unausweichliche Vergeltung der Polizeikräfte als "ethnische Säuberung" hin, man verspreche den Rebellen, daß die NATO ihre Feinde bombardieren werde, wenn die Kämpfe anhalten, und man erkläre schließlich diese Akte inszenierter Barbarei als Herausforderung für die "Entschlossenheit" der NATO, der es militärisch zu begegnen gelte.

Dank Kosovo ist das Prinzip der nationalen Souveränität eine Angelegenheit der Vergangenheit natürlich nicht die nationalstaatliche Gewalt der USA, Deutschlands und anderer großer Mächte sondern die nationale Souveränität schwacher Nationen, deren demokratische Selbstbestimmung von der Achtung des Prinzips gleicher Souveränität abhängig ist. Nationale Grenzen sollen für NATO-Interventionen kein Hindernis mehr sein. Dank Kosovo können die USA eventuelle Pipelinetrassen für Kaspisches Öl zwischen dem Schwarzen Meer und der Adria kontrollieren und den Einfluß des US-Alliierten Türkei in Europa ausweiten. Dank Kosovo kann sich Deutschland als Hegemonialmacht Europas ein Stück der Beute auf dem Balkan sichern.

Das Holocaust Museum in Washington war kürzlich der Ort, an dem zur Rechtfertigung der Umwandlung von Teilen Jugoslawiens in NATO-Protektorate erklärt wurde, die US-Regierung solle dem amerikanischen Volk erklären, daß "wir wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit auf dem Balkan bleiben werden, mindestens bis es eine demokratische Regierung in Belgrad gibt". So wie die Kreuzfahrer des Mittelalters ihre Eroberungszüge von den Kirchenkanzeln propagierten, tut die NATO heute ein Gleiches im Holocaust Museum.

Der Krieg soll etwas Heiliges sein. Und die Heiligsprechung der Militärgewalt wird von dem Teil der Linken widerspruchslos hingenommen, der seit der Zerstörung des sozialistischen Staatensystems seine Zuflucht in Moralismus und Identitätsfindung sucht, und zwar unter Verzicht auf jede Analyse der ökonomischen und geopolitischen Faktoren, welche immer noch die große Politik bestimmen.

Mit der "neuen" NATO ändert sich alles. Die NATO definiert einen Feind, bedroht ihn, schlägt zu und zerstört ihn. Um die NATO-Kriegsmaschine in Gang zu setzen bedarf es eines Zünders. Der Abzughahn der NATO ist heute "humanitär". Gebraucht werden Massaker, etwas, was die öffentliche Meinung so weit aufputscht, daß sie eine gewalttätige Reaktion begrüßt. Doch es gibt immer noch so etwas wie ein internationales Recht. Das verbietet

1. ein Abkommen mit Bombendrohungen durchzusetzen (wie die Drohung, Serbien zu bombardieren, wenn es nicht tut, was die NATO und mit ihr die deutsche Regierung verlangen)
2. eine Invasion in einem souveränen Land zu unternehmen (wie die Besetzung des Kosovo, das heißt des südlichen Teils Serbiens, die von der NATO und mit ihr von der deutschen Regierung in der Erwartung geplant wird, daß Serbien unter Bombendrohungen der Besetzung zustimmt)
3. Teile von Ländern abzutrennen und bestehende Grenzen zu ändern (wie die Auslieferung des Kosovo an Albanien, was, wie jeder inzwischen wissen muß, das erklärte Ziel der Kosovo-Separatisten ist, die von der NATO und in Konkurrenz zu den USA und anderen imperialistischen Mächten - von der deutschen Regierung unterstützt werden)
4. Terrorismus gegen ein anderes Land zu unterstützen (was die NATO und mit ihr die deutsche Regierung tun, indem sie die von der Drogenmafia finanzierte UCK unterstützen, deren Terrorfeldzug von unseren Medien in unglaublicher Weise heruntergespielt wird, wobei die Serben die Bösen sind, weil sie tun, was jede Regierung tun würde: Terroristen bekämpfen, von denen viele übrigens mit dem internationalen islamischen Terrorismus in Verbindung stehen, der in Wahrheit das Geschäft des Imperialismus betreibt und gegen den Islam und die Interessen der islamischen Völker gerichtet ist)
5. die Führung eines Angriffskrieges (wie die am 24.3.1999 begonnen Luftschläge der NATO, darunter deutsche Kampfflugzeuge, gegen die Bundesrepublik Jugoslwien).

Der Einsatz Deutscher Soldaten ist im Grundgesetz abschließend geregelt. Dort heißt es in Artikel 87a (2): "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 1992 festgestellt, daß die deutschen Streitkräfte auch an Militäreinsätzen im Rahmen des Kap. VII der Charta der Vereinten Nationen beteiligt werden dürfen. Mit dieser Klarstellung ist aber die verfassungsmäßige Beschränkung der Streitkräfte auf Verteidigung nicht berührt worden. D.h., auch im Rahmen der Vereinten Nationen, wenn die völkerrechtlichen Voraussetzungen eines entsprechenden Beschlusses des Weltsicherheitsrats erfüllt sind, dürfen deutsche Soldaten nur an Verteidigung im Sinne der Abwehr einer internationalen Aggression teilnehmen.

Das Grundgesetz eröffnet nicht nur keine weitere Einsatzart für die deutschen Streitkräfte. Es enthält in Artikel 26 ausdrücklich das Verbot des Angriffskrieges. Dort heißt es: "(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Die Strafbewehrung der Vorbereitung eines Angriffskrieges ist in § 80 des Strafgesetzbuches (StGB) enthalten. Jeder Soldat, der einen rechtswidrigen Befehl ausführt, macht sich strafbar. Er kann sich vor einem Strafgericht nicht auf Befehlsnotstand berufen! (§ 11 Soldatengesetz)

Daher:

• Schluß mit der einseitigen Dämonisierung der Serben, Anerkennung der Realitäten auf allen Seiten, d.h. der berechtigten Wünsche, der konfliktbedingten Verfehlungen sowie der Ängste aller Menschen im Kosovo und Förderung von Verständigung statt Haß
• Schluß mit der Bewaffnung der Rebellengruppen durch die NATO-Mächte
• Raum für echte Vermittlung zwischen den Konfliktparteien durch Vermittler, die keine geostrategischen oder politischen Interessen in der Region haben.

• http://www.dkp-hessen.de/ •
• Autor: DKP Hessen • •