Offener Brief von Siemens-Betriebsräten
An die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir sind enttäuscht und empört über die Entscheidung der
neuen Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die Bundeswehr im Rahmen der
NATO am Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen.
Wir hatten darauf gesetzt, daß die neue Regierung auch neue Akzente in
der Außenpolitik setzt. Denn schließlich hat sie ihr Amt unter der
Losung angetreten: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik."
Das Gegenteil ist der Fall.
Die Bundesrepublik ist daran beteiligt, daß in Europa zum ersten mal
seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein souveräner Staat überfallen und
bombardiert wird.
Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen für diesen Krieg. Weder
Deutschland noch ein NATO-Verbündeter wurde von Jugoslawien angegriffen
oder bedroht und trotzdem wird Krieg gegen Jugoslawien geführt.
Offensichtlich ist auch die Doppelzüngigkeit, wenn man das Verhalten
der NATO und der Bundesregierung zur Unterdrückung der Kurden, der
Zerstörung tausender kurdischer Dörfer und den Massakern der
türkischen Armee an den Kurden in Betracht zieht.
Die Bomben auf Belgrad werden nicht zum friedlichen Zusammenleben der
Völker beitragen, sondern eine weitere Eskalation, weitere Greuel, weitere
Verstümmelte und Tote nach sich ziehen. Nationalismus jeder Coleur,
Chauvinismus und Separatismus wird ermutigt. Die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland ist dafür mitverantwortlich.
Wir fordern Sie auf:
- Beenden Sie die Bombardierung Jugoslawiens und fördern Sie die Suche
nach einer friedlichen, politischen Verhandlungslösung. Diktate ersetzen
keine Verhandlungen!
- Beenden Sie die Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegen der NATO!
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