Stellungnahme der DKP Marburg Biedenkopf zum vorläufigen Ende des
Krieges der NATO gegen Jugoslawien
Nach 79 Tagen der Bombardierung Jugoslawiens hat die NATO genau das
erreicht, was sie auch ohne diesen Krieg hätte erreichen können:
Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien hatte in Rambouillet einer
Friedensregelung für den Kosovo einschließlich einer internationalen
Friedenstruppe zugestimmt. Sie war allerdings nicht dazu bereit, daß die
NATO-Kontingente sich in ganz Jugoslawien frei bewegen dürften und
daß innerhalb von drei Jahren eine Volksabstimmung über die
Unabhängigkeit des Kosovo stattfinden solle.
In dem von Tschernomyrdin vermittelten neuen Abkommen fehlen diese beiden
Punkte.
Dennoch ist der vorläufige Ausgang des Konflikte ein Erfolg für
die NATO.
Ihr ging es niemals um die Durchsetzung der in Rambouillet von Jugoslawien
abgelehnten zwei Punkte, sondern um den Vorwand zu einem Krieg. Diesen Krieg,
den sie wollte, hat sie bekommen.
Die USA konnten ihre Waffen ausprobieren und gewannen - nach
Bosnien-Herzegowina - einen zweiten Stützpunkt auf dem Balkan. Damit
setzten sie ihre Interessen gegen zwei andere Mächte durch, die für
sie in Wirklichkeit die Hauptgegner sind: die Europäische Union und
Rußland.
Deutschland hatte ab 1991 mit der schnellen Anerkennung Sloweniens und
Kroatiens den Verfallsprozeß Jugoslawiens vorangetrieben. Dies geschah im
Interesse eines neuen europäischen Machtblocks unter deutscher
Führung. Er sollte offensichtlich in einer Kombination aus der
Europäischen Union und dem Militärbündnis Westeuropäische
Union bestehen und auch Kooperationsbeziehungen zu Rußland herstellen.
Die USA suchen im Gegenzug ihre Führungsrolle in Europa zu festigen:
durch die Ost-Erweiterung der NATO, die vor allem von den Vereinigten Staaten
betriebene Errichtung eines NATO-Protektorats in Bosnien-Herzegowina und
nunmehr durch die Besetzung des Kosovo unter ihrer Führung.
Dabei sollte zugleich der Einfluß Rußlands auf dem Balkan
zurückgedrängt werden.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich an dem Krieg gegen Jugoslawien
beteiligt, da sie hofft, durch Nutzung der Schwierigkeiten, in die ein solches
Unternehmen früher oder später geraten kann, ihr eigenes Projekt
eines deutsch geführten Europa doch noch fördern zu können.
Auf diesem Weg ist sie tatsächlich in den letzten Wochen vorangekommen:
durch die sich nun abzeichnende Verbindung von EU und WEU.
Die Völker Jugoslawiens sind also Opfer einer inner-imperialistischen
Rivalität geworden.
Die Behauptung der US-amerikanischen Regierung, des Bundeskanzlers
Schröder und der Minister Fischer und Scharping, ihnen sei es irgendwann
einmal in erster Linie um die Menschenrechte gegangen, ist in diesem
Zusammenhang selbstverständlich nicht der Rede wert.
Wer diese imperialistischen Machenschaften bekämpfen will, muß
die Friedensbewegung in Deutschland und Europa stärken. Der Erfolg der PDS
bei den Europawahlen am 13. Juni 1999 ist hier ein erster - wenngleich noch
kleiner - Erfolg.
Die neue europäische Friedensbewegung wird eigene Konzepte vorlegen
müssen. Hierzu gehört die Verhinderung der Militarisierung der EU,
die Beseitigung der NATO-Protektorate in Europa und die Errichtung eines
stabilen Friedensordnung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese muß, um solchen Aufgaben zu
genügen, gestärkt werden.
| DKP
Marburg
Deutsche Kommunistische Partei
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| Kurt Lang, Hansteinstr. 4, 60318 Ffm.
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