Presseerklärung der Fraktion DKP/OL in Mörfelden-Walldorf
Nein zum Krieg!
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1945 hieß es in Deutschland: Nie wieder Krieg! Jetzt ist die
Bundeswehr an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt!
Die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat ihr Amt
unter der Losung angetreten "Deutsche Außenpolitik ist
Friedenspolitik". Inzwischen ist dieser Slogan genauso zynisch wie das
Kohl-Wort "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen".
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister hat trotz Sparzwang im
gesamten Etat einen Rüstungshaushalt in Höhe von 46,7 Milliarden DM
durchgesetzt. Die mittelfristige Planung sieht eine weitere Steigerung vor. Bis
zum Jahr 2000 auf 48,3 Milliarden und bis 2002 auf 49 Milliarden DM.
Die Politiker der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und FDP sagen, man
müsse eine humanitäre Katastrophe verhindern. Sie sagen nicht,
daß mit den Bombardements mittlerweile eine viel größere
humanitäre Katastrophe ausgelöst wurde. Sie reden mit zwei Zungen:
Der Völkermord gegen die Kurden in der Türkei wird ignoriert, die
Türkei ist schließlich in der Nato. Außerdem, die
Bundesrepublik verkauft nach wie vor Waffen an die Türkei. Die
Bundesregierung und die Nato haben die zivile Konfliktbearbeitung auf dem
Balkan nicht unterstützt. Sie haben aber zur Eskalation der Kosovo-Krise
beigetragen.
Wir sagen: Wer den Frieden will, darf Serbien nicht bombardieren!
Wer den Frieden will, muß den Frieden vorbereiten!
Aber: Für die Entwicklung ziviler Konfliktbearbeitung hat die neue
Regierung mit sechs Millionen Mark nur den Gegenwert eines Panzers
bereitgestellt. Allein in der ersten Phase der Bombardierung Jugoslawiens
werden 600 Millionen Mark, das Hundertfache, ausgegeben.
Ende Februar 1999 wurde dem Deutschen Bundestag durch die
Regierungskoalition unter Mithilfe der rechten Oppositionsparteien die
Zustimmung zu einer Verlagerung von Truppen und schwerem militärischen
Gerät unter anderem mit dem Argument nahegelegt, größerer
militärischer Druck erhöhe die Chancen der Verhandlungen. Lediglich
die PDS-Fraktion stimmte in namentlicher Abstimmung dagegen.
Nun zeigt sich, daß der militärische Druck eben nicht zu einer
Dialog-Lösung geführt, sondern die Ausgangspositionen zusätzlich
verhärtet hat.
Wenn Nato und Bundeswehr Jugoslawien jetzt bombardieren, dann ist das Tor
auf für militärische Interventionspolitik. Der sozialdemokratische
"Verteidigungs"minister kalkuliert das ein, der
"Grüne" Außenminister unterstützt den Angriffskrieg.
Das ist eine neue Situation, auch für die Parteien in unserer Stadt.
Hier leben Einwohnerinnen und Einwohner aus vielen Ländern friedlich
zusammen. Dabei sind solche die aus dem Kosovo kommen und ca. 260 Menschen, die
aus Serbien und Montenegro stammen.
Viele dieser Menschen telefonieren mit ihren Angehörigen, betrachten
mit Sorge und Angst die Fernsehbilder.
Wir teilen ihre Sorge und ihre Angst.
Wir sehen: Die seitherigen Verhandlungen haben sich in der Nato-Falle
verfangen, und die Möglichkeiten der OSZE und der UNO wurden in den Wind
geschlagen.
Wir wollen nicht erneut deutsche Kommißstiefel auf dem Balkan und
befürchten, daß bald die ersten Zinksärge auf dem Flughafen
Rhein-Main ankommen.
Wir sagen: Alle, die eine solche Entwicklung verhindern wollen, müssen
öffentlich protestieren und Widerstand gegen Kriegseinsätze der
Bundeswehr im Ausland leisten.
Wir sagen nein zum völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien!
1945 war es selbstverständlich: Nie wieder Krieg! Das gilt
für uns auch heute noch!
Wir fordern:
- Schluß mit der Bombardierung!
- Keine Zustimmung der Bundesregierung zur neuen NATO-Strategie!
- Drastische Reduzierung des Rüstungshaushaltes!
- Keine neuen Rüstungsprojekte!
- Ausstieg aus dem teuren Eurofighter-Programm!
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