Kampfeinsatz in Jugoslawien?
Wir sagen Nein!
Jugoslawien wurde angedroht, entweder ein
NATO-Protektorat Kosovo mit über 30.000 Soldaten der westlichen Allianz zu
akzeptieren oder Waffengewalt der NATO in Kauf zu nehmen. Jugoslawien war nicht
bereit, seine Souveränität preiszugeben. Nun - seit dem 8. Mai 1945
gab es Frieden in Europa - beginnt die NATO Krieg in Europa. Wird Jugoslawien
zu einem neuen Vietnam?
Jugoslawien wurde in Rambouillet mit Bombenangriffen
gedroht, der Kosovo-Untergrundarmee UCK mit dem Entzug der politischen
Unterstützung. Insbesondere US-Außenministerin Albright wollte der
UCK eine Zustimmung versüßen, weil eine Bombardierung Jugoslawiens
vor der Weltöffentlichkeit nur dann zu rechtfertigen sei, "wenn die
Serben allein für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht
werden könnten". (Die Welt, 24.2.99)
Nachdem die UCK den kurz vor Konferenzende
präsentierten Vertragsentwurf dennoch nicht unterschrieben hat, platzte
die ganze Inszenierung.
Die NATO setzt auf die militärische Karte, auch wenn
nun die Rechtfertigung fehlt. Die NATO setzt auf die militärische Karte,
obwohl die jugoslawische Seite sich kooperativ verhalten hat und eine
substantielle Autonomie für Kosovo angeboten hat. Die NATO setzt auf die
militärische Karte, obwohl Rußland vor einem "Vietnam mitten im
Herzen von Europa" gewarnt hat. Die NATO setzt auf die militärische
Karte, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, gegen das geltende
Völkerrecht.
Insbesondere die USA wollen mit einem Militärschlag
im Kosovo einen Präzedenzfall für die zukünftige NATO-Strategie
schaffen. USA und NATO behalten sich künftig vor, überall auf der
Welt für ihre strategischen Interessen zu intervenieren, Recht hin oder
her. Ein Krieg in Jugoslawien wäre auch ein Krieg gegen die UNO, ein Krieg
für eine neue "entfesselte Weltordnung", in der nur noch das
Faustrecht gilt.
Interessenkonflikte zwischen den USA und den
europäischen NATO-Staaten sind nicht zu übersehen. Insbesondere die
französische Diplomatie hat wohl dafür gesorgt, daß die
Aggression gegen Jugoslawien noch einmal verschoben wurde. Ein wirkliche
Alternative zum Kriegskonzept der USA haben die europäischen Regierungen
aber nicht. Es ist kein Friedenskonzept, einem US-dominierten Bündnis
lediglich eine europäische Militärmaschinerie entgegenzusetzen. Wer
stets zuerst auf die militärische Karte statt auf zivile Formen der
Konfliktbearbeitung setzt, wer UNO und OSZE zu Befehlsempfängern der NATO
degradiert, wer sich an der Außerkraftsetzung des Völkerrechts
beteiligt, der betreibt nicht Friedens-, sondern Kriegspolitik.
Das neue strategische Konzept der NATO, das im April 1999
verabschiedet werden soll, enthält neben dem angemaßten Recht zur
Militärintervention überall auf der Welt auch die Option auf einen
Ersteinsatz von Atomwaffen, auch gegen Länder, die solche Waffen nicht
besitzen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Juli 1996 bereits
die Androhung eines Atomwaffeneinsatzes für völkerrechtswidrig
erklärt. Mit dieser atomaren Ersteinsatzoption untergräbt die NATO
alle Versuche, die Weiterverbreitung von Atomwaffen vertraglich zu unterbinden .
Obwohl die NATO heute militärisch ohne Gegner ist und
gegenüber allen von ihr als Feindstaaten bezeichneten Ländern eine
vielfache Überlegenheit besitzt, betreibt sie eine Politik der forcierten
Hochrüstung. Präsident Clinton hat für die USA zu Jahresbeginn
ein Rüstungsprogramm von zusätzlich 100 Milliarden Dollar für
die nächsten sechs Jahre verkündet. Damit soll insbesondere die
Entwicklung neuer Waffen, die Beschaffung von Kampfflugzeugen,
Kampfhubschraubern und Kriegsschiffen finanziert werden. Dabei geben die USA
schon heute mit über 270 Milliarden Dollar jährlich mehr als zehnmal
so viel für Rüstung aus wie Rußland.
Die NATO-Länder beherrschen auch den weltweiten
Rüstungsmarkt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat
berechnet, daß die 100 größten Rüstungskonzerne 1996
Waffen im Wert von 156 Milliarden Dollar gehandelt haben. 55 Prozemt des
Geschäftes entfielen auf US-Konzerne, 35 Prozent auf westeuropäische
Firmen.
(SIPRI Yearbook 1998)
Die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/ Die
Grünen hat ihr Amt unter der Losung angetreten "Deutsche
Außenpolitik ist Friedenspolitik". Inzwischen ist dieser Slogan
genauso zynisch wie das Kohl-Wort "Frieden schaffen mit immer weniger
Waffen".
Schon vor Regierungsantritt stimmten die meisten
Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam mit CDU,
CSU und FDP im Oktober 1998 für einen völkerrechtswidrigen
NATO-Einsatz im Kosovo. Am 25.2.99 beschloß der Bundestag gegen die 36
Stimmen der PDS und sechs Grüne-Abgeordnete, bis zu 6.000
Bundeswehr-Soldaten für eine Militärintervention der NATO auf den
Balkan abzukommandieren. Bereits einen Tag später rollte die
größte Auslandsoperation der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg
an. In Cuxhaven wurden Leopard-Kampfpanzer und Schützenpanzer verladen. Wo
die CDU/CSU und FDP noch zögerten, bei einem Militäreinsatz auf dem
Balkan und beim Einsatz von schweren Kampfpanzern, herrscht bei der neuen
Bundesregierung offenbar Bedenkenlosigkeit.
Während eine Kommission über die Zukunft der
Bundeswehr nachdenken soll, geht ihre Ausrüstung und Bewaffnung für
weltweite Kriegseinsätze unvermindert weiter. Alle wesentlichen
Beschaffungsvorhaben laufen, vom Eurofighter über den Kampfhubschrauber
Tiger bis zum Transportpanzer GTK. Scharping will zur schnellen Verlegung von
Soldaten und Waffen ins Ausland ein neues Transportflugzeug FLA (Future Large
Aircraft) bei der Daimler-Chrysler-Aerospace (DASA) in Auftrag geben. Das
wäre das erste rosa-grüne Rüstungsgroßprojekt. Der
sozialdemokratische Verteidigungsminister hat trotz Sparzwang im gesamten Etat
einen Rüstungshaushalt in Höhe von 46,7 Milliarden DM durchgesetzt.
Die mittelfristige Planung sieht eine weitere Steigerung vor. Bis zum Jahr 2000
auf 48,3 Milliarden und bis 2002 auf 49 Milliarden DM.
Das Kosovo-Abenteuer soll allein im ersten Jahr
zusätzliche 600 Millionen DM verschlingen, die aus dem allgemeinen
Haushalt aufgebracht werden müssen.
Während also für Rüstung und
Kriegseinsätze Geld genug da ist, kürzt die Bundesregierung ihre
Zuschüsse für das Entwicklungsprogramm der UNO (UNDP) von 100 auf 75
Millionen DM. 1997 hatte sie dafür noch 120 Millionen zur Verfügung
gestellt.
Während albanische Flüchtlinge aus der
Bundesrepublik nach Jugoslawien abgeschoben werden, nimmt die NATO die
Situation vor Ort zum Vorwand für eine militärische Aggression.
Die Doppelbödigkeit der Jugoslawienpolitik wird auch
deutlich, wenn man die Haltung gegenüber den Konflikten in Kosovo und
Kurdistan vergleicht. Während der kurdische Widerstand als terroristisch
diffamiert wird, genießt der albanische im Kosovo die Unterstützung
des Westens. Das türkische Militär wurde durch die Bundesregierung
seit Jahren mit Waffenlieferungen, z. B. Schützenpanzern,
Schnellfeuergewehren und Millionen Schuß Munition aus NVA-Beständen,
unterstützt. Im Kosovo kämpft die UCK mit Waffen, die mit Spenden
finanziert werden, die in Deutschland eingetrieben wurden. Die Verschleppung
des PKK-Generalsekretärs Öcalan in die Türkei war nur
möglich, weil ihm zuvor in Europa Asyl verweigert wurde. Während auf
dem Balkan NATO-Truppen aufmarschieren, sieht man dem Völkermord an den
Kurden seit Jahren zu, ohne auch nur eine politische Initiative auf den Weg
gebracht zu haben.
Es ist nicht zu übersehen: Es geht der NATO nicht um
Menschenrechte. Es geht um geostrategische Überlegungen, um Macht- und
Rohstoffinteressen!
Die Gefahr der Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in
einen Balkankrieg mit unabsehbaren Folgen ist groß.
Wir fordern:
- Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen!
- Keine Beteiligung der Bundeswehr an einer Militäraktion gegen
Jugoslawien!
- Keine Waffen für die Türkei!
- Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Kurdistan und aus Kosovo!
- Sofortige Auflösung der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr,
insbesondere des Kommandos Spezialkräfte in Calw!
- Drastische Reduzierung des Rüstungshaushaltes!
- Keine neuen Rüstungsprojekte! Ausstieg aus dem Eurofighter-Programm!
- Keine Zustimmung der Bundesregierung zur neuen NATO-Strategie!
- Aufhebung der Verteidigungspolitischen Richtlinien!
| 
