Die NATO wollte den Krieg
Im militärischen Teil des Vertragsentwurfes von
Rambouillet sollte die Bundesrepublik Jugoslawien ein Besatzungsstatut
akzeptieren. Die NATO-Truppen sollten nicht nur – wie in der
Öffentlichkeit dargestellt – im Kosovo stationiert werden, sondern
sich in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien frei bewegen sowie Lager
errichten und sämtliche Einrichtungen für ihre Zwecke nutzen
können.
Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Diese
Artikel des Vertragstextes von Rambouillet zeigen: Es war unrichtig von der
Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu
suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden
können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der
Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet."
So haben die NATO-Staaten bewußt eine Situation
herbeigeführt mit der sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
gegen Jugoslawien legitimieren wollen. Politische Lösungen wurden gezielt
hintertrieben, die UNO wurde ausgehebelt. Der angebliche
"Friedensvertrag" von Rambouillet ist in Wirklichkeit ein
Kriegsvertrag zwischen der NATO und den albanischen Nationalisten der UCK zur
Zerstörung des multinationalen, souveränen Staates Jugoslawien.
In der fünften Woche bombardiert die NATO in
Jugoslawien militärische Einrichtungen, Brücken, Fabriken, Schulen,
Wohngebiete, Flüchtlingskonvois. Der "Erfolg": unvorstellbare
Schäden an der Infrastruktur Jugoslawiens, zerstörte
Kulturdenkmäler, mehrere tausend Tote, Verstümmelte, Verletzte und im
Kosovo die größte Flüchtlingswelle seit Beginn des Konfliktes.
Jetzt wird mit dem Einsatz von Urangranaten der Übergang zum Atomkrieg
beschritten; der Bodenkrieg wird vorbereitet.
Fünf-Punkte-Plan der PDS: Für Frieden im Kosovo
Angesichts der Zuspitzung der Kriegshandlungen gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien, der ungeheuren Leiden, die die Kriegshandlungen
aller Seiten unter der Zivilbevölkerung aller Völkerschaften dieses
Landes anrichten, angesichts der verhärteten Position der NATO gegen
jegliche Versuche einer politischen Lösung legt die PDS eigene Ideen vor,
die dazu beitragen sollen, den dringend notwendigen Ausweg aus dieser
unerträglichen und inakzeptablen Situation zu finden.
- Der Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die
militärischen Aktivitäten der jugoslawischen Armee, Polizei- und
Sicherheitskräfte im Kosovo sind unverzüglich einzustellen.
- Die jugoslawische Armee und die Polizei- und Sicherheitskräfte sind
bis auf den im Milosevic-Holbrooke-Abkommen vom Oktober 1998 vereinbarten
Umfang aus dem Kosovo zurückzuziehen. Darüber hinaus ist vom
jugoslawischen Präsidenten und der Regierung sowie von der UCK ein
sofortiger Waffenstillstand zu erklären.
- Die ursprünglich vereinbarten 2.000 OSZE-Beobachter kehren
unverzüglich in den Kosovo zurück und werden gegebenenfalls in ihrer
Zahl erhöht.
- Unter Hoheit des UN-Generalsekretärs werden direkte, unmittelbare
Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in dem Verständnis
aufgenommen, daß der UN-Sicherheitsrat die Verantwortung für das
Zustandekommen eines gerechten Abkommens übernimmt und seine
Durchführung auf eine von ihm zu beschließende Art und Weise
sicherstellt.
- Die NATO und die EU erarbeiten einen gemeinsamen Plan zur Beseitigung der
in der Bundesrepublik Jugoslawien angerichteten Zerstörungen und
finanzieren den Wiederaufbau. Das schließt die Unterstützung der
Flüchtlinge ein. Bis zur Rückkehr aller Flüchtlinge stellt die
EU jenen Ländern finanzielle Mittel und Hilfsgüter zur
Verfügung, die Flüchtlinge aufgenommen haben bzw. noch aufnehmen.
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