Hände weg von Jugoslawien!
Aus dem Pressebüro der PDS im Bundestag
Die Westeuropäer waren schon immer sehr überzeugt von ihrem
"Recht" andere Völker ihrem Willen zu unterwerfen. Früher
wurde das mit dem Christentum gerechtfertigt. Wenn die Spanier z.B. ein neues
Land "entdeckten", lasen sie den Menschen, die dort lebten, Texte wie
diesen vor:
"Ich flehe Euch an, die Kirche als Eure Mutter und - im Namen des
Papstes - den König als den Herrn Eures Landes anzunehmen und seinen
Anordnungen zu folgen. Wenn Ihr es nicht tut, dann sage ich Euch: mit Gottes
Hilfe und mit Gewalt werde ich gegen Euren Willen bei Euch eindringen. Ich
werde Krieg führen überall und mit allen Mitteln. Ich werde Euch dem
Joch der Kirche und des Königs unterwerfen und Ihr werdet ihnen gehorchen.
... Für den Tod und die Verwundungen, die Ihr von nun an erleiden
müßt, seid Ihr selbst verantwortlich und nicht der König oder
die Gentlemen, die mich begleiten."
Heute heißt es nicht mehr Kirche und König sondern
"westliche Werte" und "Freier Markt".
Wie in den Zeiten der Conquistadores ist dem Krieg gegen ein
militärisch schwächeres Volk ein Ultimatum vorausgegangen. Ein
Ultimatum, von dem der Absender im voraus wußte, daß es unannehmbar
ist für ein Volk, daß seine Würde und Souveränität
nicht aufzugeben bereit ist.
Am 13. Oktober letzten Jahres wurde zwischen dem US-Sonderbotschafter
Richard Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic
ein Abkommen über die Autonomie des Kosovo besiegelt. Dieses Abkommen sah
den Rückzug serbischer Sicherheitskräfte vor, Verhandlungen und
Überwachung durch die OSZE. Die serbische Seite reduzierte im Kosovo ihre
Truppenstärke auf das vereinbarte Niveau. Die UCK - die von diesem
Abkommen nicht betroffen war - verstärkte ihre Provokationen und Angriffe
gegen die verbliebenen serbischen Sicherheitskräfte und gewann an Boden.
Der Bruch dieses Abkommens kam als Folge dessen, was als "Racak
Massaker" Mitte Januar durch die Presse ging. Was tatsächlich in der
Umgebung von Racak stattfand, ist noch unklar. Sicher ist, daß ein
Fernsehteam von AP am besagten Tag dabei war und die Kämpfe zwischen den
serbischen Sicherheitskräften und der UCK filmte. Diese Journalisten
hatten nichts von einem Massaker in dem Dorf gesehen noch gehört solange
die serbischen Sicherheitskräfte anwesend waren. Ebenso wie Vertreter der
OSZE, die keine auffälligen Vorkommnisse meldeten. Sicher ist, daß
OSZE-Vertreter von einer "Inszenierung des Massakers durch die albanische
Seite" ausgingen und eine Ablösung des Leiters der
OSZE-Beobachtermission William Walker forderten, der ohne Überprüfung
beim ersten Anblick der Toten von einem Massaker durch die Serben sprach, eine
Version, die fortan von den meisten Medien kolportiert wurde. Sicher ist,
daß die Herausgabe des Berichts der Pathologen bis zu einem politisch
günstigeren Zeitpunkt verzögert wurde. Und sicher ist, daß auf
die finnische Pathologin Helena Ranta enormer Druck ausgeübt wurde. Sie
mußte - der Berliner Zeitung zufolge - "immer wieder Anweisungen
aus der großen Politik entgegennehmen, vor allem seitens der deutschen
Regierung." Und sie hatte versprochen, bei der Beantwortung von Fragen
"die Anweisungen des deutschen Botschafters zu befolgen". Sicher ist
auch, daß der Befund der Pathologen geheim bleiben soll. Das deutsche
Auswärtige Amt, das den Befund entgegennahm, erlaubte lediglich, daß
aus der 21 Kilogramm schweren Expertise des finnischen Teams eine
Interpretation auf 5 Seiten zusammengefaßt und veröffentlicht
wurde. Auffällig war, daß die Medien, nachdem sie die Serben wieder
mal als Bestien der Öffentlichkeit präsentiert hatten,
weitestgehend schwiegen, als es an die Aufklärung ging. Und auch dies
sollte zu bedenken geben: Einen Tag vor dem sogenannten Massaker von Racak,
warnte Madeleine Albright ihre "Crisis Management" Kollegen,
daß das Abkommen zwischen Holbrooke und Milosevic "umittelbar vor
dem Bruch steht". (NYT 19.1.99)
Die USA und ihre NATO-Partner nahmen - wie vorauszusehen war - das sog.
Massaker zum Anlaß, um Jugoslawien mit Krieg zu drohen. Sie stellten der
Jugoslawischen Regierung ein Ultimatum: entweder sie unterschrieb ein von der
Kontaktgruppe erarbeitetes Dokument oder Jugoslawien werde bombardiert. Die
"Verhandlungen" die dazu dann in Rambouillet stattfanden waren keine.
Die Kontaktgruppe, zu der bekanntlich Rußland gehörte, wurde de
facto ausgeschaltet und die USA diktierten.
Zur jugoslawischen Delegation in Rambouillet gehörten neben den
Regierungsvertretern auch Vertreter 7 verschiedener im Kosovo lebender
Nationalitäten: Serben, Montenegriner, Albaner, Muslime, Türken, Roma
und Ägypter. Die jugoslawische Delegation unterschrieb gleich zu Beginn
der "Verhandlungen" in Rambouillet das politische Abkommen
(principles) wie es von der Kontaktgruppe erarbeitet und vorgelegt worden war
und forderte die Vertreter der UCK auf, ebenso zu unterschreiben. Diese
weigerten sich jedoch. Das war von den USA nicht vorgesehen, denn sie wollten
das Scheitern der Verhandlungen den Jugoslawen anlasten.
Die US-Delegation in Rambouillet erweiterte das Dokument der Kontaktgruppe
so, daß es die militärische Besetzung Jugoslawiens durch
NATO-Truppen vorsah. Dieser Teil war nie in der Kontaktgruppe diskutiert
worden. Von dem erweiterterten Teil bekam die jugoslawische Delegation jeweils
nur die Teile vorgelegt, die sie eventuell annehmbar finden konnten. Erst am
vorletzten Tag der "Verhandlungen" erhielten sie den gesamten Text,
der offensichtlich den Wünschen der Kosovo-Albaner entsprach. Für
die jugoslawische Seite war er unannehmbar, es hätte die Aufgabe der
staatlichen Souveränität Jugoslawiens bedeutet.
Die USA stellten dann in Paris das endgültige Ultimatum: entweder
Jugoslawien unterschreibt das erweiterte Dokument - oder die NATO bombardiert.
Belgrad sollte einer militärischen Besetzung durch 28,000 NATO Truppen
zustimmen. Während sich serbische Sicherheitskräfte fast
vollständig aus dem Kosovo zurückziehen sollten, sollte die UCK
lediglich erklären sich ein bißchen zu entwaffnen. Wider jedes
Völkerrecht sollte Kosovo als Protektorat durch die NATO kontrolliert
werden. Die UNO sollte keine Rolle spielen, außer daß der
Sicherheitsrat "eingeladen" wurde, in einer Resolution dieses Ab-
kommen zu begrüßen.
Das Abkommen sieht außerdem vor, die "freie
Marktwirtschaft" einzuführen. Es erlaubt weitgehende politische
Einflußnahme von Bürgern des Kosovo auf die Politik der
Bundesrepublik Jugoslawien, aber verbietet jede Beeinflussung der
Angelegenheiten des Kosovo durch die jugoslawische Regierung. Dem Leiter der
OSZE/EU Implemention Mission sollten quasi diktatorische Möglichkeiten
eingeräumt werden, denn er könnte - wo und wann es ihm wichtig er-
scheint - Anordnungen verfügen. Er könnte also, wie in Bosnien,
gewählte oder ernannte Beamte nach seinem Gutdünken absetzen.
Das, was von der jugoslawischen Delegation in Paris verlangt wurde, war
nichts anderes als die Einwilligung in die bedingungslose Kapitulation.
Die Medien berichteten natürlich von der Weigerung der jugoslawischen
Regierung dieses Abkommen zu unterschreiben aber unterließen es,
der Öffentlichkeit die Gründe der jugoslawischen Regierung
darzustellen. Die Menschen, die auf die Massenmedien angewiesen sind, konnten
nicht verstehen, was in Rambouillet und Paris abgelaufen war, konnten nicht
erkennen, daß es sich hier nicht um Verhandlungen, schon gar nicht um
Friedensverhandlungen drehte, sondern um ein Diktat. Bezeichnend für die
heutigen gleichgeschalteten Medien ist auch, daß sie es nicht für
nötig hielten zu berichten, daß die jugoslawische Seite sich in
Rambouillet darüber beschwerte, daß sie nicht direkt mit der
Delegation der Kosovo-Albaner verhandeln konnte. Im Gegenteil, die
Berichterstattung erweckte den Eindruck, als weigerten sich die Serben mit
den Albanern zu sprechen. Als dann nach einigen Tagen doch noch direkte
Gespräche zwischen Serben und Albanern zustandekamen, verkaufte Madeleine
Albright dies als ihren persönlichen Erfolg.
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Was jetzt auf dem Balkan geschieht, gibt uns einen Vorgeschmack auf das,
was Globalizierung für schwächere Nationen, für viele
Völker tatsächlich bedeutet. Es geht hier um eine "Neue Weltord-
nung", eine Rekolonializierung mit modernerem Vokabular.
Das Hauptinstrument für die Durchsetzung dieser Weltordnung soll die
NATO werden. Deren Abkürzung steht seit dem Angriff auf Jugoslawien
für nichts anderes als Nord Atlantische Terror Organisation.
Zu ihrem 50. Jahrestag im April wird die NATO ihre Charta ändern.
Nicht mehr territoriale Grenzen der Mitgliedstaaten sollen verteidigt werden,
sondern ihre weltweiten "Sicherheitsinteressen". Zum Schutz der
"Menschenrechte" natürlich, besonders des Menschenrechts auf
freie Marktwirtschaft, des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen und
des Rechts auf ungehinderte gobale Operationen der US-amerikanischen und
westeuropäischen Großunternehmen.
Es geht auf dem Balkan weder um Menschenrechte, noch um
"humanitäre Katastrophen". Es geht um die Globalisierung des
NATO-Einsatzgebietes und die Abschaltung der UNO als Konfliktregelungsforum.
Jugoslawien ist das letzte Land Europas außerhalb der Grenzen der
ehemaligen Sowjetunion, das sich dem Diktat der transnationalen Konzerne und
der NATO widersetzt. Es muß mit allen Mitteln in die Knie gezwungen
werden.
Als die NATO nach dem Zerfall der Warschauer Vertragsstaaten eine
Rechtfertigunng für die eigene Fortexistenz suchte, gab sie vor, sich dem
"Kampf gegen den Terrorismus" zu widmen. Aber auch heute benutzt sie
Terroristen, diesmal die Terroristen der UCK, um ihre strategischen Ziele
durchzusetzen.
UCK und NATO verfolgen zwar unterschiedliche Ziele, die einen ein
Großalbanien, die anderen die Globalisierung der NATO, aber beide
benötigen dazu die Zerschlagung und die Besetzung Restjugoslawiens. Die
UCK braucht die NATO, weil sie militärisch nicht in der Lage ist die
Regierung Jugoslawiens zu besiegen. Die UCK benötigt Massaker und
Flüchtlinge, um die NATO herbeizurufen. Die NATO bombt Jugoslawien, aber
das genügt der UCK nicht. Sie will NATO-Bodentruppen. Die NATO
zögert und die UCK liefert den gleichgeschalteten Medien
inflationäre Zahlen von Flüchtlingen und Massakern. Und mit diesen
bombardieren die Medien die Öffentlichkeit der NATO-Staaten in die
Akzeptierung einer Ausweitung des Krieges. - Und übrigens: wenn man dem
deutschen Kriegsminister Scharping in den letzten Tagen zuhört, hat man
das Gefühl er ist der Sprecher der UCK. Er wiederholt nicht nur jede
Propaganda der UCK sondern er benutzt bewußte Falschdarstellungen. So
machte er in einer Talkshow gestern abend aus der bisher gehandelten und bis
heute nicht bewiesenen Zahl von 8 Tausend in Srebrenica massakrierten Muslimen,
gleich 30.000. Kriegsminister Scharping schreckt nicht mal mehr vom
Sprachgebrauch des deutschen Faschismus zurück, wenn er von der
"serbischen Fratze" spricht. Ein Propagandaministerium ist heute gar
nicht mehr nötig. Die Kriegspropaganda wird kostensparend vom
Kriegsminister selbst übernommen.
Das Leiden der Bevölkerung des Kosovo ist für die Kriegstreiber
der NATO und der UCK doch nur noch nützlicher Vorwand.
Ich hatte in meiner politischen Laufbahn mit vielen Befreiungsbewegungen
aus der ganzen Welt zu tun, keine hat sich mit Drogengeldern finanziert. Im
Gegenteil, alle haben gegen die Zerstörung der Jugend ihrer Länder
durch Heroin gekämpft.
Was für eine "Befreiungsbewegung" aber ist die UCK, die
ihren Kampf mit Heroinschmuggel finanziert? Dies wissen alle westlichen
Geheimdienste und die Medien berichten davon. Die UCK wird nicht nur durch die
albanische Mafia sondern auch durch westliche Geheimdienste, allen voran
durch BND, MAD und CIA aufgerüstet, ausgebildet und finanziert. Das ist
alles in Veröffentlichungen nachzulesen. Am Wochenende meldeteten
schweizer Zeitungen, daß die UCK besonders in den letzten Monaten
deutsche Waffen erhielt.
Das erstaunliche ist nur: Keinen der Menchenrechtskreuzzügler aus den
westlichen Staaten scheint dies zu stören. Ehemalige Linke befinden sich
heute auf der gleichen Wellenlänge wie Drogenmafia, BND und CIA. Oder sind
sie wirklich so naiv?
Die Unterstützung der UCK - auch durch viele ansonsten linksdenkende
Menschen - errinnert mich sehr an die Unterstützung der Mudjahedin in
Afghanistan Anfang der 80iger Jahre. Wer genauer hinschaute konnte auch
damals schon wissen, wie die Mudjahedin - einmal an die Macht gekommen -
handeln werden. Die Mudjahedin wurden z.T. von den gleichen Geheimdiensten
unterstützt wie heute die UCK. Damals war der afghanische Drogenhandel der
bedeutendste weltweit, heute ist es der albanische. Teile der Grünen und
Linken unterstützten die Mudjahedin nur, weil sie gegen die UdSSR
kämpfte. Über diese Unterstützung wird heute peinlichst
geschwiegen.
Nichts aus der Geschichte lernend unterstützen zum Teil die gleichen
Menschenrechtler heute die UCK, nur weil sie gegen die Serben kämpfen.
Sollte es diesen Menschenrechtlern aber nicht zu Bedenken geben, daß sie
auf der gleichen Seite stehen mit jenen, die zum dritten Mal in diesem
Jahrhundert den serbischen Erbfeind bombardieren?
Die Stärke der Linken in den westlichen Ländern war einmal,
daß sie skeptisch hinterfragte, was von den Massenmedien verbreitet
wurde, und was den Regierungen als Rechtfertigung zur Durchsetzung ihrer
Interessen diente. Heute spielen sich die quasi-totalitär
gleichgeschalteten Medien ungehindert zu Meinungsrichtern auf und führen
den totalen Medienkrieg, nach Goebbelschem Grundsatz, daß ein Lüge
desto glaubwürdiger wird, je öfter man sie erzählt.
Nach dem Motto: Macht besteht darin, Realität zu definieren und sie
durch Handeln in die gewünschte Richtung zu bewegen" haben die
Meister der veröffentlichten Meinung es verstanden, unser ehemals
progressives Vokabular für ihre Zwecke zu vereinnahmen.
Progressive Begriffe von gestern wie "Selbstbestimmungsrecht" -
als es um Antikolonialismus ging - werden heute in ihrer Auswirkung ins
Gegenteil gewandelt, um neue Apartheid-Situationen ungeniert zu
rechtfertigen.
Ähnlich mit dem Begriff "Menschenrecht": früher geltend
als Kampfbegriff gegen Kolonialismus, Apartheid, Sklaverei und Ausbeutung,
für die Anerkennung als Mensch (im Gegensatz zum
"Untermenschen") als gleichwertiges Subjekt in der politischen und
gesellschaftlichen Entwicklung der Welt, wird er heute selektiv für eine
Bevölkerungsgruppe reklamiert und einer anderen faktisch abgesprochen,
indem sie als sprach- und rechtloses Objekt des Weltgeschehens vom
elitären "Klub der Menschheit" ausgegrenzt bzw. ferngehalten
wird.
Ein Großteil der Linken hat zugelassen, daß Menschrechte von
den Imperialisten und ihren Medien definiert werden und als Knüppel gegen
andere Völker, je nach Interessenslage benützt werden. Mit dem Krieg
der NATO gegen Jugoslawien wird es höchste Zeit, daß all jene, denen
es wirklich um Frieden und Gerechtigkeit geht, sich nicht länger von
Politikern und Medien, von den Interessensvertern der NATO und des Freien
Marktes, Menschenrechte buchstabieren lassen!
Ein wesentlicher Aspekt der Außenpolitik der BRD für den Balkan
ist ethnisch begründet. Diese "völkische" Herangehensweise
setzt voraus, daß Völker verschiedener Ethnien nicht in Frieden
(weiter) leben können. Das Motto "ein Volk, eine Führung, ein
Boden" scheint sich wieder durchzusetzen. Aber völkisch will man es
heute natürlich nicht mehr nennen, man nennt es "ethnisch" damit
es besser zur Waffe "Menschenrechtspolitik" paßt. Diese
völkische Politik führt nicht nur auf dem Balkan zu einer
Katastrophe. Was wäre wenn sie sich in den anderen Vielvölkerstaaten
durchsetzen würde wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und
Italien? Dies ist Apartheidpolitik auf Europäisch. Das völkische
Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in "gutes" und
"böses" Volk, in ein Volk mit "Menschen"rechten und
eines ohne, wie die "internationale Gemeinschaft" bereits mit Bosnien
vorgeführt hat und heute mit dem Kosovo tut. Die Designierung eines
bösen Volkes und die einseitige Parteinahme von außen mußte
den Krieg anheizen und ging soweit, daß allein die Reklamierung der
Rechtegleichheit für alle Beteiligte als "pro-serbisch"
diffamiert wird.
Meine Heimatstadt Washington DC, die Hauptstadt der USA ist zu 80% schwarz.
Wenn die 80% nun beschließen, sie wollen nicht mehr den
"weißen" USA angehören, sondern sich mit Afrika
verbünden? Oder große Teile des Südwestens der USA, die
mehrheitlich Chicano sind, möchten sich Mexiko zuschlagen, oder Miami
Cuba?
Oder gar: Was wäre, wenn die Deutschen in den Grenzregionen Polens
ihre Sezession und Anschluß an Deutschland proklamierten?
"Ethnisch" alles nachvollziehbar oder zu rechtfertigen? Oder an-
ders gefragt: wann und wo sollen wir völkische Politik gutheißen
oder "ethnische" Lösungen unterstützen, wo und wann nicht?
Oder muß linke Politik nicht eine ganz andere Ebene beschreiten? Die
Ost-West-Konfrontation wurde durch "ethnischen Konflikt" ersetzt und
im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie inzwischen
etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch vorgeschoben und
bewußt geschürt um ganz andere Machtinteressen zu kaschieren und zu
verfolgen?
Das Erschreckende dabei ist doch, daß auch für einen
Großteil der Linken der Balkan nur noch in "Ethnien" existiert
und grundlegende Widersprüche, die für jede Gesellschaft gelten,
keinerlei Bedeutung auf dem Balkan mehr haben sollen: z.B. Widersprüche
innerhalb der "Volksgruppen" selbst zwischen Friedensbewegten und
Kriegstreibern, zwischen den Kompromiß Suchenden und jenen, die jeden
Kompromiß von vorneherein ausschließen, zwischen Arm und Reich,
Links und Rechts....
Gerade Linke in Deutschland hätten jeden Grund skeptisch
gegenüber völkischen, "ethnischen" Erklärungen,
Denkmustern und "Lösungen" zu sein. Nach all den leidvollen
Erfahrungen dieses Jahrunderts muß die Linke offensiv Internationalismus
und Völkerverständigung am Ende des Jahrhunderts fordern und auf die
Tagesordnung des kommenden Jahrhunderts setzen. Deshalb müssen wir uns
massiv diesem Krieg gegen Jugoslawien widersetzen.
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Das Anwenden zweierlei Maßstäbe für sich selbst und
für schwächere Nationen wird heute in den stärkeren und starken
Nationen weitgehend kritiklos hingenommen. Während die USA, Deutschland,
Großbritannien und Frankreich u.a. serbische Polizeiaktionen gegen
Terroranschläge albanischer Sezessionisten verurteilen, kommt keiner auf
die Idee Großbritannien nach seinen Armeeaktionen gegen die Nordiren oder
französische Polizeiaktionen gegen terroristische korsische Seperatisten,
oder den spanischen Natosekretär Solana nach Spaniens dreckigem Krieg als
Antwort auf terroristische Anschläge im Baskenland zu fragen. Keine
dieser Staaten duldet eine Gewaltanwendung gegen ihren jeweiligen
Staatsapparat ohne massiv dagegen vorzugehen - und daß die BRD
diesbezüglich nicht gerade zimperlich ist, braucht nicht ausgeführt
zu werden. Unter Berufung auf nebulöse "Menschenrechte," die
weder für alle noch überall reklamiert werden, werden vorhandene
völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer
Kraft gesetzt und ein Gesetz-des-Dschungels gegen schwächere Länder
eingeführt.
Und daß es der deutschen Regierung und der NATO schon gar nicht um
Menschenrechte oder um die "Abwendung einer humanitären Katastro-
phe" geht, zeigt sich doch an ihrer Behandlung der Türkei und die
dortige Situation der kurdischen Bevölkerung.
Daß die serbische Regierung ihren Teil Schuld trägt, daß
der Konflikt eskalierte, ist - denke ich - unumstritten. Aber die Regierung
hat nicht in einem luftleeren Raum gehandelt. Was wäre denn die Antwort
jeder anderen Regierung gegenüber jeder anderen sezessionistichen
Bewegung die Gewalt anwendet? Dies entschuldigt in keiner Weise
Menschenrechtsverletzungen, die auf beiden Seiten verübt werden.
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Solange die Bundesrepublik noch als Folge des deutschen Faschismus
eingebunden war in die Nachkriegsordnung, wie waren sich deutsche Politiker
doch einig gewesen, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen
darf! Der deutsche Kanzler betonte aus Anlaß der Einverleibung der DDR:
"Wir sind uns bewußt daß die Unverletzlichkeit der Grenzen
und die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität
aller Staaten in Europa eine grundlegende Bedingung für den Frieden
ist."
Ein sozialdemokratischer Kanzler hätte es damals nicht anders
formuliert. Was aber hat sich denn geändert, daß dies nicht mehr
gelten soll? Es ist schon bemerkenswert, daß gerade eine
sozialdemokratische Regierung mit grüner Hilfe dem Weltgendarm USA
hinterherhechelt und dieses schmutzigste aller Geschäfte erledigt: den
Aggressionskrieg gegen einen souveränen Staat.
Noch vor wenigen Jahren hatten sie alle erklärt, von links bis rechts,
daß allein schon aus historischen Gründen eine deutsche Beteiligung
an Militäraktionen gegen Jugoslawien niemals in Frage käme. Als Folge
der deutschen faschistischen Aggression, hatte Jugoslawien 1,7 Millionen Tote
zu beklagen.
Daß die Sozialdemokraten jedesmal vor Aufrüstung und Krieg
versagten ist bekannt. Wo ist es aber geblieben das
Geschichtsbewußtsein der Grünen, allen voran des Grünen
Außenministers? Wo ist er geblieben der Antikriegskonsens der Grünen
Oppositionsjahre?
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Es lohnt sich daran zu erinnern, was ein Joschka Fischer noch im Dezember
94 von sich gab. Als es damals um den Bürgerkrieg in Bosnien ging meinte
er: (Ich zitiere) "Das ist mein Problem .. wenn ich sehe, wie die
Bundesregierung den Bundestag an der Nase, an der humanitären Nase, in den
Bosnienkrieg führen will." "Ich finde es nur falsch, die Moral
im Kurzschluß mit Fragen von Krieg und Frieden zu verbinden, ohne das
Moment des nationalen Interesses zu berücksichtigen. .... Für die
Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung,
Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik
Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren
abzuräumen, die es gegenüber den militärischen Optionen der
Außenpolitik des vereinten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienten
dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfrage."
Wir sind in Deutschland nicht gerade gesegnet mit einer pazifistischen
Tradition ... Jenseits aller Taktik lautet für mich die entscheidenden
Frage einer grünen Außen- und Sicherheitspolitik: wie kann eine
pazifistische und antinationalistische Partei eine Politik zur Verteidigung
bedrohter Menschen und ihrer Rechte entwickeln, ohne dabei ihre gewaltfreien
Grundsätze aufzugeben?"
Nun, die Barriere gegenüber den militärischen Optionen der
Außenpolitik existiert für den Außenminister Joseph Fischer
nicht mehr. Und entscheidende Fragen zu einer Grünen Außen- und
Sicherheitspolitik muß sich der Herr, als Mitglied eines deutschen
Kriegskabinetts nicht mehr stellen. Erklärte er doch letzte Woche:
"Ich mache keine grüne Außenpolitik. Ich bin der
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und mache deutsche
Außenpolitik." (Stern, 24.3.99).
Sollen wir daraus schließen, daß, nachdem die Nachkriegsordnung
überwunden ist, deutsche Außenpolitik Militäraggressionen und
Kriege wie selbstverständlich miteinschließt?
Dieser Außenminister sollte abdanken.
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Die Friedensbewegung muß wachsen. Sie hat in den 80iger Jahren
gezeigt, wie mächtig sie werden kann. Damals war ihre große
Stärke die massive Aufklärungskampagne, die sie in allen
gesellschaftlichen Bereichen geleistet hat. Sie zwang die Medien objektiver
zu berichten. Das müssen wir wieder erreichen. Wir dürfen nicht
länger zulassen, daß die Medienberichterstattung es sich zur
Maxime macht,"das zu fressende Lebewesen muß böse sein",
wie Theodor Adorno es ausdrückte.
In den 80iger Jahren ging es darum nukleare Aufrüstung zu verhindern.
Heute ist unser Kampf noch dringender: seit einer Woche wird ein
souveränes Land bombardierd. Wir müssen so stark werden, daß
die NATO-Regierungen keinerlei Unterstützung bei den Völkern finden.
Die Kriegspolitiker und ihre Medientruppenteile müssen isoliert
werden.
Hands off Yugoslavia!
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