Oskar Lafontaines Rede zum 1. Mai 1999 in Saarbrücken
(Auszug)
"( ... ) Wenn ich zum Krieg in Jugoslawien heute Stellung nehme, dann
möchte ich schon jetzt daran erinnern, daß dies nicht der einzige
Krieg auf dieser Erde ist. Daß Not und Elend, Tod und Vertreibung leider
in vielen Ländern dieser Erde vorkommen: Ich denke an Afrika, ich denke an
Algerien, Äthiopien, an den Sudan, ich denke an Ruanda, ich denke an das
Kongogebiet. Ich denke an Asien, ich denke auch an die verfolgten Kurden - die
Türkei ist ein Mitgliedsstaat der NATO; ich denke an Tibet, an die
Verfolgten dort, ich denke an Afghanistan, an viele andere Länder dieser
Erde, in denen großes Unrecht geschieht und die Menschen große Not
haben.
Heute möchte ich mich mit Jugoslawien beschäftigen. Ich
möchte das differenziert tun, da niemand von uns einfache fertige
Antworten haben kann. Was aber im Vordergrund aller Überlegungen stehen
sollte, ist nach meiner Auffassung: Wie kann das Leid der Menschen dort
möglichst schnell gelindert werden? Wie kann möglichst schnell
Frieden hergestellt werden? Und dabei geht es nicht um Gesichtswahrung, wie ich
das da und dort lesen muß. Es geht immer und allein um das Leid der
Menschen, um die Bewahrung menschlichen Lebens.
Natürlich denken wir alle an die Menschen im Kosovo, die Vertreibung
erleiden, die getötet wurden. Aber wir denken auch an die Menschen in
Serbien, die sich ängstigen, die darunter leiden, daß bombardiert
wird. Wir denken an die Menschen in Serbien, die Opfer der Bombardements
geworden sind. Und ich denke auch an die Deserteure der Armeen, die verfolgt
werden, die ebenfalls leiden dafür, daß sie sich nicht am Krieg
beteiligen wollen. Ich sagte bereits, einfache Antworten gegenüber den
schrecklichen Geschehnissen gibt es nicht. Und ich möchte hier nicht den
Eindruck erwecken, als hätte ich eine einfache Antwort. Und ich
möchte mich gleich zu Beginn auch von einem Plakat distanzieren, das den
Bundeskanzler diskriminiert. Dieser Stil der Auseinandersetzung führt
nicht weiter. Dafür sind die Fragen, denen wir uns alle
gegenübergestellt sehen, viel zu ernst.
Daß Fehler gemacht worden sind in Jugoslawien, wissen wir
mittlerweile. Und die Fehler liegen teilweise Jahre zurück. Ich höre
sehr oft, daß die Deutschen keinen Sonderweg beschreiten sollten, aber
ich muß dann daran erinnern, daß sie zu Beginn einen Sonderweg
beschritten haben, als sie gegen die Widerstände in Paris, in London und
in Washington die Anerkennung der Teilstaaten durchgesetzt haben, weil man die
Begriffe von Freiheit und Selbstbestimmung falsch verstanden hat. Freiheit und
Selbstbestimmung vertragen sich nicht mit völkischer Ausgrenzung und
ethnischer Ausgrenzung. Das ist das Mißverständnis dieser Politik.
Freiheit und Selbstbestimmung sind überhaupt nur vorstellbar, sind
überhaupt nur erfahrbar und erlebbar, wenn sie mit Solidarität und
Mitmenschlichkeit verbunden sind. Deshalb war es falsch, dieser Kleinstaaterei,
die auf völkischen Differenzen beruhte, auch noch Anerkennung zu geben.
Ein Fehler war es auch, daß durch das Bombardement der NATO vor einigen
Jahren in der Krajina ermöglicht worden ist, daß die Kroaten die
Serben vertrieben haben. Auch daran möchte ich heute erinnern, wenn wir
über den Krieg in Jugoslawien sprechen.
Es wäre falsch, wenn man zu der Auffassung käme, daß nur ein
Volksteil des Vielvölkerstaates in Jugoslawien Vertreibung erlitten hat.
Auch die Serben haben Vertreibung erlitten. Ich sage das alles, weil ich nicht
möchte, daß wir einseitig urteilen. Weil ich glaube, weil ich fest
davon überzeugt bin, daß wir nicht weiterkommen, wenn wir eine
Volksgruppe dämonisieren und die andere vielleicht auf die Seite der Guten
schlagen, nein, es ist vernünftig zu wissen, daß dort viele
Menschen, gleich welcher Volkszugehörigkeit, viele Menschen zu Unrecht
leiden, zu Unrecht verfolgt werden und daß es deshalb falsch ist, dort in
gute und böse Volksgruppen die Menschen zu unterscheiden. So kann man
nicht zu Frieden kommen. Auch die serbischen Männer haben Frauen und
Kinder, die um sie weinen, sie haben Freunde, die um sie weinen. Auch das
sollten wir immer in Erinnerung haben. Und wir haben ja die Erfahrung mit
Diktaturen, man weiß auch, daß viele Soldaten Befehlen gehorchen
und im Inneren nicht dabei sind, wenn sie solche Befehle ausführen. Auch
das wissen wir und deshalb meine Erinnerung an die Deserteure.
Zur aktuellen Situation möchte ich unterscheiden zwischen politischen
Überlegungen und - weil es eben unvermeidlich ist - militärischen
Überlegungen. Zunächst zu den politischen Überlegungen der
letzten Wochen und Monate. Es ist überhaupt kein Zweifel, daß
Milosevic eine verbrecherische Politik verfolgt, die verurteilt werden
muß. Und es ist kein Zweifel, daß alles versucht werden muß,
diese verbrecherische Politik zu stoppen, ihr Einhalt zu gebieten. Und es ist
anerkennenswert, daß die westliche Staatengemeinschaft das versucht,
daß sie sich engagiert, und dennoch sind wir verpflichtet, kritisch zu
überlegen, ob die bisherige Entscheidung richtig war.
Ich muß hier daran erinnern, daß bei den Entscheidungen der
letzten Wochen und Monate zwei schwere Fehler gemacht worden sind, die
langfristig wirken werden. Einmal, daß man die UNO zur Seite geschoben
hat. Das war ein schwerer Fehler, man sollte daraus lernen. Wer Frieden
will, muß das Recht stärken. Wer internationalen Frieden will,
muß das internationale Recht stärken. Es gibt keinen anderen Weg.
Und das internationale Recht kann nur durch die Vereinten Nationen
konstituiert werden, nicht durch andere, die sich selbst mandatieren.
Deshalb ist es gut, daß jetzt der Versuch unternommen wird, die Vereinten
Nationen wieder einzubeziehen. Man kann aus Fehlern lernen, und hier sollte man
auch, und hier appelliere ich nicht nur, so einfach mache ich mir das nicht, an
die deutsche Regierung. Hier appelliere ich an die europäischen
Regierungen. Man sollte gegenüber dem amerikanischen Bündnispartner
deutlich machen, daß das Zur-Seite-Schieben der UNO ein Fehler ist.
Daß wir nur dann längerfristig eine vernünftige, eine richtige,
eine gerechte und friedliche Politik machen können, wenn wir uns auf
Regeln des internationalen Rechts, so schwer das auch immer sein mag da oder
dort, verständigen.
Der zweite große Fehler - und auch hier appelliere ich an die
europäischen Regierungen, dem entgegenzutreten war es, die augenblickliche
Schwäche Rußlands auszunutzen und Rußland nicht
miteinzubeziehen. Wir werden auf der Welt keinen Frieden erreichen
können ohne Rußland. Und wir werden in Europa keinen Frieden
erreichen können ohne Rußland. Und wir Deutschen, wir sollten
niemals vergessen, was Gorbatschow beispielsweise für dieses Volk,
für Deutschland, durch seine Politik bewirkt hat. Wir haben eine
Verpflichtung zum fairen Umgang mit Rußland, Rußland einzubeziehen,
und auch hier möchte ich es begrüßen, daß man gelernt hat
und jetzt versucht, Rußland stärker einzubeziehen. Und wenn da oder
dort zu Recht kritisiert wird, daß die Organe der UNO, der
Sicherheitsrat, daß sie manchmal Schwierigkeiten bereiten, wenn es darum
geht, Entschließungen durchzusetzen, für uns für richtig
gehaltene Entschließungen durchzusetzen, dann erinnere ich daran,
daß es gute Vorschläge gibt, auch die UNO zu reformieren.
Natürlich ist die UNO, die nach dem Kriege so verfaßt worden ist,
heute reformbedürftig. Das Veto-Recht einzelner Mächte gegen
internationales Recht ist fragwürdig. Also laßt uns die UNO
reformieren, aber wir dürfen sie nicht beiseite schieben und so tun, als
könnten wir uns selbst den Auftrag erteilen.
Es ist nicht möglich, darüber zu rechten heute, ob alles getan
worden ist, um mit friedlichen Mitteln ein besseres Ergebnis zu erreichen und
Mord und Vertreibung zu stoppen. Ich wäre überfordert, ich war bei
vielen Verhandlungen nicht dabei, und wie ich ausgeführt habe, gehen die
Entscheidungen und gehen die Bemühungen bereits über viele Jahre. Ich
möchte allerdings klarstellen, daß die jüngsten Entscheidungen
wie folgt abgelaufen sind: Nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition im
letzten Jahr war die Regierung Schröder noch nicht gebildet, und die
Regierung Kohl lud uns ein, um unsere Zustimmung zur Entscheidung des Deutschen
Bundestages, des alten Deutschen Bundestages, zu finden, die darauf hinauslief,
für die Alarmbereitschaft von NATO-Verbänden auch deutsche
Truppenteile zur Verfügung zu stellen.
Ich fühle mich verpflichtet, heute hier noch einmal darauf hinzuweisen,
daß ich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei
diesem Gespräch die Frage gestellt habe, ob ein solcher Beschluß des
Deutschen Bundestages und der Bundesregierung eine Automatik in Gang setzt, die
keine politische Konsultation mehr zuläßt, bevor es zu einem
militärischen Angriff kommt. Die Antworten der beteiligten Minister, des
Verteidigungsministers, des ehemaligen, und des Außenministers waren
unterschiedlich. Ich ließ mir an diesem Tag vom Außenministerium
schriftlich bestätigen, daß eine solche Entscheidung des Deutschen
Bundestages keine Automatik in Gang setzt dergestalt, daß es keine ...
(Hier unterbrach Oskar Lafontaine seine Rede, da ein Zuhörer medizinisch
versorgt werden mußte) ... Ich war dabei, auszuführen, daß der
Beschluß des Bundestages im Oktober keine Automatik in Gang gesetzt hat,
daß es also möglich war, vorher, bevor es zu einem Angriff kam, noch
einmal eine politische Runde zu machen, in der entschieden werden mußte,
politisch entschieden werden mußte, ob aus der Alarmbereitschaft ein
Angriffsbefehl wird.
Auf dieser Grundlage habe ich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands zugestimmt, weil es nicht verantwortbar gewesen wäre,
nach all den Vorbereitungen und nach all dem, was vorher von den Regierungen
Europas und den Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht worden ist, innerhalb
weniger Tage zu stoppen oder gar zu verändern. Ich habe während der
Verhandlungen von Rambouillet allerdings im Kabinett darauf bestanden,
daß, bevor es zu einer Kabinettsentscheidung käme, die Zustimmung
Deutschlands zu einem militärischen Angriff beinhaltet, daß es
vorher zu einer ausführlichen Erörterung der militärischen
Planungen kommen muß, weil ich der Auffassung bin, daß es nicht
möglich ist, Militäreinsätzen zuzustimmen, ohne die Planungen
und deren Auswirkungen zu kennen und sorgfältig zu diskutieren.
Es kam vor meinem Rücktritt vom Amte des Finanzministers nicht mehr zu
einer solchen Darstellung der militärischen Überlegungen und deshalb
kann ich nur im nachhinein urteilen. Ich bin der Auffassung, daß die
jetzige militärische Vorgehensweise überhaupt nur begründbar
ist, wenn man darauf setzte, daß nach militärischen Angriffen es wie
vor einigen Jahren zu einer Unterschrift von Milosevic kommen würde und
daß diese Unterschrift dann die Kriegshandlungen beenden wird. Nur wenn
man damit fest rechnen konnte, war die Vorgehensweise militärisch, nach
meinem Urteil, begründbar und verständlich.
Wenn man damit aber nicht rechnen konnte, wenn, wie dann im Vordergrund der
Diskussion stand, der Schutz der Bevölkerung im Kosovo das wichtigstes
Ziel der militärischen Einsätze war, dann ist die militärische
Einsatzplanung derzeit für mich nicht nachvollziehbar, unter keinem
Gesichtspunkt nachvollziehbar.
Jeder Vergleich hinkt. Aber was würde man von einer Polizei halten, die
in Erfahrung bringen würde, daß von dem Ort A nach B eine Gruppe
zieht, um in B Menschen zu vertreiben und zu ermorden und die als Antwort
gäbe, jetzt bombardieren wir in A Brücken, Treibstofflager,
Schienenwege und so weiter. Eine solche Polizei würde keine Minute im
Inneren einer Republik in dieser Handlungsweise akzeptiert werden. Und ich
weiß natürlich, daß die Dinge so einfach nicht
übertragbar sind. Aber ich glaube, daß dieses Beispiel doch zeigen
kann, daß die militärische Planung nicht so stark war, weil sie den
Fall der Nichtunterschrift nicht kalkulierte und weil sie jetzt nach meiner
Überzeugung in einer Sackgasse gelandet ist.
Ich möchte hier den nach Amerika ausgewanderten jugoslawischen Lyriker
Charles Dimic zitieren, der nach meiner Auffassung die jetzige Lage gut
beschrieben hat: 'Die Bombardierung von Städten gehört zu den
großen Spektakeln des späten 20. Jahrhunderts. Das trifft heute
im Fernsehzeitalter in noch viel höherem Maße zu als in den Tagen
des Rundfunks und der Tageszeitungen, als vieles noch der Phantasie
überlassen bleiben mußte. Jetzt können wir uns mit einem
kühlen Bier, einer Tüte Kartoffelchips auf das Wohnzimmersofa setzen
und die nächtlichen Bombardements auf Bagdad oder Belgrad verfolgen. Ich
bin sicher, daß die Bombardierung von Hiroshima oder Dresden live im
Fernsehen übertragen worden wären, wenn es die entsprechende
Technologie bereits gegeben hätte. Heute sitzen wir in unseren Hausschuhen
da und schauen uns solche Entsetzlichkeiten an. Die Kinder wollen vielleicht,
daß auf ein, irgendein anderes Programm umgeschaltet wird, und wir sagen:
"Einen Moment noch." '
Ganz gleich, was irgendwelche Generäle oder Politiker behaupten,
Bombardierung ist eine Form kollektiver Bestrafung. Das ganze Gerede vom
systematischen Angriff auf den Feind, von der Aushöhlung seiner
Kapazitäten, seiner Ermüdung und schließlich von seiner
Zerstörung dient nur der Verschleierung der Tatsache, daß hierbei
die Unschuldigen ebenfalls einiges abbekommen werden. Das ist die Problematik,
in die die Bombardierung uns geführt hat: Immer mehr Unschuldige werden
Opfer dieser Bombardements. Und deshalb fordere ich hier vom
Deutsch-Französischen Garten aus die Verantwortlichen auf, darauf
hinzuwirken, daß diese Bombardierung eingestellt wird. Und daß man
unter Einbeziehung der Vereinten Nationen, unter Einbeziehung Rußlands,
auch unter Konsultation Chinas am Verhandlungstisch einen Weg findet, um Mord
und Vertreibung in Jugoslawien zu stoppen und zu beenden. Nicht nur dieser
Schriftsteller ist bitter, auch unsere Nachbarn sind bitter, die direkten
Nachbarn Jugoslawiens. Ich zitiere György Konrad, den ungarischen
Schriftsteller, der vielen hier in Deutschland bekannt ist. Er schreibt
verbittert: »Wenn die Herren des Wolkenhimmels der Bombardierung
überdrüssig geworden sein sollten, werden sie den Balkan aufgeben wie
früher Afghanistan und die Schauplätze der ethnischen Kriege in
Afrika, nicht ohne den Rat zu erteilen, die Einheimischen sollten wieder
aufbauen, was sie in Schutt und Asche gelegt haben und versuchen miteinander
auszukommen.« Und er schließt seinen Aufsatz mit dem Satz: »Wer
schützt uns vor dem mangelnden Sachverstand, der mit jeder neuen
Generation auf die Bühne tritt?«
Deshalb begrüße ich jetzt, daß der Bundeskanzler einen
Marshallplan ins Gespräch gebracht hat, daß jetzt darüber
gesprochen wird, wie das Zerstörte wieder aufgebaut werden kann, aber wenn
wir dann abends die Fernsehbilder sehen, sehen daß Brücken
zerstört werden und dann daran denken, daß sie demnächst wieder
aufgebaut werden sollen, dann fragen wir uns doch nach dem Sinn solcher
Bombardements, wohin sie führen und in welcher Vernunft solche
Vorgehensweise begründet ist. Es geht hier um viel Diplomatie, es
führen sicherlich nicht lautstarke Diskussionen der Verantwortlichen
weiter, und alle vorschnellen Pläne, die veröffentlicht werden,
rufen, das weiß jeder, der die internationalen Mechanismen kennt, nur
Widerstände hervor. Aber ich hoffe, daß die europäischen
Regierungen und ich hoffe auch nach den Entscheidungen des amerikanischen
Kongresses, daß auch die Clinton-Administration erkennt, daß sie
sich in eine Sackgasse verrannt hat und daß es notwendig ist, an den
Verhandlungstisch zurückzukehren.
Ich höre jetzt oft den Satz, die NATO müsse ihr Gesicht wahren.
Sie könne jetzt nicht anders, sie müsse jetzt siegen. Nietzsche hat
geschrieben, in »Also sprach Zarathustra«: »Euer Friede sei ein
Sieg.« Ich frage hier aber, wessen Sieg wäre dieser Sieg eigentlich?
Was bedeutet eigentlich Gesichtswahrung gegenüber dem Elend der
Menschen, die unter diesem Krieg leiden? Es geht nicht um Sieg und um
Gesichtswahrung, es geht darum, Menschenleben zu retten und das Elend zu
beenden in Jugoslawien.
Jetzt sind wieder Vorschläge gekommen, ein Ölembargo zu
verwirklichen. Und wenn ich diese Vorschläge höre, dann kann ich
manchmal bitter werden. Und ich möchte das heute sagen. In bitteren
Stunden denke ich, ein Ölembargo geht nicht, weil man mit
Öllieferungen Geld verdienen kann. Ein Waffenembargo geht nicht, weil an
Waffenlieferungen Geld verdient werden kann. Was scheinbar in einer Welt, in
der Geldverdienen so sehr das Handeln bestimmt, geht, sind Waffenlieferungen,
Öllieferungen und Kriegsführung, weil an allem Geld verdient werden
kann. Das ist die bittere Wahrheit. Und deshalb bleibe ich auch bei der
Forderung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die da heißt, es
ist moralisch nicht verantwortbar, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.
Diejenigen, die dieses Land hochgerüstet haben, haben ebenfalls Verbrechen
begangen. Ich bitte euch alle, achtet auf die Sprache. Und ich bitte
diejenigen, die Sprache in Stellungnahmen verwenden, die eigene Sprache zu
überprüfen. Wenn ich höre, daß da Frauen und Kinder ums
Leben kommen, und wenn ich dann offizielle Sprecher höre, wenn sie sagen,
das sind Kollateralschäden, dann kann ich das nicht mehr verstehen. Diese
Menschen müßten doch zur Besinnung kommen. Würden sie, wenn
ihre eigenen Frauen und Kinder ums Leben kämen, davon sprechen, daß
Kollateralschäden eingetreten sind? Das ist doch die Frage, die sich jeder
stellt, der aufmerksam die Nachrichten, die Bilder des Tages verfolgt und die
Sprache verfolgt, die in so unglaublich leichtfertiger Weise immer dann, wenn
es um Militärisches geht, angewandt wird.
Noch ein Beispiel: Als vor einigen Jahren bombardiert werden sollte,
hieß es, wir wollen serbische Stellungen bombardieren. Und ich fragte
hartnäckig, wer befindet sich denn in diesen Stellungen? Und warum
weigert ihr euch, die Dinge beim Namen zu nennen, daß das Bombardieren
auch heißt, Menschen umzubringen und zu töten?
Noch einmal: Keiner kann einfache Antworten geben, und niemand ist heute in
der Lage, eine Lösung anzubieten, die den Ausweg mit Sicherheit bringen
kann. Aber wir sollten an dem anknüpfen, was wir uns über viele Jahre
erarbeitet haben. Wir sollten, und das sage ich an die Adresse meiner Freunde
in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wir sollten
weiterführen die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, die das
beste Erbe der sozialdemokratischen Außenpolitik nach dem Kriege
darstellt.
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