Bombenstimmung zum Geburtstag
Zu ihrem 50. Geburtstag ist die NATO in Bombenstimmung. Zum erstenmal seit
ihrer Gründung führt sie Krieg; ohne Mandat durch die UNO und unter
Bruch des Völkerrechts. Dabei ist es noch keine zehn Jahre her, daß
ihr mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer
Paktes der Gegner abhanden gekommen war. Selbst eingefleischte Kalte Krieger
konnten keine Bedrohung der Grenzen mehr ausmachen. Fieberhaft suchten die NATO
nach einer neuen Legitimation für ihre Existenz und die
Rüstungskonzerne für die anhaltend hohen Rüstungsausgaben und
für neue Waffenprogramme. Zu ihrem 50. Geburtstag gibt sich die NATO jetzt
eine neue Doktrin.
Nicht mehr die territorialen Grenzen der Mitgliedsländer sollen
verteidigt werden, sondern die Neue NATO will in Zukunft weltweit, aber
besonders im Osten, ihre wirtschaftlichen und politischen Sicherheitsinteressen
durchsetzen. Zum Schutz der "Menschenrechte" natürlich,
besonders des Menschenrechts auf freie Marktwirtschaft, des freien Zugangs zu
Märkten und Rohstoffen und des Rechtes auf ungehinderte globale Expansion
der US-amerikanischen und westeuropäischen Multis. Völkerrecht und
UNO stehen dieser neuen Weltordnung nur im Wege. Unter dem Deckmantel des
Kampfes um die Menschenrechte will die NATO weltweit jeden Widerstand gegen
eine Ordnung brechen, die 4/5 der Menschheit ins Abseits drängt –
ausgeschlossen von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, vom Zugang zu
Bildung und medizinischer Versorgung sterben Tag für Tag 100.000 Menschen
durch Hunger, fehlende Medizin, verschmutztes Trinkwasser, ...
In Osteueropa bis hin zum eurasischen Raum locken Märkte und Rohstoffe.
Die ölreiche Zone des Kaspischen Meeres, ehemals sowjetisches Territorium,
haben die USA bereits zur Zone ihres vitalen Sicherheitsinteresses
erklärt. Aber die geplanten Megainvestitionen der multinationalen Konzerne
drohen an der Instabilität der gesamten Region zu scheitern. ”Ein
riesiges Kosovo", wie eine amerikanische Zeitung kürzlich schrieb.
Jugoslawien ist das letzte Land Europas, das sich dem Diktat der Multis, des
Internationalen Währungsfonds und der NATO widersetzt, seine Industrie und
Naturreichtümer nicht bedingungslos dem internationalen Kapital
ausliefert. Und wenn die NATO jetzt Jugoslawien in die Steinzeit
zurückbombt, dann trifft das nicht das Eigentum multinationaler Konzerne.
Zastava, die Automobilfabrik, zählt nicht zu General Motors oder VW,
sondern ist wie die meisten Betriebe, ein Staatsbetriebe oder in
genossenschaftlichem Eigentum der Beschäftigten. Konsequenterweise sollte
mit dem ”Friedensabkommen” von Rambouillet von Jugoslawien erzwungen
werden, daß "die Wirtschaft in Übereinstimmung mit den
Prinzipien des freien Marktes funktionieren soll" (Chapter 4a, Economic
Issues).
In der Tat steht für die NATO viel auf dem Spiel. Schafft sie es nicht,
dem kleinen Jugoslawien ihren Willen aufzuzwingen, läuft sie Gefahr,
erneut in Frage gestellt zu werden. Davon hängt aber die Ostexpansion der
NATO, die Eindämmung eines möglicherweise wieder erstarkenden
Rußlands und ihr strategisches Konzept, die ”Interessen” des
Westens überall auf der Welt zu ”verteidigen”, ab. Noch mehr,
der Erhalt der NATO ist der Garant für die USA, direkten Einfluß auf
die Entwicklung in Europa zu nehmen. Und so demonstrieren die USA mit dem Krieg
gegen Jugoslawien auch ihren Führungsanspruch für Europa,
während die SPD/Grünen-Bundesregierung ihre besondere
Zuverlässigkeit als strategischer Bündnispartner unter Beweis stellt.
Da spielt es keine Rolle, wenn Menschen ihr Leben verlieren, damit die NATO
nicht ihr Gesicht verliert.
50 Jahre NATO sind genug!
Schluß mit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien!
DKP - Deutsche Kommunistische Partei
Bundeswehr raus aus dem Balkan!
Internationale Solidarität gegen die Weltherrschaft des Kapitals!
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