NATO-Aggressor oder Weltpolizist?
Liebe deutsche Mitmenschen,
bitte stellen Sie sich doch einmal die Frage, mit welchem Recht und anhand
welcher Grundlage die Verteidigungsallianz NATO militärische Agressionen
gegen den souveränen Staat Jugoslawien ausübt, der niemanden
angegriffen hat, sondern nur sein Land und sein Volk, das serbische, sowie auch
das der im Kosovo lebenden Albaner verteidigt.
Fragt man die NATO-Befehlshaber, so antworten sie:
Der Angriff ist unausweichlich, da nur so eine angebliche
"humanitäre Katastrophe" verhindert werden kann.
Wie kann man eine humanitäre Katastrophe für 500.000 Menschen
verhindern, in dem man eine noch größere Katastrophe für 10
Millionen friedlicher jugoslawischer Burger auslöst?
Anhand der UN-Charta laut Artikel 42 und 53 darf die NATO nur dann zu Waffen
greifen, um sich und ihre Vertragspartner im Falle eines Angriffes zu
schützen. Der souveräne Staat Jugoslawien hat keines der NATO-Staaten
oder ein anderes Land angegriffen.
Die zweite Voraussetzung für das militärische Eingreifen der NATO
sieht so aus, daß im Falle eines Angriffes auf einen driften Staat, nur
aufgrund eines UNO-Mandates durch den Weltsicherheitsrat eingegriffen werden
darf.
Wir fragen Sie: Wo ist dieses UNO-Mandat?
Laut Artikel 51 der UN-Charta darf sich jeder Staat verteidigen, der ohne
den Beschluß des Weltsicherheitsrates angegriffen wird. Dies trifft in
diesem Falle auf Jugoslawien zu, welches ein Gründungsmitglied der
Vereinten Nationen ist.
Jugoslawien handelte also nach den Bestimmungen der UN, als es sich und sein
Territorium am 24.03.99 gegen die widerrechtlichen NATO-Angriffe verteidigte
Die NATO wurde ausschließlich als Verteidigungsallianz gedacht und
nicht als Mittel zum Angriff.
Der Warschauer Pakt hat sich aufgelöst. Somit hat die NATO keine
Aufgabe mehr, jedoch wollen sich deren Führer an der Macht halten und
versuchen sich deshalb, als Ordnungshüter, einen neuen Wirkungskreis in
Europa, zu erschließen.
Heute wurde Jugoslawien von der NATO angegriffen, die ausschließlich
nur ihre eigenen Interessen verfolgt. Morgen ist vielleicht schon ein anderes
Land an der Reihe. Denn die NATO übernimmt unter der Führung Amerikas
die Rolle eines Weltpolizisten mit dem. Ziel, der ganzen Weit zu diktieren, wie
sie zu leben und was sie zu tun hat.
Im Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes steht:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden
das friedliche, Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die
Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie
sind unter Strafe zu stellen".
Artikel 80 des Strafgesetzbuches gibt noch nähere Erläuterungen:
"Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland
beteiligt sein, soll, vorbereitet und daher die Gefahr eines Krieges für
Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe, nicht
unter 10 Jahren bestraft".
Mit welchem Recht verstoßen die deutschen Politiker, Schröder,
Fischer und Scharping, gegen diese Gesetze?
Es ist verständlich, daß wir, einfache Bürger, diese Gesetze
nicht alle auswendig kennen und wissen. Aber die Politiker in Deutschland
müssen sie kennen oder sich bei denjenigen erkundigen, die sie mit
Sicherheit wissen.
Wo war denn das Bundesverfassungsgericht, um seinen Bundeskanzler
Gerhard Schröder, seinen Außenminister Joschka Fischer und seinen
Verteidigungsminister Rudolf Scharping darauf aufmerksam zu machen, daß
sie bei der tatkräftigen Unterstützung der NATO-Angriffe, auf
Jugoslawien gegen das Grundgesetz verstoßen,
Wo war denn die freie Presse?
Wo waren denn die Richter und Staatsanwälte um gegen den
Verstoß des Grundgesetzes vorzugehen?
Anscheinend schweigen die meisten!
Aber zum Glück nicht alle, es gibt immer mehr deutsche
Organisationen, vereinzelte deutsche Bürger und andere Menschen, die ihre
Stimme gegen diese verbrecherische Aggression erheben.
Unsere Bitte an Sie, das deutsche Volk, ist es, Ihre Stimmen gegen die
NATO-Bomben in noch größerer Zahl und, lauterem Protest zu erheben.
Erheben Sie Ihre Stimmen, bevor es nicht zu spät wird, denn in
Jugoslawien sind schon zahlreiche zivile Objekte, wie Schulen,
Universitäten, Krankenhäuser, Fabriken, Brücken und die
Zivilbevölkerung von den NATO-Bomben getroffen worden.
Stoppen Sie gemeinsam mit uns die brutalen Aggressionen auf das
souveräne Jugoslawien und retten Sie somit das Leben vieler unschuldiger
Menschen, die durch die NATO-Angriffe bedroht sind.
Es lebe der Frieden in Jugoslawien, sowie auf der ganzen Welt!
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Gemeinschaft der serbischen und jugoslawischen Organisationen e. V.
Postfach 16 03 28
Frankfurt |
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