Aktuelles aus Bundes- und Weltpolitik
Wir decken auf und erinnern an Wahlversprechen
Der Holzmann-Coup Ein Lehrstück des real-existierenden Kapitalismus. Interessante Zitate und Links
Mumia - Aufruf zur Demonstration am
13.11.1999 in Kaiserslautern (Bundesweites Treffen der Mumia
Unterstützungskomitees u.a.)
Dafür braucht man keine
SPD Das Kapital lobt Schröder bis zum Erbrechen. (Flugblatt der DKP
Hessen)
Grundrente
verfassungswidrig? Norbert Blüm bezeichnet die von der rot-grünen
Regierung geplante bedarfsorientierte Grundrente als "wahrscheinlich
verfassungswidrig"". (Sonntagmorgenmagazin, 8.8.1999)
Kanzler Schröder in Worten
und Taten Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! (Flugblatt
der DKP Hessen)
Doch Lohnleitlinien und
Lohnpoker Was zwischen DGB-Schulte und Unternehmer-Hundt geheim verhandelt
wurde. (UZ vom 16.7.1999)
Die Kriegskasse ist voll Die
Rentenkasse wird geplündert. (Flugblatt der DKP Hessen)
"Abschiebe-Begleitung"
widerspricht Berufsethos Der neugewählte Präsident der
Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat Überlegungen
kritisiert, abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Abschiebung durch Ärzte
begleiten zu lassen. (Sonntagmorgenmagazin, 11.7.1999)
Chancen für die
Jugend Als Kommunisten wissen wir, daß der Kapitalismus
Benachteiligungen und Ungleichheiten immer stärker hervorbringt.
(Gießener Echo 07/99)
Noch einmal: 630-DM-Jobs Mit der
neuen Regelung werden lediglich Gelder aus der Steuer- in die Renten- und
Krankenkasse umgeleitet; weder werden die Minijobs eingeschränkt noch neue
Arbeitsplätze geschaffen. (Gießener Echo 07/99)
Hammer oder Nagel sein, Koll.
Zwickel! Es wäre an der Zeit, daß er zur Kenntnis nehme,
daß die BRD zwar eine neue Regierung hat, aber weit entfernt von einer
neuen Politik ist. (Gießener Echo 07/99)
Schein-Heiligkeit eines
Schein-Toten In Zeiten wie den heutigen ist es natürlich besonders
günstig, wenn die Menschen statt aus Protest auf die Straße zu gehen
betend in den Kirchen herumlungern und ihr Elend für "gottgegeben" halten.
(Gießener Echo 07/99)
Schröders "größte
Reform in der Geschichte der BRD" Einen solchen Sozialabbau im
Handstreichverfahren gab es unter der CDU-Regierung nicht. (Gießener Echo
07/99)
Fernstudium der Lehren von
Marx-Engels-Lenin Offen für eigene Veranstaltungen von
DKP-Gliederungen, befreundeten Organisationen und Initiativen (Karl Liebknecht
Schule Leverkusen)
1914 Kommentar von Georg
Fülberth zur Haltung der PDS gegen den NATO-Krieg (UZ vom 18.6.1999)
Ein europäisches
Programm der Sozialdemokraten? Das Blair-Schröder-Papier - "der
Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen Löhnen". (UZ vom
18.6.1999)
Freiheit für Abdullah
Öcalan - Menschenrechte für das kurdische Volk Der Parteivorstand
der DKP fordert erneut die sofortige Einstellung des Prozesses gegen Abdullah
Öcalan, seine Freilassung und Einbeziehung in einen Dialog zur
Gewährung von Menschenrechten für das kurdische Volk. (UZ vom
18.6.1999)
Einladung: Internationales
Symposium Der Prozeß gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan
Warum starb der Sudanese Ahmed
Ageeb? Die brutale Abschiebepraxis der alten Kohl-Kanther-Regierung hat
sich unter Schröder-Schily um keinen Deut geändert
Aufruf und Info für Festhelfer zum UZ-Pressefest 1999:
27.-29.8.1999 in Dortmund
Offener Brief an die
Bundesregierung DKP fordert Einsatz für Mumia Abu Jamal
Zum Rücktritt von Oskar
Lafontaine Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands
Für eine friedliche politische
Lösung in Kurdistan
Nicht Öcalan, sondern der türkische
Staat gehört auf die Anklagebank!
Solidaritätsbündnis "Free
Mumia Abu Jamal" Bundesweite Demonstration zur Freilassung
Einfalt statt Vielfalt Zur
aktuellen Unterschriftenaktion der CDU/CSU
Antifaschistische
Widerstandskämpfer appellieren an die Jugend: Steht auf gegen die
ausländerfeindliche Kampagne von CDU und CSU
Kommunisten und
Antisemitismus Zu der jetzt begonnenen Kampagne über
tatsächlichen oder behaupteten Antisemitismus in der KP Rußlands
veröffentlichen wir diese Erklärung des bekannten Antifaschisten und
Kommunisten Emil Carlebach.
| 
