Für Petra Roth (CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt und Städtetags-Präsidentin) stehen die Kommunen "vor dem Kollaps", wird ihnen "die Luft abgedrückt", liegen sie "auf der Intensivstation".

Es sind durchweg drastische Zustands-Beschreibungen, die von der gelernten Arzthelferin über den "Patienten Kommune" vorgenommen werden. Und genau so wie die Schwerkranken auf der Intensivstation der Hilfe von außen bedürfen, können sich die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht aus eigener Kraft retten, nicht am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen.

Das Geld reicht weder für das Stopfen der Haushalts-Löcher, geschweige denn der Frost-Schlaglöcher. Und wer sich landauf landab die nackten Zahlen betrachtet, findet bestätigt: Die Rettung muss "von oben" kommen. Da ist es richtig, auf breiten außerparlamentarischen Protest zu orientieren, wie es in einem gemeinsamen Antrag von DKP. SPD und B´90/Die Grünen in Reinheim heißt: "Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei den hessischen kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass sie eine breit angelegt Demonstration gegen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden vor der hessischen Staatskanzlei, beziehungsweise dem Finanzministerium oder dem Landtag organisieren." Und die Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Darmstadt Dieburg unterstützt einen Drei-Stufen-Plan (Gespräch, Positionierung bei der Kommunalkonferenz) mit dem dritten Schritt: "Demonstration vor dem Landtag in Wiesbaden mit Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen und Parlamentrariern/Bürgern möglichst aller hessischen Kommunen."

Dennoch verordnen Regierungspräsidien und Kommunalaufsichten bei den Landräten strenge Auflagen zur "Haushalts-Konsolidierung". "Durch eine Stellenbesetzungssperre ist auf Personalkosteneinsparungen hinzuwirken."... Oder: "Überprüfung der Kindergartengebühren"... (Verfügung der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan der Stadt Reinheim) Plötzlich sind dann jene, die die Misere -in Worten- beklagen, eifrig dabei, -in Taten- Kürzungen und Streichungen einerseits vorzunehmen und andererseits bei den Gebühren kräftig zuzuschlagen. Die Angst vor einem Staatskommissar wird an die Wand gemalt. Dabei lohnt ein Blick in die Hessische Verfassung: "Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Staat gewährleistet. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, dass ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird. ... Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltenden Einnahmequellen zur Verfügung."... (aus: Artikel 137)

Bei dem Gerede der letzten Wochen und Monate über Steuern und über Steuersenkungen wurde in der Öffentlichkeit bewusst ausgeklammert, welche Steuern für wen gemeint sein könnten. Deshalb eine Zahl zur Erinnerung: Würde Deutschland Vermögen und Einkommen so besteuern wie Frankreich, dann flössen jedes Jahr 66 Milliarden Euro mehr in die Kasse.

Grundsätzlich müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden. Ein Zinsmoratorium als Sofort-Entlastung ist durchzuführen. Notwendige Mittel müssen beschafft werden durch Beendigung der gigantischen Rüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze ("Verteidigung am Hindukusch") und durch eine schrittweise Abrüstung. Eine Verbesserung der Finanz-Ausstattung sollte erreicht werden, durch eine wirkliche Steuer-Reform, bei der Mittel bei den Konzern-Profiten und Spitzen-Verdienern beschafft werden.

Arno Grieger