Liebe Genossinnen und Genossen,

wir erleben in den letzten Wochen eine Zeit großartiger Rücktritte. Bischof Mixa fühlte sich zwar reinen Herzens, musste aber seine Verbrechen zugeben. Roland Koch, der Mann für die brutalmöglichste Aufklärung, überlässt seinen Posten als Ministerpräsident seinem ebenfalls rechtsaußen Kamerad Volker Bouffier.

Und der mit IWF-Erfahrung ausgestattete Bundespräsident meinte gehen zu müssen, weil es nicht gut ankam, daß er einmal die Wahrheit gesagt hat. Was also sagte Köhler am 22. Mai diesen Jahres:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen negativ zurückschlagen, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

Nun ist dass alles nicht neu, wie wir das aus den verteidigungspolitischen Richtlinien und dem Weißbuch her kennen.

Völkerrechtswidrige Kriege, sei es von Deutschland, den USA, Israel oder anderen Ländern ausgehend, sind im Zusammenhang mit der größten Krise seit 1928 zu sehen.

Karl Marx schrieb im "Kapital":

"Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter."

So ist die heutige weltweite Krise wohl vor allem eine Finanz- und Überproduktionskrise, aber auch eine Umweltkrise, wie wir sie zur Zeit vor allem im Golf von Mexico zur Kenntnis nehmen müssen. Der BP-Konzern richtet unreparable Umweltzerstörung an getrieben von Profitsucht. Die Existenzgrundlage von Tausenden Menschen wird vernichtet.

Es geschehen Dinge, die wir vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten.

Der Parteivorstand der DKP hatte aufgerufen zu den Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart. Unter dem Motto "Der Mensch geht vor Profit" wurden in einem 8 Punkte-Programm Forderungen aufgestellt:

Umverteilung der Lasten der Krise auf Konzerne und Großbanken, die Eigentumsfrage wurde gestellt, Rückzug der Bundeswehr hinter die Grenzen der BRD und anderes, was Ihr im Flugblatt gelesen habt. Es ist uns jedoch nicht gelungen, nach Stuttgart oder auch Berlin zu mobilisieren.

Im Gefolge der Krise beschleunigt sich die Polarisierung der Gesellschaft; es gibt immer mehr Reiche und gleichzeitig steigt die Zahl der Armen und Ausgebeuteten.

Als Stichworte seien nur einige Bestandteile der Krise genannt: Hedge Fonds, Kaltverkäufe, Spekulationen, faule Kredite einhergehend mit Staatsverschuldungen in allen kapitalistischen Ländern.

Da erinnern wir uns an Bert Brecht: Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?

Im Programm der DKP (S.3) heißt es:

"Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation."

Es gibt nun viele Theorien über das Wesen und über die Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus wie den dritten Weg und anderes.

Lenin beschrieb den Imperialismus als neue Etappe des Kapitalismus:

1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen.
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders Bedeutung
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet" (Bd. 22, S 270)

Die territoriale Aufteilung der Erde ist sicher noch im Gange. Ansonsten dürfte es bei allen Meinungsunterschieden über diese Einschätzung Lenins keine Differenzen geben.

Mit diesem Wissen und aufgrund unserer internationalistischen Haltung stehen wir Kommunisten nach wie vor zu der Forderung: Raus aus Afghanistan.

Obwohl 69% unserer Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ablehnen ist ein Ende nicht abzusehen. Seit beinahe 10 Jahren tobt der Krieg, seitdem der frühere US- und CIA-Intimus Bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wurde.

So groß die Ablehnung des Krieges ist, sind die Gründe sehr unterschiedlich. Schlimm ist, dass viele sich daran gewöhnt haben, dass Deutschland erstmals seit der Nazi-Herrschaft Krieg führt.

Durch Ordensverleihung und Denkmäler wird diese Normalität gezielt gefördert.

Einer der mit dem "Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" Geehrten sagte in der Illustrierten stern vom 30.07.2009:

"Wir haben doch einen Auftrag: Wir sollen der Politik dabei helfen, das Land zu stabilisieren. Wir kommen mit guten Sachen dort runter. Aber dann werden wir ständig angegriffen. Wenn du schießen musst, weil ein Mensch dich bedroht, ist das doch das Natürlichste der Welt..... Ich würde sofort wieder runtergehen. Ich möchte schließlich das, was ich gelernt habe, auch anwenden. Ein Chirurg freut sich doch auch, wenn er endlich operieren kann."

Einige Fakten zu Afghanistan

• 2001 waren 1200 deutsche Soldaten in Afghanistan, heute sind es 4500
• 2008 beliefen sich die Kosten für den ISAF-Bundeswehreinsatz auf 536 Mio. Euro. Durch den zusätzlichen AWACS-Einsatz wird dieser Betrag inzwischen deutlich überschritten.
G
• egenüber Tausenden von Toten der afghanischen Bevölkerung sind auf der Angreiferseite zu vermelden: USA: 788, andere Nicht-US: 533, Deutschland 35.
• 2002 betrug der Anteil des afghanischen Opiums an der Weltproduktion 41% und 2008 79%
• 40% der Menschen waren arbeitslos
• 61% sind chronisch unterernährt
• Die Lebenserwartung sank auf 43,1 Jahre
• nur 13% haben gesicherten Zugang zu Trinkwasser

Dieser Krieg wurde begonnen, um dem Kapital Zugang zu den Weltmärkten und Rohstoffen zu beschaffen. Zu diesem Zweck sind weitere Kriege geplant, wie uns gerade Köhler nochmals erklärt hat.

Die Bundeswehr führt aber nicht nur völkerrechtswidrige Kriege nach außen, sondern wird zunehmend grundgesetzwidrig im Innern eingesetzt. Im "Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zu Zukunft der Bundeswehr" ist festgelegt:

"Mit der Aufstellung von ca. 470 vorzugsweise aus Reservisten bestehenden Kreis- und Bezirkskommandos wird die flächendeckende zivilmilitärische Zusammenarbeit auf den einsatzentscheidenden unteren und mittleren Ebenen intensiviert."

Wie wir weiter im Frankfurter info vom 8. August 2009 lesen können:

"In Frankfurt existiert dieses Verbindungskommando schon längst.....Die militärische Einbindung sogenannter Hilfsorganisationen schreitet voran: Gerätschaften und Ausbildung werden immer öfter nur über die Bundeswehr oder das paramilitärische Technische Hilfswerk bereitgestellt. Und immer öfter wird nicht zu Schutz der Bevölkerung sondern zum Schutz vor der Bevölkerung agiert: Einsätze gegen Demonstrationen bei G8-Regierungstreffen oder NATO-Gipfeln und bei Sicherheitskonferenzen. In Manövern wird der Einsatz von Soldaten und der (ebenfalls grundgesetzwidrigen) Bundespolizei gegen Arbeiter geprobt..."

Immer mehr durchdringt die Militarisierung unseren Alltag: Bundeswehroffiziere im Arbeitsamt, eingelagerte Sanitätsausrüstungen in den Universitäten, Verbindungsoffiziere im Rathaus oder bei der Feuerwehr."

Unsere Partei war auch in Hessen oftmals auf der Straße, um mit Bündnispartnern und Friedensfreunden wie aus dem Kasseler Ratschlag auf Demonstrationen und beim Ostermarsch klar zu machen:

Es geht nicht um Demokratie und Humanitäre Hilfsaktionen, es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen.

Nicht unerwähnt bleiben darf das Auftreten der SDAJ in Stadt-Allendorf anläßlich des Hessentages. Die SDAJ hat mit ihrer Antimil-Kampagne insgesamt eine wichtige und unterstützenswerten Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft aufgenommen.

Dennoch müssen wir auf unsere Schwächen hinweisen. Heinz Stehr hat auf der 17. PV-Tagung im Juli 2009 auf unsere und die Schwäche der gesamten demokratischen und linken Bewegung hingewiesen:

Solche "Debatten laufen zur Zeit in der Friedensbewegung, wobei dort auch sehr stark das Problem thematisiert wird, dass trotz zugespitzter Entwicklung in Afghanistan mit bereits mehr als 30 Toten aus den Reihen der Bundeswehr keine größere Beteiligung an den Aktionen der Friedensbewegung erreicht wurde."

Und es werden weitere Kriege - wie gegen den Iran - vorbereitet.

Eine These könnte sein: Dass neben dem Irak bisher nicht weitere Länder überfallen wurden, ist dem dortigen Widerstand zu verdanken.

Auf der Liste der "Schurkenstaaten" ganz oben steht das sozialistische Kuba, das seit Jahrzehnten von den USA bekämpft wird. Es hat bis heute alle Terroranschläge, Wirtschaftskrieg und -Embargo sowie die "Spezialperiode" nach dem Wegbrechen der wichtigsten Handelspartner - UdSSR und DDR - überstanden. Gemeinsam mit den anderen lateinamerikanischen Staaten - vor allem Venezuela und Bolivien - wird in Mittelamerika der US-Imperialismus zurückgedrängt - zugunsten einer Politik für die Menschen. Dabei gibt es auch Rückschläge wie der - von der EU weitgehend tolerierte - Putsch in Honduras.

Unser Internationalismus drück sich in unserer solidarischen Haltung zu Cuba aus. Wir dürfen nicht aufhören zu fordern: Freiheit für die Miami five! Cuba ist und bleibt unsere Sache, antikommunistische Hetze weisen wir zurück.

Wenn wir in Spanien, Italien, Portugal und auch Griechenland ansehen, dann stellen wir fest: dort wird gekämpft. am 10. Mai fand der vierte Generalstreik in Griechenland in diesem Jahr statt, wenige Tage vorher die größten Demonstrationen seit dem Ende der faschistischen Militärdiktatur 1974. Und die Streiks und Proteste gehen weiter - wie die Blockade des Hafens von Piräus am 23.6. eindrucksvoll zeigt. Die Menschen wehren sich gegen das EU-Diktat, das ihnen die Löhne kürzen, die Renten senken und das Sozialversicherungssystem zerschlagen soll. In den Medien, allen voran die Blöd-Zeitung, wird suggeriert, "die Griechen" hätten über ihre Verhältnisse gelebt und "Deutschland" müsse wieder als "Zahlmeister" fungieren. Richtig dagegen ist, daß insbesondere die BRD für die Krise in Griechenland verantwortlich ist. Und es ist ebenfalls die BRD, die dieses Spardiktat durchgesetzt hat.

Dagegen kämpfen die Griechen und dafür verdienen sie unsere Solidarität! Uns muß doch klar sein, daß über uns die gleichen "Sparprogramme" wie dort verhängt werden - und die ersten sind beschlossen, wenn es dem Kapital gelingt, diesen machtvollen Widerstand zu bezwingen.

Die DKP ist solidarisch mit dem griechischen Widerstand, insbesondere mit der Kommunistischen Partei und Gewerkschaft PAME, die an vorderster Front kämpfen und dabei deutlich machen, daß dieser Kampf verbunden sein muß mit dem Kampf um eine bessere Gesellschaft - um Sozialismus.

Die Krise stellt sich in Deutschland anders dar als in Griechenland. Während Griechenland bei Banken außerhalb des Landes Kredite aufzunehmen gezwungen war und ist, werden in Deutschland oder auch in den USA bei "heimischen" Banken Kredite aufgenommen. Deutschland als Exportweltmeister erzielt Überschüsse, während andere Länder, die von Import abhängig sind, sich zunehmend verschulden.

Nun sollen in Deutschland zur Meisterung der Krise auf dem Rücken der Bevölkerung jährlich 10 Milliarden Euro gespart werden. Gleichzeitig wird ein Rettungsschirm für den Euro in Europa von 750 Milliarden beschlossen.

Begründet werden diese Maßnahmen gegen die Bevölkerung mit dem Satz: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Fragen wir nach weiteren Ursachen der Krise: Die Privatisierung von Post, Bahn und in Hessen das Klinikum Gießen-Marburg.

Der Rhönkonzern steigerte im ersten Vierteljahr seinen Umsatz auf 547 Mio Euro. Das entspricht einem Anstieg von über 5% und einem Gewinn von 30,7 Mio Euro auf Kosten der Patienten und des Personals.

Die Forderung nach Enteignung ergibt sich aus der von Kommunisten seit jeher gestellten Eigentumsfrage.

Jetzt schon fordern wir entgegen den menschenfeindlichen Sparvorschlägen der Herrschenden und ihrer Handlanger im Bundestag und den Landesparlamenten Steuererhöhungen:

Dies sind 59 Milliarden Euro, sie würden für das Ziel der Einsparung von 60 Milliarden ausreichen

Und anstatt dem Karstadt-Konzern in ca. 90 Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer zu erlassen, muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden. Dies würde 11,5 Milliarden Euro erbringen. Damit könnte im Ansatz der Forderung der hessischen Verfassung nachgekommen werden, in der es heißt, dass den Kommunen ausreichende Mittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen sind.

Da die hier genannten Zahlen im Wesentlichen aus den Diskussionen des DGB stammen, sollten wir Kommunisten sie uns zu eigen machen, ohne das Ziel der Vergesellschaftung aus den Augen zu verlieren.

Die brachialen Sparmaßnahmen der im Dienst der Herrschen stehenden Regierung wurden von der jungen welt am 8. Juni betitelt:

Noch weniger für Arme

Das 80 Milliarden Sparpaket beinhaltet unter anderen Grausamkeiten: Kein Elterngeld und keine Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher.

Gerade hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistungen eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1. erfüllen.

Was bedeutet das konkret?

Zwar wurde höchstrichterlich festgestellt, daß jeder ein Recht auf ausreichende materielle Unterstützung hat und dies auch die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben beinhaltet. Es wurde gleichzeitig festgestellt, daß die Grundlage zur Berechnung der Regelsätze nicht verfassungsgemäß ist. Es wurde aber keine Aussage über die erforderliche Höhe der Regelsätze getroffen, d.h. es ist sogar eine Kürzung von Hartz IV möglich.

Den Herrschenden ist es gelungen, Hartz-IV-Bezieher und daneben große Teile der Ausländer als faul und Schmarotzer in der Weise zu beschimpfen, dass die Kürzungen in weiten Teilen der Bevölkerung hingenommen werden. Die Hetze - vor allem der Bildzeitung - über die "Arbeitsscheuen", die "auf unsere Kosten leben", während andere für das gleiche Geld hart arbeiten müssen, fällt auf fruchtbaren Boden.

Natürlich ist es ein Skandal, dass viele, die einem oder mehreren sog. Full-Time-Jobs nachgehen, im Monat kaum mehr haben als ein Hartz-IV-Empfänger. Das heißt jedoch nicht, dass es den Ärmsten zu gut ginge, sondern dass die Löhne zu niedrig sind. So niedrig, dass mehr als 1 Million Erwerbstätige zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen.

Nach offiziellen Zahlen (basierend auf 2008, also heute noch mehr) sind in Deutschland 11,5 Millionen Menschen arm, jeder 4. junge Mensch zwischen 19 und 25 Jahren ist arm; gleichzeitig ist das private Geldvermögen auf die unvorstellbare Summe von inzwischen 4,64 Billionen Euro angewachsen. Ein Staat, der eine solche Schande zulässt, sollte sich nicht als "sozialen Rechts-Staat" sondern ehrlicherweise als "asozialen Unrechts-Staat" bezeichnen.

Wir fordern:

• Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss rückgängig gemacht werden.
• Arbeitslosengeld für die Dauer der Erwerbslosigkeit,
• 10 Euro Mindestlohn,
• Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• als Sofortmaßnahme einen 500 Euro Eck-Regelsatz.

Wir bleiben dabei! Hartz-IV muss weg.

In Deutschland gilt, wie in allen Ländern unter kapitalistischen Bedingungen, das Wort von Bert Brecht:

"Es gibt viele Arten zu töten Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten."

Viele von uns arbeiten in den Gewerkschaften, sind in sozialen Bündnissen tätig, finden sich in Bündnissen mit attac oder anderen fortschrittlichen Organisationen. Nun hat auch hier der Klassengegner, wie das so üblich ist, eine ideologische Falle aufgebaut. Gerade die Aktiven sollen verwirrt, die Gewerkschaften weiter geschwächt werden.

Es geht um das bereits viel diskutierte Bedingungslose Grundeinkommen.

Die Idee eines Grundeinkommens für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung findet derzeit regen Zuspruch. Damit bekämen alle Menschen ausreichend Geld, um anständig leben zu können. Doch sei die Frage erlaubt: Wieso sind Vertreter des Kapitalismus, des Systems also, das Arbeitsplätze vernichtet und Armut produziert, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)? Antwort: das BGE wirkt als Kombilohn; das Kapital wälzt einen Teil der Lohnkosten auf den Staat ab, um höhere Renditen zu erzielen. Der frühere Präsident des DIHT, Stihl, bezeichnete 1997 den Kombilohn als "eine Art trojanisches Pferd, das wir bei den Gewerkschaften und den Sozialpolitikern aufstellen. .. .Wir können nicht auf einen Schlag das gesamte Sozialniveau absenken, ohne dass die Sozialpolitiker ... aufschreien." ( zitiert bei Rainer Roth, Zur Kritik des BGE)

Die Illusion, ohne Arbeit ein selbstbestimmtes und freies Leben führen zu können, ist sowohl für Arbeitslose als auch für Erwerbstätige nicht ungefährlich. Durch den von Kapitalisten, also den Ausbeutern, geförderten Gedanken, alle sollen genug (was "genug" ist, bestimmen die Herrschenden) Geld zur Verfügung haben, wird die Kampfkraft in Tarifauseinandersetzungen geschwächt. Das BGE würde, weil es eine massive, flächendeckende Lohnsubvention wäre, das bestehende Tarifsystem völlig zum Einsturz bringen. Damit wird die Existenz von Gewerkschaften in Frage gestellt und die Sozialsysteme (Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung) werden zerstört.

Dies erfordert Kampf mit starken Gewerkschaften, die sich endlich mehr für die Erwerbslosen einsetzen und für Arbeitszeitverkürzung kämpfen müssen.

Das Kapital macht keine Geschenke, das sollte eine Lehre aus der Geschichte sein.

Arbeitslosigkeit wird erst unter sozialistischen Bedingungen überwunden werden, wenn die Eigentumsfrage zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung entschieden ist. Dann kann jeder und jede unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten und leben. Wer hat die Kämpfe zu führen gegen Ausbeutung, Verelendung und Einflüsse bürgerlicher Ideologie?

Im Programm der DKP lesen wir:

"Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus. Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die aufgrund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt. Als Nichteigentümer an den Produktionsmitteln sind die Arbeiter und Angestellten gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne ihre Arbeit könnte die Gesellschaft nicht existieren. Sie sind in unserem hoch industrialisiertem Land die hauptsächlichen Schöpfer aller Werte...

Die Arbeiter und Angestellten bilden die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Die Reihen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik wurden und werden durch Millionen Arbeiter und Angestellte mit Migrationshintergrund verstärkt. Dabei leben und arbeiten ein Großteil von ihnen sowie ihre Familienangehörigen oft unter diskriminierenden Bedingungen. Der Anteil der Erwerbslosen an der Bevölkerung wird immer größer; viele Jugendliche such vergeblich eine qualifizierte Ausbildung oder Beschäftigung. Sie alle gehören zur Arbeiterklasse."

Die DKP hat auch in Hessen Position bezogen.

Im Jahr 2009 hat sich der Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft neu organisierte. Gemeinsam mit der Betriebsgruppe Metall in Hanau trifft sich nun der Arbeitskreis einmal im Quartal in Hanau und diskutiert aktuelle betriebliche und gewerkschaftliche Aktivitäten. So bereitete der Arbeitskreis beispielsweise im Oktober 2009 die Betriebsratswahlen 2010 vor. Bei diesen Wahlen wurden wieder etliche Genossinnen und Genossen unserer Partei in Hessen in Betriebsratsfunktionen gewählt, wobei uns nur aus einigen Kreisen Informationen vorliegen....

Durch die Neuorganisation des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft hat sich die Beteiligung (im Durchschnitt 10 Genossinnen und Genossen) und haben sich die inhaltlichen Debatten positiv entwickelt. Auf seiner letzten Sitzung Anfang Juni hat der Arbeitskreis beschlossen, im Herbst 2010 die alte Tradition der BG Hanau, eine Treffen Hessischer Gewerkschafter zu organisieren, wieder aufleben zu lassen und wird deshalb eine Veranstaltung zur aktuellen Situation der Gewerkschaften in Deutschland vorbereiten, als Referent soll Frank Deppe gewonnen werden.

Weiterhin plant der Arbeitskreis zu aktuellen betrieblichen und gewerkschaftlichen Themen ein Hessen DKP Info herauszugeben, diese Info soll so angelegt sein, dass es vor örtlichen Betrieben verteilt werden kann.

Die Gruppen und Kreise sollten darüber hinaus prüfen, welche Möglichkeiten sie sehen betriebliche Themen vor Ort aufzugreifen und daraus nach Möglichkeit eine entsprechende betriebliche Orientierung entwickeln können. Mit dem Kreis Groß Gerau will das Sekretariat des BV in den nächsten Monaten die Möglichkeiten einer stärkeren Präsenz unserer Partei bei Opel ausloten.

Weiterhin hat der sich der Arbeitskreis auf seiner Juni-Sitzung in Auswertung der BR Wahlen 2010 klar zur Einheitsgewerkschaft bekannt, entsprechend den Aussagen in unserem Parteiprogramm, die DKP wendet sich gegen "alle Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverbände und andere reaktionäre Kräfte. … Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften für eine "Modernisierungskoalition", … dagegen, dass sich Teile der Gewerkschaftsführungen nach wie vor in diese Politik einbinden lassen. … Die Mitglieder der DKP … setzen sich dafür ein, dass die Einheitsgewerkschaften zu autonomen, kämpferischen Klassenorganisationen werden, die die unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Strömungen vereinen. .. Die DKP tritt für starke und kämpferische Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Ausbildungsvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper ein."

Wenn im "Blickpunkt" in Mörfelden Opel als VEB Opel gezeichnet wurde, dann sagen wir: Jawohl, wir wollen die Vergesellschaftung der Opel-Betriebe und aller Großkonzerne. Kritisch müssen wir anmerken, dass es uns nicht gelungen ist, bereits gedruckte Flugblätter vor dem Betrieb zu verteilen

Gregor Gysi wandte sich in Bezug auf Opel gegen Verstaatlichung: "Gegen das Staatseigentum bei der Industrie und bei Dienstleistern spricht nicht nur die Erfahrung aus der DDR, sondern auch in der BRD." Also ist er für die Privatisierung von Post, Telekom, Bahn...?? Auch Lafontaine, der sicher zu den linkeren in der PDL zu zählen ist, stellt sich gegen die Losung VEB Opel und will Mitarbeiterbeteiligung. Dazu ist an anderer Stelle genug gesagt, wir alle wissen was Lohnverzicht, Mitarbeiterbeteiligung oder CO-Management usw. bedeuten. Am Ende zahlen die Beschäftigten drauf, für die Profite der Kapitalisten.

Die große Krise erfordert seitens der Herrschenden Vorkehrungen. Sollte es in Griechenland, Frankreich, Spanien oder gar bei uns zu größeren Arbeitskämpfen und Aufständen kommen, steht, wie bereits beschrieben, Militär und Polizei in ausreichendem Maße zur Verfügung. Diese Vorkehrungen sind auch sichtbar in der Erscheinung einer sich immer weiter nach rechts entwickelnden Politik.

Dafür stehen, um nur einzelne zu nennen, Leute wie Sarazin (SPD), in Hessen der Bildungspolitische Sprecher der CDU, der Rassist Irmer aus Wetzlar. An seiner Person wird die Vernetzung mit Nazis sichtbar, er tritt auf als Herausgeber eines wöchentlich erscheinenden Hetzblattes, ist Vorsitzender von pro Polizei und auch noch vom Fußballverein Eintracht Wetzlar. Diese Person ist nicht zu trennen vom Aufkommen der Nazis im Kreis Wetzlar und in der Stadt.

Vor wenigen Wochen fand hier ein Aufmarsch der Nazis statt, mehrere Nazis warfen an einem anderen Tag eine Brandbombe an die Tür eines Hauses, in dem ein kirchlicher Mitarbeiter wohnt, der sich mutig gegen die Naziszene stellt. Immerhin wurden vier Nazis verhaftet.

Am 7. November wurde der NPD-Aufmarsch durch die Friedberger Kaiserstraße verhindert. Die Nazis mussten umgeleitet werden, ihr Marsch endete am Hauptbahnhof. Knapp 100 Nazis standen gegen mehr als 2000 Menschen, die dem Aufruf des Wetterauer Bündnisses gegen Rechts gefolgt waren. Der Polizei-Einsatz war mehr als überzogen: stundenlang waren Gegendemonstranten und unbeteiligte Passanten eingekesselt, schikaniert und erkennungsdienstlich behandelt worden. Selbst als die Nazis Friedberg längst verlassen hatten, wurden die Menschen in der Kaiserstraße festgehalten. Einige Betroffene haben deswegen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gestellt. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen begründet die Polizei, sie sei verpflichtet, den Weg für die genehmigte Demonstration freizuhalten und wer sich dem widersetze, mache sich strafbar. Eine solche Haltung nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" ist leider keine Ausnahme in der BRD.

Um so erfreulicher ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November, das ein Verbot rechtsradikaler Aufmärsche erleichtert. Die Karlsruher Richter verwiesen zur Begründung auf das Unrecht und den Schrecken, den "die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht" habe. Der neue Volksverhetzungsparagraph (seit April 2005 in Kraft) setze der "propagandistischen Gutheißung" der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen. Nach § 130, Absatz 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".

So sehr dieses Urteil zu begrüßen ist, weil es auch die Totalitarismus-Ideologen mit ihrer Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in die Schranken verweist, dem Gebot unseres Grundgesetzes wird es nicht gerecht. Danach müßten alle faschistischen Organisationen verboten bzw. erst gar nicht zugelassen werden.

Potsdamer Abkommen:

"Die Nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten; alle nazistischen Einrichtungen sind aufzulösen; es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiedererstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung ist vorzubeugen."

Art. 139 Grundgesetz:

"Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt",bleiben also in Kraft.

Antrag der BRD zur Aufnahme in die UNO 1973:

"Das ausdrückliche Verbot von neonazistischenOrganisationen und gleichfalls die Vorbeugung gegenüber nazistischen Tendenzen folgen aus dem Grundgesetz mit der Wirkung, dass die von den alliierten und deutschen Stellen erlassenen Gesetzgebung zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus weiterhin in Kraft ist."

Beim Kampf gegen den Faschismus muß es darum gehen, den Zusammenhang zwischen der politisch nach Rechts orientierenden Großwetterlage und dem Aufkommen der Nazis erklären zu können. Und diese Nazis werden auch in Zukunft als die ausführenden Schläger der Interessen des Kapitals benötigt.

Faschismus ist nicht immer identisch mit der Nazidiktatur und ihrer Verbrechen. Wenn wir uns ansehen, was in den letzten Jahren an bürgerlichen Rechten eingeschränkt und an Polizeistaatsmethoden aufgebaut worden ist, so wird hier die Struktur eines faschistischen Staates vorbereitet: totale Überwachung, Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung, Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst, Strafbarkeit von nicht begangenen ("geplanten") Delikten, Polizeiwillkür, Aufweichung des Folterverbots...

Schon Mitte der 90er Jahre sagte der damalige Chefredakteur von "Capital": "...daß der Faschismus eine Möglichkeit der Politik bleibt, er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse schwärmen, sondern... die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen".

Umberto Eco sagte 2008 auf einer Kundgebung in Italien: "... in allen westlichen Ländern, ob in Amerika oder Europa, gewinnen die Faschisten immer mehr Macht... und verwandeln die Länder in Überwachungs- und Polizeistaaten. Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft ... aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege ... die Resultate sind die selben."

Die Bezeichnung "Demokratieabbau" für diese Entwicklung", wie sie auch in der UZ und auf Plakaten verwendet wird, ist dagegen harmlos.

Ich halte es für notwendig, daß wir uns mehr um die Bekämpfung des Antikommunismus kümmern, d.h. konsequenter der DDR-Hetze entgegentreten und allen Totalitarismus-Doktrinen. Das sollten wir nicht nur aus Gründen der Sozialismuspropaganda tun, sondern auch, um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen sowie zur Vorbeugung eines eventuell drohenden Partei-Verbots. Daß wir als legale Partei auftreten dürfen, liegt an unserer Schwäche. Sobald die DKP mehr Einfluß und wirksamen Einfluß bekommt - vor allem in Betrieben - werden die Verbotsfrage und andere Repressalien wieder auf die Tagesordnung kommen.

Und um von allen kriminellen Handlungen abzulenken, wird die Geschichte verfälscht - ich erinnere an Geschichtsrevisionisten wie Rudolf Baring - und die Antikommunismuskeule geschwungen. Da sollen Abgeordnete ihre SED- bzw. Stasi-Vergangenheit offenlegen, Christel Wegener wird durch die Massenmedien bekämpft und von der staatstreuen PDL exkommuniziert, weil sie zur Vergangenheit steht und die Wahrheit ausspricht. Christel ist uns ein Vorbild für Standhaftigkeit und offensives Auftreten.

In Hessen wurde ausgerechnet Jutta Fleck (das ist die, die geschichtsfälschend als "Frau vom Jackpoint Charly" Krokodilstränen vergoß) - mit der Aufarbeitung des sog SED-Unrechts beauftragt. Sie hätte allerdings mit der Aufarbeitung des BRD-Unrechts genug zu tun, nicht nur im Hinblick auf die Opfer des Kalten Krieges.

Wir sollten immer wieder fordern, die Akten des Verfassungsschutzes einzusehen, die unsere Person betreffen. Die Ablehnung wird dann oft begründet mit der Aussage: liegt nicht im öffentlichen oder Staatsinteresse.

Offensiv mit Verunglimpfungen über die DDR umzugehen kann auch heißen: Abgeordnete legt eure IM-Tätigkeit für Verfassungsschutz, MAD, BND offen. Habt ihr gespitzelt für Bahn, Telekom, Schlecker, Lidl usw und steht ihr noch heute in deren Diensten.

Wir müssen nicht aus der Defensive agitieren. Ohne hier die Geschichte der DDR aufarbeiten zu wollen - das muss marxistischen Wissenschaftlern noch für viele Jahre vorbehalten bleiben - lasst mich noch einmal Peter Hacks sinngemäß zitieren:

"Die Menschen in der DDR haben einen schlechten Sozialismus gegen einen schlechten Kapitalismus eingetauscht. Aber ein schlechter Sozialismus ist immer noch besser als der beste Kapitalismus"

In der Reihe der Brunnenvergifter ist Roland Koch zu nennen.

Seine Ausfälle wie über das verlogene jüdische Vermächtnis im Zusammenhang mit der Schwarzgeld-Affäre der CDU oder seine Verantwortlichkeit für Gewaltverbrechen, wenn er gegen Ausländer und kriminelle ausländische Jugendliche hetzte.

Die Liste Kochscher Schweinereien ist lang. Vor seinem endgültigem oder vorläufigem Abgang plädierte er für Sparen bei der Bildung und bei Kindern.

Er war der Vertreter für "u plus", "G 8" und Studiengebühren.

Schwarze Listen für Lehrer wurden angelegt.

Gegen diese Maßnahmen gab es Demonstrationen von Schülern , Studierenden und Lehrern. Hierbei haben unsere Genossen, die in der GEW organisiert sind, sicher eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Auch die SDAJ hatte guten Anteil an den Schülerdemonstrationen, die ebenfalls in mehreren Städten stattfanden.

Kochs Liste geht weiter. Steuerfahnder wurden, weil sie sich ihren Vorgesetzten widersetzten und anständig ihrer Arbeit nachgehen wollten, gefeuert. Und hörige Psychologen bescheinigten das erwünschte Verhaltensmuster.

Es gab den Ausstieg aus den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst, den es allerdings auch in Berlin unter SPD/PDL gab.

Und eine seiner Lügen gemeinsam mit Hahn von der FDP war:

"Einen weiteren Ausbau des Flughafens wird es nur bei einem Nachtflugverbot geben."

Dass Achim Kessler von der PDL nun mit Bouffier, der gerade ein Verfahren wegen gesetzwidriger Stellenbesetzung am Hals hat, eine Chance sieht , mag er erklären.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Peter Hacks hat einmal gesagt:

"Die große Kriminalität im Land wird gerne die Regierung auch genannt."

...

Genossinnen und Genossen,

von dieser Delegiertenkonferenz ausgehend bereiten wir den Parteitag im Oktober und damit die Verbesserung unserer Arbeit vor, d.h.: größere Wirksamkeit des Bezirksvorstandes, mehr Öffentlichkeitsarbeit verbunden mit Vorlagen aus dem Bezirk, qualifizierte Bildungsarbeit.

In vielen Kreisen werden Bildungsabende und Schulungen durchgeführt. Die vom Parteivorstand vorgegebenen Themen werden nur selten behandelt. Aus dem Mangel der theoretischen Diskussion oder auch der Aufarbeitung der Geschichte der Arbeiterbewegung resultiert augenscheinlich die mangelnde Bereitschaft vieler Genossinnen und Genossen, sich aktiv in unsere Arbeit einzubringen - es fehlen uns die alten geschulten Kader.

Im Statut ist formuliert:

"Jedes Mitglied soll sich Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus aneignen, die Publikationen der Partei, insbesondere die Zeitung der Partei, lesen und verbreiten und die materiellen Grundlagen der Partei durch Beitragszahlungen gemäß der Beitrags- und Finanzordnung der DKP und das Aufbringen von Spenden sichern helfen.

Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich in seiner politischen Tätigkeit und durch sein persönliches Verhalten gegen soziale Unterdrückung und Ausbeutung, gegen Diskriminierung von Frauen, gegen Diskriminierung von Minderheiten, gegen Rassismus sowie gegen solche Verhältnisse aktiv zur Wehr zu setzen, in denen "der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist (Karl Marx)."

Bildungsarbeit und Aktivität müssen zu den zwei Seiten einer Medaille gehören. Ansonsten bleiben wir beim Zustand, dass nur ein geringer Teil unserer Mitglieder neben der Diskussion in der Aktion anzutreffen sind.

Es stehen Kommunalwahlen an. Es geht darum, Positionen zu halten und zu erkämpfen. Seinen wir vorsichtig mit dem Ziel, Positionen auszubauen, wir kennen die Schwierigkeiten, die unsere möglichen Wahlerfolge behindern. Sollten wir weitere Mandate erringen, wäre dies ein sehr großer Erfolg, schon das Halten der Mandate wäre ein Erfolg.

Lasst uns darum kämpfen, vor allem junge Menschen von unserem humanistischen und somit kommunistischem Ziel zu überzeugen und sie als Mitglied für die DKP zu gewinnen. Einer kommunistischen Partei, die fest auf dem Boden von Marx, Engels und Lenin steht, die den wissenschaftlichen Sozialismus nicht gegen bürgerliche Beliebigkeit und opportunistische Formulierungen aufgibt, gehört die Zukunft.

Kämpfen wir darum, unseren Beitrag als Hessen zum Parteitag zu leisten, indem auf der Grundlage unseres Programms und des Statuts im Rahmen unserer Gesamtstrategie neue Taktiken entwickeln.

Lasst mich zum Schluss noch einmal Heinz Stehr aus der 7.-PV-Tagung zitieren:

"Zur Selbstverständlichkeit, das sozialistische Ziel niemals aus den Augen zu verlieren, gehört auch die Fähigkeit, diesen Kampf so zuorganisieren, dass Erfolge möglich werden.

Wir verbinden praktische Tagespolitik mit notwendigen Kämpfen des Widerstandes oder zur Durchsetzung von Zielen mit einer Perspektive der neuen Gesellschaftsordnung Sozialismus, die durchgesetzt werden muss."