Kommunisten in Mörfelden-Walldorf
Nur wer den Kopf hebt wird gesehen
Wenn es in einer Kommune seit 30 Jahren Kommunisten im Stadtparlament gibt, dann
gibt es dort auch Erfahrungen die für andere Linke von Interesse sind. Zum
Beispiel in Mörfelden-Walldorf, die Stadt in der ich wohne.
Mörfelden-Walldorf, 31.000 Einwohner, ganz in der Nähe des
Frankfurter Flughafens und der Startbahn-West. Jetzt kann man meist die Gegend
orten.
Mörfelden-Walldorf ist eigentlich eine Doppelstadt, zwischen Mörfelden
und Walldorf liegen immer noch 2 km Ackerland und eine Gesamtschule, die nach
Bertha von Suttner benannt ist.
In Mörfelden hat die kommunistische Arbeiterbewegung eine Tradition. Vor
1933 gab es in dem Maurerdorf, das man auch Klein-Moskau nannte, den ersten
kommunistischen Bürgermeister in Hessen. Bei der Reichspräsidentenwahl
am 13. März 1932 erhält Ernst Thälmann 1737 Stimmen, Hindenburg
850 und Hitler 264.
Willi Münzenberg und Erich Weinert sprachen im Volkshaus. Das Dorf wurde
bekannt, und lange trauten sich die Nazis nicht hinein. Aber dann wehte doch das
Hakenkreuz auf dem Rathaus und aus dem Dorf, es hatte gerade mal 5000 Einwohner,
schafften die Nazis 70 KPD-Genossen nach Osthofen ins KZ. Anna Seghers hat dem
Lager mit dem Buch "Das siebte Kreuz" ein bleibendes Denkmal gesetzt.
1945 zogen hier, wie an vielen anderen Orten Kommunisten und Sozialdemokraten
den Karren aus dem Dreck. Doch bald war Kalter Krieg. 1951 wird die FDJ
verboten, am 17. August 1956 die KPD. Kommunisten treffen sich illegal in
5er-Gruppen (Damals schon: Vorsicht vor dem "Lauschangriff", Radio an,
Kissen aufs Telefon). Aber sie kandidierten trotzdem für das
Kommunalparlament, wurden auch gewählt unter Namen wie "ELAS"
(Einheitsliste aller Schaffenden) oder "SDO" (Sozialistisch
Demokratische Opposition). Und natürlich wurden sie verfolgt: Verhöre,
Anklagen, Verbote.
Viele können sich nicht mehr hineindenken in diese Zeit. Aber bei der
Beurteilung dieses Geschichtsabschnittes muß man die 500.000
Ermittlungsverfahren und die 35.000 Urteile gegen Kommunisten in der
Bundesrepublik mit einbeziehen.
Das ist Geschichte die dazu gehört, wenn man über unsere heutige
Arbeit berichtet. Denn linke und antifaschistische Traditionen gibt es auch in
anderen Städten. Nur nützt die ganze Tradition nichts, wenn man nicht
ständig daran arbeitet. Vielleicht meint das ja Goethe, wenn er im Faust
sagt: "Was du ererbt von deinen Väter hast, erwirb es, um es zu
besitzen!"
Am 26. September 1968 konstituierte sich die DKP, zwei Tage später die DKP
in Mörfelden. In der ersten öffentlichen Erklärung der örtlichen
DKP: "Es ist gerade jetzt notwendig, gemeinsam mit den Gewerkschaften und
den Sozialdemokraten, mit Liberalen und Christen der immer stärker
werdenden Rechtsentwicklung entgegenzuwirken." Eine Art Motto, das bis
heute über unserer Kommunalpolitik steht. Was macht man daraus? Wie wird
es umgesetzt?
In unserer Stadt gäbe es ohne die DKP im Parlament mit
Sicherheit keine Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus. Aber - es
gibt einen Gedenkstein am Waldrand für ein ehemaliges KZ-Außenlager
in dem 1700 ungarische Jüdinnen drangsaliert wurden, einen Gedenkstein für
die ehemalige Synagoge in Mörfelden, einen Gedenkstein für die Opfer
des NS-Regimes auf dem Friedhof, einen Salvador-Allende-Platz und eine
Thälmannstraße.
Die Thälmannstraße - sie gab es natürlich schon ab 1946. Aber
dann wurde sie im kalten Krieg umbenannt (wie eigentlich überall in
Westdeutschland). Nach jahrelangem Kampf wurde sie mit den Stimmen der SPD und
der DKP in den 70er Jahren neu durchgesetzt. Die CDU ärgerte sich maßlos
und wollte sich 1990 rächen, indem sie den Antrag stellte, die Straße
erneut umzubenennen. SPD, Grüne und DKP verhinderten es. Das waren aber
nicht einfach Anträge im Parlament, da gab es jeweils eine außerparlamentarische
Begleitung und manchmal eine lange Kampagne.
Ein wichtiges Instrument, um außerparlamentarischen Druck überhaupt
entwickeln zu können, ist unsere Stadtzeitung "blickpunkt". Sie
erscheint seit 1970 monatlich, hat eine Auflage von 12.500 Exemplaren und ist
natürlich - der Bürgermeister pflegt sich bisweilen so auszudrücken
"eine Institution". Ohne diese Zeitung hätten wir bei der
Kommunalwahl keine 10,2% Wählerstimmen erhalten. Ohne die Zeitung gäbe
es keine 5 DKP-Stadtverordneten und einen ehrenamtlichen Magistrat. Alle liefern
natürlich jede, aber wirklich jede Mark Sitzungsgeld ab und finanzieren
damit wieder vorwiegend den "blickpunkt". "Vorwiegend"
deshalb, weil sich außerdem um die Zeitung ein stabiler Spenderkreis
entwickelt hat. Und ohne die monatliche Zeitung wäre die Partei in diesen
komplizierten Zeiten nach 1989 auch nicht so zusammengeblieben. (Doch nicht so
falsch, das Wort vom "kollektiven Organisator").
Exotische Verhältnisse für Kommunisten?
Ja!
Wie das?
Noch mal Faust: "Das ist der Weisheit letzter Schluß: Nur der
verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß."
Also ein Plädoyer für tägliche Aktivität.
Wenn man mich fragt, was kann man als Kommunist oder Sozialist machen in einem
Kommunalparlament, in dem die SPD 22, die CDU 12, die Grünen 6 und die
Kommunisten 5 Sitze haben?
Dann fallen wir immer wenige Sätze ein:
1. Alles tun für die "kleinen Leute". Keine Gebührenerhöhungen.
Kleinarbeit gibt es nicht, man muß sich um jeden Kanaldeckel kümmern.
2. Man kann und muß das kleinste Parlament als Tribüne nutzen. Die
Presse ist da, also sagen wir: "Warum kein Geld da ist". Man muß
Friedenspolitik machen, antifaschistische Politik.
3. Man muß das "Sitzungsgeld"
verwenden, um "Druck" zu machen.
4. Man darf nicht "abrutschen"
und nur noch an der Kommunalpolitik hängen.
Gerade der letzte Punkt ist uns wichtig. Wir machen regelmäßig
unser Diskussionsforum "Linke Runde", machen Grillfeste,
Kinderveranstaltungen. Im Februar feierten wir den 100. von Bertolt Brecht und
hatten einen Tag später Gregor Gysi vor 400 Versammlungsteilnehmern und
selbstverständlich verteilen wir am 8. März wieder hunderte roter
Nelken auf der Straße, in Kindergärten, der Verwaltung, bei den
Banken.
Und - passen wir auf, daß wir bei allem nicht zu "legalistisch"
werden. Es ist noch nicht lange her, da überschrieben wir die Plakate der
REPs mit "Keine Stimme den neuen Nazis". Die Sache landete vor dem
Amtsgericht und kostete Geld (ein Flugblatt hätte aber auch Geld gekostet).
Wenn der lange Atem da ist, dann gibt es auch Erfolge - sichtbare (Wählerstimmen),
aber auch Erfolge die man nicht auf den ersten Blick sieht. Nennen wir es "linkes,
liberales Klima".
Beispiel 1:
Unsere Stadt war die erste, die sich nach einer DKP-Initiative
zur "Atomwaffenfreien Zone" erklärte. Im August '97 hängte
ein wenig sensibler SPD-Bürgermeister die Schilder ab. "Nicht mehr
zeitgemäß", meinte er. Dieser Tage mußte sie der Bauhof
wieder anschrauben, weil dies ein Beschluß der SPD-DKP-Grüne-Fraktionen
verlangte. Natürlich hat dazu auch beigetragen, daß seit einem Jahr
SPD und DKP ein Tolerierungsabkommen haben, d.h. mit unserer Enthaltung kann ein
SPD-Haushalt durchkommen. Dafür sicherte uns dann die SPD u.a. zu, daß
die Kita-Gebühren zwei Jahre nicht steigen.
Beispiel 2:
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und die DKP
hatten vor Jahren das total vergessene und verdrängte KZ-Außenlager
in unserer Stadt entdeckt und darüber viel veröffentlicht. Heute ist
es ein Thema von Schulklassen, die Überlebende suchen, bei der Baufirma Züblin
für Opferentschädigung kämpfen, den Wald säubern, damit demnächst
von der Stadt ein Lehrpfad eingerichtet werden kann.
Natürlich
unterstützt die DKP alle diese Aktivitäten. Jährlich gibt es eine
Kundgebung der "Aktion Toleranz" am Stein für die ehemalige
Synagoge. Wir haben selbst viele Broschüren und Bücher zur jüngsten
Geschichte veröffentlicht. Ich selbst mache mit Schulklassen "alternative
Stadtführungen" und erzähle den Schülerinnen und Schülern
u.a. etwas von der jüdischen Geschichte.
Viele Themen sind "Bündnis-Themen": Startbahn-West, die neuen
Startbahnpläne am Flughafen, Friedensbewegung, antifaschistische Politik,
die Castor-Transporte. Selbstverständlich, daß wir mitmachen,
mitgestalten. Dabei entwickelte sich über viele Jahre ein gutes Verhältnis
zu den Kirchen und den örtlichen Pfarrern.
Da scheint mir wichtig. Wir dürfen uns unsere Geschichte nicht stehlen
lassen. Jahrelang wurden Mitglieder der KPD verfolgt und in die Zuchthäuser
geworfen. Es waren oft dieselben Menschen, die 11 Jahre vorher aus den
Konzentrationslagern Hitlers kamen. Über diesen Teil der BRD-Geschichte muß
man reden. Wir müssen uns auch zu unseren verlorenen Hoffnungen und Fehlern
bekennen.
In der DKP gab es eine vor allem geschichtlich begründete
Orientierung. Unsere prinzipielle Solidarität mit der Sowjetunion, der DDR
und den anderen sozialistischen Staaten, geboren aus dem Wissen um die
geschichtliche Rolle der Oktoberrevolution, aus unserer Achtung vor dem
entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über den Hitlerfaschismus,
ebenso auch unsere Überzeugung, daß der Imperialismus alles
unternehmen würde, die historische Entwicklung zurückzudrehen, führte
dazu, Probleme des entstehenden Sozialismus nicht zu sehen. Wir idealisierten
den erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Länder, erklärten
ihre Gesellschaft zum "entwickelten Sozialismus", wollten
Demokratiedefizite nicht sehen.
Der Zusammenbruch der UdSSR, die
Einverleibung der DDR hat uns Kommunisten schwer getroffen. Aber sind damit die
Gründe weggefallen, die 1968 zur Konstituierung der DKP führten?
Wir sind damals angetreten gegen Rechtsentwicklung und neofaschistische Gefahr.
Wer kann heute angesichts des Aufflammens des neofaschistischen Terrors und
allseitiger Rechtsentwicklung in unserem Land behaupten, daß heute eine
DKP weniger wichtig wäre als 1968?
Heute zeigt das Kapital sein
brutales Gesicht bei der Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse
in der ehemaligen DDR, befreit vom Systemgegensatz und den davon erzwungenen
Zugeständnissen, ist es dabei, auf ganzer Front soziale und demokratische
Errungenschaften abzubauen - sollte man da auf entschiedene antikapitalistische
Politik verzichten?
Für eine marxistische Partei, die frei von Dogmatismus ihre schöpferischen
Kräfte entfaltet, sich einschaltet in die Tageskämpfe und zugleich die
sozialistische Zukunft mit dem Tageskampf verbindet, gibt es in diesem Land mehr
zu tun als zuvor.
Und die PDS? Ich meine, wir müssen uns nach heutigen Stand auf ein langes
Miteinander und Nebeneinander der DKP und der PDS einrichten.
Wir wollen die DKP entwickeln, die PDS will stärker werden.
Unterschiedliche Haltungen wird es geben. Eine Konkurrenzsituation kann
eintreten. Trotzdem sollte zwischen beiden Parteien ein solidarisches Verhältnis
geschaffen werden. Gegenseitiger Erfahrungsaustausch, der Austausch von
Publikationen, gemeinsame Aktionen sind anzustreben. Angesichts der Ergebnisse
des entfesselten Kapitalismus, angesichts der 5 Millionen Arbeitslosen, sind
antikapitalistische Antworten und Auswege nötig (unsere "Klassiker"
werden noch lange als Ratgeber gebraucht).
Wir sollten uns alle so verhalten, daß linke Politik sich entwickelt und
sich nicht gegenseitig behindert.
Für diese unsere Überzeugung muß man eintreten. Jeden Tag.
Nur wer den Kopf hebt wird gesehen!
Rudi Hechler, Hochstraße 22, 64546 Mörfelden-Walldorf,
Tel. 06105/22362
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