Kommunisten in Mörfelden-Walldorf
Nur wer den Kopf hebt wird gesehen
Wenn es in einer Kommune seit 30 Jahren Kommunisten im Stadtparlament
gibt, dann gibt es dort auch Erfahrungen die für andere Linke von
Interesse sind. Zum Beispiel in Mörfelden-Walldorf, die Stadt in der ich
wohne.
Mörfelden-Walldorf, 31.000 Einwohner, ganz in der Nähe des
Frankfurter Flughafens und der Startbahn-West. Jetzt kann man meist die Gegend
orten.
Mörfelden-Walldorf ist eigentlich eine Doppelstadt, zwischen
Mörfelden und Walldorf liegen immer noch 2 km Ackerland und eine
Gesamtschule, die nach Bertha von Suttner benannt ist.
In Mörfelden hat die kommunistische Arbeiterbewegung eine Tradition.
Vor 1933 gab es in dem Maurerdorf, das man auch Klein-Moskau nannte, den ersten
kommunistischen Bürgermeister in Hessen. Bei der
Reichspräsidentenwahl am 13. März 1932 erhält Ernst
Thälmann 1737 Stimmen, Hindenburg 850 und Hitler 264.
Willi Münzenberg und Erich Weinert sprachen im Volkshaus. Das Dorf
wurde bekannt, und lange trauten sich die Nazis nicht hinein. Aber dann wehte
doch das Hakenkreuz auf dem Rathaus und aus dem Dorf, es hatte gerade mal 5000
Einwohner, schafften die Nazis 70 KPD-Genossen nach Osthofen ins KZ. Anna
Seghers hat dem Lager mit dem Buch "Das siebte Kreuz" ein bleibendes
Denkmal gesetzt.
1945 zogen hier, wie an vielen anderen Orten Kommunisten und
Sozialdemokraten den Karren aus dem Dreck. Doch bald war Kalter Krieg. 1951
wird die FDJ verboten, am 17. August 1956 die KPD. Kommunisten treffen sich
illegal in 5er-Gruppen (Damals schon: Vorsicht vor dem
"Lauschangriff", Radio an, Kissen aufs Telefon). Aber sie
kandidierten trotzdem für das Kommunalparlament, wurden auch gewählt
unter Namen wie "ELAS" (Einheitsliste aller Schaffenden) oder
"SDO" (Sozialistisch Demokratische Opposition). Und natürlich
wurden sie verfolgt: Verhöre, Anklagen, Verbote.
Viele können sich nicht mehr hineindenken in diese Zeit. Aber bei der
Beurteilung dieses Geschichtsabschnittes muß man die 500.000
Ermittlungsverfahren und die 35.000 Urteile gegen Kommunisten in der
Bundesrepublik mit einbeziehen.
Das ist Geschichte die dazu gehört, wenn man über unsere heutige
Arbeit berichtet. Denn linke und antifaschistische Traditionen gibt es auch in
anderen Städten. Nur nützt die ganze Tradition nichts, wenn man nicht
ständig daran arbeitet. Vielleicht meint das ja Goethe, wenn er im Faust
sagt: "Was du ererbt von deinen Väter hast, erwirb es, um es zu
besitzen!"
Am 26. September 1968 konstituierte sich die DKP, zwei Tage später die
DKP in Mörfelden. In der ersten öffentlichen Erklärung der
örtlichen DKP: "Es ist gerade jetzt notwendig, gemeinsam mit den
Gewerkschaften und den Sozialdemokraten, mit Liberalen und Christen der immer
stärker werdenden Rechtsentwicklung entgegenzuwirken." Eine Art
Motto, das bis heute über unserer Kommunalpolitik steht. Was macht man
daraus? Wie wird es umgesetzt?
In unserer Stadt gäbe es ohne die DKP im Parlament mit Sicherheit keine
Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus. Aber - es gibt einen
Gedenkstein am Waldrand für ein ehemaliges KZ-Außenlager in dem 1700
ungarische Jüdinnen drangsaliert wurden, einen Gedenkstein für die
ehemalige Synagoge in Mörfelden, einen Gedenkstein für die Opfer des
NS-Regimes auf dem Friedhof, einen Salvador-Allende-Platz und eine
Thälmannstraße.
Die Thälmannstraße - sie gab es natürlich schon ab 1946.
Aber dann wurde sie im kalten Krieg umbenannt (wie eigentlich überall in
Westdeutschland). Nach jahrelangem Kampf wurde sie mit den Stimmen der SPD und
der DKP in den 70er Jahren neu durchgesetzt. Die CDU ärgerte sich
maßlos und wollte sich 1990 rächen, indem sie den Antrag stellte,
die Straße erneut umzubenennen. SPD, Grüne und DKP verhinderten es.
Das waren aber nicht einfach Anträge im Parlament, da gab es jeweils eine
außerparlamentarische Begleitung und manchmal eine lange Kampagne.
Ein wichtiges Instrument, um außerparlamentarischen Druck
überhaupt entwickeln zu können, ist unsere Stadtzeitung
"blickpunkt". Sie erscheint seit 1970 monatlich, hat eine Auflage von
12.500 Exemplaren und ist natürlich - der Bürgermeister pflegt sich
bisweilen so auszudrücken "eine Institution". Ohne diese Zeitung
hätten wir bei der Kommunalwahl keine 10,2% Wählerstimmen erhalten.
Ohne die Zeitung gäbe es keine 5 DKP-Stadtverordneten und einen
ehrenamtlichen Magistrat. Alle liefern natürlich jede, aber wirklich jede
Mark Sitzungsgeld ab und finanzieren damit wieder vorwiegend den
"blickpunkt". "Vorwiegend" deshalb, weil sich
außerdem um die Zeitung ein stabiler Spenderkreis entwickelt hat. Und
ohne die monatliche Zeitung wäre die Partei in diesen komplizierten Zeiten
nach 1989 auch nicht so zusammengeblieben. (Doch nicht so falsch, das Wort vom
"kollektiven Organisator").
Exotische Verhältnisse für Kommunisten?
Ja!
Wie das?
Noch mal Faust: "Das ist der Weisheit letzter Schluß: Nur der
verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern
muß."
Also ein Plädoyer für tägliche Aktivität.
Wenn man mich fragt, was kann man als Kommunist oder Sozialist machen in
einem Kommunalparlament, in dem die SPD 22, die CDU 12, die Grünen 6 und
die Kommunisten 5 Sitze haben?
Dann fallen wir immer wenige Sätze ein:
1. Alles tun für die "kleinen Leute". Keine
Gebührenerhöhungen. Kleinarbeit gibt es nicht, man muß sich um
jeden Kanaldeckel kümmern.
2. Man kann und muß das kleinste Parlament als Tribüne nutzen. Die
Presse ist da, also sagen wir: "Warum kein Geld da ist". Man
muß Friedenspolitik machen, antifaschistische Politik.
3. Man muß das "Sitzungsgeld" verwenden, um "Druck"
zu machen.
4. Man darf nicht "abrutschen" und nur noch an der Kommunalpolitik
hängen.
Gerade der letzte Punkt ist uns wichtig. Wir machen regelmäßig
unser Diskussionsforum "Linke Runde", machen Grillfeste,
Kinderveranstaltungen. Im Februar feierten wir den 100. von Bertolt Brecht und
hatten einen Tag später Gregor Gysi vor 400 Versammlungsteilnehmern und
selbstverständlich verteilen wir am 8. März wieder hunderte roter
Nelken auf der Straße, in Kindergärten, der Verwaltung, bei den
Banken.
Und - passen wir auf, daß wir bei allem nicht zu "legalistisch"
werden. Es ist noch nicht lange her, da überschrieben wir die Plakate der
REPs mit "Keine Stimme den neuen Nazis". Die Sache landete vor dem
Amtsgericht und kostete Geld (ein Flugblatt hätte aber auch Geld
gekostet).
Wenn der lange Atem da ist, dann gibt es auch Erfolge - sichtbare
(Wählerstimmen), aber auch Erfolge die man nicht auf den ersten Blick
sieht. Nennen wir es "linkes, liberales Klima".
Beispiel 1:
Unsere Stadt war die erste, die sich nach einer DKP-Initiative zur
"Atomwaffenfreien Zone" erklärte. Im August '97 hängte ein
wenig sensibler SPD-Bürgermeister die Schilder ab. "Nicht mehr
zeitgemäß", meinte er. Dieser Tage mußte sie der Bauhof
wieder anschrauben, weil dies ein Beschluß der
SPD-DKP-Grüne-Fraktionen verlangte. Natürlich hat dazu auch
beigetragen, daß seit einem Jahr SPD und DKP ein Tolerierungsabkommen
haben, d.h. mit unserer Enthaltung kann ein SPD-Haushalt durchkommen.
Dafür sicherte uns dann die SPD u.a. zu, daß die Kita-Gebühren
zwei Jahre nicht steigen.
Beispiel 2:
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und die DKP hatten vor Jahren das
total vergessene und verdrängte KZ-Außenlager in unserer Stadt
entdeckt und darüber viel veröffentlicht. Heute ist es ein Thema von
Schulklassen, die Überlebende suchen, bei der Baufirma Züblin
für Opferentschädigung kämpfen, den Wald säubern, damit
demnächst von der Stadt ein Lehrpfad eingerichtet werden kann.
Natürlich unterstützt die DKP alle diese Aktivitäten.
Jährlich gibt es eine Kundgebung der "Aktion Toleranz" am Stein
für die ehemalige Synagoge. Wir haben selbst viele Broschüren und
Bücher zur jüngsten Geschichte veröffentlicht. Ich selbst mache
mit Schulklassen "alternative Stadtführungen" und erzähle
den Schülerinnen und Schülern u.a. etwas von der jüdischen
Geschichte.
Viele Themen sind "Bündnis-Themen": Startbahn-West, die neuen
Startbahnpläne am Flughafen, Friedensbewegung, antifaschistische Politik,
die Castor-Transporte. Selbstverständlich, daß wir mitmachen,
mitgestalten. Dabei entwickelte sich über viele Jahre ein gutes
Verhältnis zu den Kirchen und den örtlichen Pfarrern.
Da scheint mir wichtig. Wir dürfen uns unsere Geschichte nicht stehlen
lassen. Jahrelang wurden Mitglieder der KPD verfolgt und in die
Zuchthäuser geworfen. Es waren oft dieselben Menschen, die 11 Jahre vorher
aus den Konzentrationslagern Hitlers kamen. Über diesen Teil der
BRD-Geschichte muß man reden. Wir müssen uns auch zu unseren
verlorenen Hoffnungen und Fehlern bekennen.
In der DKP gab es eine vor allem geschichtlich begründete Orientierung.
Unsere prinzipielle Solidarität mit der Sowjetunion, der DDR und den
anderen sozialistischen Staaten, geboren aus dem Wissen um die geschichtliche
Rolle der Oktoberrevolution, aus unserer Achtung vor dem entscheidenden Beitrag
der Sowjetunion zum Sieg über den Hitlerfaschismus, ebenso auch unsere
Überzeugung, daß der Imperialismus alles unternehmen würde, die
historische Entwicklung zurückzudrehen, führte dazu, Probleme des
entstehenden Sozialismus nicht zu sehen. Wir idealisierten den erreichten
Entwicklungsstand der sozialistischen Länder, erklärten ihre
Gesellschaft zum "entwickelten Sozialismus", wollten
Demokratiedefizite nicht sehen.
Der Zusammenbruch der UdSSR, die Einverleibung der DDR hat uns Kommunisten
schwer getroffen. Aber sind damit die Gründe weggefallen, die 1968 zur
Konstituierung der DKP führten?
Wir sind damals angetreten gegen Rechtsentwicklung und neofaschistische
Gefahr. Wer kann heute angesichts des Aufflammens des neofaschistischen Terrors
und allseitiger Rechtsentwicklung in unserem Land behaupten, daß heute
eine DKP weniger wichtig wäre als 1968?
Heute zeigt das Kapital sein brutales Gesicht bei der Restauration der alten
Besitz- und Machtverhältnisse in der ehemaligen DDR, befreit vom
Systemgegensatz und den davon erzwungenen Zugeständnissen, ist es dabei,
auf ganzer Front soziale und demokratische Errungenschaften abzubauen - sollte
man da auf entschiedene antikapitalistische Politik verzichten?
Für eine marxistische Partei, die frei von Dogmatismus ihre
schöpferischen Kräfte entfaltet, sich einschaltet in die
Tageskämpfe und zugleich die sozialistische Zukunft mit dem Tageskampf
verbindet, gibt es in diesem Land mehr zu tun als zuvor.
Und die PDS? Ich meine, wir müssen uns nach heutigen Stand auf ein
langes Miteinander und Nebeneinander der DKP und der PDS einrichten.
Wir wollen die DKP entwickeln, die PDS will stärker werden.
Unterschiedliche Haltungen wird es geben. Eine Konkurrenzsituation kann
eintreten. Trotzdem sollte zwischen beiden Parteien ein solidarisches
Verhältnis geschaffen werden. Gegenseitiger Erfahrungsaustausch, der
Austausch von Publikationen, gemeinsame Aktionen sind anzustreben. Angesichts
der Ergebnisse des entfesselten Kapitalismus, angesichts der 5 Millionen
Arbeitslosen, sind antikapitalistische Antworten und Auswege nötig (unsere
"Klassiker" werden noch lange als Ratgeber gebraucht).
Wir sollten uns alle so verhalten, daß linke Politik sich entwickelt
und sich nicht gegenseitig behindert.
Für diese unsere Überzeugung muß man eintreten. Jeden Tag.
Nur wer den Kopf hebt wird gesehen!
Rudi Hechler, Hochstraße 22,
64546 Mörfelden-Walldorf, Tel. 06105/22362
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