Lesen Sie hier, warum wir für ein NEIN zur EU-Verfassung sind
Die französische und niederländische Bevölkerung haben beim Referendum um die EU-Verfassung eine deutliche Abfuhr erteilt. 55% der Franzosen haben ihre Stimme dagegen erhoben, auch eine Mehrheit von rund 63% der Niederländer votierten mit nein, dass die imperialistischen, unsozialen Züge der Europäischen Union in einer Verfassung auf Generationen festgeschrieben werden. Wir danken den französischen und niederländischen Wählerinnen und Wählern, ganz besonders natürlich den Kommunistinnen und Kommunisten, die Großartiges im Kampf gegen diese Verfassung geleistet haben. Während Gegner dieser Verfassung in ganz Europa noch über den Ausgang des Referendums jubeln, überlegen die EU-Bürokraten nach dieser Niederlage bereits ihre nächsten Schritte um in Europa die Diktatur der Banken, Konzerne und Generäle zu festigen. Deshalb wollen wir vor übereiltem Jubel warnen: unser Kampf hat gerade erst begonnen! Warum wir Kommunisten uns gegen diese Verfassung aussprechen, kann man hier nochmals nachlesen:
Ihre Verfassung bedeutet Krieg und Sozialraub!
Zugegeben, sympathisch war die Europäische Union noch nie. Ein gewaltiger, bürokratischer Apparat, dem nichts fremder ist, als die Menschen, die in Europa leben. Ein Apparat dessen Ziel darin besteht, die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Mit der EU-Verfassung zeigen die EU-Bürokraten im Bunde mit den nationalen Politikern auf ein Neues ihr wahres Gesicht. Beunruhigend an dieser Verfassung ist bereits, wie undemokratisch bei der Durchsetzung gearbeitet wird. Über die Inhalte erfährt man aus den Massenmedien nämlich gar nichts, in der BRD wird der Bevölkerung sogar eine Abstimmung verweigert. Hier kurz zusammengefasst, die gravierendsten Verschlechterungen, die die EU-Verfassung bringen würde:
Aufrüstungspflicht:
Im Artikel I-41 der EU-Verfassung heißt es wörtlich: "Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Das bedeutet, die BRD ist auf Generationen gezwungen, ständig neues Kriegsmaterial zu entwickeln oder anzukaufen.
Kapitalismus ohne Schranken:
Die Mitgliedsstaaten wären damit zur "Einführung einer Wirtschaftspolitik, die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist." (Art. III-177) Die Europäische Zentralbank wird auf strikte Hartwährungspolitik verpflichtet, die den großen Vermögensbesitzern zu Gute kommt. Einfach gesagt: Sozialstaat ade!
Weltweite Kriegseinsätze:
"Abrüstung" von Gegnern, "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" oder "Bekämpfung des Terrorismus". Das sind in der Verfassung angeführte Gründe, weshalb der EU-Ministerrat einen Militäreinsatz beschließen kann - und zwar weltweit, ohne UNO-Mandat (Art. I-14, 1 und 5). Bei diesen vagen Definitionen lässt sich im Grunde immer ein Vorwand für einen Krieg finden.
Militärische Beistandspflicht:
Art. I-40, 7 sieht eine militärische Beistandspflicht vor, die schärfer als die der NATO ist und nicht einmal die Wahl zwischen militärischem und zivilem Beistand offen lässt. Damit kann die BRD rasch wieder in militärische Abenteuer geraten, die sogar "Präventivkriege" - also Krieg auf Verdacht - umfassen.
Totale Privatisierung:
Die EU kann "die Grundsätze und Bedingungen für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (= öffentliche Dienste)" festlegen (Art. III-122). Wir sehen darin nicht zu Unrecht die Gefahr, dass die EU-Kommission nach den vielen Sektorliberalisierungen (Strom, Post, Verkehr) nun mit dem Rasenmäher über alles fährt, von Sozialdiensten bis zu Bildung.
Das sind nur die wesentlichsten Punkte dieser Verfassung, die es unbedingt zu verhindern gilt.
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