Dass die FDP nach anfänglichen Irritationen nun doch in den Landtag eingezogen ist, mag emotionales Bedauern zur Folge haben, spielt aber ansonsten keine Rolle. Die verschiedenen Fraktionen des Kapitals können nun untereinander koalieren und den Sozialabbau fortsetzen. Dazu dient in Hessen auch der sog. "Rettungsschirm" für die Kommunen, den CDU/FDP beschlossen haben, den auch SPD/Grün gerne angenommen haben, um sich mit diesem "Sachzwang" beim "Sparen" herauszureden.

Wir Kommunisten begreifen uns in erster Linie als Partei, die die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend im Betrieb und auf der Straße aufgreift, ohne nur Interessenvertreter sein zu wollen. Es gilt nach wie vor: werdet aktiv, kämpft für Eure Interessen.

So konnten wir in Hessen sehen, wie Erzieherinnen, Erzieher und Eltern gegen die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) auf die Straße gingen. In Teilen (Verhinderung der Einstellung von fachfremdem Personal) wurde ein kleiner Erfolg errungen. Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren) musste weitestgehend durch den Kampf von Schülern, Lehrern, Eltern und ihren gewählten Vertretungen zurückgenommen werden. In beiden Fällen war es die Partei DIE LINKE (PDL), die als einzige echte Oppositionspartei den Protest der Straße aufnahm und somit die Interessen der sich wehrenden Bürger nicht nur im Parlament vertrat.

Die PDL tritt ein für die Rücknahme der Privatisierung der Uni-Klinken Gießen und Marburg - die UKGM muss wieder in öffentliches Eigentum des Landes Hessen überführt werden.

Diese Beispiele waren neben anderem Anlass dafür, dass die DKP zur Wahl der PDL aufrief.

"Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen." (aus dem Wahlaufruf der DKP)

Wenig genutzt haben dürften der PDL einige antikommunistische Äußerungen zum 17. Juni und auch ihre Bereitschaft zur Koalition mit bzw. Duldung einer SPD/Grünen Regierung. Die Sache scheint noch nicht vom Tisch.

Das Ergebnis der rechten Parteien, insbesondere der NPD kann zunächst erfreuen; ihre Bedeutungslosigkeit bei Wahlen darf jedoch nicht überschätzt werden. Erwähnt werden muss ihr Abschneiden in Allendorf-Lumda, wo sie nach antifaschistischen Protesten von 0,6% auf 2,0% zulegte und die PDL von 5,3% auf 3,9% fiel. In diesem Zusammenhang ist auch der Wiedereinzug des Volksverhetzers und Rechtsaußen H.-J. Irmer (CDU) aus Wetzlar als Beispiel für nach wie vor vorhandenem Boden für faschistische Ideologie zu sehen.

Hinweisen möchte ich gerne auf Gießen. Hier hat die PDL zugelegt - trotz einer schwachen Organisation und inzwischen überwundener Streitigkeiten, die zur Spaltung bei den letzten Kommunalwahlen führten. Obwohl die PDL landesweit 0,2% verlor (von 5,4 auf 5,2%), konnte sie in Gießen 1,1% hinzugewinnen - das ist der höchste Zuwachs in größeren hessischen Städten - und erreichte 8,4%. In vielen Gesprächen mit deren Mitgliedern und Sympathisanten wurde eine deutliche Position gegen Regierungsbeteiligung hörbar und Übereinstimmungen mit der DKP festgestellt.

Im Gießener Echo haben wir zur Wahl der PDL aufgerufen, aber zugleich festgestellt, dass ein Regierungswechsel keinen Politikwechsel beinhaltet: "Ob Merkel, Steinbrück… ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital."

Die "junge Welt" vom 23. September fasste richtig zusammen: "Deutschland hat gewählt: 80% für die Kriegsparteien." Rechnerisch würde das auch für Hessen gelten. Dennoch muss man der jW einen Fehler vorwerfen, der immer wieder in bürgerlichen Medien und bei uns auftaucht: 80% bei 70% Wahlbeteiligung entspricht 56%. Die Nichtwähler werden vergessen. "Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus… auch in den allerdemokratischsten Republiken." (Lenin)

Die Menschen in den sozialen Brennpunkten, die kaum zur Wahl gehen, haben das zumindest aus Erfahrung und emotional begriffen.

Abgehakt! Jetzt geht's wieder in den Betrieb, in die Wohngebiete, zur Gewerkschaft, in die Bündnisse und auf die Straße.

Die persönliche Einladung der PDL zu ihrem 6. ordentlichen Parteitag nimmt der Vorsitzende der DKP Hessen (also ich) gerne an und wird die Möglichkeit zur Diskussion nutzen.

Michael Beltz

Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen. Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.

Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen Regierung.

Wir fragen:

• Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist, dass sich das nicht geheim halten lässt?
• Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen zurückerobern?
• Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?

Wir fragen:

• Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre Untersuchungen durchzuführen?
• Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese Untersuchung beendet ist?
• Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum Einsatz zu bringen?

Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen.

Kein Krieg gegen Syrien!

Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne Stellung zu beziehen.

Die DKP sagt: Hände weg von Syrien! Keine Stimme den Kriegsparteien!

Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!

Bei den Landtagswahlen im September wird es darum gehen, dem reaktionären Kurs der CDU-geführten Landesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Die Missstände und Skandale - Privatisierung der Uni-Kliniken, Korruption und Vertuschung bis zum brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni - sind durch die Ablösung des Systems Koch durch das Bouffiers nicht geringer geworden. Aber es gab durchaus erfolgreiche Gegenwehr in außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen.

Genannt seien nur zwei herausragende Bespiele. Die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) musste durch das Aufbegehren der betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wenigstens in Teilen (Einstellung von fachfremdem Personal) zurückgenommen werden. Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren, vorher und jetzt wieder nach 9 Jahren) wurde durch Schüler, Eltern und ihre gewählten Vertretungen zurückgeschraubt. Landesschülerrat, Elternvertretungen und GEW zogen an einem Strang. Immer weniger Schulen führen weiterhin G8 durch. Die CDU/FDP-Regierung zeigte Druckempfindlichkeit gegenüber Menschen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen und auf die Straße gehen.

Flankierend unterstützte die einzige echte Opposition im Landtag, die Partei DIE LINKE, die Interessen der sich wehrenden Bürger und Bürgerinnen in Hessen. Als einzige Partei im Landtag engagierte sie sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, die nun als Grundlage für restriktive Sparmaßnahmen und "Schutzschirme" genommen wird.. Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden es als einen entscheidenden Verlust sehen, wenn die Partei DIE LINKE nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir gehen dabei auch davon aus, dass die Partei DIE LINKE als einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieser Verantwortung gerecht wird und nicht mit Vertretern von Parteien, die Kriegs- und Austeritätspolitik (Hartz IV) betreiben, gemeinsame Sache macht. So erwarten wir, dass sie weder eine Koalition mit SPD/Grünen eingeht bildet, noch eine solche duldet. Wir erwarten, dass sie sich weiter dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte entgegen stellt, antifaschistische und antimilitaristische Aktionen, weiter unterstützt oder initiiert und sich für ein striktes Nachflugverbot und gegen Fluglärm einsetzt. Die DKP Hessen ruft deshalb bei diesen Landtagswahlen dazu auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. DIE LINKE zu wählen muss heißen, auch in Zukunft einen verlässlichen Partner bei außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen an der Seite zu haben.

tagtäglich werden wir konfrontiert mit Berichten über die Krise. Finanzkrise, weltweite Krise, Bankenkrise - die Verursacher wollen möglichst alles im Nebel belassen. Ohne dieses Thema hier all zu sehr ausweiten zu wollen, sei hier nur auf die Tatsache verwiesen: Die Europäische Zentralbank (EZB) vergibt Kredite zu 0,75 % nicht an Beriebe, was ja noch eine kapitalistisch immanente Lösung wäre, nein, die EZB gibt dieses Geld an die Banken. Diese geben es weiter zu einem Zinssatz von sieben bis acht Prozent.

So werden die Mächtigen in unserem Land und ganz Europa gefördert und in ihrer Macht gestärkt.

In der EU waren im Oktober – offiziell – fast 19 Millionen Menschen arbeitslos, so viele wie noch nie seit der Einführung des Euro. In Spanien ist jeder vierte erwerbslos; bei den unter 25-Jährigen ist jeder zweite ohne Arbeit. In den anderen südeuropäischen Ländern sieht es nicht viel besser aus, und in Griechenland herrscht das reine Chaos:

Die Krankenversorgung funktioniert nicht mehr, den Menschen wird durch rigide Lohn- und Rentenkürzungen das Geld für die notwendigsten Dinge genommen – und diese Entwicklung nimmt auch in unserem Lande zu.

Kabarett von und mit der DKP-Betriebsgruppe Metall Hanau

Reinhardskirche, Hanau-Kesselstadt, Jakob-Rullmann-Straße 6

Freitag 27.04.2012 Uhrzeit: 19.30 Uhr

Eintritt frei - Wer Lust und die Möglichkeit hat, bringt eine kleine Spende fürs gemeinsame Buffet mit

Mit dem Betriebsrat Jürgen Brandies, dem Schauspieler Erich Schaffner und dem Pianisten Georg Klemp.

Diskussion zur Frage was bedeutet Heute der 1. Mai und Lieder/Szenen von Schiller, Schwarzer, Brecht, Eisler und Kreisler.

Ort: DGB Haus - Café Amélie, Walltorstr. 17, 35390 Gießen

Tag: Donnerstag 26.04.2012 Uhrzeit: 19.30 Uhr

Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um Gleichberechtigung, um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Die Kämpfe richteten sich auch gegen die unzumutbaren Wohn- und Lebensbedingungen und gegen den Ausschluss von Frauen von Wahlen. Dieser Kampf war immer Bestandteil der Kämpfe der Arbeiterbewegung um wesentliche politische sowie soziale Grundrechte und um die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der erste Internationale Frauentag fand am 19. März 1911 statt.

In ganz Hessen sind Mieter in großer Sorge. Die CDU/FDP-Landesregierung plant den Landesanteil an der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte zu verscherbeln. Die öffentliche Hand wäre damit nicht mehr Mehrheitseigner. Wohnungspolitik würde nicht zu den Kernaufgaben einer Landesregierung gehören, wird behauptet.

Mieter aus Maintal haben in aller Eile eine "offene Petition" gestartet. Doch inzwischen wächst der Widerstand in ganz Hessen.

Die Geschichte des Flughafenausbaus in Frankfurt ist eine der gebrochenen Versprechen, geprägt von falschen Zahlen und gezielten Lügen. Eine davon ist in der aktuellen Massenpostwurfsendung (Februar 2012) der Fraport AG nachzulesen:

„Mit der neuen Landebahn werden noch mehr Menschen einen sicheren Arbeitsplatz finden können“ und es „wird ein weiterer Anstieg auf bis zu 100.000 Jobs erwartet“. Solche Aussagen sind nicht neu, sie wurden stets durch Fraport sowie durch die Ausbaubefürworter CDU, SPD und FDP immer wieder in der Öffentlichkeit propagiert. Doch glaubwürdig waren die Ausbaubefürworter dabei noch nie.

Richtig ist vielmehr: Anstelle Jobmotor zu sein, zerstört der Flughafen Strukturen in der Rhein-Main-Region durch Arbeitsplatzverlagerungen. CDU und FDP haben immer wieder lautstark propagiert, wer einen Flughafenausbau ablehne, verhindere die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Dieser Vorwurf ist spätestens jetzt widerlegt. Gerade erst dieser Tage hat die Lufthansa einen „strikten Sparkurs“ und „Umstrukturierungsmaßnahmen“ angekündigt, was nichts anderes als Arbeitsplatzabbau bedeutet. Vergessen sollte man in der Diskussion aber auch nicht, dass die sogenannte Mediation von Beginn an dazu gedient hat, die Bevölkerung ruhig zu stellen und den Flughafenausbau durchzuboxen. Und es geht heute darum zu begreifen, dass die Forderungen aus der „Mediation“ nicht ausreichten, den Lärm auf ein für die Menschen erträgliches Maß zu reduzieren und die Rhein-Main-Region lebenswert zu gestalten.

Es muss endlich Schluss sein mit den Lügen vom Jobmotor und zum Nachtflugverbot.

Es bleibt dabei:
• Wir wollen ein totales Nachtflugverbot von 22-6 Uhr.
• Wir wollen eine Reduzierung der Flugbewegungen.
• Wir wollen eine entschiedene Ausweitung der Schallschutzzonen und eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für den passiven Schallschutz.

die DKP Hessen ist empört über die Aufhebung der Immunität Eurer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen.

Während trotz ihrer Verbrechen und Morde die Faschisten in der BRD unter Polizeischutz ihre rassistischen Parolen verbreiten dürfen, werden konsequente Antifaschisten wie Ihr kriminalisiert und verfolgt.

Sowohl nach Grundgesetz der BRD (Artikel 139) als auch Hessischer Verfassung (Artikel 158) dürften faschistische Organisationen nicht zugelassen sein. Es sollte Verpflichtung aller Demokraten sein, für die Verwirklichung dieser demokratischen Prinzipien und gegen Aufmärsche des braunen Mobs einzutreten, so wie Ihr es getan habt, und wie wir es jetzt gemeinsam in Dresden wieder tun werden.

Wir erklären unsere Solidarität und werden auch weiterhin gegen die Verfolgung von Antifaschisten wie gegen die Totalitarismusdoktrin, die auch gegen die Partei Die Linke angewandt wird, eintreten.

Die DKP Hessen wird auch in 2012 alle Initiativen und Aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die weitere Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und umzukehren und die zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise verursacht haben.

(aus: „Grundpositionen der DKP Hessen zur Landespolitik“)

Wir wünschen allen Genossinnen und Genossen und allen Freundinnen und Freunden unserer Partei einige geruhsame Tage und alles Gute für 2012.

Bezirksvorstand der DKP Hessen

Großkonzerne, Rüstungsindustrie und Banken treiben, die Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Mehrheit der Bevölkerung egoistisch und aggressiv voran, wie dies auch in der aktuellen EU- und EuroKrise deutlich wird. Dabei können sie sich auf ihre Sachwalter in der Politik verlassen. Ohne Skrupel erweitern und verfestigen sie damit auch den Boden für neonazistische Umtriebe. Denn wo Armut und Elend zunehmen und Perspektivlosigkeit herrscht, wächst die Anfälligkeit für braune Parolen, wobei ausländische Kollegen oder Asylsuchende leicht fälschlich als Schuldige der Misere hingestellt werden. Organisationen und Vereine in der Tradition faschistischer Politik, wie NPD, sogenannte "freie Kameradschaften" etc. haben nach der hessischen Landesverfassung und dem Grundgesetz kein Existenzrecht. Wer sie dennoch immer weiter duldet und deren Aktivitäten bei Gelegenheit sogar augenzwinkernd nutzt, der ist mitschuldig auch an der bedrohlichen Zunahme neonazistischen Terrors.

Die DKP Hessen setzt sich ein für

• Das Verbot der NPD wie aller neonazistischen Gruppierungen und die Unterbindung jeglicher neofaschistischen Aktivität.
• Neonazistische Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen dürfen in keiner Gemeinde mehr erlaubt und Polizeischutz schon gar nicht gewährt werden.
• Demokratische Aktionskreise, die über Neofaschismus informieren und aufklären sowie Widerstand organisieren, sind zu fördern, kraftvoll zu unterstützen und mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu versorgen. Das gilt insbesondere für solche Arbeit an Schulen und in Jugendorganisationen.

In vielen hessischen Kommunen sind zurzeit "Bürgerversammlungen" und "Bergerhaushalte" angesagt. Nichts gegen eine wirkliche demokratische Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, aber wenn diese Beteiligung vorrangig das Ziel hat die Kommunen kaputtzusparen und die Bürger als Sparkommissare zu missbrauchen, wird die eigentliche politische Zielsetzung deutlich: Den diversen "Schuldenbremsen" soll ein demokratisches Deckmäntelchen übergestülpt werden.

Eine Diskussionsveranstaltung der DKP Frankfurt mit Lukas Zeise, Finanzkolumnist der „Financial Times Deutschland
- 24.11.11 um 18:00 Uhr Im DGB Haus Frankfurt

"Die IG Metall nach ihrem Gewerkschaftstag: Positionen und Aktionen zur Tarif- und Gesellschaftspolitik"

Fast auf den Tag genau einen Monat nach dem spektakulären Beginn der Proteste gegen die Verursacher und Profiteure und der Krise, gab es heute in Frankfurt die Folge-Demonstration - und trotz der merklich kälteren Temperaturen sogar mit mehr Beteiligung als noch am 15.10. Diesmal waren der DGB und einzelne Gewerkschaften stärker vertreten, und Attac, linke Parteien und Organisationen präsenter als zuvor.

Wer glaubt, die Aktion der Banken-Umzingelung sei deshalb mit weniger Farbe und Kreativität durchgeführt worden, der irrt sich: Es gab Großpuppen, die die von Zerstörung gezeichnete Erde oder die ramponierte (bürgerliche) Demokratie darstellten, einen Riesenstein (der wohl vor einen Bankeingag gerollt werden musste), Musik und Trommler aus Aschaffenburg und nicht zuletzt das Absperrband, das die Menschenkette verband, mit der Aufschrift: "Großbanken zerschlagen - Reichtum umverteilen!". Die Umzingelung war dann am frühen Nachmittag perfekt: Zeitgleich schlossen sich die letzten Lücken um das Frankfurter Bankenviertel und in Berlin um das Regierungsviertel. Das gelang weil wir heute in Frankfurt 10.000 Teilnehmer waren (und damit mehr als am 15. Oktober!) und in Berlin 8.000!

Bei der Abschlusskundgebung sorgte der Kabarettist Georg Schramm mit seinen bissigen Tiraden für gute Laune bei uns allen, egal wie kalt es war. Wir nahmen uns jeder ein Stück des Absperrbandes mit nach Hause, wohlwissend dass dies erst der Anfang und nur eine symbolische Umzingelung war. Die eigentlichen Auseinandersetzungen stehen noch bevor.

Und man merkt, jetzt geht es weiter mit Überlegungen innerhalb der aktiven Gruppen darüber, was denn eigentlich konkret geschehen muss, damit die Banken zuerst in ihre Schranken verwiesen und dann entmachtet d. h. unter demokratische Kontrolle gestellt werden können. Und da haben wir Kommunisten ja einige Vorschläge einzubringen - was wir nicht versäumen werden! Die Bewegung lebt jedenfalls, entwickelt Dynamik und ist bunt und breit aufgestellt.

(aus: UZ Zeitung der DKP 18.11.11 www.unsere-zeit.de)

Eine Diskussionsveranstaltung der DKP Frankfurt mit Lukas Zeise, Finanzkolumnist der „Financial Times Deutschland
- 24.11.11 um 18:00 Uhr Im DGB Haus Frankfurt

"Die IG Metall nach ihrem Gewerkschaftstag: Positionen und Aktionen zur Tarif- und Gesellschaftspolitik"

Die DKP Hessen ist solidarisch mit den Protesten vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und fordert:

• Banken in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle!
• Die Reichen sollen für die Krise zahlen!
• Ein Europa der Menschen - nicht der Märkte und Konzerne!

• Quichote
• Hanauer Betriebsgruppe Metall
• Robert Pfaff
• Jane Zahn
• Oma Körner Band
• Erich Schaffner
• Lesung mit Georg Fülberth

Download flyer Programm Hessenzelt

Kein Platz für Selbstständigkeit in der "selbstständigen Schule" - Zurück zu Kaiser Wilhelms Bildungsanstalten?

Der Bezirksvorstand der DKP Hessen wendet sich entschieden gegen neuerliche Vorstöße der hessischen Landesregierung (CDU-FDP), das hessische Bildungswesen weiter auf konservativen Einheitskurs zu lenken.

Die DKP Hessen unterstützt aktiv alle Protestaktionen die sich gegen die Präsenz der Bundeswehr an hessischen Schulen wenden. Aktuell sind dies die Aktionen die während des Hessentages in Oberursel stattfinden sollen. Der Bezirksvorstand der DKP Hessen verurteilte die Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktivitäten, wie dies kürzlich in Kassel geschehen ist.

Hessentag: Massiver Einsatz von Feldjägern und Polizei behindern antimilitaristische Demonstration

Festnahme auf Hessentag aufgrund eines Plakats mit der Aufschrift „Oberst Klein: Der Mörder von Kunduz läuft immer noch frei herum“

Am vergangenen Samstag, den 18.06.2011, protestierten DemonstrantInnen des antimilitaristischen Aktionsbündnisses „Bildung ohne Bundeswehr“, darunter auch Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), gegen einen 8000 Quadratmeter großen Werbestand der Bundeswehr auf dem Hessentag in Oberursel. Mit diversem Kriegsgerät und Vorführungen der Feldjäger versuchte die Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

Weiter mit der Presseerklärung der SDAJ Hessen

Die Bundeswehr wirbt auf dem Hessentag - Wir werben dagegen!

Kriminalisierung antimilitaristischer Aktivitäten Kassel

Die DKP Hessen ruft dazu auf, die vielfältigen Aktionen, die von mehr als 100 Organisationen in Gießen gegen das Auftreten der NPD vorbereitet werden, aktiv zu unterstützen und am 16. Juli möglichst zahlreich auch an der gewaltfreien Blockade teilzunehmen. Der Bezirksvorstand der DKP Hessen erwartet, dass die Stadt Gießen sich zu einem Verbot der faschistischen Demonstration entschließt, zumal nicht nur nach Artikel 139 des Grundgesetzes sondern auch nach Artikel 158 der Hessischen Verfassung faschistische Organisationen zu verbieten sind. Gleichzeitig müssen Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass die Nazis auf Nachbarstädte wie Wetzlar oder Friedberg ausweichen könnten.

Artikel: Gießen bleibt bunt und nazifrei - Nazi-Provokation am 16. Juli geplant

Mehr als 50 Genossinnen und Genossen kandidieren zu den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen. Wir alle geben der Partei ein Gesicht, wenn wir als Kommunisten offen auftreten, im Betrieb, in der Gewerkschaft, im Bündnis, im Verein und eben auch im Parlament.

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen treten an: in Darmstadt und hier vor allem in Reinheim, in Frankfurt, Fulda, Gießen, Groß-Gerau und hier vor allem in Mörfelden-Walldorf, in Kassel, Lahn-Dill/Wetzlar, Main-Kinzig und hier in Maintal, Main-Taunus und hier in Eschborn, Marburg, Nordhessen/Waldkappel.

Interessant sind die unterschiedlichen Formen der Kandidaturen: DKP offen für Bündnispartner, DKP/DIE LINKE, auf der Liste DIE LINKE, als WAM in Maintal, auf einer GAL-Liste in Waldkappel.

Im Parteiprogramm der DKP lesen wir: „Abgeordnete linker Parteien und Wahlbündnisse, insbesondere Kommunistinnen und Kommunisten in den Parlamenten können die Tribüne des Parlamentes zur Propagierung antikapitalistischer Alternativen nutzen und dem außerparlamentarischen Kampf wichtige Impulse geben. Andererseits sind für das konsequente Wirken linker Parlamentarier die Unterstützung und der Druck der außerparlamentarischen Bewegungen notwendig.“ (S.38/39)

Weiter Artikel Michael Belz: Die Partei braucht viele Gesichter

Reinheim: Erreichtes erhalten – die Zukunft gestalten

Vorbemerkung:

Die DKP ist seit 1972 ohne Unterbrechung im Reinheimer Parlament. Für manche sind wir ein „rotes“ Tuch – für andere sind wir die Ansprechpartner, auf die man sich verlassen kann. Eine Wahllosung war einst: Auf Kommunisten ist Verlass.

Diese verlässliche Kraft wollen wir auch weiterhin sein. Nah bei den Menschen unserer Stadt. Reinheim wäre ohne uns eine andere Stadt. Oft wurden unsere Initiativen nicht sofort umgesetzt. Doch wir haben einen langen Atem. Und wenn dann ein von uns jahrelang gefordertes Projekt endlich Wirklichkeit geworden ist, dann freuen wir uns. Auch wenn es sich dann manchmal andere auf ihre Fahnen schreiben.

Deswegen stellen wir im Anhang an unser Programm „Erreichtes“ (eine Auswahl) dar.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind dafür bekannt, dass wir gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge aufzeigen. So haben wir im Jahr 1988 gefordert: „Umgehungsstraße 90 statt Jäger 90“. Wir haben über 800 Unterschriften gesammelt und an den Petitionsausschuss des Bundestags weitergereicht. Wenn heute nach über 20 Jahren die Fertigstellung der Umgehungsstraße wegen „Geldmangel“ wieder um ein weiteres Jahr nach hinten geschoben wird, dann muss man heute wie damals die finanzpolitischen Zusammenhänge sehen. Wir hatten in dieser Zeit, bezogen auf die Bundespolitik und die Landespolitik, Koalitionen von CDU/FDP und von SPD/Bündnis 90/Die Grünen. Immer sind gerade „die anderen“ schuld. Aktuell haben wir es mit den Auswirkungen einer Finanzkrise zu tun. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger – und nicht die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft.

Zum Wahlprogramm im Internet

Wahlprogramm, Kandidaten, Hintergründe als PDF

Fast jede Stadt und jede Gemeinde in Hessen stöhnt unter der Finanznot und der Schuldenlast. Seit Jahren finden so genannte Haushaltskonsolidierungen statt mit gravierenden Folgen fur die Bevölkerung:

• Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen (hier besonders die Grundsteuer B, sie betrifft (Mieter und kleine Hausbesitzer).
• Steigender Druck zu Privatisierungen ("Verscherbelung des Tafelsilbers").
• Leistungsabbau bis hin zu Schliessungen von z.B. Bibliotheken und Schwimmbader, Schlaglocher in den Straßen und auf Fahrradwegen.
• Personalabbau, dort wo Dienstleistungen fur die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.
• Offene und schleichende Privatisierung offentlicher Dienstleistungen.
• Verschärfung der Sparorgien auf Kosten der sozial Ausgegrenzten, der Arbeitslosen und unteren Einkommensbezieher durch den CDU/FDP-Plan der Schuldenbremse.
• Massive Mieterhohungen offentlich geförderter Wohnungen nach Beendigung der Sozialbindung
• Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme

Bei den am 27. März 2011 stattfindenden hessischen Kommunalwahlen wird es in der DKP-Kreisorganisation Darmstadt-Dieburg von der Eigenkandidatur bis zur Kandidatur auf der Liste der Partei Die LINKE vielfältige Kandidaturformen geben.

Unsere Kreisorganisation umfasst neben der kreisfreien Stadt Darmstadt vier politische Kreise. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren eine ganze Reihe kommunalpolitischer Erfahrungen gemacht. Dementsprechend sind wir auch die Vorbereitung der Kommunalwahl 2011 angegangen. Eine Kreisaktivtagung der DKP Darmstadt-Dieburg hat schon am 28.11.2009 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die DKP tritt in Reinheim eigenständig zu KW 2011 an. Wie schon in Vergangenheit wird es eine für Parteilose offene Liste sein.

2. Für die Kreistagswahl Darmstadt-Dieburg und die Kommunalwahl in Darmstadt werden mit der Partei Die LINKE Gespräche geführt.

In den folgenden Monaten gab es mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die LINKE eine Reihe von Gesprächen. Sie verliefen, trotz mehrerer Gesprächsrunden, solidarisch aber nicht widerspruchsfrei. Am 29. Juli 2010 wurden mit den Kreisverbänden Darmstadt Stadt und Darmstadt-Dieburg der Partei Die LINKE entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet.

Nachdem jetzt alle Listen beschlossen und eingereicht sind kann sich das Ergebnis sehen lassen.

... und wenn es nur, wie im Fall der CSU, mal wieder um Parteiverbote geht. Aber daran sind wir ja gewöhnt.

Schon in den Zeiten des kalten Krieges hatte Thomas Mann dazu eine ganz andere Position, als er vom Antikommunismus als der "Grundtorheit unserer Epoche" sprach. Mehr dazu auf folgender Homepage:

im Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze bei ABB in Großauheim möchte Ihnen die Kreisorganisation Main-Kinzig der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) solidarische Grüße übermitteln.

Trotz des Geredes der Politiker über das Ende der Krise und einen angeblichen XXL-Aufschwung und bekommen die arbeitenden Menschen fast täglich eine andere Realität vor Augen geführt. Alleine im Bereich der Metallindustrie in und um Hanau fürchten die Kolleginnen und Kollegen bei Euch, bei Rödiger und bei der VAC, bei Norma und Honeywell in Maintal um ihre Arbeitsplätze. Bei Heraeus werden nur niedriger bezahlte Leiharbeiter eingestellt.

Wir erleben wie Milliarden und aber Milliarden für zockende Banken und für die Atomkonzerne locker gemacht werden und mit weiteren Milliarden weltweite Kriegsabenteuer oder widersinnige Großprojekte finanziert werden. Doch wie sieht es für die Mehrzahl der Menschen im Land aus:

Wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dann fast ausschließlich befristet und/oder im Niedriglohnbereich. Schon über die Hälfte aller jungen Menschen arbeitet in solch prekären Verhältnissen. Allein im Main-Kinzig-Kreis sind dieses Jahr über 1.000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz geblieben. Tagtäglich spielen Banken und Großkonzerne weiter mit dem Schicksal von Tausenden und Abertausenden Menschen. Ihr Streben nach maximalen Profiten kennt keine Grenzen und die herrschende Politik ist ihnen dabei willfährig zu Diensten. Selbst unsere Städte werden nach Konzernstrukturen umgebaut. Hanau mit seinen diversen Bodenspekulationsobjekten, z.B. in der Innenstadt oder jetzt auch bei Teilen des ABB-Geländes bei Euch in Großauheim, ist dabei ein unrühmliches Beispiel.

Gegen diese Machenschaften des Kapitalismus gibt es nach wie vor nur ein Mittel: Das ist die Solidarität und somit auch die Kampfentschlossenheit der arbeitenden Menschen. Einen ersten Beginn dazu haben Sie jetzt gemacht. Weitere Aktionen, auch zusammen mit den anderen Hanauer Betrieben, müssen und werden folgen. Dazu werden wir Kommunisten stets an der Seiter der Belegschaften stehen, die sich gegen diese Machenschaften des Kapitals wehren. Im Rahmen unserer, wenn auch bescheidenen Möglichkeiten, werden wir solidarische Unterstützung leisten und mit organisieren helfen.

Am 04.11.2010 haben das hessische Kultusministerium und Wehrbereichskommando II der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. In der Ankündigung hierzu heißt es:

Die Experten der Bundeswehr sollen den Schülerinnen und Schülern Fragen der Sicherheitspolitik und damit verbundene Aufgaben der Bundeswehr näher bringen.

Ziel ist es, die Akzeptanz weltweiter Militäreinsätzen zu erhöhen - Kriege werden zu legalen Mitteln der Politik erklärt. Diese Militarisierung soll schon bei den Jüngsten ansetzen – den Schülerinnen und Schülern. Das nationale Interesse Deutschlands umfasst, laut dem Bundeswehr-Weißbuch, auch die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten für die deutsche Wirtschaft. Den Schülerinnen und Schülern ab der 5. Schulklasse soll eine Politik vermittelt werden, die den Einsatz des Militärs zur Sicherung von Rohstoffquellen als vollkommen normal erachtet. Wenn ein Land seine Rohstoffe nicht an Deutschland verkaufen will, gibt es diverse Instrumente, um Druck auszuüben. Eine militärische Intervention wird vielleicht nicht das Erste sein, sie gehört aber zum gängigen politischen Instrumentarium der Bundesregierung und der NATO.

Mit der neuen NATO Strategie, die im November dieses Jahres in Lissabon verabschiedet werden soll, wird diese Politik des „Militärbündnisses“ u.a. durch folgende Punkte noch klarer formuliert:

• Die NATO will sich zwar per Doktrin nicht als Weltpolizei verstehen, wohl aber als Interventionskraft, wenn die »Interessen« ihrer Staaten – weltweit, besonders aber im euroasiatischen Raum – gefährdet werden. Dazu zählt ausdrücklich auch die Sicherung »ihrer natürlichen Ressourcen« und der Handelswege.
• Die NATO hält an Atomwaffen als absoluter Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Nuklearwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden. Allen Plänen für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Aufgabe der sogenannten nuklearen Teilhabe wird eine Absage erteilt.

Wir wollen nicht, dass die jungen Menschen in den hessischen Schulen in einen schleichende Gewöhnungsprozess an militärische weltweite Interventionen „zum Wohle“ der bundesdeutschen Konzerne eingebunden werden, ebenso wenig wollen wir, dass in Ausnutzung der aktuellen Krise die Bundeswehr als attraktiver „Arbeitgeber“ dargestellt wird, denn immer mehr Soldaten kehren traumatisiert aus Afghanistan zurück.

Aus diesen Gründen und der Verantwortung zur friedenspolitischen Erziehung der Jugend fordert die DKP Hessen -

Jugendoffiziere raus aus den hessischen Schulen!

• Für notleidende Menschen war nie Geld da.
• Für notleidende Kredite und wackelnde Banken sind Regierung und Staat sofort eingesprungen.
• Mit dem Geld der Steuerzahler haben sie die Banken und die Vermögen der Reichen gerettet.

Die DKP Hessen unterstützt die Aktionen anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben am 5. und 6. November und fordert "Energiekonzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen" (weitere Forderungen siehe UZ Extra unten).

Beteiligt Euch an den Aktionen. Verteilt Material und gebt die Infos weiter.

Mitte Juni 2010 hat die Friedensbewegung endlich einen gemeinsamen Appell auf den Weg gebracht, der in knappen Worten und präzise die wichtigsten Forderungen zur Beendigung des Afghanistan-Krieges zusammenfasst: Die Bundeswehr müsse ihre Kampfhandlungen sofort beenden (was gleichbedeutend ist mit einem einseitigen Waffenstillstand), danach müsse "sofort" mit dem Abzug der Truppen begonnen werden, und schließlich sollen die dadurch frei werdenden Mittel ausschließlich dem zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden...

Für Petra Roth (CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt und Städtetags-Präsidentin) stehen die Kommunen "vor dem Kollaps", wird ihnen "die Luft abgedrückt", liegen sie "auf der Intensivstation".

Es sind durchweg drastische Zustands-Beschreibungen, die von der gelernten Arzthelferin über den "Patienten Kommune" vorgenommen werden. Und genau so wie die Schwerkranken auf der Intensivstation der Hilfe von außen bedürfen, können sich die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht aus eigener Kraft retten, nicht am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen.

Das Geld reicht weder für das Stopfen der Haushalts-Löcher, geschweige denn der Frost-Schlaglöcher. Und wer sich landauf landab die nackten Zahlen betrachtet, findet bestätigt: Die Rettung muss "von oben" kommen. Da ist es richtig, auf breiten außerparlamentarischen Protest zu orientieren, wie es in einem gemeinsamen Antrag von DKP. SPD und B´90/Die Grünen in Reinheim heißt: "Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei den hessischen kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass sie eine breit angelegt Demonstration gegen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden vor der hessischen Staatskanzlei, beziehungsweise dem Finanzministerium oder dem Landtag organisieren."

Rund 15 DemonstrantInnen haben am »Hessentag« in Stadtallendorf gegen einen riesigen Werbestand der Bundeswehr protestiert. Mit Panzern, Helikoptern, Raketenwerfern und Vorführungen der Feldjäger versuchte die Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

Eine Gruppe mit einem Transparent mit der Aufschrift »Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr«, die sich direkt vor dem sogenannten »Karrieretruck« der Bundeswehr postierte, wurde innerhalb kürzester Zeit von etwa zehn Feldjägern angegriffen

Kaum waren die Landtagswahlen in NRW vorbei, die "schwarz-gelbe" Regierung in NRW abgewählt und im Bund deutlich angeschlagen, meldete sich der noch amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch zu Wort und macht erste Vorschläge bzgl. der anstehenden Streichorgien zur Sanierung der überschuldeten Bundes- Landes- und Kommunalhaushalte.

So sollen die Bildungsausgaben deutlich gekürzt und die Zusage bzgl. der Kinderbetreuungsplätze zurückgezogen werden. Dies waren die ersten Versuchsballons von Roland Koch um noch wesentliche stärkere "Einsparungen" und Streichungen im sozialen Bereich zu Lasten der ärmeren Bevölkerungskreise durchzupauken. Sein Nachfolger im Amt Volker Bouffier wird seinem alten Spezi Roland Koch von der "Tankstellen-Connection" in Nichts nachstehen.

Die sozialistische Bewegung hat einen großen Verlust erlitten: Am 21. April 2010 verstarb in Frankfurt/Main Dr. Eberhard Dähne. 1938 geboren, absolvierte er nach dem Abitur eine Landwirtschaftslehre. Er studierte Agrarwissenschaften und wurde Diplomlandwirt. 1961/1962 war er Bundesvorsitzender des SDS und kämpfte vergeblich dagegen, dass die SPD sich von diesem trennte. Seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu danken, dass der Verband überlebte. Ab 1963 arbeitete er einige Jahre an der Universität Marburg, später am Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt/Main.

Nach der Bildung der Großen Koalition 1966 beteiligte er sich zusammen mit Wolfgang Abendroth führend an dem Versuch, eine gemeinsame Organisation der Sozialistinnen und Sozialisten - unter Einschluss der Mitglieder der verbotenen KPD - zu gründen. Als dies scheiterte, schloss er sich 1972 der DKP an. Im gleichen Jahr zog er mit ihr in die Stadtverordnetenversammlung von Marburg ein. 1974 konnte der Stimmenanteil von 5,1 auf über 9 Prozent gesteigert werden, 1977 waren es mehr als 10 - Ergebnis der unermüdlichen und kreativen Arbeit von Eberhard Dähne.

Der Umbruch von 1989 ff. änderte nichts an seinen Überzeugungen. Zwar war er nicht mehr in der DKP, aber er blieb ihr solidarisch verbunden.

2001-2006 war er als Parteiloser Stadtverordneter in Frankfurt/Main auf der Liste der PDS in Frankfurt/Main. Dort stellte er sich auch als Oberbürgermeister-Kandidat zur Verfügung und führte einen mitreißenden Wahlkampf. Kaum überschaubar breit war die Fülle seiner außerparlamentarischen Aktivitäten. Eine besonders große Freude war es ihm, erfolgreich daran mitwirken zu können, dass an dem Versammlungssaal "Titania" in Frankfurt/Main, in dem Rosa Luxemburg 1913 ihre berühmte Antikriegsrede gehalten hat, eine Erinnerungsplakette angebracht wurde.

Eberhard Dähnes Tod hat nicht nur in Marburg und Frankfurt/Main, sondern bundesweit Bestürzung über die Parteigrenzen hinaus ausgelöst. Die Trauerfeier findet am 18. Mai 2010 um 11.30 Uhr auf dem Parkfriedhof Heiligenstock, Friedberger Landstraße 647, in Frankfurt/Main statt.

Georg Fülberth

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• Ostermarsch 2010

DIE LINKE.Offene Liste setzt den anderen Kandidaten zur Landratswahl 2010 eine wählbare Alternative entgegen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf möglich macht.
Der Kandidat der Linken ist Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste.

Die herrschenden Parteien wollen von Krise und Armut nichts hören. Wo sie sagen, es gibt keine Alternative zu weiterem Sozialabbau und Privatisierung, sagen wir:
Es gibt sie, man muss sich nur trauen, sie zu denken und dann auch daran gehen, sie umzusetzen. Im Parlament und außerparlamentarisch.

Immer mehr Menschen erkennen, dass der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sie teuer zu stehen kommt. Mit ihnen gemeinsam wollen wir die Richtung ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist Bestandteil eines großen gesellschaftlichen Konflikts. Wenn die Kommunen auf ihre leeren Kassen verweisen, dann ist dies Folge einer Politik, mit der die Kommunen bewusst zu Gunsten der Unternehmer und der Reichen ausgeplündert werden. Für die Banken und für Steuergeschenke an die Reichen und die Hoteliers ist genug Geld da, aber wenn es um eine vernünftige Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geht, dann halten Staat und Kommunen die Taschen zu.

Die Tarifauseinandersetzung ist ein Baustein in den Auseinandersetzungen, die in diesem Jahr anstehen: die „Rente mit 67“ kommt 2010 auf den Prüfstand und muss vom Tisch; die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale bei der Krankenversicherung muss verhindert werden, weil dies der endgültige Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung wäre; Hartz IV muss weg; für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine kräftige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von Nöten!

Wie soll dies alles finanziert werden?

In diesem Land ist genügend Geld da, um eure berechtigten Lohnforderungen mehr als zu erfüllen. So ist in Deutschland das private Geldvermögen im abgelaufenen Jahr 2009 auf die Rekordsumme von 4,64 Billionen Euro (4.640.000.000.000 Euro) angewachsen. Allein im Krisenjahr 2009 konnten die Geldvermögenden 200 Milliarden Euro (entspricht zwei Drittel des Bundeshaushalts) zusätzlich scheffeln.

Diese Geldvermögen müssen durch eine wirksame Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögens-, Reichtums- oder Millionärsteuer kräftig abgeschöpft und die zusätzlichen staatlichen Einnahmen in Nachfrage nach realen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen umgeleitet werden. Dies aber lehnte die Große Koalition und die jetzige Regierung sowie die kommunalen Arbeitgeber kategorisch ab. Diese Blockade kann nur durch eine machtvolle außerparlamentarische Bewegung durchbrochen werden, euer Kampf ist ein Teil dieser Bewegung

Die DKP Hessen erklärt sich solidarisch mit eurem Kampf und wird diesen nach ihren Kräften unterstützen.

Für Millionen Versicherte wird die gesetzliche Krankenkasse teurer, um fast 100 Euro im Jahr. Die Unternehmer dagegen brauchen keinen Cent mehr zu zahlen. Den Freibrief dazu gab 2007 die alte CDU/CSU/SPDRegierung. Sie erlaubte den Kassen, Zusatzbeiträge zu verlangen, wenn sie es für nötig erachten: entweder in Form einer Pauschale von max. 8 Euro im Monat oder max. 1% des Brutto-Einkommens, d.h. bis zu 37.50 Euro im Monat.

Daß die meisten Kassen nun gleich den Höchstsatz pauschal verlangen, kann nicht verwundern...

Er ist zurückgetreten - wie schon einmal, als er in die Schwarzgeldaffäre verwickelt war.

Als er CDU-Kandidat im Wahlkreis Groß-Gerau wurde, schrieben wir im „blickpunkt“: „Alles kann man ja versteh‘n, aber ausgerechnet den?“

Wir erlebten ihn dann im Wahlkampf. In Walldorf wollte er ausflippen, als ich ihm ein Schild vor die Nase hielt: „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Auch seine örtlichen CDU-Freunde waren sauer ob der Störung.

Damals schrieb ich: „Auch bei SPD-Minister Struck hätte ich demonstriert!“ von dem der Satz stammt: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.“ Die SPD im Kreis hatte nie was gegen ihren Struck gesagt, bei der Demo gegen Jung freuten sie sich. Wie auch immer, beide verfolgten im Amt eine falsche Politik. Wir haben am Hindukusch nichts verloren, die Bundeswehr muss zurückgeholt werden.

Bleiben wir bei Jung. Ministeramt niederlegen ist das eine - eigentlich gehört sich, dass er sein Bundestagsmandat zürückgibt.

Er wurde erwischt, wie er ein Kriegsverbrechen vertuscht. Jung und sein damaliges Ministerium belogen das Parlament, die Staatsanwälte, die Öffentlichkeit. Er hat die Wähler getäuscht. Er wäre hier nie gewählt worden, wenn seine Verfehlungen bekannt geworden wären. Und während man ihm dies und anderes vorwarf, lächelte er frech von der Regierungsbank herab. Statt reuevoll an die unschuldigen Opfer zu denken und sich zu schämen.