• Für notleidende Menschen war nie Geld da.
Für notleidende Kredite und wackelnde Banken sind
• Regierung und Staat sofort eingesprungen.
• Mit dem Geld der Steuerzahler haben sie die Banken und die Vermögen der Reichen gerettet.

Jetzt wachsen die Schulden der öffentlichen Haushalte ins Unermessliche. Während Mövenpick, die Unternehmen und die Reichen steuerlich entlastet werden, droht die Regierung der Bevölkerung mit Kürzungen bei allem was das Gemeinwesen ausmacht.

Aber die Banken schwimmen wieder im Geld. 5,2 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern erzielte die Deutsche Bank im Jahr 2009. Aber nur schlappe 200 Millionen – 3,8 Prozent – holte sich der Fiskus.

Die Verluste werden sozialisiert, der Gewinn ist privat. Der Staat rettete die Banken vor dem Kollaps. Zinsgünstig gab er Geld an die Banken, um es sich dann teuer bei den Banken für deren Rettung zu besorgen. Jetzt kassieren diese über Zinsen und Provisionen kräftig ab. Und die Bevölkerung muss nun zusehen, wie ihr Geld benutzt wird, Bonuszahlungen und Dividenden auszuzahlen.

Die Mehrheit der Bevölkerung bezahlt die Krise und die Rettung der Banken mit ihrem Einkommen, ihren Arbeitsplätzen, ihren sozialen Sicherungssystemen und ihren Lebensperspektiven.

Aber die Reichen werden auch in der Krise immer reicher. Um 200 Milliarden Euro – auf sagenhafte 4 640 Milliarden Euro – ist der Geldberg der Reichen im Krisenjahr 2009 gewachsen. 200 Milliarden – das entspricht zwei Drittel des Bundeshaushaltes oder einem Drittel der gesamten Nettolohnsumme, die an die knapp 36 Millionen lohnabhängig Beschäftigten in einem Jahr ausbezahlt wurde. Kindergärten, Schulen und Straßen verrotten. Das Gesundheitswesen ist lebensgefährlich.

AltenpflegerInnen arbeiten bis zum Umfallen und können die alten Menschen trotzdem nicht ausreichend betreuen. Kein Geld, heißt es aus Berlin.

Aber für Rüstung ist das Geld immer vorhanden. Das Massaker der Bundeswehr in Kundus wird genutzt, um noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Mehr Panzer und Kanonen – fordern Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter nach dem Tod junger Bundeswehrsoldaten. Dabei brauchen diese nicht bessere Ausrüstung, sondern ein Rückflugticket in die Heimat für den sofortigen Abzug aus Afghanistan. So wünscht es die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Aber Regierung und große Teile von SPD und Grünen ignorieren diesen Wunsch. Das Ganze hat System. Das System heißt Kapitalismus. Die Kluft zwischen der Antriebskraft dieses kapitalistischen Systems, nämlich der hemmungslosen Jagd nach Profit, und all dem, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht – sinnvolle Arbeit, menschliche Würde, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität – wird immer offensichtlicher. Und so wachsen Wut und Widerstand.

Noch haben das Kapital, seine Medien und seine politischen Vertreter die Macht – aber wir sind mehr. Uns gehört die Zukunft. Wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln.

Würde man die knapp eine Million Millionäre im Lande mit einer Vermögensteuer von 5 % belasten, kämen rund 150 Milliarden Euro in die Staatskasse. Geld, das gebraucht würde, für den Erhalt und Ausbau von Kinder- und Jugendeinrichtungen, von bezahlbaren Kulturprojekten, für ein soziales Gesundheitswesen, für den Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastruktur wie öffentliche Bibliotheken, Sanierung von Schulen und vielem mehr.

Hessische Verfassung umsetzen!

Artikel 38. Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.

Im Rahmen der hierdurch gezogenen Grenzen ist die wirtschaftliche Betätigung frei. Die Gewerkschaften und die Vertreter der Unternehmen haben gleiches Mitbestimmungsrecht in den vom Staat mit der Durchführung seiner Lenkungsmaßnahmen beauftragten Organen.

Artikel 39. Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt.

Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, Muss dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz.

Die Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen.

Artikel 40. Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Die Verfügung über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen, welche die Gewähr dafür bieten, dass das Eigentum ausschließlich dem Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden.

Artikel 41. Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt. Das Nähere bestimmt das Gesetz.

Wer Eigentümer eines danach in Gemeineigentum überführten Betriebes oder mit seiner Leitung betraut ist, hat ihn als Treuhänder des Landes bis zum Erlass von Ausführungsgesetzen weiterzuführen.

DKP Hessen fordert Banken enteignen!

Entsprechend der Hessischen Verfassung Artikel 38 bis 41 schlägt die DKP Hessen eine Initiative zur Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen vor, die letztendlich die Finanzkrise ausgelöst haben und nun wieder z.T. satte Profite ausweisen