tagtäglich werden wir konfrontiert mit Berichten über die Krise. Finanzkrise, weltweite Krise, Bankenkrise - die Verursacher wollen möglichst alles im Nebel belassen. Ohne dieses Thema hier all zu sehr ausweiten zu wollen, sei hier nur auf die Tatsache verwiesen: Die Europäische Zentralbank (EZB) vergibt Kredite zu 0,75 % nicht an Beriebe, was ja noch eine kapitalistisch immanente Lösung wäre, nein, die EZB gibt dieses Geld an die Banken. Diese geben es weiter zu einem Zinssatz von sieben bis acht Prozent.

So werden die Mächtigen in unserem Land und ganz Europa gefördert und in ihrer Macht gestärkt.

In der EU waren im Oktober – offiziell – fast 19 Millionen Menschen arbeitslos, so viele wie noch nie seit der Einführung des Euro. In Spanien ist jeder vierte erwerbslos; bei den unter 25-Jährigen ist jeder zweite ohne Arbeit. In den anderen südeuropäischen Ländern sieht es nicht viel besser aus, und in Griechenland herrscht das reine Chaos:

Die Krankenversorgung funktioniert nicht mehr, den Menschen wird durch rigide Lohn- und Rentenkürzungen das Geld für die notwendigsten Dinge genommen – und diese Entwicklung nimmt auch in unserem Lande zu.

Das kapitalistische System offenbart in seinen Grausamkeiten, die die ihm innewohnende Logik hervorbringt, die Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung, die Notwendigkeit des Sozialismus. Die Herrschenden versuchen dies zu vertuschen; sie reden von der „Alternativlosigkeit“ und versuchen, jeden Gedanken an eine bessere, an eine sozialistische Gesellschaft zu unterdrücken. Auf Dauer wird ihnen dies jedoch nicht gelingen.

Die Verelendung der Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal aber auch in Italien, Frankreich und schließlich auch in Deutschland ist von dieser Ausbreitung der Macht des Kapitals nicht zu trennen.

Wenn in einer Woche 500 Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben werden, dann fehlt dies Geld für soziale Ausgaben, es fehlt bei den durch den Staat betrogenen Rentnern. Acht Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich, davon eineinhalb Millionen erhalten weniger als fünf Euro in der Stunde.

Im Westen haben 60 % der Erwerbstätigen einen Tarifvertrag, im Osten 40 %.

Bei H&M beispielsweise werden Leute für 10 Stunden eingestellt, müssen gleichzeitig 30 bis 40 Stunden in Bereitschaft sein.

In diesem Zusammenhang muss auf die Gefahr der Rechtsentwicklung, das offene Auftreten der Faschisten verwiesen werden. Einerseits müssen Synagogen geschützt werden und gleichzeitig wird denjenigen, die Juden und Synagogen angreifen, von der Staatsmacht durch seine Polizeitruppen Schutz gewährt.

Im vergangenen Jahr hat die NPD in Gießen unter dem Schutz eines martialischen 4000 Mann starken Polizeiaufgebots demonstrieren dürfen, während gleichzeitig Antifaschisten – darunter auch hessische DKP-Mitglieder eingekesselt und ihres Demonstrationsrechts beraubt wurden.

Im Vorfeld hatte sich ein Bündnis „Gießen bunt“ zusammengefunden. Mehr als 200 Parteien, Organisationen und Institutionen von Gewerkschaften, Kirchen, IHK, Unis, Theater, alle im Stadtparlament vertretenen Parteien einschließlich DKP... vereinten sich im Protest gegen das Auftreten der Nazis. Es war wohl das breiteste Bündnis, das es je in der BRD gab, auf dessen Kundgebung auch der Vertreter der DKP reden konnte. Die DKP war ebenfalls in dem Bündnis "Gießen nazifrei" vertreten.

Es zeigt aber auch die Heuchelei der Herrschenden, die verbal die Faschisten und ihre Verbrechen vorgeben zu bekämpfen, sie in Wahrheit aber gewähren lassen, mit finanzieren und selbst über die Geheimdienste daran beteiligt sind.

Selbst wenn es nun über die Bundesländer zu einem erneuten Verbotsantrag der NPD kommen sollte, wird sich an dieser Grundhaltung nichts ändern. Denn die Faschisten sind ihnen nützlich.

So wurde im Sommer bundesweit, vor wenigen Tagen auch in Hessen, in Büdingen, eine neue faschistische Partei gegründet: „Die Rechten“, mit dem seit Jahren bekannten Nazi Christian Worch als Vorsitzenden.

Erinnern wir uns nur an die jüngsten Ereignisse: Aufhebung der Immunität gegen die Genossin Christel Wegener und die dreiste Auflistung des Verfassungsschutzes, dass unsere Genossin Silvia Gingold als Linksextremistin geführt wird, weil sie als Referentin zur Lesung der Autobiografie von Peter Gingold eingeladen wurde.

Das ist nicht alleine ein deutsches Problem; Ungarn, Rumänien und andere Länder beweisen dies: in Griechenland sind bei der letzten Wahl die Faschisten ins Parlament eingezogen

Wir fordern entsprechend Hessischer Verfassung und GG Artikel 139: Die NPD und alle faschistischen Organisationen, wie die Kameradschaften, sind zu verbieten.

Wir Kommunisten nehmen diesen Auftrag ernst, wir müssen die bürgerliche Demokratie verteidigen, wenn die dem Kapital verbundenen bürgerlichen Kräfte dazu nicht willens und in der Lage sind.

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“, das war lange Zeit Konsens – auch unter SPD und Grünen. Nun befindet sich Deutschland seit dem Jugoslawienkrieg in permanentem Kriegszustand. Seit 1992 – also kurz nach dem Anschluss der DDR – beteiligt sich die BRD an Auslandseinsätzen, derzeit sind knapp 7000 Soldaten in anderen Ländern im Einsatz. Über die Ergebnisse des Kasseler Friedensratschlages werden wir sicher noch ausführlich informiert.

Wir möchten hier jedoch auf weitere Kriegsgefahr aufmerksam machen, die bisher weniger ins Bewusstsein gerückt ist. Wurden noch in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ die Sicherung des Zugangs zu den Weltmärkten und Rohstoffquellen als Aufgaben der Bundeswehr definiert, so hat sich das jetzt – verbal – geändert. Heute werden Kriege geführt zur „Verhinderung von humanitären Katastrophen“ und für Menschenrechte.

Wie perfide diese Pläne sind, wurde jetzt in einer „Kleinen Anfrage" der Grünen an die Bundesregierung deutlich, gestellt von Tom Königs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Unter dem Titel „Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba“ werden böswillige Unterstellungen und Verleumdungen verbreitet.

Unverhohlen wird die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates verlangt, indem die deutsche Botschaft in Havanna aufgefordert wird, ihre Kompetenzen u.a. zur Unterstützung von „Oppositionellen“ zu missbrauchen.

Dies alles zu einem Zeitpunkt, wo die UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 188 der 193 Mitgliedstaaten die Aufhebung der seit 50 Jahren andauernden US-Blockade gegen Kuba fordert - darunter auch die BRD und alle EU-Staaten.

Wo die Außenminister der EU beschlossen, ihre Beziehungen zu Kuba zu verbessern.

Was mit dieser Anfrage bezweckt wird, wurde auf dem letzten Parteitag der Grünen deutlich. Es war die »Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden«, die den dort mit großer Mehrheit angenommenen Antrag erarbeitete, das Prinzip der »Schutzverantwortung« als außenpolitischen Grundsatz programmatisch zu verankern. In welchen Ländern Menschenrechte auf eine Weise verletzt werden, das eingegriffen werden muss, entscheiden die Schutzverantwortlichen, also die Grünen. Somit sollen künftige Kriege legitimiert werden – zum Schutz der Menschenrechte, z.B. in Kuba.

Wir haben dies deswegen etwas ausführlicher dargestellt, weil es unseres Erachtens eine neue Dimension der Kriegspolitik zum Inhalt hat und wir drücken unsere Solidarität mit den Ländern aus, die auf diese Weise ins Visier der Grünen geraten und bekräftigen:

Hände weg von Kuba

Unerwähnt lassen können wir nicht die Gefahr im Nahen Osten. Wir drücken unsere Solidarität aus mit Palästina und der Friedensbewegung in Israel. Und wir rufen mit den Palästinensern, die vor einigen Wochen in Frankfurt auftraten:

Frieden für Israel und Gaza:

Nun haben wir uns gewiss in erster Linie mit dem Bundesland, in dem wir leben und aktiv sind, nämlich Hessen, zu befassen, liebe Genossinnen und Genossen. Die reaktionäre Regierung aus CDU und FDP kann hier nicht in allen Einzelheiten analysiert werden. Die Privatisierungswelle auf Landes- und kommunaler Ebene, die nicht nur das Klinikum Gießen/Marburg, Offenbach und Wiesbaden betrifft, wird ausgeweitet. In diesem Zusammenhang ist auf die Aktivisten der Gewerkschaft, der DKP, der Linkspartei und andere fortschrittlichen Kräfte zu verweisen, die annähernd 50.000 Unterschriften gegen Stellenabbau und Privatisierung gesammelt haben. Hochachtung.

Es ist kein Geld da, so schallt der Ruf auf Landesebene und in den Kommunen. Und das entspricht den Tatsachen. Also, so lehren uns die Vertreter der Bourgeoisie: es existiert ein Sachzwang. Dass dieser sogenannte Sachzwang genau von jenen, die nun jammern, hervorgerufen wurde, verschweigen sie geflissentlich.

Die Vertreter der Allparteienregierung aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE und FDP haben doch im Bundestag die Vermögenssteuer abgeschafft und das Kapital mit ihren Gesetzen befördert. Mit der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, die etwa 2/3 aller öffentlichen Investitionen tätigen müssen, aber nur etwa 15% vom Gesamtsteueraufkommen bekommen, ist deren Verschuldung programmiert.

Jetzt will das Land Hessen mit einem „Schutzschirm“ den bankrotten Gemeinden helfen. 2,8 Mrd. Euro zur Tilgung und 400 Mio. Euro Zinshilfen werden zur Verfügung gestellt.

Die reale kommunale Verschuldung ist mit mehr als 5 Mrd. Euro viel höher.

Gleichzeitig wurden den Kommunen in diesem Jahr 379 Mio. Euro entzogen, die ihnen aus dem kommunalen Finanzausgleich zugestanden hätten.

Voraussetzung für diesen „Schutzschirm“ ist jedoch die Erfüllung eines knallharten „Sparprogramms“, mit dem Privatisierungen und weitere Massenbelastungen vorangetrieben werden – und freiwillige Leistungen weiter abgebaut werden.

Auch der DGB warnt nachdrücklich vor den sog. Rettungsschirmen.

Wir bleiben bei unseren Forderungen, die auch Bestandteil der Hessischen Verfassung sind, Artikel 137:

„Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgabenerforderlichen Geldmittel... zusichern.“

Und wir fordern ein Zinsmoratorium: keine Zinszahlungen mehr an die Banken, bis die überschuldeten Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig sind!

Eines der Hauptprobleme neben Hartz IV, der Erwerbslosigkeit, der Leiharbeit und des Niedriglohnsektor ist die sich verschärfende Situation des mangelnden Wohnraums zu bezahlbaren Mieten. Wohnungen werden durch Abriss vernichtet, Spekulation treibt Mieten, vor allem in Ballungsgebieten wie in Frankfurt, in die Höhe. So verschlingen die Mietsteigerungen einen immer größeren Teil des Einkommens.

Lösungen im Sinne des Kapitals hat schon Friedrich Engels beschrieben: „Kapitalismus löst die Wohnungsfrage, indem er sie immer wieder neu schafft“

5000 Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus und nur 600 werden jährlich gebaut. In Frankfurt leben nach offiziellen Berichten 2000 Menschen, darunter auch immer mehr Kinder unter 14 Jahre, auf der Straße, das Obdachlosenproblem verschärft sich.

Was ist zu tun? Forderungen nach sofortigem Mietstopp sind nicht nur von der DKP seit Jahren zu hören. Demokratisierung aller Wohnungsbaugesellschaften einhergehend mit qualifizierter Mitbestimmung durch Mieterbeiräte Mietorganisationen und Gewerkschaften.

Wir Kommunisten gehen weiter und fordern gemäß Grundgesetz und Hessischer Verfassung Enteignung des großen Grund- und Bodenbesitzes, Enteignung von Wohnungsspekulanten und großen Wohnbaukonzernen wie Annington, Cerberus usw. Und in der Folge könnte man beginnen mit der sofortigen schrittweisen Einführung von Mietobergrenzen.

Zum Elend der Wohnungsfrage kommt hinzu: Die Gebühren steigen, Wasser, Heizung und Strom wird Familien mit zusätzlichen ca. 150 Euro jährlich belasten. Das führt zu weiterer Armut und Elend, dem die Verantwortlichen z.B. so begegnen: Kann ein Hartz-IV-Empfänger den Strom nicht bezahlen, wird abgestellt und für einen Neuanschluss werden 90 bis 100 Euro fällig.

Mehr als eine Million Menschen, die Hartz IV beziehen, wurden innerhalb eines Jahres mit Sanktionen bestraft – soviel wie noch nie. Bei mehr als zwei Dritteln sind „Meldeversäumnisse“ der Grund. D. h., weil sie einen Termin der Jobcenter nicht wahrnehmen konnten, wird das wenige Geld, das sie im Monat erhalten, zur Strafe gekürzt. Statt 374 Euro bekommen sie nur noch 245 Euro, das sind dann nicht einmal 10 € pro Tag.

Und im „Wiederholungsfall“ wird noch mehr gekürzt. Die Gründe für diese „Versäumnisse“ sind meist völlig egal und die Sanktionen oft reine Schikane.

So bekam eine im achten Monat schwangere Frau ihre Bezüge gekürzt, weil sie ein Vorstellungsgespräch „versäumt“ hatte. Die Bundesagentur für Arbeit nennt diesen Skandal: „konsequentere und professionellere Arbeit der Behörde“. Leider sind die Betroffenen – 6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV angewiesen - meist durch jahrelange Erwerbslosigkeit, Demütigungen, Diffamierungen und Scherereien so fertig gemacht worden, daß sie sich nicht wehren.

Das aber ist dringend notwendig. Durch die Inflation, besonders die explodierenden Strompreise, bleibt immer weniger zum Leben. Es ist blanker Hohn, die Hartz-IV-Sätze zum 1.1.13 um ganze 8 (acht!) Euro im Monat zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang wird oft die Forderung nach einem sog. bedingungslosen Grundeinkommen erhoben, das ausreichende Mittel für alle bereit stellt und das den Zwang zur Annahme von 1-Euro-Jobs und die weiteren Schikanen aufhebt. Eine solche Forderung ist nachvollziehbar und human. Aber sie ist auch illusionär und steht im Widerspruch zum Menschenrecht auf Arbeit, um dessen Verwirklichung wir uns bemühen. Auch die Gewerkschaften lehnen mehrheitlich ein BGE ab, weil sie damit in ihrer Kampfkraft geschwächt werden.

Wir sollten weiter kämpfen

• für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, gegen Leiharbeit und alle prekären Beschäftigungen, für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde,
• für eine deutliche Senkung des Renteneintrittsalters sowie ausreichende Renten
• für die Abschaffung von Hartz IV und die Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherung für die Dauer der Arbeitslosigkeit, die paritätisch zu gleichen Teilen von Unternehmern und Beschäftigten finanziert wird,
• für das Menschenrecht auf Arbeit.

Im November wurde das Betreuungsgeld beschlossen – vor dem Hintergrund, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder unter. 3 Jahren nicht eingehalten werden kann. So werden einmal Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten, und Menschen mit wenig Geld, deren Kinder von einem Kitabesuch profitieren würden, veranlasst, ihre Kinder zu Hause betreuen.

Zeitgleich wurde in Hessen, wo 3500 Fachkräfte fehlen, der Entwurf eines „Kinderförderungsgesetz“ vorgelegt, der erhebliche Verschlechterungen in der Betreuung beinhaltet. Kinder mit Behinderungen sollen in Gruppen zu 25 Kindern untergebracht werden, bisher betrug die Gruppengröße 20 bzw. 15 Kinder – je nach Anzahl behinderter Kinder.

Gleichzeitig wurde der Personalschlüssel verschlechtert; und Kitas sollen dann – bis zu 20 % - Beschäftigte ohne Erzieherausbildung einstellen können. Für Zusatzaufgaben wie Elterngespräche gibt es kein Geld mehr. Statt Bildung und Förderung zu vermitteln wird Kostenreduzierung durch Personalabbau betrieben.

Folgen sind: Kitas verkommen zu reinen Aufbewahrungsstätten. Gegen diese Pläne fanden bereits in November eine Demonstration vor einer Veranstaltung des Hessischen Soziaministeriums statt; weitere Aktionen und eine Vernetzung der Betroffenen sind für das Frühjahr in Wiesbaden geplant. Diese Politik betreiben diejenigen, die in nicht endenwollenden Reden verlautbaren: Die Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, laut und deutlich für alle sagen: „Sie lügen – wehrt euch!“

Nicht in allen Bereichen ist es der derzeitigen Regierung gelungen, ihre reaktionäre Politik durchzusetzen. Die Reduzierung der Zeit in den Gesamtschulen und Gymnasien bis zum Abitur von 9 Jahren auf 8 Jahre hat heftigen Protest hervorgerufen. Der zunehmende Stress der Schüler und in der Folge auch der Lehrer und Eltern hat neben der frühzeitigen Entlassung in die Arbeitslosigkeit zu Reaktionen geführt.

GEW, Eltern, Schüler und die SDAJ haben mit ihren Demonstrationen, mit ihrer gesamten Aufklärungsarbeit der Landesregierung eine Niederlage zugefügt. Darauf können sie stolz sein.

Solche Erfolge, auch die Unterschriftenaktion in Marburg oder die Tatsache, dass in Gießen erstmals ein Bürgerbegehren erfolgreich war, machen eins deutlich: mit Kampf ist etwas zu erreichen.

Nun hat der Bezirksvorstand im Rahmen der Vorbereitung der Delegiertenkonferenz auch die Wirksamkeit seiner eigenen Arbeit diskutiert. Generell gilt, dass wir lebendig politische Diskussionen führen zu aktuellen Ereignissen und zu den Fragen der Parteientwicklung. Es gelingt uns aber nicht oder viel zu wenig mit unseren Meinungen und Beschlüssen die Öffentlichkeit zu erreichen. Ja, wir wissen oft nicht was Genossinnen und Genossen vor Ort leisten und kommen dadurch selbst zu unberechtigten negativen Bewertungen unserer eigenen Kraft.

Dort, wo wir in Parlamenten vertreten sind, kann die Presse nicht so ohne weiteres an uns vorbei. Vor allem in Reinheim und Mörfelden spielen unsere Genossen eine wichtige Rolle im Ortsleben. Das aber ist keine Selbstverständlichkeit, zu jeder Wahl muss um den Einzug ins Parlament gekämpft werden.

Zur Erinnerung: Im Parlament sind wir außerdem vertreten in Marburg, Gießen, Maintal, Fulda, Eschborn, Waldkappel und in den Kreisen Darmstadt und Groß-Gerau.

Dabei gibt es unterschiedlich und interessante Konstellationen. In Reinheim besteht eine Fraktion aus Mitgliedern der DKP und Parteilosen, in Mörfelden und im Kreis Groß-Gerau arbeiten unsere Genossen mit Vertretern der Partei Die Linke gleichberechtigt zusammen, in Marburg, Gießen, Fulda und Eschborn und im Kreis Darmstadt haben unsere Genossen auf der Liste der Linkspartei oder im Bündnis mit den Linken kandidiert, in Waldkappel ist ein Genosse Fraktionsvorsitzender einer links-ökologischen Wählergemeinschaft und in Maintal mit einer zur Wahl entwickelten gewerkschaftlich orientierten Alternativen Liste. Die Vertreter der DKP wurden beinahe in allen Fällen durch Kumulieren und Panaschieren nach vorne gewählt.

Kommunalpolitik wird nicht ausschließlich in Parlamenten betrieben, es gibt verschieden Möglichkeiten wie z.B. in Antifa-Gruppen, Aktivitäten gegen Strompreiserhöhung und anderen Bürgerinitiativen aktiv zu werden.

Das Ansehen der DKP und ein begrenzter Einfluss sind in erster Linie in den Kommunen zu erreichen.

Dort sind, vor allem je überschaubarer die Gemeinde ist, desto mehr kommunistische Persönlichkeiten bekannt wie ein roter Hund. Leider bleiben auch bei uns diese „roten Hunde“ Einzelkämpfer und das darf nicht so bleiben, wenn wir mit dem Anspruch „die Partei zu stärken“ uns selbst ernst nehmen.

Wenn hier die Bedeutung der Kommunalpolitik herausgehoben wird, gilt gleichzeitig mit Bedauern festzustellen, dass wir in Betrieben und Verwaltung kaum eine Rolle spielen. Es gibt überall Mitglieder der DKP als Vertrauensleute; Betriebsräte oder auch Betriebsratsvorsitzende. Wir sind jedoch nicht in der Lage, diese Arbeit zu koordinieren bzw. anzuleiten. Am Arbeitskreis „Betrieb und Gewerkschaft“ nehmen hauptsächlich Genossinnen und Genossen aus dem Gebiet Hanau und Darmstadt teil.

Unsere Metaller sind bereits in Rente oder kurz davor. In den Kreisen führt kein Weg daran vorbei, unsere Mitglieder zu bewegen, ihre Erfahrungen aus den Betrieben, dem Handel und der Gewerkschaftsarbeit in der Partei einzubringen.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Was haben wir beraten, was haben wir veröffentlicht? Stellungnahmen zur Bildungspolitik, zum Flughafen, zur Erwerbslosigkeit in Hessen, zur reaktionären Rolle von Bouffier in der Nachfolge von Koch, zur Neonaziszene und der hessischen CDU. Aber auch hier stehen wir vor der Frage, wie bringen wir das nicht nur in den Kommunen sondern auch auf insgesamt hessischer Ebene in die Öffentlichkeit. Im Sekretariat war bisher niemand für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich, zumindest die Wahl eines Pressesprechers sollte in Erwägung gezogen werden.

Die Erarbeitung der Broschüre „Grundpositionen der DKP Hessen zur Landespolitik“ ist ein gutes Beispiel. Wir haben mit dieser Ausarbeitung die Hessische Verfassung mit ihren antifaschistischen und antimonopolistischen Grundaussagen zum Maßstab der Landespolitik gemacht. Gemessen an dieser Verfassung handelt die CDU/FDP-Regierung verfassungswidrig. Sie unterstützt die Kriegs- und Rüstungspolitik und fördert das große Kapital, die Privatisierung, die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Ostermarsch, Kasseler Friedensratschlag, Antikriegstag am 1. September, Teilnahme an den vom DGB organisierten Demonstrationen zum 1. Mai und Kundgebungen, eigene oft gut besuchte Veranstaltungen zum Tag der Arbeiterklasse, Demos gegen Bankenmacht und gegen die Herstellung von Kriegswaffen, an Occupy, Bloccupy und zuletzt an der von „Attac“ organisiertem Bündnis unter dem Begriff „Um fair teilen“. Hier ist vor allem die SDAJ vorangegangen und hat mit einem gemeinsamen Transparent von DKP und SDAJ auf die Notwendigkeit von Klassenkampf hingewiesen.

Forderungen wie die Einführung von Vermögenssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sind nicht neu, aber sie sind wichtig. Auch SPD und Grüne haben den Aufruf unterschrieben, also genau jene Parteien, die mit der Agenda 2010 die Armut programmiert haben – und die während ihrer Regierungszeit die Umsetzung solcher Forderungen torpediert haben.

Die einzige Partei im Bundestag, die derartige Forderungen tatsächlich vertritt, ist die Partei Die Linke. Auch wenn uns bewusst ist, dass Umverteilen nicht reicht, so beteiligen wir uns an derartigen Demonstrationen vor allem auch dann, wenn alternatives Material zur kapitalistischen Herrschaftsform von der DKP angeboten wird. Hier ist, wie in einigen Kommunen DKP und SDAJ gemeinsam, die SDAJ vorangegangen. Gerade auch gegen die Militarisierung, gegen Bundeswehr an den Schulen und im Arbeitsamt macht die SDAJ mobil entsprechnd dem Beschluss einer Anti-mil Kampagne.

Kein Werben fürs Sterben war eine Losung auf dem Hessentag in Wetzlar. Oder auch: Keinen Cent für die Bundeswehr.

Neben der genannten Bündnisarbeit und anderen Kontakten in den Kommunen haben sich Gespräche und das Widerfinden mit der Linkspartei in Aktionen, bei Demonstrationen gegen Nazis, gegen Gebührenerhöhung, gegen Krieg und gegen Berufsverbote normalisiert.

Nicht alle Positionen der Linkspartei sind unsere. Wenn aber Christine Buchholz in einem Infoblatt schreibt “Wenn wir soziale Bewegungen und Klassenkämpfe unterstützen“ dann würde die Partei ihr Profil stärken, gibt es unbestritten Anknüpfungspunkte. Das Orientieren auf gemeinsames Handeln in den außerparlamentarischen Aktionen hat zur Versachlichung der Beziehungen geführt.

Die freundschaftliche Begrüßung des Bezirksvorsitzenden der DKP auf dem Landesparteitag der Partei die Linke war Ausdruck dieser Lage. Hier wurde mit dem Vorsitzenden Ulrich Wilken vereinbart, demnächst zu einem Gespräch zusammen zu kommen, um gemeinsam über die politische Lage in Hessen, über außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe als auch über die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen zu beraten.

Die DKP Hessen ist gefordert, sich zur Frage der Parlamentswahlen zu positionieren, ob Eigenkandidatur, einzelne Wahlkreiskandidaturen, Unterstützung der Linkspartei usw. Dieser Entscheidung muss eine politische Diskussion und Stellungnahmen auch aus den Kreisen vorausgehen...

Ein Mangel in unserer Arbeit stellt die politische Schulung, die Bildungsarbeit dar. Die Themen, die der Parteivorstand bearbeitet und für die Kreise vorschlägt, werden nur selten, aus den unterschiedlichsten Gründen, angenommen. Es finden Seminare zu Texten von Marx und Lenin statt, zu Gramsci bis hin zu Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen oder auch die Bedeutung von Bündnisarbeit.

Wegen der Bedeutung von Bündnissen sei hier aus dem Parteiprogramm der DKP zitiert:

Liebe Genossinnen und Genossen,

in Vorbereitung des Parteitages ist in hoffentlich vielen Kreisen über den Antrag des PV an den Parteitag beraten worden. Änderungsanträge werden sicher heiß diskutiert werden. Und das ist wichtig in einer lebendigen kommunistischen Partei. Ohne Diskussion über unterschiedliche Herangehensweisen und Einschätzungen könnte die DKP nicht leben.

Es gibt Differenzen, die nicht verschwiegen sondern ausgetragen werden müssen. Und wenn wir uns vor Augen halten, was sind unsere Differenzen, die auch dieser Parteitag nicht ausräumen wird und was sind unsere Gemeinsamkeiten im Kampf um eine bessere, eine sozialistische Welt, dann gehen wir davon aus:

Die Gemeinsamkeiten überwiegen und machen uns stärker, die Differenzen wird die so gestärkte DKP aushalten.

Das Ziel solcher hart geführten und mit Leidenschaft ausgetragenen Diskussionen muss sein: Wir bleiben zusammen!

Ich erinnere an unseren verstorbenen Genossen Hans Heinz Holz, der gerne das alte Zitat brachte:

Aus einer kommunistischen Partei tritt man nicht aus!