Kaum waren die Landtagswahlen in NRW vorbei, die "schwarz-gelbe" Regierung in NRW abgewählt und im Bund deutlich angeschlagen, meldete sich der noch amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch zu Wort und macht erste Vorschläge bzgl. der anstehenden Streichorgien zur Sanierung der überschuldeten Bundes- Landes- und Kommunalhaushalte.

So sollen die Bildungsausgaben deutlich gekürzt und die Zusage bzgl. der Kinderbetreuungsplätze zurückgezogen werden. Dies waren die ersten Versuchsballons von Roland Koch um noch wesentliche stärkere "Einsparungen" und Streichungen im sozialen Bereich zu Lasten der ärmeren Bevölkerungskreise durchzupauken. Sein Nachfolger im Amt Volker Bouffier wird seinem alten Spezi Roland Koch von der "Tankstellen-Connection" in Nichts nachstehen.

In den nächsten Wochen und Monaten wird die Bevölkerung der BRD auch mittels der bürgerlichen Medien für die angebliche Notwendigkeit solcher "Einsparungen" weich geklopft werden.

Die DKP Hessen wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Verlogenheit der Kochschen Argumentationskette, die Hintergründe und Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Verursacher und Profiteure aufzeigen und benennen. Weiterhin wird sich die DKP Hessen an allen Initiativen und Aktionen beteiligen bzw. diese unterstützen, die das Ziel haben, die weitere Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und umzukehren, und die zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise verursacht haben. Vor allem verantwortlich hierfür ist das kapitalistische System, dem in einem ersten Schritt, auch mit Hilfe der Hessischen Verfassung, klare Grenzen gezogen werden müssen, letztendlich aber durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung überwunden werden muss.

Statt bei den Schülern und Studenten, den Kindern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, auf Kosten der Kommunen zu sparen, wären zur "Haushaltskonsolidierung" von der hessischen Landesregierung z.B. folgende Aktivitäten zu initiieren:

• Deutliche Kürzung der Rüstungsausgaben
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• Stopp des weiteren Sozialabbaus
• Erhebung einer Millionärssteuer und deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes
• Entsprechend der Hessischen Verfassung Artikel 38, 39 und 41 eine Initiative zur Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen, die letztendlich die Finanzkrise ausgelöst haben und nun wieder z.T. exorbitante Profite ausweisen

Die DKP Hessen ist nicht so blauäugig zu glauben, dass die hessische Landesregierung auch nur eine dieser Aktivitäten starten wird, wir werden aber alles daran setzen, dass diese Forderungen nicht nur in Hessen mehrheitsfähig werden.

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Mörfelden-Walldorf, den 29.05.2010