Hessische Verfassung verwirklichen
Die Hessische Verfassung wurde 1946 gemeinsam von den Antifaschisten und
Demokraten geschaffen, die den Nazi-Terror überlebten und die
entscheidenden Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte
gezogen hatten.
Ihr Wirken und Wollen war geprägt von der Erkenntnis, daß der
Faschismus ausgerottet werden müßte.
Ausgerottet mit all seinen Wurzeln und Auswüchsen: der uneingeschränkten
Kapitalmacht; der gnadenlosen Unterdrückung der Arbeiterbewegung; der
Liquidierung jeglicher demokratischer Rechte und der grausamen Verfolgung
Andersdenkender; der Volksverhetzung und dem Drang nach Krieg und Zerstörung!
Wie sieht die Wirklichkeit heute aus?
Immer noch können sich Faschisten aller Schattierungen zusammenrotten
und meist unbehelligt von den Behörden unseres Landes für ihre
reaktionäre Ziele werben.
Immer noch steht das Recht auf Arbeit nur auf dem Papier. Unternehmer nutzen
die Aussperrung als Waffe gegen die Arbeiter und Angestellten, obwohl die
Hessische Verfassung die Aussperrung für "rechtswidrig" erklärt.
Das Privateigentum dient keineswegs dem Wohle der Allgemeinheit. Die Reichen
werden auch in Hessen immer reicher, während die Zahl der Armen, der
Sozialhilfeempfänger, der Obdachlosen steigt und die Kommunen durch ihre
Zinszahlungen an die Banken am Rande des Bankrotts stehen. An all dem hat eine
SPD-Grünen-Landesregierung nichts geändert.
Die DKP sagt:
Mehr als 50 Jahre nach Annahme der Verfassung ist von den fortschrittlichen
Inhalten, für die die Schöpfer der Hessischen Verfassung standen, kaum
etwas verwirklicht. Wichtige Inhalte müssen erst noch durchgesetzt werden -
im Kampf gegen die Demokratiefeinde und Reaktionäre in den Unternehmerverbänden,
aber auch in der CDU/CSU und F.D.P., die nach wie vor versuchen, das Rad der
Geschichte wieder zurückzudrehen.
Demokratie in Hessen, das heißt Durchsetzung der Hauptinhalte der
Hessischen Verfassung.
Z.B. des Artikels 39:
Der "Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zur
monopolistischen Machtzusammenballung, zur politischen Macht, ist untersagt.
Vermögen, das die Gefahr des Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in
sich birgt, ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen."
Oder der Artikel 69:
"Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.
Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen
wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."
Oder der Artikel 71:
"Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Verfassung unmittelbar
durch Volksabstimmung (Volkswahl, Volksbegehren und Volksentscheid) mittelbar
durch die Beschlüsse der verfassungsmäßig bestellten Organe."
Es gilt die Verfassungsgebote zu entwickeln und auszubauen. Wir erklären:
Die Verwirklichung dieser Verfassungsbestimmungen ist unser Programm zur
Landtagswahl!
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