Aktionsprogramm der DKP
Die Rechtsentwicklung stoppen!
Widerstand gegen Kriegspolitik,
Sozial- und Demokratieabbau!
Wohin geht unser Land?
Die Deutsche Kommunistische Partei will mit diesem Aktionsprogramm ihre
Überlegungen und Aktionsvorschläge für die unmittelbare Zukunft
vorstellen. Es ergänzt und konkretisiert die 1993 beschlossenen
"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP", insbesondere die
dort entwickelten strategischen Gedanken.
Deutschland, kurz vor der Jahrhundertwende:
Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher
Außenpolitik. Deutschland marschiert.
Scheibchenweise hat die Bundesregierung Deutschland in den Krieg
geführt. Über Sanitätssoldaten in Kambodscha, brunnenbohrende
Bundeswehreinheiten in Somalia, AWACS-Aufklärungsflüge über der
Adria und Bosnien führte der Weg zu den Kampfeinsätzen der Tornados
in Bosnien. Und dann fiel das letzte Tabu: Bodentruppen auf dem Balkan,
Beteiligung deutscher Soldaten an einer NATO-Besatzungsarmee in Bosnien. Der
Krieg in Jugoslawien wurde genutzt, um als Ordnungsmacht in Osteuropa
aufzutreten und den Anspruch des deutschen Imperialismus auf einen
ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekräftigen.
Gegenwärtig erfolgt der Aufbau von "Schnellen
Eingreiftruppen" für den weltweiten Einsatz zur Sicherung
"vitaler deutscher Interessen". Schritt für Schritt wird der
weltweite Einsatz der Bundeswehr zur "Aufrechterhaltung des freien
Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen"
(Verteidigungspolitische Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums)
vorbereitet. Daß die Rohstoffe der ehemaligen Sowjetunion das besondere
Interesse des deutschen Kapitals wecken, liegt in der historischen Linie
deutscher Expansionspolitik.
Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden haben die
größten Rüstungsprojekte in der jüngeren Geschichte
aufgelegt. Sie verschlingen die Gelder für soziale Reformen, sind eine
Gefahr für die Demokratie und bedrohen den Weltfrieden.
Mit deutschen Panzern und Gewehren läßt die türkische
Regierung auf das kurdische Volk wie auf türkische Demokraten
schießen. Mit der Lieferung von Waffen, politischer und wirtschaftlicher
Unterstützung für das türkische Regime, dem Verbot kurdischer
Organisationen in der Bundesrepublik ergreift die Bundesregierung Partei in
diesem schmutzigen Krieg. Die Türkei ist ein strategischer Partner des
deutschen Imperialismus beim Aufbau einer deutschen Einflußzone im Nahen
Osten und den Südrepubliken der ehemaligen Sowjetunion.
Westdeutsche Außenpolitik hat niemals endgültig auf die Atombombe
verzichtet. Im Gegenteil: Bonn hat immer die Möglichkeit offen gehalten,
über europäische Strukturen doch noch Atommacht zu werden. Ob die
stillschweigende Atomtest-Kumpanei mit Paris oder der zäh verfolgte
Versuchsreaktor in Garching bei München, der mit Bombenplutonium betrieben
werden soll - all das zeigt: Bonn will die Bombe.
In der Europapolitik setzt sich das "Kern-Europa-Konzept" der CDU
als Richtlinie der Regierungspolitik durch. Rigoros wird die ökonomische
und politische Macht gegen die europäischen Nachbarn eingesetzt. Mit dem
Maastrichter Vertrag festigen die deutschen Monopole ihre dominierende Position
in Europa. Währungsunion und Politische Union mit einer gemeinsamen
europäischen Außen- und Militärpolitik und eigenen
militärischen Mitteln sind der Weg, auf dem Deutschland seine dominierende
Rolle in Europa absichern und zur Weltmacht aufsteigen will.
Von neuer Qualität ist seit Ende der 80er Jahre die grenzenlose
Mobilität der Konzerne. Neue Technologien machen erstmals die
blitzschnelle Vernetzung von Produktion und Dienstleistung rund um den Globus
möglich. Das Kapital treibt auf dieser Grundlage die
Trans-Nationalisierung der Arbeit voran und sucht weltweit die billigste
Arbeitskraft. So wird Druck auf die bisher besser bezahlte, geschützte und
organisierte Arbeit in den Metropolen des Kapitals ("Standort
Deutschland") ausgeübt. Das Kapital ("scheu wie ein Reh")
droht dahin zu wandern, wo es die besten Bedingungen für die Maximierung
des Mehrwerts und für die Ausbeutung der Arbeitskraft vorfindet. Die
jeweils nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse sollen miteinander
konkurrieren; die jeweils schlechtesten sozialen Bedingungen werden zum
Maßstab für Arbeits- und Sozialbedingungen, weltweites Lohn- und
Sozialdumping soll durchgesetzt werden.
Im heutigen Umfang wird diese Politik erst möglich durch den Wegfall
der Systemkonkurrenz, der sozialistischen Länder Europas. In der BRD, aber
auch in anderen westeuropäischen Ländern war es die DDR, die als
"dritter Verhandlungspartner" mit am Tisch saß, wenn es um
Arbeiterrechte und sozialen Fortschritt ging. Jetzt läßt der
Kapitalismus alle Hemmungen fallen. In immer schnellerem Tempo sollen die
"Schaufensterauslagen" der "sozialen Marktwirtschaft"
weggeräumt werden. Dabei spielt auch der Wunsch mit, nach den Jahrzehnten
der Demütigung durch die sozialistische Alternative politisch und sozial
Revanche zu nehmen.
Der Osten Deutschlands ist Experimentierfeld der Herrschenden. Hier fand und
findet eine konterrevolutionäre Veränderung der Gesellschaft statt:
Industriepotentiale und landwirtschaftliche Großbetriebe wurden
zerschlagen, Betriebe, Einrichtungen, Gebäude und Boden
"privatisiert" bzw. an "Alteigentümer"
"rückübertragen". Soziale Errungenschaften und Rechte
wurden abgebaut, Kultur-, medizinische und Wissenschaftseinrichtungen
zerstört. Alte Bildungsprivilegien sind wieder hergestellt. All dies wird
begleitet von Verfolgungsmaßnahmen, die Hunderttausende und ihre Familien
betreffen: Durch Berufsverbote und Gesinnungsjustiz, durch Rentenunrecht und
politisches Strafrecht. So werden hier auch repressive Formen der Herrschaft
beispielhaft konzipiert und ausprobiert.
Es geht um Sicherung der ungestörten Rechtsentwicklung und des
reaktionären Umbaus der Gesellschaft. Mit der Kriminalisierung der
Repräsentanten der DDR und der geheimdienstlichen Bespitzelung linker
Kräfte soll der Sozialismus und jegliches systemkritisches Denken
kriminalisiert werden. Mit dem "großen Lauschangriff" und
anderen Maßnahmen sollen die demokratischen Rechte weiter
eingeschränkt werden. Der durch die antidemokratischen
"Notstandsgesetze" ermöglichte Einsatz der Bundeswehr im Inneren
wird von der CDU/CSU erneut öffentlich in Erwägung gezogen.
Es geht um nicht weniger als um die Abschaffung des bisherigen
Regulierungsmodells des Kapitalismus der alten BRD. Es war gekennzeichnet durch
das Bemühen um Integration der Arbeiterklasse und Erhalt des
"sozialen Friedens" durch Steigerung der Reallöhne und
Entwicklung der Kaufkraft, durch Abfederung sozialer Risiken für
große Teile der Bevölkerung, durch Entschärfung der
Klassenkonflikte mit Hilfe der Ideologie der "Sozialpartnerschaft".
Dies alles wird vom Kapital heute aufgekündigt. An die Stelle des
"sozialen Kompromisses" treten soziale Polarisierung und
Konfrontation. Bei starker Anbindung eines Teils der Arbeiterklasse an die
Profitinteressen des Kapitals (z.B. über Standortdebatte oder
Co-Management) werden wachsende Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und an
den Rand der Gesellschaft gedrückt.
Nach 13 Jahren Kohl-Regierung besitzen die 10 Prozent der Reichsten 50
Prozent des gesamten privaten Vermögens, doch die unteren 50 Prozent ganze
1,3 Prozent des Nettogeldvermögens. Die Reichen kassieren allein 200
Milliarden DM Zinseinnahmen jährlich aus ihrem Vermögen. 96
Milliardäre und 90000 Millionäre auf der einen, beinahe 1 Million
Obdachlose, mehrere Millionen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auf der
anderen Seite. Die öffentlichen Haushalte haben zusammen 28.500 DM pro
Kopf der Bevölkerung Schulden, so daß 20 Prozent des
Bundeshaushaltes für Zinszahlungen vorwiegend den Großbanken
zufließen und vor allem Kommunalparlamente nicht mehr in der Lage sind,
soziale Pflichten zu finanzieren. Aber das reicht ihnen noch nicht:
Um in der "Konkurrenz der Standorte" zu bestehen, betreiben
Unternehmerverbände und Regierung den Umbau der Gesellschaft.
Dieses Umbaukonzept wird auch als "Neoliberalismus" bezeichnet.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus entwickelt ein gesellschaftliches
Gesamtkonzept einer weltweiten imperialistischen Offensive, die sich nach dem
Sieg des Kapitals über den ersten großen sozialistischen Anlauf von
1917/89 nun ungestüm entfaltet. In ihr verbindet sich der Rückgriff
zum Frühkapitalismus - dem Wirtschaftsliberalismus - mit neuer
internationaler Strategie der Monopole, die weltweit Arbeitskraft und Natur in
den Dienst der Mehrwertsteigerung zwingen wollen. Dabei wird der Staat noch
mehr zum Instrument der transnationalen Konzerne und Banken.
Rechtskonservative Kräfte übernehmen in wachsendem Maße
Positionen faschistischer und offen reaktionärer Gruppen. Sie bauen sie
ein in ihre Vorstellungen für eine deutsche Großmachtpolitik und in
ihre Absicht, in Deutschland eine Art "Volks"- oder
"Standortgemeinschaft" zu schaffen, auf die sie sich bei der
Umsetzung ihrer Politik stützen können. Gleichzeitig werden die
rassistischen, nationalistischen und neofaschistischen Kräfte weiter in
Reserve gehalten. Sie lenken durch ihren direkten Terror von den Ursachen
krisenhafter Entwicklungen ab und liefern die Begründung für eine
Politik der allgemeinen Rechtsentwicklung. Darüber hinaus stehen sie
bereit für den "Ernstfall", zum Beispiel für zugespitzte
gesellschaftspolitische Konfliktsituationen.
Weltweit sind die Folgen der imperialistischen Offensive noch viel
verheerender als in der Bundesrepublik Deutschland. Elendsviertel, Menschen,
die auf dem Müll leben, Analphabetentum, längst totgeglaubte und neue
Seuchen, Vernichtung der Regenwälder und natürlichen
Lebensgrundlagen: Das Elend der Menschen in der sogenannten Dritten Welt wird
seit den 80er Jahren wieder größer. Dies ist die Folge von
Verschuldung, Zinsdruck und immer ruinöseren Preisen für Produkte aus
der Dritten Welt. So kommt es, daß jahrhundertelanger kolonialer
Ausbeutung und Unterdrückung auch heute trotz sogenannter
"Entwicklungshilfe" mehr Geld aus diesen Ländern in die
imperialistischen Zentren fließt als umgekehrt. Die Ärmsten also
subventionieren die Reichsten.
Großangriff auf die Menschenrechte
Da die Förderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit des auf
Weltmarktexpansion orientierten Kapitals die alles überragende Aufgabe
staatlicher Wirtschaftspolitik ist, bleiben alle Menschenrechte auf der
Strecke.
Das Ziel des Rechtes auf Arbeit bleibt nicht einmal mehr ein
Lippenbekenntnis, es ist in diesem Konzept nicht vorgesehen.
Um es klar zu sagen: Das herrschende Konzept des Imperialismus bestreitet im
Namen des Maximalprofits der Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten das
Recht auf Leben und der Menschheit insgesamt das Recht auf Zukunft.
In unserem Land geht es dabei zunächst um Deregulierung und
Privatisierung als Eckpunkte einer Politik der weltmarkt-orientierten
Modernisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
Die Vorstellungen von der Zukunft sind reaktionär:
* militärpolitisch: Einsatz der Bundeswehr für die
Interessen der Konzerne.
* sozial: Auflösung von Kollektivverträgen, um die
Individualisierung kollektiver sozialer und demokratischer Rechte in
einzelvertragliche Vereinbarungen durchzusetzen. Flexibilisierung der
Arbeitszeit nach Unternehmerwünschen, Senkung der Kosten der Arbeitskraft
durch weltweites Lohn- und Sozialdumping.
* juristisch: Umwandlung sozialer Rechte in bezahlte (für viele
unbezahlbare) Dienstleistungen; Privatisierung profitträchtiger
öffentlicher Betriebe, Kriminalisierung der Linken, Zerschlagung der
Gewerkschaften, falls sie sich als Gegenmacht verstehen.
* sozialpsychologisch: Durchsetzung der Konkurrenz Aller gegen Alle
und Zerstörung jeglicher Solidarität.
* demokratisch: Demokratische Rechte werden reaktionär
verändert, das Grundgesetz wird ausgehöhlt, Einschränkung der
Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes werden durchgesetzt,
Neofaschismus und Rassismus werden zu weiterer reaktionärer
Veränderung genutzt.
* bildungspolitisch: Bildungsinhalte sollen stärker auf die
Verwertungsbedingungen der Konzerne ausgerichtet werden. Bildung soll wieder
Ware werden, deren Erwerb vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, die der
sozialen Selektion dient und zur Verfestigung sozialer Spaltung beiträgt.
* technologiepolitisch: Aufhebung von Auflagen und weitere
Einschränkung der juristischen und politischen
Einspruchsmöglichkeiten bei der Einführung neuer Technologien. Umbau
der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Dienstleistungszentren der
Konzerne.
Es geht um die Durchsetzung einer brutalen Veränderung der Lebensweise,
der Bewußtseinsformen und des politischen Verhaltens. Vereinzelung,
soziale Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Entsolidarisierung, Korruption und
Gewalt werden zum Gesellschaftskonzept, Geld und Konsum zu den höchsten
gesellschaftlichen Werten.
Die Folgen der Herrschaft der Bourgeoisie, die Karl Marx und Friedrich
Engels im "Kommunistischen Manifest" schon 1848 beschrieben haben,
werden durch diese Entwicklung noch gesteigert:
"Sie hat ... kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch
übriggelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose 'bare
Zahlung'. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der
ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem
eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. Sie hat die
persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle
der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose
Handelsfreiheit gesetzt. Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit
religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die
offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt."
In den aktuellen Kämpfen vertritt die DKP die Zukunft - den
Sozialismus
Zur Lösung der Probleme muß das kapitalistische System nicht nur
punktuell sozial und ökologisch gestaltet und verbessert, sondern
überwunden werden. Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf
dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne
revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitz- und
Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der
alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser
revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum
Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in
den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu. Nur wenn es
gelingt, sie in ihrer großen Mehrheit von der Notwendigkeit dieser
Entwicklung zu überzeugen und dafür zu aktivieren, kann sie auch zum
Magneten für die notwendige Einbeziehung anderer werktätiger Klassen
und Schichten (z. B. großer Teile der Bauern bzw. der Intelligenz)
werden.
Revolutionäre Strategie muß einen gangbaren Weg zum Bruch mit den
kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen aufzeigen. Es geht uns
um eine Konzeption, die organisch die heutigen Auseinandersetzungen in eine
Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft einordnet.
Heute den reaktionären Umbau der Gesellschaft stoppen würde
Voraussetzungen schaffen, daß wesentliche Entscheidungen nicht mehr
allein gemäß den Profitinteressen, sondern gemäß den
Interessen der überwältigenden Mehrheit der großen Mehrheit der
Bevölkerung getroffen werden könnten. Der DKP geht es dabei um eine
Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zwischen
den Klassen, um die Verbreitung der Erkenntnis, daß die Interessen des
Kapitals und die Interessen der Menschen im Widerspruch stehen. Dieser Kampf
und diese Erkenntnis führen an Kämpfe um einen revolutionären
Bruch mit dem Kapitalismus heran.
Die DKP sieht als ihre besondere Aufgabe, in all diesen Kämpfen das
Bewußtsein für die Notwendigkeit grundsätzlicher
gesellschaftlicher Veränderungen zu entwickeln.
Jeder Teilerfolg wird ständig wieder durch die Interessen des Kapitals
in Frage gestellt. Es muß langfristig darum gehen, das vom Profit
regierte Ausbeutungssystem grundsätzlich zu überwinden.
Die Triebfeder all der beschriebenen Angriffe auf unsere
Lebensverhältnisse ist die Profitlogik der kapitalistischen Wirtschaft.
Darum werden wir in diesen Abwehrkämpfen immer wieder auf die
Notwendigkeit der Einschränkung und schließlich der Abschaffung des
Profitsystems stoßen:
* Weil der Profit steigt, wenn Kriege geführt werden, um fremde
Märkte zu erobern oder der Zugang zu billigen Rohstoffen sicher zu
stellen, muß auch der Kampf um Frieden und Abrüstung gegen
maßgebliche Kreise des Kapitals und ihre politischen
Erfüllungsgehilfen geführt werden.
* Weil der Profit steigt, wenn immer weniger Menschen immer länger zu
immer geringerem Lohn arbeiten, kann die Schaffung von mehr
Arbeitsplätzen, die Verkürzung der Arbeitszeit, die Sicherung des
Lohnniveaus nur im Kampf gegen das Kapital durchgesetzt werden.
* Weil der Profit sich nur realisiert, wenn Menschen und Natur ausgebeutet
werden, weil die dem Profit unterworfene und vom Profit diktierte
wissenschaftlich-technische Entwicklung die Existenzgrundlage menschlichen
Lebens überhaupt in Frage stellt, wird es darum gehen, die
Entscheidungsfreiheit des Kapitals darüber, was wie und wo produziert
wird, einzuschränken und zu überwinden.
Ob bei der Bündnisarbeit oder im eigenständigen Auftreten der
Deutschen Kommunistischen Partei, im Kampf für die Stärkung der DKP
und der Entwicklung der UZ zu einer Wochenzeitung, immer geht es uns auch um
die Hervorhebung der Eigentums- und Klassenfrage, das heißt um die
Stoßrichtung gegen die transnationalen Konzerne und ihre Politik, um die
Entwicklung und Vernetzung der Gegenkräfte auch im internationalen
Maßstab.
Je besser wir es dabei verstehen, Gemeinsamkeiten zu suchen und die
Teilforderungen anderer politischer Kräfte in eine revolutionäre
Gesamtstrategie zu integrieren, desto wirksamer wird diese Politik zur
Bündelung der Kräfte zur Lösung der anstehenden politischen
Aufgaben. So machen wir in den Auseinandersetzungen von heute gleichzeitig die
Zukunft der Bewegung sichtbar.
Viele Menschen, die unter den Herrschafts- und Ausbeutungsmechanismen des
Kapitalismus leiden und sie verändern oder abschaffen wollen, gehen von
anderen Einschätzungen der Ursachen und Perspektiven aus als wir.
Kommunistinnen und Kommunisten wollen ihre Auffassungen niemandem
aufnötigen. Für die konkreten Ziele der Verbesserung der
Lebensverhältnisse, für Frieden und Menschlichkeit, für Hilfe an
die notleidenden Entwicklungsländer, für die Lebenschance unserer
Kinder und Enkel können und wollen wir mit allen gemeinsam eintreten und
kämpfen, mit denen wir in diesen Zielen übereinstimmen.
Besondere Bedeutung in einer Strategie gesellschaftlicher Veränderungen
gegen das Profitprinzip haben die Ideen und Aktionen der Jugend, die sich gegen
das Einschränken ihrer Lebensperspektiven wehrt. Sie will nicht belehrt
werden, sondern entwickelt sich im gegenseitigen Lernen in den gemeinsamen
Kämpfen für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung.
Für eine Wende zu demokratischer, sozialer, ökologisch
orientierter Politik
Es gilt, diesem Weg, den die herrschende Klasse eingeschlagen hat, eine
Alternative entgegenzusetzen.
Die entscheidende Frage ist, ob Kräfte entwickelt werden können,
die diese verhängnisvolle Politik stoppen und ob Mehrheiten für
politische Alternativen zu gewinnen sind. Für Reformen, die sich nach
außen auf Friedenssicherung, Kooperation und Ausgleich, nach innen auf
die Beseitigung der Dauermassenarbeitslosigkeit sowie der Armut ausrichten.
Ohne antimonopolistische Eingriffe wird eine tiefgreifende Umverteilung des
Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die
öffentliche Haushalte, von Nord nach Süd nicht möglich sein.
Es geht um Förderung solidarischer Verhaltensweisen gegen die
Ellenbogenmentalität und gegen den menschenfeindlichen Neofaschismus und
Rassismus.
Es geht um die Durchsetzung von Bildungsinhalten im Erziehungswesen, die der
Heranbildung kritisch denkender mündiger Staatsbürger dienen, statt
Abrichtung und Training von abrufbar verwertbarer Arbeitskraft.
Notwendig ist die Abkehr der Gesellschaft vom herrschenden Dogma der
Selbstregulierung des Marktes. Effektivität der Wirtschaft darf nicht in
der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der
internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen werden.
Über Beschäftigungsprogramme zur Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit und gezielte Sanierung müssen Staat und Kommunen
ökologische Reformen und qualitatives Wachstum vorantreiben: Unverzichtbar
ist öffentlicher Wohnungsbau, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,
neue Bildungs- und Kultureinrichtungen, die Bereitstellung von qualifizierten
und kostenlosen Kindergartenplätzen und Ganztagsschulen für alle
Kinder und die Sanierung der Umwelt.
Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel: Im Reichtum der Konzerne und
Banken, im Rüstungsetat und bei den nichtinvestierten
Spekulationsmilliarden von Banken, Versicherungen und Konzernen.
Erforderlich sind gewerkschaftliche Aktionen und internationale Abkommen
gegen Sozialdumping.
Demokratisierung von Betrieb und Staat durch qualitative Mitbestimmung,
durch Ergänzung der repräsentativen Demokratie mit Elementen direkter
Demokratie können Mittel zur Einschränkung der Macht der Banken und
Konzerne sein.
Bündnisse gegen rechts - Bewegungen für Verteidigung und
Veränderung
Damit eine solche Politik auf den Weg gebracht werden kann, muß heute
Widerstand entfaltet werden.
Außerparlamentarischer Druck kann etwas bewirken:
* Die Tarifkämpfe der Vergangenheit haben bei allen Mängeln
bewiesen, daß die Arbeiterklasse nicht bereit ist, sich jedem Diktat zu
beugen.
* Ohne die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Stationierung der
Mittelstreckenraketen vor 15 Jahren, ohne das massive spontane Handeln
besonders junger Menschen angesichts des Golf-Krieges wäre heute das
Konzept "Bundeswehr in alle Welt" schon viel weitgehender
verwirklicht, als dies tatsächlich der Fall ist.
* Die Ökologiebewegung hat immerhin in Teilbereichen, allerdings
regional sehr begrenzt und zum Teil auf Kosten der "Dritten Welt",
eine Verlangsamung der Naturzerstörung in den Metropolen ertrotzt und das
allgemeine Bewußtsein für diese Problematik geschärft.
* Der Frauenbewegung der alten BRD ist es zu verdanken, daß
Frauenunterdrückung und -diskriminierung stärker thematisiert und ins
gesellschaftliche Bewußtsein gerückt wurden. Gegen den Widerstand
von Kapital und Patriarchat hat sie Schritte zur Durchsetzung gleicher Rechte
für Frauen erkämpft, die jetzt wieder liqidiert werden.
* Wir sehen die Chance, daß im Osten der BRD mit wachsendem
Selbstbewußtsein und in Folge der Erfahrungen mit zwei einander
entgegengesetzten Gesellschaftssystemen aus Entmutigung und Wut Widerstand
erwächst.
* Der Widerstand von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen
konnte den offenen Terror von Nazibanden zurückdrängen.
Die Zahl vor allem junger Menschen, die sich - oft abseits traditioneller
Organisationen - für ein anderes Leben, für eine andere
Entwicklungslogik der Gesellschaft einsetzen, wächst.
Die Massenaktionen in Italien Ende 1994 und in Frankreich Ende 1995 haben
gezeigt, daß man der brutalen Strategie des Sozial- und Demokratieabbaus
auf breiter Front entgegentreten kann. Noch fehlen bisher in Deutschland solche
Voraussetzungen für eine Wende in der Politik: die gemeinsame Aktion von
Gewerkschaften und Links-Parteien, Sozialverbänden, Mietern, Schüler-
und Studentenbewegung, Arbeitslosen und Jugend gegen die herrschende Politik.
Es kommt jetzt darauf an, daß alle, die diese Rechtsentwicklung nicht
hinnehmen wollen, in Bewegung kommen und zusammenfinden.
Dazu bedarf es einer Bündelung gesellschaftlicher Kräfte weit
über die Linke hinaus.
Bündnisse und Bewegungen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher
Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden, sind die
Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung zu stoppen.
Sie müßten die Kräfte umfassen, die
* gegen die Kriegspolitik sind bis hin zu denen, die darüber hinaus
gesellschaftliche Verhältnisse anstreben, in denen es keine Grundlage mehr
für Gewalt und Krieg gibt;
* erkämpfte Rechte, Arbeitsplätze und Sozialleistungen verteidigen
wollen bis zu jenen Kräften, die sozialistische Macht- und
Eigentumsverhältnisse für notwendig halten. Dabei wird ohne
kampfstarke Einheitsgewerkschaften keine hegemonie- und
durchsetzungsfähige demokratische Gegenkraft entstehen können;
* die Demokratie gegen zunehmende Tendenzen zu einem autoritären Staat
bewahren wollen, bis zu jenen Kräften, die darüber hinaus eine
sozialistische Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft anstreben;
* auf den verschiedensten Feldern für ihre Rechte und die ihrer
Mitmenschen kämpfen, sei es gegen rassistische Unterdrückung,
Umweltzerstörung, Frauenunterdrückung oder andere Bedrohungen
menschenwürdigen Lebens, bis hin zu jenen Kräften, die darüber
hinaus in diesen wie auch in anderen Bewegungen Klassenbewußtsein zu
entwickeln versuchen.
In der heutigen Situation, in der es auf Widerstand und Bündelung aller
Kräfte gegen Rechts ankommt, ist es die strategische Aufgabe der Deutschen
Kommunistischen Partei, einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher
Allianzen zu leisten und in sie Klassenpositionen einzubringen.
Eingreifen in aktuelle Auseinandersetzungen - unsere Forderungen
Der reaktionäre Umbau der Gesellschaft bestimmt die gesellschaftlichen
Konfliktfelder. Um mitzuhelfen, diese Politik zu stoppen, geht es uns aktuell
vor allem darum, folgende Positionen in die Auseinandersetzungen einzubringen:
* Die DKP unterstützt alle Bewegungen gegen den Einsatz der Bundeswehr
in Jugoslawien. Sie entwickelt eine Kampgagne mit eigenständigen
Beiträgen, um die Kriegspolitik zu stoppen. Der deutsche Imperialismus ist
die Quelle für die Existenzbedrohung der Bevölkerung. Wir lehnen
jegliche Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen genauso
entschieden ab wie ihren Mißbrauch als Bürgerkriegstruppe nach innen
und setzen uns dafür ein, daß der Grundsatz "Nie wieder Krieg
von deutschem Boden" durchgesetzt wird. Wir wollen sofort die energische
Kürzung des Rüstungsetats, das Verbot aller Rüstungsexporte, den
Verzicht auf den "Eurofighter 2000", die Entwicklung einer
Perspektive zur Auflösung der Bundeswehr. Schluß mit dem
Bundeswehreinsatz in Jugoslawien und mit der Beteiligung am Völkermord am
kurdischen Volk. Wir fordern den Austritt der BRD aus der NATO sowie die
Auflösung der NATO, den Verbot von Waffenexporten, die drastische
Reduzierung der Bundeswehr, die Vernichtung aller Offensivwaffen und den
Ausstieg der BRD aus dem Eurokorps. Die DKP verteidigt entschieden das
Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.
* In den Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Fragen rückt das Problem:
Was sind Werte und Inhalte eines menschlichen Lebens? Welche Rolle spielt dabei
die Arbeit im umfassenden Sinne?
Dabei geht es um soziale, politische, kulturelle, ökologische und
emanzipatorisch-demokratische Inhalte. Wir werden aktiv für das Recht auf
Arbeit. Dazu sind notwendig: Weitere Schritte zur Verteilung der Arbeit auf
möglichst Viele durch Verkürzung der Arbeitszeit, vor allem durch
weitestmögliche Umwandlung von Mehrarbeit in Arbeitsplätze durch
Abbau und Abfeiern von Überstunden bei Erhalt der tariflichen
Zuschläge (in Geld oder Freizeit), flächendeckende Durchsetzung der
35-Stunden-Woche in allen Wirtschaftsbereichen in ganz Deutschland und weitere
Schritte in Richtung 32- oder 30-Stunden-Woche. Notwendig ist weiter der Erhalt
aller ökologisch vertretbaren Standorte und Arbeitsplätze, auch durch
den Umbau der Produktionen und Arbeitsverhältnisse und der Techniken und
Technologien. Gleichberechtigte Teilnahme Behinderter am Arbeitsprozess
entsprechend ihrer jeweiligen Möglichkeiten. Schaffung neuer
Arbeitsplätze durch Beschäftigungsprogramme; Durchsetzung einer
gesellschaftspolitisch wirksamen Mitbestimmung, die sich das Ziel setzt,
Wirtschaft nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten umzubauen. Es
gehr um die Einforderung der Verpflichtung aus Artikel 14 des Grundgesetzes,
nachdem Eigentum dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Dazu müssen
zunächst der Machtmißbrauch der wirtschaftlich Mächtigen und
ihrer Parteien eingeschränkt sowie die Eigentumsrechte der Besitzenden
zugunsten der Interessen der Bevölkerung beschnitten werden.
Zu den Werten des menschlichen Lebens gehören die
Reproduktionsbedingungen. Das Gesundheitssystem, die Altersversorgung, Bildung
und Kultur, Wissenschaft und Forschung, all dies muß dem Ziel dienen, die
Lebensqualität zu erhöhen. Die gesamte Infrastruktur muß dem
Ziel dienen, Mensch und Natur immer mehr so zueinander zu entwickeln, daß
die Lebensqualität erhöht und die natürlichen Lebensgrundlagen
erhalten und wiederhergestellt werden können.
* Wieder einmal sind Frauen die ersten Opfer der reaktionären Politik.
Arbeitslosigkeit, Armut und Sozailabbau treffen überproportional viele
Frauen. Selbst gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist noch nicht
verwirklicht. Mädchen werden nach wie vor in der Bildung benachteiligt.
Frauendiskriminierung, Sexismus und Gewalt gegen Frauen sind Bestandteil dieser
Gesellschaft. Wir wenden uns gegen alle Bestrebungen, "Kirche, Küche
und Kinderzimmer" als wahre Bestimmungen der Frau wieder verstärkt zu
propagieren. Wir kämpfen für die Beseitigung der in der Gesellschaft
existierenden Benachteilung von Frauen. Wir fordern die Möglichkeit einer
existenzsichernden sinnvollen Berufstätigkeit und die Alterssicherung
für alle Frauen, die Sicherung einer qualifizierten Aus- und Weiterbildung
für alle Mädchen und Frauen.
Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihr eigenes Leben muß
durchgesetzt werden. Der neue Paragraph 218 gewährt ihnen keine
Selbstbestimmung, verletzt ihre Würde und muß abgeschafft werden.
* Die Verteidigung des Erkämpften auf sozialem Gebiet ist die
Voraussetzung, um relative Sicherheit einer Lebensperspektive zu erreichen.
Konkret muß der jetzt stattfindende Abwehrkampf vor allem das Ziel haben,
Reallöhne zu sichern, Tarifautonomie zu erhalten, Inhalte der
Manteltarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu schützen,
wenigstens das jetzige Sozialversicherungssystem und die Rechte der
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zu verteidigen. Dazu gehört
auch die Verteidigung der Errungenschaften der DDR, zum Beispiel der Enteignung
der Kriegsverbrecher und Großgrundbesitzer, aber auch noch vorhandener
gesellschaftlicher Einrichtungen. Generell ist die Verteidigung
gesellschaftlichen und staatlichen Eigentums in der gesamten Bundesrepublik
Deutschland nötig. Bahn und Post müssen in Gemeineigentum unter
gesellschaftlicher Kontrolle überführt werden. Durchgesetzt werden
muß: Eine Reallohnerhöhung, die auch als gesellschaftliche
Auseinandersetzung um die Umverteilung zugunsten der Arbeitenden und
Arbeitslosen erkämpft wird. Eine Mindestsicherung für die Armen,
Sicherung und Durchsetzung des Rechtes auf Bildung und Berufsausbildung. Der
öffentliche Dienst muß im Dienste der Menschen stehen. Die
finanzielle Ausblutung der Kommunen muß gestoppt werden. Armut,
Obdachlosigkeit, fehlende Wohnungen sind sofort durch Umverteilung von
Haushaltsmitteln und durch stärkere Besteuerung der Reichen zu
bekämpfen. Wer den Reichen - Millionären, Großaktionären,
Konzernen, Banken und Spekulanten - nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
* Stoppt die Zerstörung unserer Erde! Wir kämpfen gegen
rücksichtslose Profitmacherei auf Kosten der jetzigen und künftigen
Generationen. Die natürlichen Ressourcen werden ohne Rücksicht auf
biologische Regenerationszyklen aufgebraucht. Wasser und Luft werden vergiftet,
die klimastabilisierenden Wälder abgeholzt, Hunderttausende von Tier- und
Pflanzenarten ausgerottet, die zum biologischen Gleichgewicht der Umwelt
beitragen.
* Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang der Kämpfe ist die
Sicherung der Existenz des DGB als Einheitsgewerkschaft und seine Entwicklung
als eine Gegenmacht, in der sozialistische Positionen ihren
selbstverständlichen Platz haben. Sozialpartnerschaft und Co-Management
als Inhalt gewerkschaftlicher Politik bedrohen die Existenz des DGB. Daher
lehnen wir Vorschläge ab, die - so wie im Zwickel-Vorschlag zum
"Bündnis für Arbeit" - Verzicht auf Lohn und soziale
Errungenschaften anbieten, um so den "Standort" und damit die
"Arbeitsplätze" zu sichern. Ein solcher Übergang von
Gewerkschaften und Betriebsräten zur Standortlogik des Kapitals führt
geradewegs in eine Abwärtsspirale des Lohn- und Sozialdumpings und
untergräbt die Solidarität der Arbeitenden, ohne jedoch das Ziel der
Standort- und Arbeitsplatzsicherung zu verwirklichen. Dagegen setzen wir
gemeinsam mit allen klassenorientierten und kämpferischen Gewerkschaftern
den ursprünglichen Zweck der Gewerkschaften, der Konkurrenz der
Arbeitenden untereinander entgegenzuwirken. Es liegt auch an uns und an der
Linken insgesamt, einen Beitrag zu leisten, daß die Linie einer
autonomen, klassenpolitischen Gewerkschaftspolitik wieder stärker wird und
Systemkritik sowie sozialistische Positionen offen erörtert werden
können. Intensiviert werden muß dringend die Zusammenarbeit der
Gewerkschaften auf europäischer und internationaler Ebene, um ein
Ausspielen nationaler Belegschaften gegeneinander zu behindern.
* Von großer Bedeutung für die Zukunft ist die Frage, inwieweit
alle Jugendlichen die Chance auf eine qualifizierte Bildung und Ausbildung
haben. Ausbildung oder Studium sind Grundvoraussetzungen, damit Jugendliche ein
eigenständiges und unabhängiges Leben führen können.
Bildung und Ausbildung müssen Grundrechte werden.
Wir fordern ein Ausbildungsgesetz, in dem eine Ausbildungsverpflichtung
für Großbetriebe mit einer Quote festgelegt wird. Auszubildende
müssen nach ihrem Berufsabschluß in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis übernommen werden. Ausbildungsvergütungen
müssen eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Die
Rechte der Auszubildenden müssen ernstgenommen und denen der übrigen
Beschäftigten gleichgestellt werden.
Wir fordern Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen. Dies
kann letztlich nur mit einer integrierten polytechnischen Gesamtschule
verwirklicht werden. Wir fordern volle Lehr- und Lernmittelfreiheit. Die
Schulen müssen unabhängig von privaten Zuwendungen bleiben und ihren
allgemeinbildenden Anspruch behalten. Wir sprechen uns aus gegen
Schulzeitverkürzung, Klassenvergrößerung und Arbeitsverdichtung
für Lehrer.
* Antifaschismus und Antirassismus müssen ein Grundkonsens aller
relevanten gesellschaftlichen Kräfte werden. Wir setzen uns ein für
das Verbot und die sofortige Auflösung neonazistischer Parteien und
Organisationen sowie die Bestrafung rassistischer Äußerungen,
Drohungen und Handlungen. Wir werden aktiv für die Wiederherstellung und
Verwirklichung des Grundrechtes auf Asyl, Abschiebestopp und Wahlrecht für
alle hier lebenden Bürger ausländischer Herkunft! Wir fordern
Bleiberecht für alle - das Ausländergesetz muß weg!
Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus sind überall zu
bekämpfen. Dazu gehört auch, entsprechenden Stammtischparolen und
Übergriffen im Alltag entgegenzutreten.
* Der "Neoliberalismus" wirft die "Dritte Welt" und die
ehemals sozialistischen Länder noch weiter zurück. Die Macht der
Metropolen ist eine Form von Kolonialismus. Viele internationale Gremien wurden
zwar für die Herrschaftssicherung der hochentwickelten kapitalistischen
Staaten geschaffen, heute werden sie jedoch noch brutaler dafür
eingesetzt. Wir treten demgegenüber ein für eine neue
Weltwirtschaftsordnung, für die Durchsetzung gleichberechtigter
partnerschaftlicher ökonomischer und politischer Beziehungen aller
Nationen und Völker und für Maßnahmen zur Förderung der
Entwicklung der ärmsten Länder, zu Lasten der Profite der Banken und
Konzerne. Wir sind solidarisch mit revolutionären und fortschrittlichen
Kräften in aller Welt, die sich für diese Ziele einsetzen. Wir
fordern, daß die Schulden und Zinsen der Dritten Welt ersatzlos
gestrichen werden. Die gegen die "Dritte Welt" gerichtete
Militärstrategie der Eingreiftruppen ist sofort zu stoppen. Soziale und
ökonomische Hilfe sind erforderlich, um militärische Konflikte zu
begrenzen.
* In der Europapolitik organisieren wir Widerstand gegen den Maastrichter
Vertrag, der ein Europa der Monopole will und mit der Währungsunion eine
Vorherrschaft des deutschen Kapitals erreichen soll. Die Westeuropäische
Union (WEU) ist ihre militärische Struktur. Wir fordern ein neues
Vertragswerk, in das alle europäischen Staaten gleichberechtigt
eingeschlossen sind. Dieser Vertrag muß das Ziel haben, Frieden, soziale
Sicherheit, Gerechtigkeit und Humanismus in Europa zu fördern.
Diese Ziele zu erreichen, erfordert eine verstärkte europaweite
Zusammenarbeit der kommunistischen, revolutionären und linken Parteien,
der Gewerkschaften und fortschrittlichen Bewegungen.
* Wir verteidigen den antifaschistischen Geist des Grundgesetzes gegen alle
reaktionären Veränderungen und gegen das Aushöhlen der
Grundrechte. So wenden wir uns gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht,
das Einsätze der Bundeswehr im Ausland ermöglicht. Und gegen die
Planung, das Recht der Unversehrtheit der Wohnung abzuschaffen. Wir tun etwas
für Änderungen zur Stärkung der demokratischen, sozialen und
politischen Grundrechte des Grundgesetzes, zum Beispiel durch plebiszitäre
Elemente und der Verankerung einer qualifizierten Mitbestimmung. Der Erfolg der
bayrischen Volksabstimmung für zusätzliche Rechte zeigt die
Möglichkeiten.
Wir fordern die Rehabilitierung der politisch Verfolgten aus der alten BRD
in den Jahrzehnten des Kalten Krieges, insbesondere der antifaschistischen
Widerstandskämpfer, die in der BRD erneut politisch verfolgt wurden. Das
KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956, das zur Handhabe vieltausendfachen
Unrechts wurde, muß aufgehoben bzw. außer Kraft gesetzt werden. Die
Berufsverbotepraxis in der Bundesrepublik ist vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte als rechts- und völkerrechtswidrig erklärt
worden. Wir fordern ihre umgehende Beendigung, die Rehabilitierung und
Entschädigung der Betroffenen.
Wir beteiligen uns am Kampf um die Bürgerbeteiligung bei der
Einführung neuer Technologien bei technischen Großprojekten, um
Humanisierung und Umweltverträglichkeit gegen das Profitinteresse zur
Geltung zu bringen.
* Nach dem Anschluß der DDR werden Antikommunismus und
Kriminalisierung der sozialistischen Vergangenheit genutzt, um
gesellschaftspolitische Alternativen für die Zukunft zu verhindern. So
nimmt auch die Repression gegenüber autonomen und alternativen Bewegungen
vor allem unter Jugendlichen spürbar zu. Eine differenzierte Betrachtung
des Sozialismus der DDR, seiner Erfolge, aber auch seiner Schwächen und
Fehler ist zwingend notwendig, auch um über gesellschaftliche Alternativen
und einen neuen sozialistischen Anlauf in Deutschland weiter zu diskutieren.
Die Gesinnungsprozesse müssen gestoppt werden, Verfahren sind
einzustellen. Darüber hinaus fordern wir die Einstellung aller
Strafverfahren gegen Menschen, die wegen ihres Widerstandes gegen die
Beschneidung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Menschenwürde gerichtlich
verfolgt werden.
Mit diesen Positionen wird die DKP in den aktuellen Auseinandersetzungen
ihren Beitrag leisten, die Rechtsentwicklung zu stoppen, die neoliberale
Politik zu brechen und eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen.
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