Sozialismusvorstellungen der DKP

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Sozialismusvorstellungen der DKP

Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus

- Arbeits- und Diskussionsgrundlage -
Beschlossen auf dem 14. Parteitag der DKP, Hannover, 22. bis 24. Mai 1998

Die wissenschaftlich-technische Revolution hat in unserem Jahrhundert fast unermeßliche Möglichkeiten geschaffen, um menschliches Leben zu verbessern. Noch nie hatten die Menschen so viele Chancen, ihre Produktivität und Kreativität zu entfalten und zugleich physische Belastungen zu verringern. Es wäre heute möglich, Hunger und Elend weltweit zu überwinden, den Menschen ein würdiges Leben ohne Armut zu ermöglichen und gleichzeitig die Erde künftigen Generationen als lebensfähiges Ökosystem zu übergeben.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Das gewaltige Wachstum der Produktivkräfte und die Zunahme gesellschaftlichen Reichtums geschah unter der Vorherrschaft kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Diese förderten zunächst den wissenschaftlich-technischen und – in den Industrieländern – als Folge des organisierten Kampfes der Arbeiterklasse auch den sozialen Fortschritt. Doch die Entwicklung der Produktivkräfte dient dem Kapitalismus allein als Mittel der Kapitalverwertung. So wird sie zur Gefahr für die Existenzgrundlage menschlichen Lebens überhaupt. Der Kampf der imperialistischen Zentren um die Aufteilung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Einflußzonen fördert militärische Konflikte überall auf der Welt und birgt die Gefahr eines großen Krieges in sich.

Möglich ist heute die Vernichtung der Menschheit sowie der höher entwickelten Natur durch einen nuklearen, chemischen oder biologischen Krieg und die Manipulation der menschlichen Gene. Die Zerstörung der lebenden Umwelt schreitet voran und wird unwiderruflich. Unter den Zwängen der Kapitalakkumulation – dem Prinzip dieser Gesellschaftsformation – gibt es kein Mittel, diese Gefahren wirksam zu bannen. Jeder wissenschaftlich-technische Fortschritt ist unter kapitalistischen Bedingungen von Degeneration und Zerstörung begleitet. Die barbarische Wirklichkeit des Kapitalismus ist in den programmatischen Thesen der DKP, die die Grundlage des Aktionsprogramms und der Sozialismusvorstellungen bilden, genauer charakterisiert worden.

Grundlage der heutigen Gesellschaft ist die arbeitsteilige Warenproduktion. Praktisch alles wird nicht mehr für den unmittelbaren Verbrauch des jeweiligen Produzenten sondern in der Gesellschaft für den gesellschaftlichen Austausch produziert. Aber der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise liegt im Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung der Ergebnisse der Produktion.

Produktionsmittel, Rohstoffe und Arbeitskraft müssen sich erst in Waren und dann in Kapital verwandeln, bevor die Produktion beginnen kann; und die Produktion hat für den Kapitalbesitzer das einzige Ziel, Kapital zu verwerten, aus der Arbeit Mehrwert herauszupressen und diesen durch den Verkauf der hergestellten Waren zu realisieren, um den ganzen Prozeß auf neuer Stufe in erweitertem Umfang von vorn zu beginnen.

Auf diese Weise hat der Kapitalismus die Produktivität ungeheuer erhöht. Aber jede Rationalisierung bedeutet hier nicht nur Produktion von mehr Produkten mit weniger Arbeit, sondern gleichzeitig auch Produktion von mehr Arbeitslosigkeit auf der einen und stärkerer Ausbeutung auf der anderen Seite.

Gleichzeitig werden die von einem Arbeiter in Gang gesetzten Produktionsmittel immer gigantischer, immer mehr des gesellschaftlichen Reichtums muß in den Händen weniger konzentriert werden, um im Prozeß der kapitalistischen Konkurrenz weltweit bestehen zu können.

Der Kapitalismus ist demnach Produktion nicht um des Menschen willen, sondern um des Profits willen. Nicht der Mensch beherrscht seine Produktion, sondern diese beherrscht die Gesellschaft und stellt sich in Form von Sachzwängen dar, Sachzwängen des Kapitalismus, der kapitalistischen Konkurrenz, der Profitmaximierung. Deshalb werden Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Menschen somit (oftmals) um ihre Existenz gebracht. Durch die Entfremdung der Menschen vom Produktionsprozeß und von den Produktionsbedingungen sind sie auch nicht in der Lage, ihre Lebensverhältnisse zu bestimmen, sondern sind ihnen ohnmächtig ausgeliefert. Unter kapitalistischen Bedingungen wird der Mensch vom Subjekt zum Objekt der Geschichte; und die Produktionsverhältnisse werden vom Objekt menschlicher Gestaltungsmöglichkeiten zum Subjekt der Geschichte.

Mit dem Kapitalismus brechen!

Ziel der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen.

Das ist nicht möglich, wenn man im Rahmen der Sachzwänge des Kapitals bleibt!

Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die von Ausbeutung freie gesellschaftliche Arbeit, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen nach gemeinschaftlich erarbeitetem Plan und die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Heute sind alle sachlichen Voraussetzungen gegeben, daß für alle Menschen Arbeitsplätze bereitstehen, ja sogar dafür, daß alle Menschen nur noch einen Bruchteil der Arbeit leisten müßten, um allen ein Leben in Würde zu garantieren.

Dazu aber bedarf es einer anderen Gesellschaftsordnung. Die Perspektive einer solchen Gesellschaft ist kein frommer Wunsch. Sie erwächst aus den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft selbst. Deren Entwicklungen sind es, die die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sozialismus immer wieder neu hervorbringen. Die eigenen Widersprüche lassen den Kapitalismus an seine Grenzen stoßen, an denen er Elemente zur Krisenbewältigung in Anspruch nehmen muß, die bereits die Perspektive einer anderen Gesellschaft ahnen lassen. Die Verwirklichung dieser anderen Gesellschaft aber erfordert den kämpferischen Einsatz der Menschen.

Der Kapitalismus polarisiert die Gesellschaft in zwei große gegensätzliche Klassen: In diejenigen, die über die modernen Produktionsmittel und damit über den gesellschaftlichen Reichtum verfügen und diejenigen, die von dieser Verfügung ausgeschlossen sind, die nichts zu verkaufen haben als ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten, ihre Arbeitskraft. Aus diesem Grunde nennen wir diese zweite Klasse weiterhin die Arbeiterklasse, wohl wissend, daß diese Klasse heute in sich vielfach strukturiert ist.

Die Arbeiterklasse ist die wichtigste Trägerin der Produktivkräfte. Entsprechend ihrer praktischen Rolle in der Produktion der gesellschaftlichen Reichtümer kann nur sie die entscheidende Kraft zur Rettung der menschlichen Zivilisation und zur Erkämpfung des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sein. Um diese Aufgaben zu verwirklichen, wird sie das Bündnis mit allen Klassen und Schichten suchen, deren Interessen oder Teilinteressen mit denen der Arbeiterklasse zusammenfallen. Die neue Gesellschaft wird nur entstehen, wenn sie sich auf die Zustimmung einer großen Mehrheit stützen kann, die die Alternative zum Kapitalismus tatsächlich will und dafür eintritt.

Doch diese neue Gesellschaft wird und muß anders aussehen als die ersten Versuche in diesem Jahrhundert. Denn die historischen Voraussetzungen dieser Gesellschaft werden andere sein und wir müssen aus den unübersehbaren Fehlern der ersten Versuche lernen und Strukturen schaffen, die die erkannten Fehlentwicklungen verhindern.

Aber wir erfinden den Sozialismus nicht neu. Dieser neue sozialistische Anlauf, den wir für notwendig halten, wird sich aus verschiedenen Quellen speisen:

Er wächst aus der Erkenntnis, daß der Kapitalismus überwunden werden muß, aus den Hoffnungen, aus der Wut und aus den Sehnsüchten der überwiegenden Mehrheit der Menschen. Sie wünschen sich ein Leben ohne existentielle Sorgen, ohne Hunger und Not, ohne Ausbeutung und Krieg, vor allem ohne Sorge um das tägliche Brot.

Er gründet sich auf die Erkenntnis der gesellschaftlichen und historischen Zusammenhänge, für die Marx, Engels und Lenin das Fundament gelegt haben. Sie muß wieder erschlossen, von der Arbeiterklasse angeeignet und so für die Zukunft fruchtbar werden.

Er analysiert die Erfahrungen des Anlaufs von 1917-89. Sowohl die Gründe der Niederlage, als auch die Gründe seines 70jährigen Bestehens in einer Welt von imperialistischen Feinden und Räubern sind wesentlich.

Leistungen und Fehlentwicklungen des realen Sozialismus

Nach dem kurzen Anlauf der Pariser Commune von 1871 wurde mit der Oktoberrevolution 1917 in Rußland zum erstenmal der Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems begonnen. Die Oktoberrevolution gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neue weltgeschichtliche Epoche. Unter ungünstigsten Ausgangsbedingungen wurden in der Sowjetunion und später in weiteren sozialistischen Staaten großartige Leistungen vollbracht.

Die DKP als Partei hat sich mit den sozialistischen Staaten in Europa identifiziert. Deren regierende Parteien waren unsere engsten Verbündeten. Die Existenz der DDR hat eine nicht aufzuhebende historische Dimension: als sozialistische Alternative zum Imperialismus der BRD. Wir verteidigen die Erfolge beim Aufbau und analysieren die Ursachen für die Zerschlagung und den Zusammenbruch des Sozialismus.

« Die sozialistischen Gesellschaften haben über Jahrzehnte hinweg den Beweis erbracht, daß die Entwicklung der Produktivkräfte und eine Produktion jenseits des Profitprinzips nach einem gesellschaftlichen Plan möglich ist.

« Sie haben der Aggressivität des Imperialismus Fesseln angelegt. Vom ersten Dekret der Sowjetmacht 1917, durch welches für Rußland der erste Weltkrieg beendet wurde, vom Sieg über den Hitlerfaschismus bis zu den Abrüstungsinitiativen der Warschauer Vertrags-Staaten reicht die lange Kette der Friedenspolitik des Sozialismus.

« Der Sozialismus hat sich ökonomisch entwickelt, ohne an der Ausbeutung der Entwicklungsländer beteiligt zu sein. Zu seinen historischen Leistungen gehört die solidarische Unterstützung der Völker dieser Länder im Kampf um ihre nationale Unabhängigkeit, gegen Kolonialismus und Neokolonialismus.

« Der Sozialismus hat soziale Errungenschaften durchgesetzt, die in den reichen imperialistischen Zentren nicht erreicht wurden: Obdach- und Arbeitslosigkeit wurden überwunden, es gab gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle, eine entwickelte Erwerbstätigkeit der Frauen, kostenlose Gesundheitsversorgung und eine hoch entwickelte Massenkultur.

« Die Existenz des Sozialismus und seine Errungenschaften haben die Bedingungen für den Kampf um soziale und demokratische Reformen in den entwickelten kapitalistischen Ländern wesentlich verbessert. Die Bourgeoisie und ihre Regierungen waren zu bedeutenden Zugeständnissen gezwungen.

Trotz dieser Leistungen hat der Sozialismus in der UdSSR und den sozialistischen Staaten Europas eine Niederlage erlitten. Es gibt innere und äußere, ökonomische und politische, objektive und subjektive Ursachen. Dazu gehören:

« Die sozialistischen Staaten hatten mit äußerst schwierigen Ausgangsbedingungen zu ringen. Die Revolution siegte zunächst in Rußland, einem wirtschaftlich schwach entwickelten Land ohne bürgerlich-demokratische Traditionen mit einer überwiegend bäuerlichen, in ihrer großen Mehrheit aus Analphabeten bestehenden Bevölkerung. Diese Rückständigkeit sowie die äußere Bedrohung durch die imperialistischen Mächte machten es unerläßlich, in kürzester Frist durch die Zentralisierung aller Kräfte eine moderne Industrie aus dem Boden zu stampfen und eine kulturelle Revolution in Angriff zu nehmen. Die führende Rolle der Arbeiterklasse mußte unter diesen Bedingungen zunächst weitgehend stellvertretend durch die kommunistische Partei übernommen werden.

Dies wurde allerdings auch dann noch beibehalten, als sich im Ergebnis der Industrialisierung und der Kulturrevolution die Bedingungen geändert hatten. Partei und Staat verschmolzen mehr und mehr zu einem administrativ-bürokratischen Apparat. Die sozialistische Demokratie blieb nicht nur unterentwickelt, sie wurde durch die Mißachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit massiv verletzt. Die extreme äußere Bedrohungssituation der Sowjetunion verstärkte die Tendenz zu Repression und Terror nach innen. Bloße Verstaatlichung trat an die Stelle wirklicher Vergesellschaftung. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom sozialistischen Eigentum.

« Dieses "Sozialismusmodell" wurde nach dem zweiten Weltkrieg auf die Länder übertragen, die einen sozialistischen Entwicklungsweg beschritten, darunter auch auf entwickelte Länder wie die DDR und die CSSR. Konnten mit dem administrativ-zentralistischen Typ des Sozialismus zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwies er sich später als zu wenig flexibel, um die Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution zu meistern. Die Folge war, daß die sozialistischen Länder in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards immer weiter hinter den entwickelten kapitalistischen Ländern zurückblieben. Das mußte destabilisieren.

« In den sozialistischen Ländern wurde kein neuer, dem Sozialismus adäquater Typ der Produktivkraftentwicklung geschaffen.

« Auf die Dauer konnten sich sozialistische Wertvorstellungen nicht umfassend durchsetzen.

« Die innere Hauptursache für die Niederlage des Sozialismus sehen wir darin, daß die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr erstarrten und es nicht gelungen ist, die Aufgabe zu bewältigen, den Sozialismus auf seiner eigenen Grundlage, entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand, immer neue revolutionäre Entwicklungsschübe zu geben.

« Dazu beigetragen haben auch dogmatische Erstarrungen der Gesellschaftstheorie, die damit mehr und mehr ihrer Kraft beraubt wurde, gestützt auf die reale Analyse der konkreten Situation und wissenschaftlich begründete Prognosen fundierte Handlungsorientierungen für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu erarbeiten. Hier liegt ein wesentlicher Grund für ökonomische und politische Fehlentscheidungen. Ebenso dazu beigetragen hat die These der Unumkehrbarkeit des Sozialismus, die die Arbeiterklasse in Sicherheit gewiegt und dadurch entwaffnet hat.

« Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution. Von der Intervention der 14 imperialistischen Staaten gegen die junge Sowjetmacht und die Wirtschaftsblockaden in den zwanziger Jahren über den Antikominternpakt zur Einkreisung der Sowjetunion und die Aggression Hitler-Deutschlands bis zur Embargopolitik und zum kräftezehrenden Wettrüsten nach dem zweiten Weltkrieg haben die imperialistischen Mächte nichts unversucht gelassen, um den Sozialismus zu destabilisieren und zu zerstören.

« Unter inneren und äußeren Einflüssen gewannen schließlich opportunistische Einstellungen die Oberhand, die mehr und mehr zum Zerfall des revolutionären Charakters der Sowjetgesellschaft und der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus führten, die das Eindringen der bürgerlichen Ideologie begünstigten und schließlich den Zusammenbruch des Sowjetsystems und anderer sozialistischer Staaten bewirkten.

Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus

Der Sozialismus ist die erste Stufe auf dem Weg zum Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft. Es werden also in dieser Zeit auch noch Klassen und Klassenkämpfe bestehen. Jede Vorstellung vom Sozialismus wird vorläufig sein. Denn sie basiert auf der Erkenntnis der sich im geschichtlichen Verlauf ständig wandelnden technischen, ökonomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen. Dennoch kann gesagt werden, welches die notwendigen Voraussetzungen und unverzichtbaren Momente einer künftigen sozialistischen Gesellschaft sind.

Zum Aufbau des Sozialismus werden Kräfte unterschiedlicher Herkunft – deren Auffassungen im einzelnen differieren – gemeinsam beitragen und das Ziel einer vom Kapitalismus befreiten Gesellschaft verfolgen. Unverzichtbare weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, der wissenschaftliche Sozialismus, das heißt die Theorien von Marx, Engels und Lenin, die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden Perspektiven. Andere Zugänge können aus christlich oder allgemein humanistischen, aus feministischen, pazifistischen, aus antirassistischen und ökologischen Überzeugungen erwachsen. Der künftige Sozialismus wird folglich in der Zusammenarbeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte geformt werden. Die Arbeiterklasse muß und wird dabei die entscheidende Kraft sein.

Zu beachten ist auch, daß die Kommunistinnen und Kommunisten in dieser Welt und vor allem in Europa in nationalen Parteien organisiert sind. Der Boden unserer Wirkens, der uns vor allem prägt, ist die Bundesrepublik Deutschland. Dennoch sind wir uns sicher: Ein neuerlicher sozialistischer Anlauf in Deutschland erfolgt nicht isoliert, sondern wird von ähnlichen Bewegungen in den Nachbarländern und anderen Teilen der Welt begleitet sein. Deshalb wollen wir unsere Erfahrungen und Anstrengungen in eine verstärkte theoretische und praktische Zusammenarbeit der Kommunistinnen und Kommunisten einbringen, die die Linke stärkt, und damit zugleich Anstöße für die Zusammenarbeit aller progressiven Kräfte in Europa und darüber hinaus in der ganzen Welt gibt.

Letzten Endes wird der Sozialismus sich nur dann geschichtlich bewähren, wenn er zur Formation der Weltgesellschaft wird, einer Weltgesellschaft, die durch eine Mannigfaltigkeit der Kulturen, durch ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander geprägt ist.

Was wird an die Stelle der jetzigen Gesellschaft treten?

Ziel und Maßstab für die Entwicklung des Sozialismus ist der sozialistische Humanismus. Es geht um die Überwindung "aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist", um seine Befreiung von Ausbeutung und "die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung für die freie Entwicklung aller", um ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes würdiges Leben für alle Menschen.

Ziel des Sozialismus ist die Emanzipation des Menschen, seine Befreiung aus allen Unterdrückungsverhältnissen. Wachsende Freiheit jedes Einzelnen muß sich mit steigender Verantwortung für die sozialistische Gemeinschaft verbinden. Das erfordert den Kampf um eine fortschreitende Entwicklung für:

Frieden. Sozialismus wird die Voraussetzungen schaffen, damit die Menschheit künftig ihre Angelegenheiten ohne Krieg regeln kann. Frieden muß das erste Gebot der neuen Gesellschaft sein. Dazu bedarf es auch der Überwindung von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.

Soziale Gerechtigkeit. Ziel des Sozialismus ist die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte, des Rechtes auf Arbeit, auf soziale Sicherung, auf eine Wohnung.

Chancengleichheit. Ziel des Sozialismus sind gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen und gleicher Zugang zu den Gütern der Kultur für alle.

Freiheit und Selbstbestimmung. Ziel des Sozialismus ist es, erstmals in der Geschichte die Einheit sozialer und politischer Menschenrechte als wesentliche Grundlage für das freie, selbstbestimmte, d. h. zugleich kompetente und verantwortungsbewußte Wirken des Einzelnen in der Gesellschaft als "Bedingung für die freie Entwicklung aller" zu garantieren.

Gleichberechtigung. Im Sozialismus werden die Grundlagen gelegt für die wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter. Der Sozialismus sichert gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von nationaler Zugehörigkeit, religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen.

Solidarität. Die Beziehungen zwischen den Menschen werden im Sozialismus von Gemeinschaftsgeist, von gegenseitiger Hilfe und Unterstützung geprägt.

Internationalismus. Die Welt wird immer mehr in Wirtschaft, Verkehr und Migrationsbewegungen zu einer Einheit zusammenwachsen. Die Sozialisten aller Welt arbeiten zusammen mit dem Ziel, eine Kampfgemeinschaft gegen den Imperialismus und für die Bewahrung des Friedens zu bilden; aktive Solidarität mit unterdrückten und ausgebeuteten Völkern zu üben und ihre Befreiung und Entwicklung zu unterstützen; das freundschaftliche Zusammenleben der Völker in gegenseitiger Achtung zu fördern; die notwendige Zusammenarbeit der Parteien und Staaten, die sich auf dem Wege zum Sozialismus befinden, herzustellen.

Verantwortung für die Zukunft. Solidarität und Internationalismus verlangen den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und ihren Ressourcen im Interesse eines menschenwürdigen Lebens für alle Menschen in allen Teilen der Erde und der Zukunft für kommende Generationen. In diesem Sinne ist der Kampf für den Sozialismus Mittel für die Erhaltung der Natur als Grundlage unseres Lebens.

Der Sozialismus ist der aufregendste Gesellschaftsentwurf, den es für die Zukunft der Menschheit gibt. Er führt einen gewaltigen Schritt voran auf dem Weg zu "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", die die Bourgeoisie einst im Kampf gegen den Feudalismus auf ihre Fahnen geschrieben hatte, die jedoch am kapitalistischen Profitsystem scheitern mußten.

Die künftige Gesellschaft wird sich prinzipiell vom kapitalistischen System der Gegenwart unterscheiden:

« durch solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen allen Völkern und eine strikte Friedenspolitik;

« durch eine nicht mehr am privaten Profit orientierte Ökonomie als Grundlage der Art und Weise, wie wir täglich unser Leben neu herstellen;

« durch eine Demokratie, die erstmals in der Geschichte wirkliche Volksherrschaft ist.

Die Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die darauf gegründete politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen sind unverzichtbare notwendige Bedingungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Diese bedarf ebenso einer planmäßigen Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung.

Ökonomie

Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. Aufgabe des Sozialismus ist die Befriedigung der sich ständig weiterentwickelnden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen durch eine hohe Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit und die Anwendung einer die natürlichen Reichtümer bewahrenden Wirtschaftsweise auf der Grundlage gesellschaftlicher Planung und Leitung.

Grundlage sozialistischer Produktionsverhältnisse ist die Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel. Dabei muß an die Stelle bloßer Verstaatlichung, in der schon Marx und Engels nur einen ersten Schritt zur Aneignung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft sahen, wirkliche Vergesellschaftung treten. Die Produzenten müssen aus formalen zu tatsächlichen sozialistischen Eigentümern werden, die Entfremdung von Eigentum an den Produktionsmitteln muß überwunden werden.

Die Entfremdung der arbeitenden Menschen kann tendenziell aber nur dann überwunden werden, wenn sie aktiv und schöpferisch am Produktionsprozeß und an der Festlegung wirtschaftlicher und sozialer Ziele teilnehmen. Die Überwindung der Entfremdung und die Entwicklung sozialistischen Eigentümerbewußtseins hängt eng mit der Entwicklung der partizipativen sozialistischen Demokratie und dem Bildungsniveau der arbeitenden Menschen zusammen. Gesellschaftliches Eigentum und die gesamtgesellschaftliche Planung sind aber andererseits die Voraussetzung für wirkliche Demokratie, indem die substantiellen Fragen in die politische Entscheidungsfindung zurückgeholt werden.

Der Hauptinhalt der ersten Schritte zum Sozialismus, den unsere Generationen gehen werden, besteht im Aufbau einer sozialistischen Selbstverwaltung. Was heißt das konkret? Die alten Eigentumstitel einzelner Menschen an den großen Konzernen, den Banken und Versicherungen, am Grund und Boden, auf dem diese Betriebe wirken, werden gelöscht. Das Recht und die Pflicht, die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen zu steuern, wird an die Produzenten selbst gegeben. Dafür ist eine zentrale, demokratisch bestimmte Planung und Steuerung unverzichtbar. Sie wird im wesentlichen über das gesamtgesellschaftliche Eigentum an den Finanzinstituten und den großen Konzernen (sowohl Produktionsbetrieben wie Distributionsorganisationen) ausgeübt.

Dabei werden im Sozialismus verschiedene Eigentumsformen, zum Beispiel staatliches, kommunales, genossenschaftliches und Privateigentum von Kleinproduzenten, bestehen.

Die konkrete Gestaltung der Arbeits- und Produktionsprozesse selbst aber läuft nicht über die zentrale Planung. Die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnologie und ihre täglich dichter werdende Vernetzung ermöglicht dem künftigen Sozialismus etwas, was dem Anlauf von 1917-89 noch nicht möglich war: die direkte, vor der Produktion liegende Abstimmung über die notwendigen Arbeiten unter den daran beteiligten Produzenten und Konsumenten selbst.

Nach und nach können so – aber erst unter der Voraussetzung, daß mit dem privaten Eigentum an den hauptsächlichen Produktionsmitteln gebrochen ist – immer mehr Bereiche der Totalität des Marktes entzogen werden. Immer mehr Güter und Dienstleistungen, die der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen dienen, werden aufhören, Waren zu sein. Die Arbeitskraft hört auf, eine Ware zu sein. Damit wird die Ausbeutung des Menschen überwunden. Weitere wesentliche Bereiche verlieren den Charakter von Waren, werden aus dem Verwertungsprozeß herausgenommen und allen gleichermaßen zugänglich gemacht:

« Bildung

« Gesundheitswesen

« Sport

« Erholung

« Schutz der Natur

« Kultur

Nach und nach werden immer weitere Bereiche durch gemeinschaftliche Tätigkeit statt durch die privatwirtschaftlichen Marktgesetze geprägt. Von Anfang an werden das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnung, Nahrung und Kleidung garantiert sein.

« Damit der Sozialismus sich zu einer Gesellschaftsformation entwickeln kann, in der die Menschen selbst in immer höherem Maße ihre Lebensbedingungen den eigenen Bedürfnissen gemäß bewußt gestalten und verändern können, ist es erforderlich, neben der Überwindung ökonomischer Ursachen der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auch die ökonomischen Ursachen der Verselbständigung der gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber den Menschen zu überwinden. Der Sozialismus wird daher im Laufe seiner Entwicklung einen Weg finden müssen, die komplexe arbeitsteilige Produktion und den Austausch der mannigfaltigen Güter so zu organisieren, daß sich nicht mehr der Tauschwert an die Stelle des Gebrauchswertes setzen kann. Dieses Ziel ist von Anfang an im Auge zu behalten.

Demokratie

Sozialismus bedeutet Herrschaft der Arbeiterklasse. Das kann schon wegen seiner grundlegenden Voraussetzung nicht anders sein: Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen – also als Ausdruck tiefer Demokratie.

Jede bürgerliche Demokratie – wie groß auch immer der formale Spielraum der politischen Freiheiten sein mag – beruht auf der ökonomischen Macht der Kapitalistenklasse. Sie ist in jedem Fall eine Form der politischen Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft einer kleinen Minderheit über die Mehrheit. Und selbst die beschränkten Rechte und Freiheiten sind im Kapitalismus stets bedroht. Erst der Sozialismus gibt mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes und dem gesellschaftlichen Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln den demokratischen Rechten und Freiheiten, die sich die Arbeiterklasse im Kapitalismus erkämpft hat, eine gesicherte Grundlage. Zugleich schafft die Arbeiterklasse im Sozialismus qualitativ neue Freiheiten.

Der Sozialismus garantiert das Recht auf Arbeit und die Chancengleichheit in der Bildung, er verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit. Er schafft die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Gleichberechtigung der Frau.

Schon in der Anfangsphase müssen Voraussetzungen geschaffen werden, daß sozialistische Demokratie zur dauerhaften Grundlage der neuen Gesellschaft wird.

Kernfragen sind dabei die Wählbarkeit, die Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit in allen wichtigen politischen Funktionen, die Kontrolle der politischen Machtorgane durch das Volk, die Entwicklung von Formen demokratischer Entscheidungsfindung, die Erhöhung der Verantwortung, die Entfaltung unmittelbarer Demokratie durch Volksabstimmungen und andere direkte Wirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten.

Ein bedeutender Platz in der sozialistischen Demokratie kommt den Gewerkschaften als den umfassendsten Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten sowie den betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretungsorganen der Arbeiterklasse zu. Sie werden nicht nur bei der Festlegung der Löhne und betrieblichen Sozialleistungen, bei der Gestaltung der unmittelbaren Arbeits- und Lebensbedingungen ein entscheidendes Wort sprechen, sondern direkt an der Planung und Leitung von Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen. Auf allen Ebenen werden sie unmittelbar und ständig die Interessen und den Einfluß der Arbeiterklasse zur Geltung bringen.

Auch die Rolle und der Einfluß nichtstaatlicher Organisationen und Bürgerinitiativen werden wachsen. Es geht darum, nicht erst in einer fernen kommunistischen Zukunft, sondern schon im Sozialismus damit zu beginnen, Staat zugunsten von Selbstorganisation und -verwaltung abzubauen. Denn der Staat wird im Übergang zum Kommunismus absterben. An die Stelle der Herrschaft über Menschen wird die Verwaltung von Dingen und Produktionsabläufen treten.

Die Geschichte des Kampfes um den Sozialismus hat unterschiedliche Formen sozialistischer Machtorgane hervorgebracht: die Kommune, Sowjets oder Räte, sozialistische Parlamente. Die handelnden Menschen werden unter entsprechenden historischen Bedingungen künftig möglicherweise neue Formen finden. Sozialistische Organe müssen wirkliche Volkssouveränität und -vertretung sichern.

Die DKP tritt auch für die Rechte einer auf dem Boden der sozialistischen Verfassung wirkenden Opposition ein.

Die Verfassung und die darin verankerten demokratischen Grundrechte, die individuellen politischen und sozialen Menschenrechte, die Freiheit der Kultur, des weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses, aber auch die Rechte und die Verantwortung der Medien sind strikt zu achten. Rechtsstaatlichkeit muß gesichert sein. Eine wirksame Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Justiz ist unverzichtbar. Diese muß allerdings durch die Kontrolle des Volkes über alle Organe, durch Wahlen und jederzeitige Abwahlmöglichkeit demokratisch legitimiert sein.

Welchen Platz hat eine kommunistische Partei künftig im politischen System der sozialistischen Gesellschaft? Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, im Wettstreit mit anderen politischen Kräften um die besten politischen Ideen und Initiativen immer wieder aufs Neue das Vertrauen des arbeitenden Volkes und maßgeblichen Einfluß zu erringen. Die kommunistische Partei wird im Sozialismus vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen, sozialistisches Bewußtsein in den Massen zu entwickeln und sie für das selbständige, initiativreiche Wirken für den Aufbau des Sozialismus und seine Verteidigung gegen alle Versuche zur Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse zu mobilisieren.

Der Sozialismus kann nur das Ergebnis des Wollens und Handelns der Arbeiterklasse, der Volksmassen sein. Er bedarf der Zustimmung der Mehrheit des Volkes. Aber er läßt sich nur im harten Klassenkampf gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchsetzen. Auseinandersetzungen werden im Sozialismus andauern, es geht um die Durchsetzung sozialistischer Werte und Einstellungen. Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen.

Der Weg zum Sozialismus

Heute geht es in der Bundesrepublik zunächst um die Verteidigung der von Kabinett und Kapital bedrohten sozialen und demokratischen Errungenschaften und den Widerstand gegen die friedensgefährdende, ausbeuterische und Völker unterdrückende Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus. In diesen Kämpfen gegen die menschenfeindliche Ideologie und Gesellschaftskonzeption des Imperialismus müssen die Kräfte gesammelt werden für die Durchsetzung fortschrittlicher Reformen, für eine Wende vom Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften zu demokratischer, sozialer und ökologisch orientierter Politik. Entscheidende Bedeutung kommt dabei den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen, den außerparlamentarischen Bewegungen zu. In ihrer Entfaltung sieht die DKP zugleich die wichtigste Voraussetzung für die Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Ihre Vorstellungen und Vorschläge für diese Kampfetappe hat die DKP in ihrem Aktionsprogramm dargelegt.

Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der Bourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung des Weges zum Sozialismus. Die DKP ist deshalb bemüht, dazu beizutragen, daß möglichst breite gesellschaftliche Kräfte, deren Interessen im Widerspruch zur Politik der herrschenden Monopolbourgeoisie und ihrer politischen Vertretungen stehen, in Bündnissen und Bewegungen für die Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften und die Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse zusammenwirken. Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen.

Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, ist offen. Das hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluß der Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstandes der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, daß die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen zu verhindern. Im harten Kampf muß ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für das arbeitende Volk günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.

Angesichts der Macht des internationalen Finanzkapitals und der transnationalen Konzerne, der voranschreitenden weltweiten Vernetzung der kapitalistischen Produktion und der Integrationsprozesse im Europa der Monopole kommt dem internationalistischen Zusammenwirken der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, der Entwicklung einer abgestimmten Strategie der kommunistischen Parteien und der anderen Linkskräfte für die Verteidigung der unmittelbaren Anliegen des arbeitenden Volkes, und mehr noch für den Kampf um die Überwindung der Monopolmacht und die Öffnung des Weges zum Sozialismus, eine wachsende Bedeutung zu. Die DKP ist bemüht, dazu ihren Beitrag zu leisten. Die Losung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!" ist heute aktueller denn je.

Als Arbeits- und Diskussionsgrundlage beschlossene Abänderungs- oder Ergänzungsanträge und beschlossene Anträge:
a) zu den Sozialismusvorstellungen gesamt
b) zur Erarbeitung des Programms

Aus Antrag S 02

Der Entwurf der Sozialismusvorstellungen der DKP und die hierzu vorliegenden inhaltlichen Änderungsvorschläge werden nicht verabschiedet, sondern als Arbeitsmaterial in eine weitere Runde der Parteidiskussion eingebracht mit dem Ziel, dem folgenden Parteitag einen Entwurf vorzulegen, der den Anforderungen an eine Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus auf der Höhe der Zeit entspricht und dadurch eine attraktive, ausstrahlende theoretische Grundlage für die Entwicklung revolutionärer, gesellschaftsverändernder Praxis bietet.

In dieser folgenden Runde der Diskussion sind insbesondere folgende Fragen weiter zu klären, die heute in unserer Partei unterschiedlich beantwortet werden:

Als Diskussionsvoraussetzung ist zu bestimmen: Was verstehen wir eigentlich unter einer sozialistischen Gesellschaft:
– die Übergangsperiode zwischen der kapitalistischen Klassengesellschaft und der klassenlosen Gesellschaft der Zukunft,
– oder die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft?
Dann muß geklärt werden: Welche allgemeinsten Bestimmungen für die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft als der Negation des Kapitalismus können und müssen wir aus der Analyse des heutigen Kapitalismus ableiten? Hier müssen insbesondere folgende Fragen weiter geklärt werden, die bei uns heute umstritten sind:
– Ist diese Gesellschaft in einzelnen Ländern oder Ländergruppen zu erreichen oder ist sie nur als Weltgesellschaft vorstellbar?
– Kann es in der ersten Phase der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft noch Warenproduktion geben?
– Benötigt diese Gesellschaft noch einen Staat?
– Was kann man heute schon über das Verhältnis Individuum – Gesellschaft und das Verhältnis Mensch – Natur in dieser Gesellschaft aussagen?
Nach der Klärung dieser Fragen können – von dieser Zielbestimmung abgeleitet – die Aufgabenstellungen für den Weg zur klassenlosen Gesellschaft diskutiert und allgemein bestimmt werden; und zwar erstens als Strategie, die zur Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse führt und zweitens als Wegweiser für die soziale Revolution in der folgenden Übergangsperiode vorn Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft.
Hierfür ist es unverzichtbar, den Anlauf zur klassenlosen Gesellschaft seit der Oktoberrevolution als wertvollsten Erfahrungsschatz der kommunistischen Bewegung umfassend auszuwerten und von der oberflächlichen Gegenüberstellung von Leistungen und Fehlentwicklungen zum Verständnis des inneren Zusammenhangs vorzudringen. Nach dem bisherigen Diskussionsverlauf sind hier u.a. folgende Fragen weiter klärungsbedürftig:
– Wie muß der Staat nach der politischen Machtergreifung der Arbeiterklasse organisiert sein, was bedeutet hier Demokratie, welche Rolle spielt die Kommunistische Partei, welche die übrigen Organisationen der Arbeiterklasse?
– Wie entwickelt sich das Verhältnis von Markt und Plan, welche Rolle spielt das Wertgesetz noch?

Erst wenn wir diese Klärung durchgeführt haben, können wir zu Vorstellungen über die gesellschaftliche Entwicklung gelangen, die nicht mehr einfach behaupten, daß der Sozialismus die sozialen Menschenrechte usw. verwirklicht, sondern die herleiten, auf welcher materiellen Grundlage diese Rechte notwendigerweise zum Tragen kommen. Erst dann kommen wir von utopischen Sozialismusvorstellungen zu einer wissenschaftlichen Begründung unserer revolutionären Strategie für den Übergang vom Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft, zum Sozialismus, zum Kommunismus.

Begründung:

Der Entwurf der Sozialismusvorstellungen hat eine fruchtbare Diskussion entfacht, die mit dazu dienen kann, den wissenschaftlichen Sozialismus wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen und damit ein zentrales Instrument zu schärfen, das der Arbeiterbewegung als handhabbare theoretische Grundlage für die revolutionäre Praxis Kraft und Attraktivität verleiht. Noch sind wir davon jedoch weit entfernt. Viele Fragen, die im Interesse der theoretischen Klarheit, der Attraktivität des Kommunismus geklärt werden müssen, sind in dem vorliegenden Dokument noch hinter Formelkompromissen versteckt.

Der gute Ansatz aus den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Wirklichkeit die grundlegenden Bestimmungen der neuen Gesellschaftsordnung abzuleiten, wurde nicht konsequent zu Ende geführt. Statt dessen werden in dem Abschnitt "Was wird an die Stelle der jetzigen Gesellschaft treten?" hehre Ziele und Ideale formuliert. Für die heute vorliegenden Sozialismusvorstellungen gilt in gewisser Weise noch das Wort von Friedrich Engels:

"Der Sozialismus ist ihnen allen der Ausdruck der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit und braucht nur entdeckt zu werden, um durch eigene Kraft die Welt zu erobern; da die absolute Wahrheit unabhängig ist von Zeit, Raum und menschlicher geschichtlicher Entwicklung, so ist es bloßer Zufall, wann und wo sie entdeckt wird. Dabei ist dann die absolute Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit bei jedem Schulstifter verschieden; und da bei jedem die besondere Art der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit wieder bedingt ist durch seinen subjektiven Verstand, seine Lebensbedingungen, sein Maß an Kenntnissen und Denkschulung, so ist in diesem Konflikt absoluter Wahrheiten keine andre Lösung möglich, als daß sie sich aneinander abschleißen. Dabei konnte dann nichts anderes herauskommen als eine Art von eklektischem Durchschnitts-Sozialismus, wie er in der Tat bis heute in den Köpfen der meisten sozialistischen Arbeiter in Frankreich und England herrscht, eine äußerst mannigfaltige Schattierungen zulassende Mischung aus den weniger Anstoß erregenden kritischen Auslassungen, ökonomischen Lehrsätzen und gesellschaftlichen Zukunftsvorstellungen der verschiedenen Sektenstifter, eine Mischung, die sich um so leichter bewerkstelligt, je mehr den einzelnen Bestandteilen im Strom der Debatte die scharfen Ecken der Bestimmtheit abgeschliffen sind wie runden Kieseln im Bach. Um aus dem Sozialismus eine Wissenschaft zu machen, mußte er erst auf einen realen Boden gestellt werden." (aus: "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft", MEW 19, S. 200). Der Begriff Sozialismus hat in dem Entwurf keine klaren Konturen. Ihm werden undifferenziert sowohl Bestimmungen der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und klassenloser Gesellschaft zugeordnet, als auch Bestimmungen, die erst in der darauffolgenden ersten Phase der klassenlosen Gesellschaft zum Tragen kommen können. (Lesetip: Marx und Engels zur Kritik des Gothaer Programms in: MEW 19, 5. 3 – 32, 5. 521 f., MEW 28, 5. 507 f.)

Die weitere Diskussion und Klärung ist daher unbedingt erforderlich.

Aus Antrag S 03

Der Entwurf "Sozialismus – die historische Alternative zum Imperialismus" sollnicht verabschiedet werden, da er den Erfordernissen, denen ein solches Papier entsprechen muß, nicht gerecht wird.

Die Voraussetzungen, die ein solcher Text erfüllen muß, sind in den Arbeiten von Karl Marx und Friedrich Engels sichtbar geworden:

Marx und Engels haben niemals ein ausgearbeitetes Sozialismuskonzept vorgelegt – auch im "Manifest der Kommunistischen Partei" nicht. Sie haben lediglich die Probleme benannt, die innerhalb des Kapitalismus nicht zu lösen sind und deren Behebung nur in einem "Verein freier Menschen", den sie auch als "Kommunismus" (übrigens nie als "Sozialismus") bezeichneten, denkbar ist.
Sie haben die bisherigen revolutionären Experimente, Projekte und Erfahrungen solidarisch und kritisch analysiert, z.B. die Pariser Commune. Ebenso verfuhr Rosa Luxemburg nach den ersten Monaten der russischen Revolution.
Der Entwurf "Sozialismus – die historische Alternative zum Imperialismus" beschreibt zwar zutreffend die Probleme, Fehler, Irrtümer und Verbrechen imperialistischer Politik, unterscheidet aber nicht genügend zwischen solchen Problemen, die noch innerhalb des Kapitalismus. und solchen Problemen, die erst im Sozialismus zu lösen sind. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen des Realen Sozialismus ist zu wenig selbstkritisch. Externe Ursachen für seinen Zusammenbruch sind überbewertet, interne Ursachen sind untergewichtet.

Unserer Meinung nach sollte die DKP nicht ein gesondertes Sozialismuspapier verabschieden, sondern statt dessen in ihr künftiges Grundsatzprogramm einen Abschnitt über unsere gesellschaftlichen Endziele einarbeiten. In diesem sollten die oben unter 1. und 2. genannten, bereits bei Marx und Engels auffindlichen Kriterien, eingehalten werden. Dort sind auch die Erfahrungen mit den bisher praktizierten Formen von Sozialismus – Realer Sozialismus, Genossenschaftssozalismus (von Jugoslawien bis zum Kibbuz-Sozialismus), sogenannter "Demokratischer Sozialismus" auszuwerten.

Aus Antrag S 04

Der Antrag des Parteivorstandes "Sozialismusvorstellungen der DKP" wird noch nicht zur Abstimmung gestellt.

Die Parteidiskussion über das Dokument soll fortgesetzt werden.

Begründung:

Im Entwurf werden viele richtige und zutreffende Feststellungen getroffen. Er ist jedoch noch unausgereift. Auf einigen Gebieten (Ökonomie, Demokratie, Partei, Staat u.a.) enthält er gravierende Mangel oder ausgesprochene Fehleinschätzungen, die von Marx und Lenin wegführen.

Die Erfahrungen der DDR – trotz aller Defizite die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes – werden nicht gründlich analysiert, obwohl hier erstmals auf deutschem Boden der Sozialismus aufgebaut und in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz praktiziert worden ist. Die Beschäftigung mit den "Fehlentwicklungen des Sozialismus" ist oberflächlich und hält in dieser Form den Kriterien des wissenschaftlichen Sozialismus nicht stand.

Eine voreilige Beschlußfassung über ein programmatisches Dokument, das zum Baustein für das künftige Parteiprogramm der DKP werden soll, würde nicht zur Festigung der Einheit der Partei beitragen, sondern konfrontative Stimmungen vertiefen. Insbesondere Genossinnen und Genossen im Osten fänden ihre Auffassungen nicht hinreichend beachtet. Zugleich würden die Erwartungen, die andere linke Kräfte des In- und Auslands in die DKP setzen, enttäuscht.

Entscheidungen in ideologischen Fragen können nur nach umfassender Diskussion getroffen, nicht aber per Mehrheitsvotum der Partei "übergestülpt" werden. Ein Beschluß zur Weiterführung der Diskussion nach bereits erfolgter Beschlußfassung des Parteitages wäre de facto eine Irreführung der Mitgliedschaft, da er keinerlei verbindliche Wirkung mehr hätte. Eine nachträgliche Aufhebung der Parteitagsentscheidungen aber widerspräche den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Nur ein nachfolgender Parteitag wäre nach dem Statut dazu berechtigt, gültige Parteitagsbeschlüsse aufzuheben.

Aus Antrag S 06

Die DKP stellt sich die Aufgabe, in dieser folgenden Runde der Diskussion unter anderem folgende Fragen weiter zu klären, die heute in unserer Partei noch unterschiedlich beantwortet werden:

Als Diskussionsvoraussetzung ist zu bestimmen: Was verstehen wir eigentlich unter einer sozialistischen Gesellschaft:
– die Übergangsperiode zwischen der kapitalistischen Klassengesellschaft und der klassenlosen Gesellschaft der Zukunft,
– oder die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft?
Dann muß geklärt werden: Welche allgemeinsten Bestimmungen für die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft als der Negation des Kapitalismus können und müssen wir aus der Analyse des heutigen Kapitalismus ableiten? Hier müssen insbesondere folgende Fragen weiter geklärt werden, die bei uns heute umstritten sind:
– Ist diese Gesellschaft in einzelnen Ländern oder Ländergruppen zu erreichen oder ist sie nur als Weltgesellschaft vorstellbar?
– Kann es in der ersten Phase der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft noch Warenproduktion geben?
– Benötigt diese Gesellschaft noch einen Staat?
– Was kann man heute schon über das Verhältnis Individuum – Gesellschaft und das Verhältnis Mensch – Natur in dieser Gesellschaft aussagen?
Nach der Klärung dieser Fragen können – von dieser Zielbestimmung abgeleitet – die Aufgabenstellungen für den Weg zur klassenlosen Gesellschaft diskutiert und allgemein bestimmt werden; und zwar erstens als Strategie, die zur Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse führt und zweitens als Wegweiser für die soziale Revolution in der folgenden Übergangsperiode vom Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft.
Hierfür ist es unverzichtbar, den Anlauf zur klassenlosen Gesellschaft seit der Oktoberrevolution als wertvollsten Erfahrungsschatz der kommunistischen Bewegung umfassend auszuwerten und von der oberflächlichen Gegenüberstellung von Leistungen und Fehlentwicklungen zum Verständnis des inneren Zusammenhangs vorzudringen.
Nach dem bisherigen Diskussionsverlauf sind hier u.a. folgende Fragen weiter klärungsbedürftig:
– Wie muß der Staat nach der politischen Machtergreifung der Arbeiterklasse organisiert sein, was bedeutet hier Demokratie, welche Rolle spielt die kommunistische Partei, welche die übrigen Organisationen der Arbeiterklasse?
– Wie entwickelt sich das Verhältnis von Markt und Plan, welche Rolle spielt das Wertgesetz noch?

Begründung:

"Der Sozialismus ist ihnen allen der Ausdruck der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit und braucht nur entdeckt zu werden, um durch eigene Kraft die Welt zu erobern; da die absolute Wahrheit unabhängig ist von Zeit, Raum und menschlicher geschichtlicher Entwicklung, so ist es bloßer Zufall, wann und wo sie entdeckt wird. Dabei ist dann die absolute Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit bei jedem Schulstifter verschieden; und da bei jedem die besondere Art der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit wieder bedingt ist durch seinen subjektiven Verstand, seine Lebensbedingungen, sein Maß an Kenntnissen und Denkschulung, so ist in diesem Konflikt absoluter Wahrheiten keine andre Lösung möglich, als daß sie sich aneinander abschleißen. Dabei konnte dann nichts anderes herauskommen als eine Art von eklektischem Durchschnitts-Sozialismus, wie er in der Tat bis heute in den Köpfen der meisten sozialistischen Arbeiter in Frankreich und England herrscht, eine äußerst mannigfaltige Schattierungen zulassende Mischung aus den weniger Anstoß erregenden kritischen Auslassungen, ökonomischen Lehrsätzen und gesellschaftlichen Zukunftsvorstellungen der verschiedenen Sektenstifter, eine Mischung, die sich um so leichter bewerkstelligt, je mehr den einzelnen Bestandteilen im Strom der Debatte die scharfen Ecken der Bestimmtheit abgeschliffen sind wie runden Kieseln im Bach. Um aus dem Sozialismus eine Wissenschaft zu machen, mußte er erst auf einen realen Boden gestellt werden." (aus: "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft", MEW 19, S. 200 f). Der Begriff Sozialismus hat in dem Entwurf keine klaren Konturen. Ihm werden undifferenziert sowohl Bestimmungen der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und klassenloser Gesellschaft zugeordnet, als auch Bestimmungen, die erst in der darauf folgenden ersten Phase der klassenlosen Gesellschaft zum Tragen kommen können.

Die weitere Diskussion und Klärung ist daher unbedingt erforderlich.

Aus Antrag S 07

Der Entwurf "Sozialismus – die historische Alternative zum Imperialismus" wird nicht verabschiedet.

Begründung:

Er wird den Erfordernissen, denen ein solches Papier entsprechen muß, nicht gerecht. Die Voraussetzungen, die ein solcher Text erfüllen muß, sind in den Arbeiten von Marx und Engels sichtbar geworden:

Marx und Engels haben niemals ein ausgearbeitetes Sozialismuskonzept vorgelegt – auch im "Manifest der Kommunistischen Partei" nicht. Sie haben lediglich die Probleme benannt, die innerhalb des Kapitalismus nicht zu lösen sind und deren Behebung nur in einem "Verein freier Menschen", den sie auch als "Kommunismus" (übrigens nie als "Sozialismus") bezeichneten, denkbar ist.

Sie haben die bisherigen revolutionären Experimente, Projekte und Erfahrungen solidarisch und kritisch analysiert, z.B. die Pariser Commune. Ebenso verfuhr Rosa Luxemburg nach den ersten Monaten der russischen Revolution.

Der Entwurf "Sozialismus – die historische Alternative zum Imperialismus" beschreibt zwar zutreffend die Probleme, Fehler, Irrtümer und Verbrechen imperialistischer Politik, unterscheidet aber nicht genügend zwischen solchen Problemen, die noch innerhalb des Kapitalismus und solchen Problemen, die erst im Sozialismus zu lösen sind. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen des Realen Sozialismus ist zu wenig selbstkritisch. Externe Ursachen für seinen Zusammenbruch sind überbewertet, interne Ursachen sind untergewichtet.

Unserer Meinung nach sollte die DKP nicht ein gesondertes Sozialismuspapier verabschieden, sondern statt dessen in ihr künftiges Grundsatzprogramm einen Abschnitt über unsere gesellschaftlichen Endziele einarbeiten. In diesem sollten die oben genannten, bereits bei Marx und Engels auffindbaren Kriterien eingehalten werden. Dort sind auch die Erfahrungen mit den bisher praktizierten Formen von Sozialismus – Realer Sozialismus, Genossenschaftssozialismus (von Jugoslawien bis zum Kibbuz-Sozialismus), sogenannter "Demokratischer Sozialismus" – auszuwerten.

Aus Antrag S 08

Das Dokument "Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus" wird vom 14. Parteitag als Diskussionsangebot für die weitere Programmdiskussion der DKP beschlossen. Im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms werden die in diesem Dokument entwickelten Vorstellungen weiter diskutiert. Diese Vorstellungen werden ergänzt durch eine Auflistung der noch nicht genügend diskutierten bzw. kontroversen Fragen.

Aus Antrag S 09

Der Parteitag beschließt die vorgelegte Fassung der Sozialismusvorstellungen der DKP "Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus‘ nicht als abgeschlossenes Dokument, sondern als den bisherigen Erkenntnisstand zu dieser Problematik, der durch eine zielstrebige Arbeit des Parteivorstandes und der Programmkommission sowie eine breite Diskussion in der Parteibasis erweitert und zu einem Dokument mit programmatischem Charakter entwickelt werden muß.
Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand und die Programmkommission, die Arbeit an den Sozialismusvorstellungen konzentriert auf die sich aus der nachfolgenden Begründung und der Diskussion auf dem Parteitag ergebenden Schwerpunkte fortzusetzen und bis zum nächsten Parteitag im Jahre 2000 eine Endfassung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.

Begründung:

Neben den vielen richtigen Aussagen gibt es im vorgelegten Material eine Reihe offener bzw. nicht genügend geklärter prinzipieller Fragen, die über Anträge an den Parteitag mit anschließender Abstimmung nicht zu klären sind. Die Beschlußfähigkeit des Materials ist somit nicht ausreichend gegeben.

Als offene bzw. weiter zu klärende prinzipielle Fragen und Probleme werden betrachtet:

Die Analyse der 40 bzw. 70 Jahre Sozialismus erscheint nicht abgeschlossen, die Nutzung der bisher gewonnenen Erkenntnisse für die Erarbeitung unserer Sozialismusvorstellungen nicht ausreichend und die abgeleiteten Wertungen nicht in jedem Falle akzeptabel. Die Wertung der 40 Jahre Sozialismus z. B. als Versuch ist abwertend und steht der Tatsache entgegen, daß die sozialistische DDR das Beste war, was die deutsche Arbeiterbewegung hervorgebracht hat.
Die für die Erarbeitung der Sozialismusvorstellungen der DKP notwendige Analyse der kommunistischen Bewegung besonders hinsichtlich einer möglichen Mitverantwortung für die Niederlage des Sozialismus und ihrer Voraussetzungen für die Übernahme der Verantwortung bei der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft unterbleibt gänzlich.
Die Aussagen über den Weg zum Sozialismus sind nicht eindeutig und umfassend genug und beachten darüber hinaus die diesbezüglichen theoretischen und durch die Praxis bewiesenen Erkenntnisse der Klassiker nicht in der erforderlichen Weise.

Die Orientierung auf die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften, die Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses und die grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltung reicht nicht aus, noch dazu, da nicht klar wird, was mit der Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses beabsichtigt wird, was der Inhalt der Umgestaltung sein soll und ob sie unter den gegenwärtigen Bedingungen realisierbar sind.
Solche Fragen wie: die Vorbereitung der Menschen auf die Revolution, die Art und Weise der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse, die Zerschlagung des alten Staates, die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Staat der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Revolution auch mit militärischen Mitteln werden nicht beantwortet.

Nachteilig wirkt sich auch aus, daß an keiner Stelle die Hauptetappen der Errichtung der kommunistischen Gesellschaft – die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, der Sozialismus und der Kommunismus – genannt werden, obwohl das eine gesicherte Erkenntnis ist und für das Verständnis unserer Gedanken nicht unerheblich wäre.

Die Aussagen zur Demokratie sind nicht eindeutig und umfassend genug.
So wird kaum erkennbar, daß Demokratie im Sozialismus auch Repressionen beinhaltet.
Des weiteren werden die Formen sozialistischer Machtorgane unverständlich ungenau dargestellt und die Richtigkeit der Aussage über die Zulassung einer Opposition in einem sozialistischen Parlament von uns bezweifelt.

Die Aussagen über den Beginn des Abbaus des Staates schon im Sozialismus widersprechen den Erfahrungen der erlebten sozialistischen Praxis und sind somit nicht akzeptabel. Das gleiche ist zutreffend für die Bestimmung des Platzes der kommunistischen Partei im Sozialismus.
Die Darstellung des Aufbaus einer sozialistischen Selbstverwaltung als Hauptinhalt der ersten Schritte zum Sozialismus im Abschnitt Ökonomie widerspricht der richtigen Forderung nach einer sozialistischen Planwirtschaft sowie den Erfahrungen der Vergangenheit (Jugoslawien) und wird somit für nicht richtig gehalten.
Gänzlich unbeachtet bleibt die Gestaltung der Landwirtschaft im zukünftigen Sozialismus.

Aus Antrag S 10

Der Parteitag möge über den vorliegenden Entwurf noch nicht abstimmen, sondern beschließen, die Diskussion zum Sozialismuspapier weiterzuführen.

Begründung:

Im vorliegenden Entwurf wird die historische Stellung des Sozialismus ungenügend herausgearbeitet. Statt als Resultat des Wirkens gesellschaftlicher Gesetze erscheint der Sozialismus als eine zwar erstrebenswerte, aber keineswegs objektiv notwendige Entwicklungsstufe der menschlichen Gesellschaft. Statt als unumgängliches Übergangsstadium zum Kommunismus wird der Sozialismus als eigenständige Gesellschaftsformation beschrieben. Die Formulierungen des Papiers vermitteln darüber hinaus einen Eindruck vom Sozialismus als einem Zustandes und nicht einer Bewegung weg vom Kapitalismus und hin zum Kommunismus.
Das Sozialismuspapier geht auf grundlegende Bestandteile des Marxismus-Leninismus, vor allem der Revolutions- und der Parteitheorie, nicht ein. Es entsteht der Eindruck, daß es noch keinerlei gesicherte Erkenntnisse über den Weg vom Kapitalismus zum Sozialismus, über die Stellung der Klassen oder über die Rolle der kommunistischen Parteien gibt. Wir sind hingegen der Auffassung, daß ein Großteil gerade der Leninschen Lehre unbedingt zu den gesicherten Erkenntnissen der Gesellschaftswissenschaften zu rechnen ist und seinen Niederschlag in einem solchen Dokument finden muß.
Der Frage der sozialistischen Demokratie wird zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Beschreibungen von Formen demokratischer Entscheidungsfindung schildern eine gut entwickelte bürgerliche Demokratie, aber keine historisch völlig neue Demokratie, wie sie vor allem von Lenin in seinen Werken ausführlich analysiert wurde. Wir halten es für unverzichtbar, den grundlegend neuen Charakter der sozialistischen Demokratie herauszuarbeiten und zu begründen.
Historische Erfahrungen der Pariser Kommune und der sozialistischen Länder, insbesondere der DDR, werden nur ungenügend verwertet. Das Papier nennt zwar Gründe für das Ende des Sozialismus in Osteuropa, greift aber fast gar nicht auf den reichen Erfahrungsschatz bewährter Formen und Methoden zurück, der in der DDR und den anderen sozialistischen Ländern entstanden ist und eine wertvolle Hilfe für einen erneuten Versuch zum Aufbau des Sozialismus werden könnte. Wir halten es darüber hinaus für ein Versäumnis, daß die aktuellen Praxis von noch existierenden sozialistischen Ländern keinen Niederschlag in diesem Dokument gefunden hat.

Generell haben wir den Eindruck, daß es sich bei der Gesellschaft, die in dem Sozialismuspapier beschrieben wird, um eine Gesellschaft mit bürgerlichen Mechanismen handelt, die aber viel friedlicher, demokratischer und gerechter als der derzeitige Kapitalismus ist. Eine solche Gesellschaft halten wir für prinzipiell unmöglich. Die im Sozialismuspapier genannten Ziele sind nach unserer Auffassung nur zu verwirklichen, wenn ein radikaler Bruch mit den derzeit herrschenden Verhältnissen erfolgt, wenn die bisherigen Mechanismen und Wirkungsprinzipien der Klassengesellschaft durch völlig neue gesellschaftliche Beziehungen ersetzt werden.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Sozialismuspapiers ist es noch nicht geglückt, diese aufzuzeigen.

Aus Antrag S 11

Der Parteitag möge beschließen, die Diskussion zu den Sozialismusvorstellungen der DKP fortzuführen mit dem Auftrag, diese Diskussion als wesentlichen Bestandteil der Vorbereitung eines neuen Parteiprogramms zu organisieren.

Begründung:

Das Konzept der DKP zum Sozialismus ist – bezogen auf die Zielstellung ihrer Politik der wichtigste Bestandteil ihrer Programmatik.
Die gegenwärtig vorliegende Fassung der Sozialismusvorstellungen hat nach den von uns zu übersehenden Diskussionen in wesentlichen Fragen stark unterschiedliche Positionen sichtbar gemacht.
Ein Abschluß der Diskussion in dieser Phase würde die dringend erforderlich theoretische Diskussion spürbar behindern und die Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms erschweren.

Zum Abschnitt "Mit dem Kapitalismus brechen"

Aus Antrag S 18

Neue Entwicklungen im Imperialismus

Getrieben von der kapitalistischen Konkurrenz und dem technischen Fortschritt ist in den beiden letzten Jahrzehnten die Globalisierung der Ökonomie rasch vorangeschritten und in Widerspruch zu nationalen Wirtschaftsräumen und den beschränkten Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik geraten. Nationale Wirtschaftsschranken wurden niedergerissen, die Märkte geöffnet und die Regulierungsfunktion der Nationalstaaten untergraben und entwertet. Mit der Liberalisierung des internationalen Kapitalmarktes und der internationalen lnvestitionspolitik werden die Voraussetzungen für die weltweite Mobilisierung ungeheurer Kapitalmassen geschaffen. Das Spekulationskapital erhält besondere Vorrechte und gewinnt eine noch nie dagewesene Bedeutung. Globalisierung, Öffnung der Märkte, Deregulierung und Privatisierung lösten weltweit eine gigantische Konzentrationswelle aus.

Die transnationalen Konzerne und Finanzgruppen sind die treibenden Kräfte der Globalisierung. Sie machen die ganze Welt zum unbeschränkten Handels-, Investitions- und Produktionsraum. Über die Welt verteilt kombinieren sie in einem konzerninternen Netzwerk die fortschrittlichste Technologie mit günstiger Arbeitskraft und billigen Rohstoffen. Sie organisieren Zulieferungen und Produktion über verschiedene Unternehmen in der ganzen Welt. Bei ihnen ist die Internationalisierung der Mehrwertproduktion die bestimmende Erscheinung. In transnationalen Produktionsnetzen führen sie die Produktions- und "Kopf"arbeiter durch den engen Entwicklungs-, Produktions- und Zuliefererverbund in einem weltweiten – für diese allerdings schwer durchschaubaren – unmittelbaren Kooperations- und Konkurrenzzusammenhang zusammen.

Ent-Industrialisierung und gleichzeitiger Aufbau modernster Fertigung wird zu einer globalen Erscheinung. Über die ganze Welt verstreut entstehen hochproduktive Inseln in einem weltweiten Meer des Desasters. In São Paulo oder Singapur, in Delhi oder Mexiko entstehen Zonen der Produktion und Konsumtion – eingegliedert in das internationale Netz der Kapitalakkumulation –, die sich nur wenig von den Zentren Europas, Japans oder der Vereinigten Staaten unterscheiden. Aber der Großteil der Bevölkerung ist von diesem Prozeß ausgeschlossen; Arbeitslosigkeit, Armut, Marginalisierung, Ausgrenzung und soziale Polarisierung nehmen weltweit zu. Ebensowenig führt dieser Prozeß zu einer eigenständigen Entwicklung der unterentwickelten Länder.

Paradoxerweise spielen die Nationalstaaten, die als Hindernis für die weitere Entwicklung des Weltmarktes betrachtet werden, eine bedeutende Rolle im Prozeß der Globalisierung. Sie schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Öffnung der Märkte, die Privatisierung des öffentlichen Eigentums zugunsten privater Monopole und für die Mobilisierung öffentlicher Mittel für die Unterstützung transnationaler Kapitalgruppen für deren Weltmarktexpansion. Sie schränken demokratische Rechte ein, bekämpfen die Gewerkschaften, deregulieren die Arbeitsbeziehungen und privatisieren die Medien, damit diese in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zur Manipulation und zur Vereinzelung der Menschen eingesetzt werden können. Der sog. "Sozial- oder Wohlfahrtsstaat" wird zu einem Hemmnis für die Weltmarktexpansion der Monopole. In dem Maße wie die Nationalstaaten die Globalisierung im Interesse der transnationalen Konzerne vorantreiben, unterhöhlen sie ihre Regulierungsfähigkeit. Die Macht der Märkte wird allgemein. Über internationale Abkommen soll den Staaten nur noch das Recht und die Pflicht zugestanden werden, für politische Sicherheit und ein günstiges lnvestitionsklima zu sorgen und den freien Gewinntransfer zu garantieren. Aber auch mit Wirtschaftsblockaden und militärischen Mitteln setzen die imperialistischen Zentren, z.Zt. v.a. die USA, ihre "Neue Weltordnung" und den freien Zugang zu Märkten und Ressourcen durch.

Die wachsende Internationalisierung führt zur Herausbildung von regionalen Wirtschaftsblöcken, die in Konkurrenz zueinander stehen, aber auch vielfältig miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wächst die Bedeutung und der Einfluß von internationalen Institutionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds IWF, OECD, G-7-Treffen, Welthandelsorganisation WTO. Mit Hilfe dieser Einrichtungen festigen die imperialistischen Hauptländer ihre Hegemonie im Prozeß der Globalisierung.

Bei der Globalisierung handelt es sich sowohl um einen objektiven Prozeß wie auch um eine neue Phase im historischen Prozeß der Internationalisierung des Kapitals.

Die qualitativen Veränderungen der heutigen Ökonomie, Politik und Gesellschaft verändern auch die Bedingungen, unter denen die Linke und die Arbeiterbewegung den Kampf um soziale Gerechtigkeit, Entwicklung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte führen muß.

Seite 2, Zeile 37: einfügen "Aus diesem Grunde nennen wir diese zweite Klasse weiterhin die Arbeiterklasse, wohl wissend, daß diese Klasse heute in sich vielfach strukturiert ist."

Es taucht eine große Vielfalt neuer sozialer Akteure auf. Der sich globalisierende Kapitalismus globalisiert und multipliziert seine Totengräber. Mit der antirassistischen Bewegung, in der Geschlechterfrage, zu Umwelt- und vielen anderen Fragen agieren neue Kräfte autonom. Die Existenz einer breiten Schicht von Ausgebeuteten und Ausgegrenzten eröffnet die Möglichkeit und die Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuführen, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen.

weiter wie bisher: "Die Arbeiterklasse muß, der historischen Verantwortung entsprechend, die entscheidende Kraft zur Rettung der Zivilisation und zur Erkämpfung des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sein."

Aus Antrag S 21

Seite 1:

Kapitalismus, Imperialismus, Krieg

Die ökonomische Globalisierung verändert zwar das Verhältnis der transnational operierenden Konzerne und des Finanzkapitals zu den Nationalstaaten, sie hat aber nicht ,Entstaatlichung‘ zur Folge, sondern das Gegenteil. Mehr denn je wird der Staat als Machtinstrument zur Absicherung der Kapitalinteressen, als Repressionsinstrument nach innen und als militärischer Machtapparat nach außen gebraucht.

Nachdem der von der Sowjetunion geführte Block sozialistischer Staaten als gemeinsamer Hauptfeind des ,Westens‘ nicht mehr existiert, verschärfen sich wieder die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Staaten, vor allem zwischen den drei wirtschaftlich dominierenden Machtblöcken USA/NAFTA, Deutschland/EU und Japan/Südostasien. Die imperialistischen Hauptländer erheben in Konkurrenz zueinander Ansprüche auf den "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (z.B. Verteidigungspolitische Richtlinien, VPR, Bonn 1992). Der Konkurrenzkampf um Vorherrschaft und Einflußgebiete wird mit allen Mitteln – von Handelstransaktionen bis hin zu Militärinterventionen – ausgetragen. Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt versucht jeder, möglichst vorteilhafte Ausgangsstellungen zu besetzen und strategisch wichtige Regionen den Konkurrenten zu entziehen.

Die USA sind heute nicht mehr unumstritten die kapitalistische Weltmacht Nr. 1. Während Deutschland zum Exportweltmeister aufstieg, sank der Anteil der USA am Weltbruttosozialprodukt von 50 % am Ende des 2. Weltkriegs auf heute etwa 25 %. Je stärker der US-Imperialismus ökonomisch zurückfällt, um so aggressiver verteidigt er seine bisher noch unangefochtene militärische Führungsrolle. Erklärtes Ziel der USA ist es, "dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen" ("No-rivals"-Papier des Pentagon, 1992).

Nach Jahren aufgezwungener außenpolitischer Beschränkung hat sich als neue Großmacht Deutschland auf der weltpolitischen Bühne zurückgemeldet. Als Kraftquelle für seinen dritten Aufstieg soll ihm Europa dienen. Der deutsche Imperialismus will nicht mehr nur ökonomisch, sondern auch politisch und militärisch zur Führungsmacht in Europa werden. Nach dem Motto " ... und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt" hat Kanzler Kohl die Einigung Europas nach deutschem Konzept zur "Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert" erklärt.

Zentrale Bedeutung wird dabei der Herstellung eigenständiger militärischer Handlungsfähigkeit – unabhängig von den USA – beigemessen (z.B. im Kerneuropa-Papier der CDU/CSU, 1994), denn "trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten ... decken" (VPR). Unbeschadet seiner konkurrierenden Ambitionen kollaboriert der deutsche Imperialismus überall dort und in dem Maß, wo bzw. wie es ihm zur Stärkung seiner Machtpositionen nützlich erscheint, mit dem US-Imperialismus. Dies gilt für die (vorerst noch) ,friedliche‘ Erweiterung seines Hinterlandes (Ost-Erweiterung von NATO und EU) und die Unterwerfung Rußlands und der übrigen Länder der ehemaligen Sowjetunion unter imperialistische Machtansprüche ebenso wie für die Anzettelung von Kriegen, die sich nutzen lassen, um die ,Normalisierung‘ Deutschlands im Sinne der Wiederherstellung der militärischen Kriegsfähigkeit sowie der innen- und außenpolitischen Akzeptanz weltweiter Kriegseinsätze der Bundeswehr voranzutreiben (Jugoslawien, Golf etc.). Aufgrund seiner "globalen Interessen" lasse sich die künftige Militärpolitik Deutschlands "weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen", so die Verteidigungspolitischen Richtlinien.

Wer 1989/91 noch glaubte, die Welt würde durch die Niederlage des Sozialismus friedlicher, konnte seither beobachten, daß das Gegenteil der Fall ist und die Aggressivität, mit der die Konkurrenz zwischen den Imperialisten ausgetragen wird, sich in den letzten Jahren bereits wieder erheblich verschärft hat.

Zum Abschnitt "Leistungen und Fehlentwicklungen des realen Sozialismus"

Aus Antrag S 15

Seite 4, Zeile 9: In den sozialistischen Ländern wurde also kein neuer, dem Sozialismus entsprechender Typ der Produktivkraftentwicklung geschaffen, der aber notwendig geworden war, um die Aneignung der Natur, die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zueinander auf moderne, wissenschaftliche und humane Art voranzutreiben.

Seite 4, Zeile 13: Eine der inneren Ursachen für die Niederlage des Sozialismus sehen wir darin, daß das garantierte Grundrecht der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung nicht in einem umfassenden Maße zur moralischen Verpflichtung eines jeden werden konnte. Dadurch fehlten der Gesellschaft die Menschen, die die Widersprüche innerhalb des Sozialismus hätten bewältigen können, um so – entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand – der Gesellschaft immer neue revolutionäre Entwicklungsschübe zu geben. Statt dessen erstarrten die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr.

Aus Antrag 18

6. Stern, 2. Absatz einfügen nach "Partei und Staat verschmolzen mehr und mehr zu einem administrativ-bürokratischen Apparat."

Entgegen dem Leninschen Ansatz der Machtausübung durch die Massen – dem Fundament einer neuen politischen Ordnung – wurde unter den außerordentlichen Bedingungen eines rückständigen Landes, des Bürgerkrieges, der internationalen Isolierung und der extremen äußeren Bedrohungssituation des neuen Sowjetstaates die gesamte Macht bei der Staats- und Parteiführung konzentriert. Der Ausnahmezustand eines revolutionären Übergangs wurde als Dauerzustand gerechtfertigt, soziale und politische Konflikte innerhalb der neuen Ordnung mit Terror und administrativem Zwang unterdrückt und die Verstaatlichung auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Die sozialistische Demokratie blieb nicht nur unterentwickelt, sie wurde durch die Mißachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit massiv verletzt.

gestrichen wird: "Die extreme äußere Bedrohungssituation der Sowjetunion führte nach innen zu Repression und Terror. Bloße Verstaatlichung trat an die Stelle wirklicher Vergesellschaftung. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom sozialistischen Eigentum."

Ergänzung - nach dem 6. Stern einen neuen Punkt einfügen: (Seite 3, Zeile 57)

* Politische Macht wurde auf die Eroberung und Verteidigung der Staatsmacht reduziert. Der Sozialismus sollte mittels der Allmacht eines sozialistischen Staates durchgesetzt werden. Durch die Verstaatlichung des gesamten gesellschaftlichen Lebens gab es keine Mechanismen zur Konsensbildung unterschiedlicher sozialer und politischer Interessen. Die ungenügende Entwicklung einer sozialistische Demokratie und das Fehlen einer sozialistischen "Zivilgesellschaft" wurden in den letzten Jahren der Existenz der sozialistischen Länder zu einem immer schwerwiegenderen Hemmnis für eine dynamische Entwicklung. Dadurch wurde der sozialistische Staat zur Staatsgewalt, ohne daß die Klasse, der dieser Staat zur Herrschaft verhelfen sollte, eine führende Rolle in der Gesellschaft ausübte. Der sozialistische Staat konnte sich durch einen Ausbau der staatlichen Gewalt eine Zeitlang als herrschende Macht behaupten, entfremdet sich aber zunehmend von der Gesellschaft und auch von der ihn tragenden Klasse. Durch einen Ausbau des Gewaltapparats konnte diese grundlegende Krise jahrzehntelang verdeckt, aber nicht gelöst werden. Das Resultat war die vollkommene Unterhöhlung der politischen Ordnung, die schließlich widerstandslos zusammenbrach.

In den sozialistischen Ländern trat an die Stelle einer wirklich führenden Partei, die sich im gesellschaftlichen Wettstreit der Meinungen als überlegen erweist, eine Partei, deren Führungsrolle zunehmend nur mehr mit der Staatsmacht behauptet wurde. Die führende Rolle der Partei wurde nicht in der ideologisch-politischen Auseinandersetzung unter Beweis gestellt, sondern es wurde auf administrativem Weg ein Führungsanspruch durchgesetzt. So verloren die Kommunisten die Fähigkeit, konkret die Partei der revolutionären Volksmacht und die Vorkämpfer einer neuen Gesellschaft zu sein. Die Ansätze zur Identifizierung mit dem Sozialismus wurden untergraben.

Aus Antrag S 27

Seite 3, Zeile 58: Ersetze den Spiegelstrich: "Dieses Sozialismusmodell wurden nach dem zweiten Weltkrieg auf die Länder übertragen ... mußte destabilisieren." durch: "Nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition wurde in den von der Roten Armee befreiten Gebieten Osteuropas und Deutschlands die Grundlage für eine alternative Entwicklung zum Kapitalismus gelegt. Nach der Lösung der zunächst dringendsten Aufgaben, der Beseitigung der faschistischen Herrschaftsstrukturen und der Wiederherstellung der zerstörten Volkswirtschaften, begann eine Etappe der antifaschistisch-demokratschen Neuordnung, die in den verschiedenen Ländern zu neuartigen und unterschiedlichen Entwicklungsvarianten von Übergängen zum Sozialismus führten. Konnten trotz der Nachkriegswirkungen und der Folgen des Kalten Krieges zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwiesen sich diese Sozialismusvarianten später als zu wenig flexibel, um die Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution zu meistern. Widersprüche, die sich auf der neuen Grundlage entwickelten, wurden nicht ausreichend produktiv genutzt. Die Folge war, daß die sozialistischen Länder in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards immer weiter hinter den entwickelten kapitalistischen Ländern zurückblieben. Das mußte destabilisieren."

Schließe an die obige Änderung einen neuen Spiegelstrich an: "In der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands entstand mit der späteren DDR der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden. Die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus der DDR bilden gerade für die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten den Erfahrungsschatz, den sie vor allen antisozialistischen Geschichtsklitterungen zu bewahren haben. Die DDR war insgesamt die größte Errungenschaft, die die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung vorzuweisen hat. Unter den ungünstigen politischen, militärischen, wirtschaftlichen und ideologischen Umständen entstand ein Staat der Arbeiter, Bauern und der werktätigen Intelligenz, der in 40 Jahren vorerst einmalige soziale, politische und kulturelle Bedingungen für die Arbeitenden schuf.

Ein Drittel des Herrschaftsbereiches des deutschen Imperialismus wurde seinem Einfluß entzogen. Damit hatte er sich nach 1945 nie abgefunden. Seine geballten politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Apparate waren über die ganze Zeit darauf ausgerichtet, die Bevölkerung der DDR von den Vorzügen des "freien Westens" und der "sozialen Marktwirtschaft" zu überzeugen Diese Rechnung ging, begünstigt durch ökonomische und politische Defizite, Deformationen und Fehler der DDR, auf. Die Hoffnungen und Erwartungen der Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten nach 1945 in Deutschland auf einen dauerhaften Sieg einer sozialistischen Alternative blieben unerfüllt. Die Niederlage der DDR stellt eine schwere Niederlage für alle dar, die sich für eine Alternative zum Kapitalismus einsetzen.

Die DKP steht zu den Erfahrungen der DDR; sie verteidigt alle diejenigen, die heute wegen ihrer aktiven Mitwirkung am Aufbau des ersten sozialistischen deutschen Staates verfolgt und diskriminiert werden."

Füge neu ein als letzten Absatz in diesem Kapitel: "Der reale Sozialismus war und bleibt die bislang größte Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung. Durch seine Existenz, durch die Kraft seines Beispiels und durch praktische Solidarität erwies er darüber hinaus allen für ihre soziale und nationale Befreiung kämpfenden Kräften in der Welt Rückhalt und Unterstützung.

Mit wachsendem Abstand zu seiner Niederlage in den Ländern des Warschauer Paktes wird deutlicher, daß er selbst noch in der Phase seines Niedergangs den werktätigen Massen und Schichten eine lebenswerte Perspektive geboten hatte als der nach dem Sieg der Konterrevolution neuerrichtete Kapitalismus. Massenarbeitslosigkeit, soziale Deklassierung, Verarmung, millionenfacher Hunger, Kinderelend, Prostitution und überbordende Kriminalität sind unübersehbar geworden Die krassen sozialen Gegensätze zwischen einer neuen Bourgeoisie und immer größeren Schichten des werktätigen Volkes, die in Not und Armut versinken, all dies sind neue Erfahrungen, die bei Millionen Menschen zu einer Rückbesinnung auf die Errungenschaften des realen Sozialismus geführt haben."

Zum Abschnitt "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus"

Aus Antrag S 17

Seite 5, Zeile 6: vor der Zwischenüberschrift "Was wird an die Stelle ...")

Ersatzlos streichen den ganzen Absatz von "Letzten Endes ..." bis "... geprägt ist."

Begründung:

Der Sozialismus wird sich nur dann bewähren, wenn er zum Kommunismus voranschreitet, wenn die Klassen aufgehoben werden, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen keinerlei ökonomische Grundlage mehr hat und der neue Mensch entstanden ist. Hingegen bewahrt uns auch eine weltweite Verbreitung des Sozialismus (Übergangsgesellschaft!!!) nicht vor der Konterrevolution.

Aus Antrag S 27

Seite 2, Zeile 57: Füge an nach Brot: "Er erwächst nicht zuletzt auch aus der Entwicklung der Produktivkräfte, die eine weltumspannende proletarische Organisation der Produktion ermöglichen."

Zum Abschnitt "Was wird an die Stelle der jetzigen Gesellschaft treten?

Seite 5, Zeile 37: Internationalismus: Ersetze: "Die Sozialisten aller Welt arbeiten zusammen mit dem Ziel, eine Kampfgemeinschaft ... herzustellen." durch: "Die Sozialisten der ganzen Welt arbeiten zusammen Sie bilden eine Kampfgemeinschaft gegen den Imperialismus und für die Bewahrung des Friedens. Sie üben aktive Solidarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Welt und unterstützen ihre Befreiung und Entwicklung; sie fördern das freundschaftliche Zusammenleben der Völker in gegenseitiger Achtung und stellen die notwendige Zusammenarbeit der Parteien und Staaten her, die sich auf dem Wege zum Sozialismus befinden."

Zum Abschnitt "Ökonomie"

Aus Antrag S 18

Werden die gesellschaftlichen Ziele in einem demokratischen Prozeß erarbeitet, dann kann auch herausgefunden werden, wieviel Plan und wieviel Markt benötigt werden, um diese Ziele zu erreichen.

Der zentrale, demokratisch bestimmte Plan ist das entscheidende Instrument sozialistischer Ökonomie. Im Plan werden allerdings nur die Grundproportionen und Hauptrichtungen der wirtschaftlichen und technologischen Orientierung bestimmt. In der Kombination von Plan und Markt, von makro- und mikroökonomischen Anreizen müssen Regulierungsmechanismen wirken, die zu einem effizienten Umgang mit der gesellschaftlichen Arbeitszeit führen und den technologischem Fortschritt zur Produktivitätssteigerung und Ressourceneinsparung fördern. Zur Messung der Effizienz müssen die Betriebe in einem unmittelbaren Kontakt zu den Abnehmern stehen. Innerhalb der Betriebe müssen die Produzenten umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten ausüben können, damit sie nicht zum Objekt fremder Entscheidungen werden bzw. die Konsequenzen fremder Entscheidungen tragen müssen. Auf diese Weise kann die Marktregulierung zur Erreichung der gemeinschaftlich geplanten Ziele eingesetzt und als Element des Planungsprozesses integriert werden.

Über einen langen Zeitraum wird der Sozialismus eine gemischte Wirtschaft zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele nutzen. Bei den entscheidenden Produktionsmitteln, den Großkonzernen und Banken wird das private Eigentum gebrochen sein. Daneben wird genossenschaftliches und privates Eigentum an Produktionsmittel existieren. Die Herausbildung sozialistischen Eigentums und der Übergang zu einer sozialistischen Produktionsweise wird wahrscheinlich nur in einem langwierigen, komplexen gesellschaftlichen Prozeß erfolgen können.

Aus Antrag S 27

Seite 6, Zeile 10: Ersetze: "Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch ... Planung und Leitung." durch: "Der Sozialismus bricht grundlegend mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die auf Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. Im Sozialismus befriedigen die Menschen Ihre materiellen und kulturellen Bedürfnisse durch eine hohe Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit. Auf der Grundlage gesellschaftlicher Planung und Leitung wenden sie eine neue, die natürlichen Reichtümer bewahrende Wirtschaftsweise an."

Seite 6, Zeile 44: Ersetze: "Nach und nach werden immer weitere Bereiche durch gemeinschaftliche Tätigkeit ... garantiert sein," durch: "Nach und nach werden immer weitere Bereiche durch gemeinschaftliche Tätigkeit statt durch die privatwirtschaftlichen Marktgesetze geprägt. Bislang in den individuellen Bereich abgedrängte reproduktive Tätigkeiten (Hausarbeit) können wieder gesellschaftlich ausgeübt werden – die Grenzen zwischen gesellschaftlicher Produktion und individueller Reproduktion werden aufhebbar. Von Anfang an werden gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, menschenwürdiges Wohnen, gesunde Nahrung, Kleidung und Bildung garantiert sein."

Aus Initiativ-Abänderungsanträgen:

Seite 8, vor Zeile 44: Das persönliche Eigentum an Konsumtionsmitteln, bestehend aus Ersparnissen, Wohneigentum, Grund und Boden für Erholungszwecke usw. wird garantiert. Es entsteht im Sozialismus neu ausschließlich auf der Grundlage eigener Arbeitsleistung und wird besonders geschützt und entwickelt.

Seite 8, Zeile 44, bis Seite 9, Zeile 13, soll durch folgenden Text ersetzt werden:

Die unterschiedlichen Formen des gesellschaftlichen Eigentums und das vorhandene Privateigentum an den Produktionsmiteln erfordern im Sozialismus noch Äquivalentenaustausch und damit Warenproduktion.

Warenproduktion und Marktbeziehungen sind im Sozialismus jedoch Grenzen gesetzt. Vor allem hört die Arbeitskraft auf, eine Ware zu sein. Damit wird die Ausbeutung des Menschen überwunden.

Weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wie

Bildung
Gesundheit
Soziale Sicherungssysteme
Sport
Erholung
Schutz der Natur
Kultur

werden dem Marktmechanismus zunehmend entzogen. Von Anfang an werden das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnung, Nahrung und Kleidung garantiert sein.

Da im Sozialismus der Reichtum jedoch noch nicht so weit entwickelt ist, um eine unmittelbare Verteilung der Produkte nach Bedürfnissen zu gewährleisten, und die verschiedenen Produktionskollektive ihre Erzeugnisse entsprechend der von ihnen notwendig verausgabten Arbeit austauschen müssen, existieren objektiv Warenproduktion und Wertgesetz des Sozialismus. Unter diesen Bedingungen wird auch die Leistung des Einzelnen Maßstab für die Entlohnung seiner Arbeit sein.

In den internationalen Austauschbeziehungen sind insbesondere den Völkern der Dritten Welt Preise zu garantieren, die dem Aufwand an notwendiger Arbeit in ihren Ländern gerecht werden.

Zum Abschnitt "Demokratie"

Aus Antrag S 18

Seite 7, Zeile 22: einfügen "Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen – also als Ausdruck tiefer Demokratie."

Die sozialistische Revolution ist nicht die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft, sondern zunächst die Übernahme der Staatsmacht. Dieser politische Durchbruch wird ermöglicht und stabilisiert in dem Maße als sich die Arbeiterklasse als Repräsentant der gesamten Gesellschaft verankert, die führende Rolle in der Gesellschaft erringt. Das Feld dieser Auseinandersetzung ist die "Zivile Gesellschaft", jener Bereich zwischen Ökonomie und Staat, in der das Einverständnis der Menschen mit den sozialen, kulturellen und politischen Verhältnissen hergestellt wird. Auch der Sozialismus braucht diese Sphäre in der Gesellschaft, die im heutigen Kapitalismus zu einem hocheffektiven Teil des Herrschaftssystems geworden ist. Der Kampf vor und nach der politischen Revolution ist durch den Kampf um die Hegemonie verbunden. Die politische Revolution selbst kann vielfältige Formen annehmen; sie wird nur dauerhaft sein, wenn die Entmachtung der Bourgeoisie und die Entwicklung neuer Formen der Volksmacht im revolutionären Prozeß zunehmend mit der Herausbildung einer sozialistischen Zivilgesellschaft einhergeht. Außerdem, und dies ist der wesentliche Aspekt, hat die weltweite Erfahrung der letzten Jahre sehr klar gemacht, daß die sozialistische Macht demokratisch sein muß. In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben. In ihrem demokratischen und partizipativen Charakter liegt auch die Garantie für ökonomische Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Emanzipation. Demokratie ist ein struktureller Bestandteil des künftigen Sozialismus. Sozialistische Demokratie muß die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie in sich aufheben und sie muß weiter gehen als die durch Klasseninteressen begrenzte bürgerliche Demokratie.

Aus Antrag S 27

Seite 8, Zeile 34: Füge ein nach: "... Widerstand des Großkapitals durchsetzen." den neuen Satz: "Die historischen Erfahrungen aller sozialistischen Revolutionen – nicht zuletzt auch die Erfahrungen von Chile 1973 – verbieten alle Illusionen über einen freiwilligen Rücktritt der Kapitalistenklasse von der Macht und einen gemütlichen, rein parlamentarisch-reformerischen "Spaziergang zum Sozialismus."

(Weiter mit dem bestehenden Satz:) "Auseinandersetzungen werden im Sozialismus andauern, ..."

Zum Abschnitt "Der Weg zum Sozialismus"

Aus Antrag S 22

Wir beantragen bei der Verabschiedung und weiteren Ausarbeitung der "Sozialismusvorstellungen der DKP" als Arbeits- und Diskussionsgrundlage für die künftige Programmarbeit der DKP, die Aussagen zu folgenden Bereichen zu konkretisieren:

Zu den ehemaligen sozialistischen Ländern Europas ( Sowjetunion u. a.);
Zu bereits bestehenden sozialistischen Ländern auf anderen Kontinenten;
Zu den allgemein gültigen Wesensmerkmalen des Sozialismus.

* * * * *

Aus Antrag S 01

Antrag "Sozialismus - die historische Alternative zum Imperialismus - Sozialismusvorstellungen der DKP" wird als Arbeits- und Diskussionsgrundlage für die weitere Programmarbeit beschlossen.
Als Diskussions- und Arbeitsgrundlage beschlossenes Material und weitere Fragestellungen werden in einem Anhang zu dem Text als Diskussionsangebot veröffentlicht.
Die Programmkommission wird beauftragt, weitere Diskussionen im Rahmen der Erarbeitung unseres neuen Parteiprogramms zu organisieren.
Der Parteivorstand wird beauftragt, eine ständige Kommission zu bilden, die die Aufgabe erhält, den Sozialismus der DDR zu erforschen. Zum 50. Jahrestag der Gründung der DDR soll eine erte Arbeitskonferenz durchgeführt werden. Die Kommission soll Ost-West-paritätisch besetzt sein und von einem Parteivorstandsmitglied geleitet werden.

Aus Antrag S 12

Der 14. Parteitag beschließt, mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Wir können auf das Statut und wichtige programmatische Bausteine aufbauen, so auf die Thesen zur programmatischen Orientierung und das Aktionsprogramm. Einbezogen werden die von diesem Parteitag als Arbeits- und Diskussionsgrundlage beschlossenen Sozialismusvorstellungen der DKP. Der Parteivorstand wird beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten.

Begründung

Die DKP benötigt ein neues Parteiprogramm, in dem dargelegt wird, wie wir uns Alternativen zu diesem Gesellschaftssystem vorstellen können und welcher Weg aus unserer Sicht notwendig ist, um zu diesem Ziel zu gelangen. Mit einem neuen Programm erarbeiten wir zugleich wesentliche Erfahrungen, die sich aus dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des Sozialismus in Europa ergeben. Die DKP profiliert sich als eine Partei, die die wissenschaftliche Weltanschauung, die Theorien von Marx, Engels und Lenin und anderer marxistischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bewahrt und auf dieser Grundlage neue, zukunftsorientierte Antworten gibt. Die gründliche Erarbeitung inner- und außerhalb der Partei kann ein wichtiger Bestandteil des notwendigen Dialogs der Linken in der Bundesrepublik Deutschland sein. Gleichzeitig dient diese Diskussion der Selbstverständigung der Mitglieder der DKP. Das Programm ist eine Möglichkeit, vor allem interessierten jungen Menschen ein politisches Angebot zu machen. Es kann ein Werbeträger für die DKP sein.

Beschluß des 14. Parteitags der DKP:

"Sozialismusvorstellungen der DKP: Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus"

Der Antrag "Sozialismus - die historische Alternative zum Imperialismus - Sozialismusvorstellungen der DKP" wird als Arbeits- und Diskussionsgrundlage für die weitere Programmarbeit beschlossen.
Als Arbeits- und Diskussionsgrundlage beschlossene Anträge und weitere Fragestellungen werden in einem Anhang zu dem Text als Diskussionsangebot veröffentlicht.
Die Programmkommission wird beauftragt, weitere Diskussionen im Rahmen der Erarbeitung unseres neuen Parteiprogramms zu organisieren.
Der Parteivorstand wird beauftragt, eine ständige Kommission zu bilden, die die Aufgabe erhält, den Sozialismus der DDR zu erforschen. Zum 50. Jahrestag der Gründung der DDR soll eine erste Arbeitskonferenz durchgeführt werden. Die Kommission soll Ost-West-paritätisch besetzt sein und von einem Parteivorstandsmitglied geleitet werden.

• http://www.dkp-hessen.de/ •
• Autor: DKP Hessen • •

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