Vorbereitung zur Kommunalwahl 2001

Hier: Diskussionsforum Kommunalwahl -Programmentwurf Mörfelden-Walldorf

Pressemitteilung vom 5.6.2000

DKP/OL Mörfelden-Walldorf legt Programm-Entwurf für die Kommunalwahl 2001 vor

Die DKP Mörfelden-Walldorf hat gemeinsam mit Parteilosen und mit Mitgliedern der PDS den Entwurf eines Kommunalwahlprogramms unter dem Titel »Linke Politik bleibt notwendig!« erarbeitet.

Auf dieser Grundlage will man jetzt weitere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 18. März 2000 werben.

Der Entwurf wird bis zur abschließenden Beschlußfassung über Programm und Liste weiter diskutiert und ist offen für Veränderungen, um aktuelle Entwicklungen aufnehmen zu können.

Die DKP Mörfelden-Walldorf formuliert die Grundsätze linker Kommunalpolitik nach folgenden Hauptpunkten: Sie will immer Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der »kleinen Leute« sein, Systemkritisch bleiben und trotzdem auf kommunaler Ebene mitgestalten. Dabei ist bei der DKP die Oppositions- oder eine andere Rolle denkbar. Die DKP will immer darauf verweisen: »Große« und »kleine« Politik gehören zusammen (wenn »oben« das Geld »verpulvert« wird, fehlt es „unten« für die Daseinsfürsorge).

Bei den jetzt vorgelegten 25 Programmpunkten rangiert die Ablehnung jedes Flughafenausbaues ganz oben. Der Kampf gegen Sozialabbau auf allen Ebenen zieht sich dann durch viele Programmpunkte.

Angesprochen werden ältere Menschen, junge Familien und Jugendliche. Man fordert soziale Absicherung, altengerechte Einrichtungen; beschäftigt sich mit Zukunftsfragen, sozialer Sicherheit, Umweltschutz, Erziehung, Freizeit.

Es gibt Vorschläge für Ausbildung, Vereine, Musikszene, Internet, moderne Spielplätze.

Man versucht visionäre Gedanken ansprechen: Wie kann die Stadt in 10 Jahren aussehen, spricht das Heimatgefühl an, will möglichst viel kommunales Miteinander.

Am 14. Juni 2000 will man weitere Pläne für den Wahlkampf entwickeln. So will man für die DKP-Stadtzeitung »blickpunkt« eine selbständig arbeitende Jugendredaktion einrichten, plant eigene Werbemittel zum Thema Flughafenerweiterung, will das seitherige DKP-Engagement für eine fahrradfeundliche Stadt mit Aktionen deutlich machen, plant Gespräche mit Vereinen und Ausländergruppen.

Den bis jetzt erarbeiteten Entwurf für eine Kommunalwahl-Programm legen wir Ihnen bei, er kann telefonisch von allen Bürgerinnen und Bürgern bei uns (auch über e-Mail) angefordert werden. Er ist abrufbar im internet: www.DKP-Hessen.de.

Entwurf

Kommunalwahlprogramm der DKP / Offene Liste Mörfelden-Walldorf für die Kommunalwahl am 18. März 2001

(eine endgültige Reihenfolge der Programmpunkte erfolgt vor dem Druck)

Flughafenausbau

Dieses Thema muss aktuell am Jahresende auf den letzten Stand gebracht werden.

Wir sind gegen jeden weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir unterstützen im Parlament und außerparlamentarisch den Widerstand. Wir wollen neben den bestehenden Lärmmeßstellen, entsprechende unabhängige kommunale Anlagen um den wachsenden Lärm besser kontrollieren zu können. Wir setzen uns dafür ein, daß „Lärmsünder“ streng bestraft werden. Wir wollen eine regelmäßige Überprüfung der Luft auf Schadstoffe, ein absolutes Nachtflugverbot, neue Schallschutzmaßnahmen. Der Bodenlärm muß gestoppt werden.

Der Kampf gegen die ständige Verminderung der Lebensqualität durch den Flughafen muß Thema des Stadtparlaments bleiben.

Soziales

In Deutschland gibt es immer mehr Reiche und immer mehr Arme. Die Kommunen sind immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Sozialpolitik der Kommune kann nicht das ausgleichen, was in Betrieben, in Wiesbaden und Berlin an Unsozialem beschlossen und praktiziert wird.

Sozialpolitik wird an Bedeutung zunehmen. Sozialer Wohnungsbau und -vermittlung, Vereins- und Organisationsunterstützung sind ein wichtiges Aktionsfeld für kommunale Politik.

Wir wollen, daß Schülerinnen und Schüler weiterhin kostenlos den Bus zur Bertha-von-Suttner-Schule benutzen können.

Soziale Politik im kommunalen Geschehen stand und steht für uns im Mittelpunkt. Bei allen Parlamentsentscheidungen werden wir darauf achten, daß die Interessen der »kleinen Leute« berücksichtigt werden.

Finanzen

Es gibt genug Geld. Hunderte Milliarden DM deutsches Kapital „vagabundieren weltweit. Die großen Banken und Konzerne machen Superprofite. Steuerflucht und Korruption werden kaum eingedämmt. Für die Rüstung werden immer noch gigantische Summen verschwendet. (Man hält am Eurofighter fest, will die Bundeswehr für Auslandeinsätze ausrüsten, wehrt sich vehement gegenspürbare Verkleinerung der Bundeswehr.)

Daran muß man auch denken, wenn man in einem Kommunalparlament arbeitet. Gebührenerhöhungen und weitere Belastungen der Bevölkerung lehnen wir ab. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen gerade genug Steuern. Wir wollen, daß auch aus den Kommunen die Proteste gegen die „Finanznot“ stärker werden. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen lehnen wir ab.

Keine weiteren Stadträte

Überall spricht man vom „Sparen“. Meist kommt dabei der Griff in die Taschen der „kleinen Leute“ heraus.

Trotzdem: Auch in der Kommune kann gespart werden. Zum Beispiel: Bei unterschiedlichen Koalitionszusammensetzungen in unserer Stadt diskutierte man immer zunächst über die Neuverteilung der Posten. Frühere Amtsinhaber wurden hochbezahlte Spaziergänger. Wir wollen keinen weiteren Stadtrat. Ob es in unserer Stadt neben dem Bürgermeister einen 1. Stadtrat geben muß, stellen wir zur Diskussion.

Jugend und Arbeit

Bekomme ich einen Ausbildungsplatz? Das ist heute die Hauptsorge junger Menschen.

Für Ausbildungsplätze kann auch in der Kommune viel getan werden.

Die DKP / Offene Liste tritt dafür ein, daß sich regionale Firmen und Unternehmen, die Städte und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau, Gewerkschaften und Parteien an einen Tisch setzen, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Berufspraktika zu vermitteln. Ansätze für ein Ausbildungsforum in unserer Stadt sind zu reaktivieren.

Wir fordern die Einführung einer Schnupper- und Informationsbörse, wo sich örtliche Ausbildungsbetriebe vorstellen und Jugendliche über Ausbildungsplätze informieren können. Dazu gehört auch, daß die hiesigen Firmen und Unternehmen ihre Ausbildungsplätze in den örtlichen Zeitungen ausschreiben, bis sie besetzt sind. Jugendarbeitslosigkeit ist einer der schlimmsten Auswirkungen der "freien Marktwirtschaft". Dieser Politik stellt sich die DKP / Offene Liste entschieden entgegen!

• Jugendliche wollen ein selbstbestimmtes und freies Leben führen!
• Arbeit ist ein Menschenrecht!
• Wer nicht ausbildet, muß zahlen!
• Mehr Lehrstellen auch bei der Stadt!

Stadtentwicklung

Der Wohnwert, die Lebensqualität muß erhalten werden. Das bedeutet, daß wir auch die Entwicklung des Umlandes beobachten müssen. Also, keine Ausweitung des Flughafens, keine Rodungen für Kiesgruben und ähnliche Vorhaben. Eine weitere Zersiedlung und Zubetonierung unserer Landschaft lehnen wir grundsätzlich ab. Kommunalpolitiker müssen auch visionäre Gedanken ansprechen: Wie kann die Stadt in 10 Jahren aussehen, sie müssen positive und negative Entwicklungen beschreiben können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich mit ihrer Stadt identifizieren können. Sie sollen sich wohlfühlen. Dazu gehört Kennenlernen der Geschichte, Heimatgefühl.

Die innerstädtische Entwicklung muß absoluten Vorrang haben. Wir wollen lebendige Fußgängerzonen. In Mörfelden wollen wir samstags die Sperrung der Bahnhofstraße während des Wochenmarktes.

Dazu gehört die städtebauliche Aufwertung der Wolfgartenstraße und des Platzes hinter der ehemaligen Polizeistation.

Eine weitere Ausdehnung der Flächen für Industrie- und Baugebiete ist nicht zu verantworten. Die Stadt sollte auf die niedergelassenen Firmen einwirken, damit Entsiegelungsmaßnahmen (z.B. Nürnberger-Bund-Gelände etc.) beginnen können. Zu lange haben sich in unseren Industriegebiet vor allem Flächenverbraucher angesiedelt, während sich arbeitsplatzintensive Unternehmen kaum niedergelassen haben. Neue Großmärkte im Industriegebiet lehnen wir ab, Einkaufsmärkte in der Innenstadt halten wir für sinnvoll. Einkaufsmöglichkeiten in Walldorf (östlich der Bahnlinie) müssen geschaffen werden.

Die Stadt muß offen bleiben für überschaubare und naturnahe Strukturen, für nachbarschaftliches Miteinander. Wir wollen möglichst viel kommunales Miteinander, wollen das Gegeneinander begrenzen. Eine „Verstädterung“ im negativen Sinn lehnen wir ab.

Verkehr

Das Thema Autoverkehr wird die Kommunalpolitik noch lange beschäftigen zumal die Verkehrsbelastung in vielen Straßen (z.B. Westendstraße) immer unerträglicher wird. Die Einführung von Tempo-30-Zonen verläuft schleppend.

Alle Verkehrswege durch das Stadtgebiet müssen vor allem danach untersucht werden, ob sie kinder-, Fahrrad- und altengerecht sind.

Wir wollen im gesamten Stadtgebiet die schnelle und unbürokratische Einführung von Tempo 30. Alle in diesem Zusammenhang vorgesehenen Um- und Rückbaumaßnahmen im Straßenraum müssen mit Anwohnern, Zulieferern und Hilfsdiensten abgestimmt werden.

Der Durchgangsverkehr muß raus aus Mörfelden. Die gegenläufige Nutzung von Einbahnstraßen ist zu prüfen. Ein Parkdeck in der Mörfelder Innenstadt, das erneut Verkehr ins Zentrum ziehen würde, lehnen wir weiterhin ab.

In Walldorf müssen eine Reihe von Verkehrsproblemen (z.B. Wageninger Str., Lönsstraße, Nordring) gelöst werden.

Personennahverkehr

Die Verwahrlosung der Bahnhöfe ist skandalös. Bahnunterführungen sind zunehmend verdreckt, die Brücke über die Bahn in Höhe der Mörfelder Mainstraße ist eine gefährliche Fehlkonstruktion.

Die Sicherung des Bahngeländes in Mörfelden und Walldorf ist unzureichend. Die Parkplatzsituation an den Bahnhöfen läßt zu wünschen übrig.

Fahrradfahrer kommen z.Zt. in Mörfelden durch ein Parkchaos oft nur schwer an die Fahrradabstellplätze.

Wir brauchen deshalb mehr städtischen Druck auf die Bahn AG. Der öffentliche Personennahverkehr muß gefördert werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, daß die Bahnhöfe attraktiv und servicefreundlich werden. Die Stadt muß einen S-Bahn-Anschluß erhalten.

Fahrpreiserhöhung im RMV lehnen wir entschieden ab. Fahrpreise müssen Anreiz sein, das Auto stehen zu lassen.

Die Buslinien müssen ausgebaut werden, eine ständige Werbung für diese Buslinien muß erfolgen. Der Einsatz von Kleinbussen und Sammeltaxis muß erprobt werden.

Radwege

Hier muss die aktuelle Entwicklung am Jahresende beachtet werden. Fahrradfahren gewinnt an Bedeutung. Das wird von Berlin und Wiesbaden nicht beachtet. (Holland gibt pro Jahr und Kopf 20 Mark für Fahrradförderung aus, die Bundesregierung 1,50 Mark). Wir fordern seit vielen Jahren im Stadtparlament eine fahrradfreundliche Stadt. Wenn Radfahren sicher und bequem ist, gibt es Chancen, den innerstädtischen Autoverkehr einzuschränken.

Wir wollen den schnellen Bau von Radwegen in der Stadt, in die Naherholungsgebiete und zu anderen Städten und Gemeinden, die Errichtung von Fahrradabstellplätzen mit diebstahlsicheren Fahrradständern an zentralen Stellen der Stadt (Bahnhöfe, Geschäfte, Einkaufsmärkte). Wir wollen Randsteinabsenkungen im Bereich der Radwege und überall da, wo Radfahrer fahren müssen.

Wir fordern deutlich markierte innerstädtische Radrouten und die Anbindung an Fernradwege.

Frauentreff

Der Frauentreff Mörfelden-Walldorf ist zu einer außerordentlich erfolgreichen Einrichtung geworden. Nun braucht er größere Räumlichkeiten.

Wir unterstützen die Forderung für ein Frauenzentrum mit einem festen Haushaltstitel. Das Frauenzentrum sollte mit einer Sozialarbeiterin besetzt sein, die in enger Zusammenarbeit mit den Frauenbeauftragten in sozialen und persönlichen Fragen sachkundig beraten kann.

Eine deutlichere Öffnung des Frauentreffs für junge Frauen und Mädchen halten wir für sinnvoll.

Kindereinrichtungen

Hier muss die aktuelle Situation im Herbst beleuchtet werden.

Wir wollen ein Kindergartengesetz, das die finanzielle Unterstützung von Land und Bund gewährleistet.

Unsere Stadt braucht einen neuen Kindergarten. Aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung werden wir weiterhin Plänen zur Personalreduzierung bei städtischen Einrichtungen und Gebührenerhöhungen entgegentreten. Eine Gebührenfestschreibung halten wir für sinnvoll.

Wir sind gegen die Erhöhung der Gruppenstärke in Kindertagesstätten, halten die Verpflegung in KITAs durch eine eigene Küche für wichtig. Spielplätze müssen besser gewartet, neue Spielplätze gebaut werden. Spielplätze müssen gut eingerichtet und einen hohen hygienischen Stand haben.

In Walldorf-Ost muß ein Kinderspielplatz eingerichtet werden. (Es ist nicht einzusehen, das für Parkplätze hohe Quadratmeterpreise bezahlt werden, bei Spielplätzen die Preishöhe als Verhinderungsgrund sieht.)

Schulen

Die Grundschulen sollten wieder in die Trägerschaft der Stadt übergehen. Auf den Kreis Groß-Gerau als heutigen Schulträger muß Druck ausgeübt werden, damit alle Schulen in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.

Der bauliche Zustand aller Grundschulen muß überprüft, notwendige Renovierungen durchgeführt werden. Vor allem Turnhallen gehören schnellstens renoviert. Für Schulturnhallen müssen ausreichend Hausmeister zur Verfügung stehen.

Die „betreuten Grundschulen“ müssen ausgebaut und überall eingeführt werden. Integrationsklassen an allen Schulen sind zu fördern.

Die „Bertha-von-Suttner“-Schule mit ihrer gymnasialen Oberstufe hat eine große Bedeutung für unsere Stadt. Ihr gehört jegliche Unterstützung. Land und Kreis müssen hier ständig in die Pflicht genommen werden da ständig optimiert werden muß. So fehlen z.B. immer noch ausreichend überdachte Fahrradabstellplätze.

Vereine

Es bleibt dabei: Wer in den Sport investiert, investiert Geld für die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Auch für Erwachsene gewinnt der Sport aus gesundheitlichen Gründen immer mehr an Bedeutung.

Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, hier sparen zu wollen.

Die Vereinsbezuschussungsrichtlinien dürfen nicht angetastet werden. Wir wollen, daß der Mangel an Sportstätten beseitigt wird. Wir fordern ausreichende Mittel für den Erhalt und den Ausbau bestehender Einrichtungen. Hierzu gehört die Anlage neuer Sportstätten - als erste Maßnahme den Bau eines Hartplatzes - an der Gesamtschule und Spielmöglichkeiten für Basketball, Volleyball und den Rollschuhsport.

Eine neue Sporthalle sollte geplant werden, da zur Zeit keine freien Hallenplätze mehr zur Verfügung stehen.

Kultur

Hier müssen aktuelle Forderungen eingefügt werden.

Wir wollen weitere Initiativen für ein städtisches Kulturprogramm und ausreichende Mittel zur Unterstützung kultureller Arbeit.

Im Gewölbekeller im »Goldenen Apfel« sollte, vor allem in den Wintermonaten, ein ständiges Programm angeboten werden.

Örtliche Vereine, Initiativen und Künstler sollten in das städtische Kulturangebot mehr einbezogen werden. Wir halten die städtische Unterstützung einer Kulturinitiative für sinnvoll.

Die Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger muß stärker werden. Der „Kultursommer“ und andere kulturelle Angebote müssen ausgebaut werden.

Gesundheit

Lärm und Luftverschmutzung belasten zunehmend die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion - wir wollen eine Untersuchung, die Zusammenhänge erforscht.

Hier sind auch eigene Initiativen der Stadt gefordert.

Wir sind für die Erhaltung des Therapeutikums im Altenhilfezentrum - mit Bewegungsbad. Dazu ist die Einbeziehung der örtlichen Ärzteschaft, der Hilfsdienste, der Gesundheitskommission nötig. Die Stadt Mörfelden-Walldorf soll sich stattdessen für die Niederlassung von Fachärzten einsetzen (z.B. Neurologen, Psychologen/Kinderpsychologie).

Wir sind gegen Einsparungsmaßnahmen bei der Jugend- und Drogenberatung, die eigenständige Beratungsstelle in Mörfelden muß erhalten werden.

Umweltschutz

Das Thema Umweltschutz muß für die Kommunalpolitik der Zukunft einen noch höheren Stellenwert erhalten. Dazu gibt es vielfältige große und kleine Möglichkeiten.

Die Ozonmessungen sollten in unserer Stadt auch weiter stattfinden. Dazu ist die technische Ausrüstung auch von der Stadt zu fördern.

Wir wollen neue Initiativen zur Sanierung unserer heimischen Fließgewässer. Wir fordern regelmäßige Kontrolle durch Entnahme von Wasserproben verbunden mit öffentlicher Berichterstattung. Die Bachauen sind zu renaturieren.

Wir fordern die Fortsetzung städtischer Kampagnen, die zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser aufrufen und finanzielle Mittel für den Einbau wassersparender Einrichtungen. Die Unterstützung privater Regenwassernutzungsanlagen halten wir für sinnvoll. Wir halten eine eigene Wasserversorgung nach wie vor für außerordentlich wichtig. Wasserwerke und Kläranlagen müssen auf den bestmöglichen Stand gehalten werden.

Wir fordern eine strenge Kontrolle und Reduzierung der landwirtschaftlichen Intensivwirtschaft in unserer Gemarkung, vor allem für das Gebiet zwischen Mörfelden und Walldorf ein Ende der Großflächenwirtschaft. Wir wollen dafür die Anlage von Streuobstwiesen und die Pflege des alten Obstbaumbestandes. Dazu ist die Brachlandpflege zu organisieren.

Wir sind für ökologische Waldbearbeitung und halten den Einsatz von Großmaschinen für falsch. Wir sind für Artenvielfalt, gegen zu hohe Wildbestände. Die Erholungsfunktion des Waldes muß vor der wirtschaftlichen Nutzung kommen.

Wir sind für die Entsieglung von öffentlichen Flächen. Baumanpflanzungen am Radweg zur Bertha-von-Suttner-Schule sind anzustreben.

Ältere Mitbürger

Wir haben darauf zu achten, daß ältere Bürgerinnen und Bürger nicht in Vergessenheit geraten. Dazu gehört vor allem, daß keine Mittelkürzungen für Betreuungsangebote stattfinden.

Das Miteinander von Jung und Alt ist zu fördern.

Wir wollen die Prüfung, ob öffentliche Verkehrswege (Ampeltakte, Rad- und Fußwege, Geländer, Randsteine, Stufen etc.) den Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen. Eine humane Stadt ist auch eine rollstuhlgerechte Stadt.

Wir halten eine Aktion „Jugend hilft“ für sinnvoll. Hier könnten Wege gefunden werden um Einkäufe u.ä. zu organisieren.

Jugend

Kommunale Jugendpolitik war schon immer ein Stiefkind. Die Jugendarbeit soll in unserer Stadt einen höheren Stellenwert einnehmen und braucht mehr Unterstützung.

Wir wollen bessere Bedingungen für die Jugendarbeit in Mörfelden-Walldorf (mehr Mittel für Jugendzentren, Honorarkräfte, neue Formen offener Jugendarbeit, Arbeitsmaterial). Die Jugendzentren haben eine große Verantwortung bei der Verhinderung rechtsradikaler Entwicklungen. Begonnene Aktivitäten zur Unterstützung bei der Lehrstellensuche sollten ausgebaut werden.

Wir wollen mehr Räumlichkeiten für Jugendliche, z.B. Proberäume für Bands. Jugendpolitik heißt aber auch unmittelbare Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik. Wir wollen, daß Kinder und Jugendliche ein Antrags- und Rederecht im Stadtparlament bekommen - eine Struktur dafür muß geschaffen werden.

Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in Vereinen organisiert sind und dies auch nicht immer wollen, haben in Mörfelden-Walldorf kaum Möglichkeiten ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. In unserer Stadt gibt es eine regelrechte "Landflucht der Jugend". Sie bevorzugen Städte wie Frankfurt, Groß-Gerau, Mainz oder Darmstadt, weil man sie hier ihre junge Kultur nicht leben läßt. Daher wäre ein Jugend-Kultur-Café mit Internet-Nutzungs-Möglichkeiten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.Die Stadt sollte mehr Plätze für Trendsportarten einrichten.

Gläsernes Rathaus

Die Kommunen sind die demokratische Basis der Gesellschaft. Wir halten eine Schwächung der demokratischen Selbstverwaltung durch rein betriebswirtschaftlich orientierte städtische „Firmen“ für falsch. Wir lehnen die Privatisierung städtischer Leistungsangebote ab, weil sie kein Ausweg aus der finanziellen Misere der Kommunen sind.

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Rathauspolitik durchschaubarer machen; das betrifft auch die Arbeit des Magistrates.

Bürgerversammlungen müssen weiter stattfinden. Über einen interessanteren Ablauf muß nachgedacht werden.

Mit der monatlichen Herausgabe unserer Stadtzeitung „blickpunkt“ werden wir weiter dazu beitragen, daß man draußen sieht, was drinnen vorgeht.

Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht. Eine Stadt muß sich daran messen lassen, ob genügend bezahlbarer Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist.

Wir sind gegen Mieterhöhungen bei allen Sozialwohnungen, insbesondere auch in gemeindeeigenen Wohnungen.

Wir wollen eine stärkere Mitbestimmung der Stadt bei Wohnungsbaugesellschaften, die erhebliche Geldmittel von der Stadt erhalten. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Stadt nicht selbst im sozialen Wohnungsbau aktiv werden kann.

Wir wollen Hilfen vor allem für junge Familien, die Wohnungen suchen, Wohnungen erwerben wollen oder an Eigenheimbau denken.

Müll

Aktuelle Lage - z.B Preissenkungsabsichten - beim Endformulieren beachten.

Müllkonzeptemüssen die Müllvermeidung in den Vordergrund stellen. Leider gehen die Bundesgesetze nicht weit genug. Die Bürger bezahlen heute zweimal: Erstens über höhere Preise durch den grünen Punkt und zweitens über höhere Müllentsorgungsgebühren.

Die Müllverbrennung, wird heute als beste Lösung gesehen, sie ist aber zu günstigeren Preisen zu organisieren.

Neue Konzeptionen der Müll»beseitigung« müssen vernünftig sein und nicht nur dazu angetan sein, die Bevölkerung abzukassieren.

Wir unterstützen alle Initiativen für die Einrichtung eines Recyclinghofes in unserer Stadt.

Kommunale Eigenständigkeit

Wir weisen alle Versuche, die kommunale Eigenständigkeit anzutasten, entschieden zurück.

Wir werden alles tun, daß die diversen Gebietsreform-Pläne verhindert werden.

Die Pläne für einen „Rat der Region“ halten wir für unausgegegoren und im Ansatz falsch. Nicht neue bürokratische Verwaltungsorgane sind notwendig, sondern Bürgernähe und überschaubare Verwaltungsabläufe.

Friedenspolitik

„Ohne Frieden ist alles nichts!“ Die Stadt muß friedenspolitische Initiativen fördern und entwickeln. Wir wollen, daß dazu auch die Städtepartnerschaften mit Vitrolles, Torre Pelice und Wageningen genutzt werden.

Das ehemalige US-Munitionsdepot im Oberwald sollte schnellstens auf Kosten der früheren Nutzer saniert werden, damit die Bevölkerung diesen Wald als Erholungsgebiet nutzen kann. Wir fordern die endgültige Entmilitarisierung der Frankfurter Flughafens, Waffen- und Kampfmitteltransporte dürfen nicht mehr erfolgen.

Wir sind gegen Plutonium-Transporte über den Flughafen Frankfurt.

Solidarität

Allen Formen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist auch in der Kommune entgegenzutreten. Besonders muß neonazistischer Ausländerhetze durch vielfältige Aktivitäten (strafrechtliche Verfolgung, politische Resolutionen, Veranstaltungen, Feste und Kulturarbeit) begegnet werden. Hier muß man auf die Probleme der sogenannten III. Welt und ihre Ursachen eingehen.

Wir fordern von der Stadt: Keine Vermietung von Räumlichkeiten für antidemokratische, reaktionäre Gruppen und Organisationen.

Die Mittel für solidarische Hilfe in Entwicklungs- und Krisengebieten müssen weiter bereitgestellt werden.

Hier: Vorschläge und Kritik zum Programmentwurf

• http://www.dkp-hessen.de/ •
• Autor: DKP Hessen • •