Arbeitsplätze schaffen statt Gewinne raffen!
In Deutschland sind nach wie vor über 4 Millionen Menschen arbeitslos.
Zählt man die durch Buchhaltertricks aus der Statistik herausgerechneten
Arbeitslosen mit, fehlen in Deutschland zwischen 7-8 Millionen Arbeitsplätze.
In Hessen waren im November 1998 239.000 Menschen offiziell als Arbeitslose
gemeldet. Allein im Rhein-Main-Gebiet mit seinem "Dienstleistungszentrum"
Frankfurt gab es 126.400 Arbeitslose. Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren lag
die Arbeitslosenquote bei 9,5% (ca. 25.600), bei den Jugendlichen unter 20
Jahren lagen die Zahlen bei 8,7% bzw. ca. 6.200. Die Arbeitslosenzahl in Hessen
stieg insgesamt allein in den letzten 8 Jahren von ca. 142.700 auf jetzt ca.
240.000 Arbeitslose.
Aus allen Wirtschaftszweigen in Hessen wurden 1998 mehr
Arbeitslosenmeldungen verzeichnet als im Jahr zuvor.
Fast 4 Millionen Menschen arbeiten bereits in sog. prekären Arbeitsverhältnissen
(befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Heimarbeit, geringfügig und
sozial ungeschützte Beschäftigung, Scheinselbständigkeit...).
Statt eine Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu betreiben, fördert
die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen die Banken, Konzerne und
die Reichen in diesem Lande. Eine schamlose Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums von "Unten nach Oben" ist die Folge dieser Politik.
Es geht darum: Der Mensch zuerst
Banken und Konzerne müssen letztendlich einer wirksamen
gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, damit eine an den Interessen
der Mehrheit der Bevölkerung orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik
durchgesetzt werden kann. Dabei geht es vor allem auch um den Ausbau der
demokratischen Rechte gegen die Macht des Großkapitals. Dies gilt für
Bundes- wie Landespolitik gleichermaßen. Da in unserem Land immer weniger
Menschen immer mehr produzieren, kann ein spürbarer Abbau der
Arbeitslosigkeit nur durch eine drastische Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei
vollem Lohnausgleich erfolgen.
Die DKP sagt:
Arbeit ist ein Menschenrecht
Ein System, das seiner Bevölkerung und insbesondere seiner Jugend nicht
genügend sozial abgesicherte Arbeitsplätze bieten kann und somit ein
elementares Menschenrecht verletzt, hat seine Legitimation verloren.
Aktuell notwendige Maßnahmen:
Kurzfristige Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem
Lohnausgleich. Wie in Frankreich ist die 35 Stundenwoche gesetzlich zu
verankern. Die 35 Stundenwoche kann nur ein Zwischenschritt zur 30 Stundenwoche
sein. Wir fordern von der Hessischen Landesregierung einen entsprechenden Vorstoß
im Bundesrat.
Arbeitsplätze statt Überstunden. In den Betrieben muß die
Auseinandersetzung um die einschneidende Reduzierung der Überstunden und
den vollen Freizeitausgleich geführt werden.
Alle Kürzungen bei Sozial- und Arbeitslosenversicherung und den Renten
müssen zurückgenommen werden.
Zur Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten muß die
Erhöhung der Reallöhne durchgesetzt werden. Die niedrigen und
mittleren Einkommen müssen steuerlich entlastet werden. Ein Ende der
lohnpolitischen Bescheidenheit ist angesagt, denn Geld ist in diesem Lande genug
da.
Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum (Post, Telekom,
Bundesbahn, Lufthansa) ist sofort zu stoppen.
Post und Telekommunikation, Verkehrswesen und Energieversorgung sind in öffentliches
Eigentum bei demokratischer Kontrolle zu überführen. Durch den Ausbau öffentlicher
Dienstleistungen im sozialen und öffentlichen Bereich müssen neue
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die DKP fordert von der Hessischen Landesregierung in all den genannten
Punkten sofort aktiv zu werden und entsprechende politische und gesetzliche Maßnahmen
zu ergreifen bzw. zu initiieren.
Aufstehen für Arbeit und Menschenwürde
Die DKP ist nicht so blauäugig zu glauben, die Bundesregierung oder die
Hessische Landesregierung würde sich durch bloße Aufforderung zu
einer Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung bewegen lassen. Um
die gesellschaftlichen Skandale der Arbeitslosigkeit, Sozial- und
Demokratieabbau zu beseitigen, bedarf es einer starken außerparlamentarischen
Bewegung, die gemeinsam mit den Gewerkschaften einer neuen Politik zur Sicherung
sozialer Rechte, insbesondere des Menschenrechts auf Arbeit, zum Durchbruch
verhilft.
Die DKP sagt:
Links von SPD und Grünen muß es eine starke Opposition geben. Nur
so kann eine Wende zu einer fortschrittlicheren, an den sozialen Interessen der
Bürger orientierten Landespolitik erreicht werden.
| 
