Internationale Solidarität statt Ausgrenzung und Abschiebungen
Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 hat sich die Praxis des
staatlichen Umgangs mit Flüchtlingen und MigrantInnen drastisch verschärft.
Mehr als 300.000 Menschen wurden seitdem aus der BRD in ihre jeweiligen
Herkunftsländer abgeschoben, viele davon in den sicheren Tod. Durch die
Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Ausländergesetzes,
die Einführung der Visumspflicht für minderjährige Kinder von
MigrantInnen, die noch zunehmende Kasernierung von Flüchtlingen und die
Ausweitung des Instruments der Abschiebehaft wurden Akzente gesetzt, die für
viele hier lebende Menschen einen zunehmend unerträglichen Druck bedeuten.
Diese, durch den rassistischen Kurs der inzwischen abgewählten
konservativen Bundesregierung diktierte Politik findet ihren Niederschlag auch
in der Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Hessen. Während
jedoch noch vor einigen Jahren die hessische Landesregierung immerhin zaghaft
versuchte, dagegen zu steuern (vor allem mit dem mehrmals verlängerten und
vom damaligen Bundesinnenminister öffentlich scharf kritisierten
Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge), sind inzwischen kaum noch
alternative hessische Akzente in der Flüchtlingspolitik erkennbar. Der
Regierungswechsel in Bonn läßt, trotz der halbherzigen Einführung
der doppelten Staatsbürgerschaft, in dieser Hinsicht bisher keinen Wandel
zum Positiven erkennen. Es gibt jedoch einige Möglichkeiten über die
die hessische Landesregierung verfügt. Diese sollten genutzt werden, auch
um Druck auf die Bundesregierung für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen
in der BRD auszulösen:
- Anwendung der Möglichkeit des zeitlich befristeten und verlängerbaren
Abschiebestopps für Flüchtlinge, hier kann die hessische
Landesregierung ein öffentliches Signal setzen, das Auswirkungen sowohl für
von Abschiebung bedrohter Flüchtlinge als auch auf die Asylpolitik
bundesweit hätte. Das heißt: Genereller Abschiebestopp sofort!
- Dezentrale menschenwürdige Unterbringung statt Kasernierung von Flüchtlingen!
Auszahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge in Bargeld statt
Lebensmittelgutscheinen! Dies liegt im Kompetenzbereich des hessischen
Sozialministeriums und muß genutzt werden, um, anders als in anderen
Bundesländern, Flüchtlingen die einen Asylantrag gestellt haben, ein
Leben auch außerhalb ihrer Unterkünfte zu ermöglichen
- Das Instrument der Abschiebehaft in der Flüchtlingspolitik muß
weg! Damit hierzu ein erster Schritt wenigstens in Hessen gemacht werden kann,
ist es möglich und notwendig, Druck auf das hessische Innenministerium
auszuüben.
- Die Schaffung eines Runden Tisches, der regelmäßig tagen würde
und Konzepte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik
erarbeiten müßte, die öffentlich zur Diskussion gestellt werden.
Beteiligt sollten daran vor allem sein:
die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH),
antirassistische Initiativen, Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty
International, MigrantInnenorganisationen und die hessische Landesregierung.
- Eine Bundesratsinitiative zur Wiederherstellung des individuellen
Grundrechts auf Asyl in der Form von vor 1993. Eine solche Initiative der
hessischen Landesregierung müßte in Absprache mit den betroffenen
Gruppen eingebracht und gleichzeitig Bestandteil einer außerparlamentarischen
Kampagne sein, um nicht im Räderwerk der Bonner Bürokratie zu
verschwinden.
Die DKP Hessen stellt diese, sicherlich unvollständigen Forderungen an
die hessische Landesregierung, sieht sie aber auch als Diskussionsangebot an die
in Hessen tätigen MigrantInnenorganisationen, antifaschistischen und
antirassistischen Initiativen. Wir wollen auch in diesem Bereich Widerstand und
Selbstorganisation stärken helfen statt Stellvertreterpolitik ohne die
Betroffenen zu betreiben. Eine Perspektive für Flüchtlinge und
MigrantInnen sehen wir nicht in erster Linie in der Politik dieser oder jener
parlamentarischen Partei, sondern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis
aller Kräfte, die für gleiche Rechte und Lebensperspektiven aller hier
lebenden Menschen eintreten. Der politische Druck von unten, wie ihn etwa in
Frankreich die Bewegung der "Sans Papiers" erzeugt hat, ist für
uns das zentrale Element der Veränderung.
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