Jugendpolitische Forderungen
Ob es politisch gesehen jugendspezifische Themen gibt, darüber läßt
sich diskutieren. Sicher ist jedoch, daß Jugendliche von bestimmten
Problemen auf besondere Art betroffen sind.
1. Recht auf Arbeit und Ausbildung
1997 haben ca. 150.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden. In
Hessen gab es im Ausbildungsjahr 1996/97 für 50.470 BewerberInnen nur
39.200 Ausbildungsstellen (Stand Sept. 1997). Für das Ausbildungsjahr
1997/98 standen im Juni 1998 für 45.835 BewerberInnen nur 32.739
Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Den betroffenen Jugendlichen wird von vornherein die Möglichkeit
genommen, ihre Zukunft selbständig und finanziell unabhängig zu
gestalten, sie stehen sozial gesehen am Rand der Gesellschaft ohne sinnvolle
Perspektive. Auch die großspurige Ankündigung einer
Lehrstellen-Offensive im letzten Jahr konnte das Problem nicht verringern. Das
kapitalistische System ist nicht in der Lage, jungen Menschen eine Zukunft zu
geben. Um schon in den Grenzen dieser Gesellschaft das Recht auf Bildung und
Ausbildung zu realisieren, müssen gesetzliche Verpflichtungen geschaffen
werden.
Die DKP Hessen fordert deshalb:
Eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen, mindestens 10 Prozent der
Arbeitsplätze als Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Dabei muß verhindert werden, daß sich Unternehmen von dieser
Verpflichtung durch eine Lehrstellenabgabe freikaufen können. Unternehmen,
die ihrer Ausbildungspflicht nicht nachkommen, müssen harte Strafen drohen.
Die Unternehmen der öffentlichen Hand führen diese Quote sofort und
ohne gesetzliche Grundlage ein.
Öffentliche Aufträge werden in Hessen nur noch an Unternehmen
vergeben, die eine mindestens 10prozentige Ausbildungsquote erfüllen.
Unternehmen, die diese Quote nicht erfüllen, erhalten keine staatlichen
Subventionen.
Die hessische Landesregierung wird aufgefordert eine Gesetzesinitiative für
ein Lehrstellengesetz mit einer 10prozentigen Ausbildungsquote in den Bundesrat
einzubringen und sich für die sofortige Umsetzung einzusetzen.
Die Verschlechterungen, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden, wie
die Einführung von Schmalspurausbildungen, die Möglichkeit, daß
Jugendliche über 18 Jahre nach einem Berufsschultag von mehr als fünf
Stunden nochmals in den Betrieb müssen, müssen zurückgenommen
werden, ebenso die Verschlechterung bei der Ausbildereignungsprüfung.
Ausbildung heißt qualifizierte Ausbildung. Pläne zur Einführung
von weiteren zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen müssen vom Tisch.
Eine Einführung entsprechender Berufsbilder muß verhindert werden.
Auszubildende dürfen nicht als billige HilfsarbeiterInnen und Aushilfen
ausgebeutet werden, sondern müssen eine qualifizierte, zukunftsorientierte
Ausbildung erhalten. Die Erfüllung der Ausbildungsinhalte muß regelmäßig
überprüft werden.
Der Berufsschulunterricht darf nicht gekürzt werden. 12 Stunden
Berufsschulunterricht verteilt auf zwei Tage sind sicherzustellen. An den
Berufsschulen müssen wie an allen Schulen zusätzliche Lehrer
eingestellt werden und der Lehrmittelbestand auf den heute gültigen
technischen Stand gebracht werden.
Den Jugendlichen, die sich momentan in Warteschleifen, wie
Berufsgrundbildungs- und Berufsvorbereitungsjahr befinden, muß eine
weitere schulische Qualifizierung ermöglicht werden, die ihre Perspektiven
auch tatsächlich verbessert.
Wer eine Ausbildung machen konnte, steht häufig spätestens ein
halbes Jahr nach der Ausbildung auf der Straße. Er erhält nur eine
geringe Arbeitslosenhilfe und hat keine Chance, Erfahrungen in dem erlernten
Beruf zu sammeln.
Die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf nach der Ausbildung muß
gesetzlich festgeschrieben werden.
2. Recht auf ein selbstbestimmtes Leben
Die Probleme bei Bildung und Ausbildung sowie die zunehmenden Kürzungen
bei kulturellen Einrichtungen haben Auswirkungen auf den gesamten Bereich der
Lebensgestaltung. Diese Maßnahmen führen zu massiven Einschränkungen
der Möglichkeiten vor allem bei Jugendlichen aus Familien, die von
Arbeitslosigkeit betroffen sind, die von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe leben müssen.
Vor allen diese Jugendlichen können ihr Leben nur dann eigenständig
gestalten, wenn ihnen die Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung
stehen. Hier geht es sowohl um die Schaffung und Beibehaltung von Möglichkeiten
im kulturellen Bereich als auch um eine entsprechende finanzielle Absicherung
der Jugendlichen.
Deshalb fordert die DKP:
Schaffung von Freiräumen für Jugendliche, wie sie selbstverwaltete
Jugendzentren bieten.
Keine Kürzung der Mittel für öffentliche Sporteinrichtungen
Zusätzliche Mittel für öffentliche kulturelle
Bildungseinrichtungen, Volkshochschulen sowie Musik- und Kunstschulen.
Fördermittel für private Initiativen im kulturellen Bereich
(Theatergruppen, Bands ...)
Einführung eines kostenlosen Ausbildungstickets für Auszubildende,
SchülerInnen, StudentInnen für den jeweiligen Verkehrsverbund
Aufstockung der Ausbildungsvergütung ab dem 1. Ausbildungsjahr sowie
des BAföG auf einen Betrag, der sich an den durchschnittlichen
Lebenshaltungskosten orientiert.
Schaffung von günstigem Wohnraum für Jugendliche, die ein selbständiges
von ihren Eltern unabhängiges Leben führen möchten.
Zur Gestaltung eines eigenständigen Lebens gehört auch, daß
Jugendliche nicht zur Ableistung von Zwangsdiensten, wie Zivil- und Wehrdienst,
herangezogen werden dürfen.
3. Kinder- und Jugendkriminalität: Ursachen bekämpfen statt
bestrafen
Glaubt man dem Horrorszenarium von CDU/CSU/FDP und Teilen der SPD, so
wimmelt es nur von schwerkriminellen Jugendlichen. Dagegen hilft angeblich nur,
wenn mehr Jugendliche länger eingesperrt werden, die Strafmündigkeit
auf 12 Jahre herabgesetzt wird, Hessen endlich wieder geschlossene Heime einführt
und kriminelle ausländische Jugendliche abgeschoben werden.
Daß die Kriminalität unter Jugendlichen allerdings nicht
wesentlich zugenommen hat und in einigen Bereichen sogar rückläufig
ist, wird verschwiegen. Berechtigte Ängste und Unbehagen der Menschen
werden umgelenkt und auf ein neues Feindbild projiziert. Der Ausweg wird in
verschärfter Bestrafung gesucht, statt die gesellschaftlichen Ursachen, wie
Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Perspektivlosigkeit, benennen und
anzugehen. Somit wird die drastische Einschränkung von Grund- und
Freiheitsrechten, die totale Überwachung durch den Staat legitimiert.
Gleichzeitig wird mit der Diskussion über Jugendkriminalität von den
Verbrechen des Kapitals abgelenkt.
Die DKP sagt: Die beste Kriminalitätsprävention ist eine gute
Sozialpolitik und nicht die Verschärfung des Strafrechts oder die
Ausweitung der Polizeistaatlichkeit.
Die DKP Hessen fordert:
Eine soziale Absicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht
Statt Unterbringung von Jugendlichen in geschlossenen Heimen oder
Strafanstalten sozialpädagogische Betreuung, die den Jugendlichen bei der
Bewältigung ihrer Probleme hilft
Keine Herabsetzung der Strafmündigkeit
Keine Abschiebung von "straffällig" gewordenen minderjährigen
MigrantInnen und ihrer Eltern
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