Soziale Errungenschaften verteidigen
Sozialer Kahlschlag und kein Ende?
 In unserem reichen Land stehen viele soziale
Errungenschaften zur Disposition, weil für Soziales und für dringend
notwendige infrastrukturelle Maßnahmen angeblich kein Geld mehr da ist.
Die Regierenden in Bonn und Wiesbaden sprechen vom "Diktat der leeren
Kassen" und streichen, was ihnen für ihre Zwecke entbehrlich
erscheint. Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten. Die Superreichen, die
Banken und Konzerne bleiben dabei weitgehend ungeschoren. Immer noch erfolgt
die Umverteilung von unten nach oben.
Damit ist klar:
Die Ursache der Finanznot der öffentlichen Haushalte liegt keineswegs
in der behaupteten "Anspruchsinflation" der Bürger, in einem
nicht mehr finanzierbaren Sozialsystem oder in zu teuren, aufgeblähten
öffentlichen Verwaltungen. Wir haben nicht über unsere
Verhältnisse gelebt.
Hauptursache sind Steuergeschenke in Milliardenhöhe, die die
Großkonzerne seit Jahren einstecken. So sind die Staatseinnahmen aus
Unternehmersteuern von 1980 bis 1995 um 42% gesunken, während die
Einnahmen aus der Lohnsteuer um 153% gestiegen sind. Wäre der Anteil der
Unternehmersteuern gleich geblieben, würde der Staat über 100
Milliarde DM im Jahr mehr einnehmen. Statt dessen erhalten die Konzerne neben
großzügigen Subventionen zusätzlich weitere saftige
Steuergeschenke durch z.B. Streichung der Vermögenssteuer (9 Mrd. DM im
Jahr) und der Gewerbekapitalsteuer (8 Mrd. DM im Jahr). Weitere Steuergeschenke
wie Senkung des Spitzensteuersatzes (pro Prozentpunkt 2 Mrd. DM im Jahr) und
weitere Milliarden Entlastungen für die Großunternehmen sind
vorgesehen.
Alles, was dem großen Kapital so reichlich gegeben wird, fehlt
zwangsläufig in den öffentlichen Kassen. Dies gilt für Bund,
Länder sowie für fast alle Städte und Gemeinden. Die direkte
Folge dieses Einnahmedefizits ist der Zwang, sich das nötige Geld bei den
Banken zu beschaffen, was in den letzten Jahren zu kaum mehr tragbaren
Tilgungs- und Zinsbelastungen der Kommunen geführt hat. Darin besteht das
"Diktat der leeren Kassen"! Wann Städte wie Frankfurt,
Darmstadt, Kassel u.a. den Offenbarungseid leisten müssen, scheint nur
noch eine Frage der Zeit zu sein. Für die notwendigen infrastrukturellen
und sozialen Maßnahmen sind jedenfalls die Mittel schon jetzt nicht mehr
vorhanden. Betroffen ist die gesamte Bevölkerung mit Ausnahme weniger
Superreicher, für die dieser Zauber veranstaltet wird. Dafür werden
immer mehr Menschen in die Armut getrieben, viele Kinder und Jugendliche werden
ihrer gesamten Lebensperspektive beraubt.
Geld ist genug da. Man muß es holen, wo es ist.
Bei den Banken und Konzernen!
Die Großbanken können sich derweil die Hände reiben. Der
Armut des öffentlichen Sektors steht eine unvorstellbare Profitexplosion
gegenüber:
Von 1990 bis 1996 stiegen die Gewinne der deutschen Banken und
Kreditinstitute von 9,7 auf 19 Mrd. DM (nach Steuern). In diesem Zeitraum
stiegen die Gewinne:
- der Deutschen Bank von 1067 auf 2218 Millionen DM,
- der Dresdner Bank von 921 auf 1580 Millionen DM,
- der Commerzbank von 557 auf 1214 Millionen DM.
Also: Die Kassen sind nicht leer. Es sind nur die falschen Kassen, über
die in der Öffentlichkeit ständig geredet wird! Wer für die
Menschen etwas bewirken will, der muß an die Kassen der Banken und
Konzerne rann. Doch von den etablierten Parteien macht das niemand. CDU und FDP
sind bereitwillige Erfüllungsgehilfen des großangelegten Raubzuges
auf die Taschen der Arbeiter, Angestellten, Kranken und Rentner. Aber auch SPD
und Grüne beteiligen sich dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehen,
nach Kräften an der Rotstiftorgie.
Und das ist kein Zufall, es macht Sinn. Denn nur für die
Großbanken und das Monopolkapital veranstalten Bundes- und
Landesregierungen dieses grausame "Spiel". Erklärtes Ziel ist
nicht die Sanierung der öffentlichen Haushalte, der Renten- und
Krankenkassen oder gar die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die hohe
Arbeitslosigkeit wird darüber hinaus dazu genutzt, Druck auf die
Arbeitenden auszuüben, um Löhne zu senken, Arbeitszeit und
Arbeitsintensität weiter zu steigern, damit die Gewinne weniger weiter
steigen. Ziel ist allein die Kostensenkung (sprich: bessere
Verwertungsbedingungen) für das Kapital, um den "Standort
Deutschland" zu sichern. Hierfür arbeiten Kabinett und Kapital zu
Lasten der Bevölkerung.
Streichen bei den Reichen
Dagegen sagt die DKP: Massenbelastungen der Bevölkerung, Stellenabbau
in den Verwaltungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums sind kein
Ausweg aus der Misere der öffentlichen Haushalte. Die Reichen, die 0,2%
der Bevölkerung, die ein Drittel des Geldeigentums (1500 Mrd. DM)
besitzen, die Banken und Konzerne sollen zahlen.
Daher fordert die DKP:
Zur Behebung der Finanznot der Städte und Gemeinden vor allem die
sofortige Einstellung der Zinszahlungen der Kommunen an die Großbanken
und vollständiger Schuldenerlaß
Sofortige Zurücknahme der Gewinnsteuersenkungen der letzten 15
Jahre
Abschöpfung von Spekulationsgewinnen zugunsten der öffentlichen
Haushalte
Radikale Kürzung der Rüstungsausgaben
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