Der Flughafenausbau aus Blickpunkt Mörfelden-Walldorf

blickpunkt Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf

2002

Protest am Wasserturm

Am Wahrzeichen von Mörfelden-Walldorf wurde gestern ein 7x7 m großes Transparent von einer Spezialfirma angebracht.
Das Transparent, es wurde von der DKP/OL-Fraktion im Stadtparlament initiert, sollte eigentlich schon vor 6 Wochen aufgehängt werden - aber es gab Verzögerungen bei der Herstellung.
Es soll jetzt einige Wochen oben bleiben und dann in den nächsten Jahren immer nach Weihnachten aufgehängt werden.
Eine Idee, die man auch in anderen Städten in der Flughafenregion aufgreifen kann.

Rudi Hechler

Redebeitrag Rudi Hechler (DKP/OL)Stadtverordnetenversammlung in Mörfelden-Walldorf 29.1.2002

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren

Wir behandeln heute den geplanten Flughafenausbau an unserer Stadtgrenze, das Raumordnungsverfahren und die Stellungnahme der Stadt zum Thema.

Wir alle sind damit mehr oder weniger gut vertraut, mit Ausnahme der FDP-Kollegen haben sich alle im Parlament vertretenen Parteien gegen den Ausbau ausgesprochen.

Im Kreistag war es gestern ein wenig anders, die FDP war gespalten, die CDU votierte gegen die Kreisstellungnahme.

Ich will hier nicht darüber polemisieren "die CDU da so - und hier anders ".

Klar ist, das es taktische Varianten gibt - je nachdem wer gerade in Wiesbaden regiert - steht man gerade oder verbiegt sich.

Wichtig ist uns trotzdem, das es hier eine einheitliche ablehnende Haltung gegen den Flughafenausbau gibt.

Zum Raumordnungsverfahren - es gab 16 Ordner oder die entsprechenden CD's zu begutachten. Für die Erstellung dieser Unterlagen hat Fraport 50 Millionen Mark ausgegeben.

Für die Bürgerinnen und Bürger waren diese Ordner ein schwer durchschaubares Paket. Ich sage bewußt "schwer durchschaubar", weil wir umso mehr die Stellungnahme unserer Stadt würdigen können.

Hier liegt eine ausgezeichnete Arbeit mit einer klaren Aussage vor - das ist nicht selbstverständlich - man braucht nur nach Langen oder Frankfurt zu schauen um das zu verstehen. Die Fraktion der DKP / Offene Liste bedankt sich bei allen die hier engagiert mitgearbeitet haben.

Liebe Kolleginnen, werte Kollegen

Beim Regierungspräsident liegen jetzt über 50.000 Einwendungen vor - ein hervorragendes Ergebnis für die Region.

Das wäre nicht erreicht worden, wenn es nicht das Bündnis von über 60 Bürgerinitiativen gäbe, das seit vielen Jahren aufklärt und mobilisiert.

Unsere Stadt liegt mit über 3.500 Einwendungen mit an der Spitze der eingegangenen Einwendungen. Auch das ein gutes Resultat.

Es wäre nicht zu Stande gekommen ohne die aktive Mithilfe der Stadt, des BUND und der Bürgerinitiative.

Auch die professionelle Arbeit von ProFutura ist hier zu nennen. Allen unser herzlicher Dank.

Die Stadt Mörfelden-Walldorf macht sich alle Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zu Eigen.

Dies erscheint uns wichtig nicht nur wegen dem rechtlichen Aspekt, es ist auch ein Akt der solidarischen Verbundenheit zu den aktiv gewordenen Einwohnern der Kommune.

Unsere Einwendungen dazu sind nun alle bald beim Regierungspräsidium. Kann es dort ein neutrales Verfahren geben?

Ich bezweifele es - nicht nur weil Herr Dieke im vergangenen Jahr die Erledigung in Rekordzeit angekündigt hat.

Wenn stimmt, dass dort von Fraport bezahlte Leute mitarbeiten, dann ist ja ungefähr so, als ob die Schüler ihre Klassenarbeiten selbst bewerten.

Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht.

Wir sind sicher - in den nächsten Tagen wird man abwiegeln "alles halb so schlimm", "keinen Einfluß" und so weiter.

Einige werden sagen: "es bleibt ein Geschmäckle".

Wir sollten hier nicht so schnell zur Tagesordnung übergehen.

Wir empfinden das als einen Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben kann.

Aber wieder ein Grund mehr, das wir davor warnen, sich nur auf Behörden und Gerichte zu verlassen, wir setzen vor allem auch auf die Entwicklung des außerparlamentarischen Drucks.

Keiner will die Auseinandersetzungen der Startbahn/West-Zeit, aber sie werden kommen ohne Zweifel, wenn man die Ausbau-Pläne auf diese Weise vorantreibt.

Mit dem Abschluß des Raumordnungsverfahren ist ein Abschnitt beendet. Es ist gut, wenn wir jetzt schon eine große Sammlung von Argumenten haben. Und die gibt es allemal in der Stellungnahme des unserer Stadt.

Natürlich wissen wir, dass in Kassel oder Gießen keine Massenstimmung gegen den Ausbau zu erreichen ist, wohl aber bei den Betroffenen im Rhein-Main-Gebiet und das ist auf dem guten Weg.

Dabei sind wir realistisch: auch beim Bau der Startbahn/West gab es Unterschriftensammlungen, Platzbesetzungen - in Wiesbaden demonstrierten im November 1981 fast 150.000 Menschen.

Aber die Startbahn/West wurde trotzdem gebaut.

Dass man dieses Riesenprojekt damals gegen den einmütigen Widerstand der betroffenen Bevölkerung durchsetzte - ist ein Grund das heute viele sagen: "Die da oben machen ja doch was sie wollen!"

So wird Politik- und Politikerverdrossenheit erzeugt.

Wir können uns erinnern:

Nach dem Bau der Startbahn-West gab es kaum jemand, der glaubte, daß innerhalb weniger Jahre erneut ein Flughafenausbau auf der Tagesordnung steht. Damals war man sich über Parteigrenzen einig: Großprojekte mit diesen Dimensionen dürfen nicht mehr gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden.

Börner, der mit der Latte, sagte noch: "Kein Baum wird mehr fallen".

Aber seit dem Bau der Startbahn/West wurden am Flughafen erneut 600 Hektar Wald gerodet.

Am 14. Dezember 1992 machte man den Frankfurter Stadtwald zum Bannwald und alle großen Parteien forderten: Ausbau nur innerhalb der Flughafengrenzen.

Aber jetzt will man innerhalb und außerhalb wuchern - und wie! Der Flughafen mit seinen Metastasen: Variantenunabhängig ist eine gewaltige Erweiterung des Südbereichs vorgesehen.

Die versiegelten Flächen sollen von 170 auf 365 Hektar ansteigen. Erweiterung Süd, das 3. Terminal - wie eine Stadt, die im Endausbau 35.000 Einwohner haben wird.

Für mich ist dabei klar - am liebsten hätten sie die Südvariante - am liebsten eine Atlanta-Lösung. Ähnlich wie es am Ende der Mediation - auch nicht ganz zufällig - vorgeschlagen wurde - hier heißt es:

"Die Mediatoren halten die Südvariante für beachtenswert, weil sie mehr als andere Varianten Optionen für eine langfristige Entwicklung des Flughafens offen hält!" (Ich verstehe übrigens heute noch nicht, wie das Kurt Oeser unterschreiben konnte.)

Da kann man höchstens Goethe zitieren:

"O glücklich wer noch hoffen kann aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen."

Mit der aktuellen Forderung nach einem "Bündnis für das Mediations-Ergebnis ", die Herr Wörner ins Gespräch brachte, soll jetzt der Schleiertanz weitergehen.

Ich habe von den Hochhäusern im Norden Walldorfs schon oft Fotos gemacht - es ist nur noch eine dünne Membrane - ein paar Bäume zwischen dem Flughafen und der Stadt.

Wer hier an Erweiterung oder neue Bahnen denkt, kalkuliert die Unbewohnbarkeit Walldorfs mit ein.

Aber was gilt das schon. Wenn es um Profite geht, denkt man am Flughafen und anderswo nicht an Erklärungen und Gesetze - alles kann scheinbar geändert werden.

Die Hessischen Unternehmerverbände fordern mal wieder den zügigen Ausbau, da fällt mir doch schon wieder unser alter Spruch ein:

"Wer sieht den Ausbau gerne - die Banken und Konzerne!"

Und da paßt halt mal wieder das schöne Zitat:

"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.

Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden;

20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens."

Das schrieb der englische Ökonom Dunning - Karl Marx nahm es in sein Hauptwerk auf.

Ich möchte noch auf drei Punkte eingehen:

1. Arbeitsplätze. Da die Arbeitslosenzahlen nicht sinken - bleibt das ein wichtiges Argument. Aber selbst Fraport hat jetzt die Mediationszahlen um 80% nach unten korrigiert. Außerdem wissen wir, das ein Ausbau durchaus auch Arbeitsplätze verhindert oder vernichtet, wenn wir an das Caltex-Gelände oder Ticona denken.

Wir sollten also nicht auf alle Sprüche hereinfallen die vom Flughafen von Wiesbaden oder (jetzt mal wieder aktuell) von den Unternehmerverbänden kommen.

Es gibt sicher niemand hier der die Bedeutung von Arbeitsplätzen unterschätzt. Aber - auch Leute die am Flughafen arbeiten - wohnen meist in der Region. Auch sie stellen sich natürlich die Frage: "Können wir mit unseren Kindern morgen noch hier leben?"

2. Starts- und Landungen

Natürlich gibt es wachsende Flugbewegungen - aber sagen muß man auch: Wir haben auch hohe Flugbewegungen, weil das Kerosin so billig ist, weil die Folgeschäden nicht berechnet werden, weil wir an der Ausbeutung der Entwicklungsländer teilnehmen, weil idiotische Bedürfnisse geweckt werden. Einige machen dabei gewaltige Profite.

Aber Wald schwindet und das Umland leidet unter Krach und Abgasen. Die einen profitieren und kaufen sich eine Villa im Taunus, die anderen zahlen die Zeche und wohnen in der Einflugschneise.

3. Absturzgefahren.

Die weltweiten Statistiken belegen, fast alle Flugzeugunfälle gibt es bei Starts und Landungen.

Im Luftraum wird es immer enger. Seit dem 24. Januar 2002 hat man den Sicherheitsabstand der Flugzeuge in Reisehöhe von 600 m auf 300 m verringert. Angeblich ist das unproblematisch, Hauptgrund aber: es wird eng über den Wolken.

Ich gehe davon aus: Die Absturzrisiken wurden bei allen Bahnvarianten nicht ausreichend geprüft. Die Gefahren durch Vogelschlag sind nicht in den Griff zu bekommen, Großvögel gibt es nicht nur an Kiesgruben, sondern auch am Rhein, am Main und ihren Nebenarmen.

Entscheidend ist: die Absturzrisiken steigen bei steigenden Flugbewegungen. Wir sollten uns das Szenario ruhig mal vorstellen:

Bei einem Absturz eines vollgetankten Großflugzeuges auf eine Stadt können tausende Menschen ihr Leben verlieren.

Die Manager und Politiker, die heute den Ausbau planen - sind wahrscheinlich in 10 Jahren meist nicht mehr dabei, aber sie hinterlassen eine unbewohnbare Gegend, wenn wir sie gewähren lassen.

Wir sollten es klar sehen: der Flughafen, die interessierten Banken und Konzerne bereiten die "feindliche Übernahme" des Umlandes vor.

Sagen wir es deshalb heute deutlich:

Die eiskalt geplante weitere Steigerung der Flugbewegungen ist Körperverletzung bei den Menschen einer ganzen Region.

Nun rechnet man damit, das die Zahl von 500.000 Flugbewegungen demnächst überschritten wird (das entspräche dann einem Tagesschnitt von 1369). Und ein Ende dieser Entwicklung ist - trotz gelegentlicher Einbrüche - nicht in Sicht.

Viele Menschen haben im Kreisgebiet seit Generationen Häuser im Familienbesitz - es sollte also niemand sagen "euch waren die Flughafenplanungen bewußt - ihr habt trotzdem hier gebaut."

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Wie soll es jetzt weitergehen? In Zeiten schwarzer Koffer merkt man's leichter: "Wer reich ist - ist einflußreich".

Wir werden es auch beim Thema Flughafenerweiterung noch merken. Hier ist so viel Geld im Spiel, da bleibt genug um Meinungen zu beeinflussen.

Wichtig bleibt:

Wir dürfen uns unseren Widerstand nicht abkaufen lassen! (Mancher Verein glaubt nämlich schon, er müßte Flughafenfreundlich sein, wenn er eine Spende der "Fraport" erhält.

Und - wir dürfen nicht resignieren.

Das heißt: Sich weiter einmischen.

Das Planfeststellungsverfahren muß ein weiterer Höhepunkt des Widerstands werden.

Es wird viele Prozesse geben - das hat wachsende Bedeutung.

Es bleibt aber auch wichtig, das wir wieder mehr werden auf den Kundgebungen und Demonstrationen.

Wir sollten alle dabeibleiben:

"Nein zum Flughafenausbau
Ja zum Nachtflugverbot" - aber nicht zur Mediationsnacht!

2001

Region im Eimer, Aktion auf dem evangelischen Kirchentag, Frankfurt

DKP Mörfelden-Walldorf zum Flughafen

Homepage der BI

Aktuelle Artikel in (fast) jedem "Blickpunkt Mörfelden"

September 2000

Flugblatt der DKP Hessen zur Demonstration am 16.9. in Wiesbaden

Höheres Krebsrisiko durch Flughafen

Aufruf der DKP Hessen zur Demonstration am 16.9. in Wiesbaden

Fotos von der Demo in Wiesbaden: (im neuen Fenster)

Bild 1: DKP Fahnen auf der Demo

Bild 2: Ihr redet von "Arbeit" und meint "Profit"

Bild 3: Gegen Flughafenerweitering für Nachtflugverbot

Bild 4:Wer sieht den Ausbau gerne: Die Banken und Konzerne

August 2000

Aufruf zur Demonstration am 16.9. in Wiesbaden Für eine lebenswerte Region. Keine Flughafen-Erweiterung! Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!

Der Ernstfall ist da Die Ausbaukarte

Mai 2000

Alles nur Theater - Bericht zum Landtags-Hearing

Neue Einsichten von Bürgermeister Brehl, Mitglied der Flughafenmediationsgruppe

Frankfurter CDU + SPD und die Südvariante

CDU + SPD Ortsgruppen rund um den Flughafen und ihre Konsequenzen

Das eine und das andere Zahlen für die Diskussion

FAG und Arbeitsplätze

Roland Kochs Auftritt in Walldorf und die brutalstmögliche“ Variante

Maikundgebung im Bürgerhaus Mörfelden (Rede und Fotos)

Anhörung zum Flughafen 10-12. Mai, Rudi Hechler als Vertreter benannt

April 2000

Kaufen wir uns halt eine Bürgeraktion(blickpunkt 4/00)

Sensationelles Foto: Koch erhält Bimbes

Bürgerinitiativen bei Koch(blickpunkt 4/00)

DGB-Ortskartelle lehnen Flughafen-Ausbau ab (blickpunkt 4/00)

März

"Feindliche Übernahme" abwehren, Fotos Kundgebung, Waldspaziergang (blickpunkt 3/00)

Die Mediation hinter verschlossenen Türen ist zu Ende (blickpunkt 2/00)

Überflughöhen nach einem Flughafenausbau (blickpunkt 2/00)

Kurt Oeser heute (blickpunkt 2/00)

Wer sieht den Ausbau gerne? Die Banken und Konzerne!(blickpunkt 2/00)

Die Firma der Aussichtsplattform hat neue Pläne(blickpunkt 2/00)

Korruption an der Startbahn war gang und gäbe Die Lufthansa gab Geldgeschenke, Politiker wurden nach Kreta eingeladen, Kritiker in die USA, Pressekonferenzen in Mauritius..(blickpunkt 2/00)

Startbahn Kurz vor Ende der Mediation Bericht und Einschätzung (blickpunkt 1/00)

Am 16.9. war die große Demo in Wiesbaden mit mind. 12.000 Teilnehmern.

52 Bürgerinitiativen und andere Gruppen hatten aufgerufen.

Die DKP verteilte einen Faltprospekt mit untenstehendem Text.

Wer sieht den Ausbau gerne?

Die Banken und Konzerne.

Bild 4:Wer sieht den Ausbau gerne: Die Banken und Konzerne

. . diesen Satz formulierte die DKP, als es vor 20 Jahren um den Bau der Startbahn West ging. Nach dem diese Bahn in den Wald betoniert worden war, gab es kaum jemand, der glaubte, daß innerhalb weniger Jahre erneut ein Flughafenausbau auf der Tagesordnung stehen würde. Damals war man sich in Hessen über Parteigrenzen einig: Großprojekte mit diesen Dimensionen dürfen nicht mehr gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden. »Kein Baum wird mehr allen« meinte Ministerpräsident Holger Börner (SPD) und der ehemalige Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) sagte noch vor wenigen Monaten: »An den Start- und Landebahnkonfigurationen wird nichts geändert...«.

Dann erklärte man den Frankfurter Stadtwald noch am 14. 12. 1992 zum Bannwald und alle großen Parteien sagten: Ausbau nur innerhalb der Flughafengrenzen.

Aber was gilt das schon. Wenn es um schnelle Profite geht, denkt man am Flughafen und anderswo nicht an Erklärungen und Gesetze - alles kann auf einmal ganz schnell geändert werden.

Mit der von Ministerpräsidenten Koch und der CDU/FDP-Landesregierung getroffenen politischen Vorentscheidung zum Bau einer neuen Bahn am Flughafen Rhein-Main ist der Grenzwert für die gesundheitliche Belastung vieler Menschen in der direkten Umgebung des Flughafens weit überschritten. Immer mehr Menschen sind in ihrem Lebensraum Verlierer des Flughafen-Ausbaus.

Bei der von Koch vorgeschlagenen Landebahn im Kelsterbacher Wald hätten insbesondere Kelsterbach, Raunheim, Flörsheim, Edersheim und Teile von Hofheim zu leiden. Weiter östlich würden Offenbach, Oberrad, Sachsenhausen, Goldstein und Schwanheim langsam an Lärm und Abgasen ersticken. Im Süden würden Mörfelden, Groß-Gerau, Nauheim, Worfelden und Darmstadt von Überflügen regelrecht erschlagen.

Offenbar überhaupt keine Rolle spielen bei Koch Naturschutzgebiete, der Bannwald und die Grundwassersituation. In Kelsterbach sollen 216 Hektar wertvoller Waldbestand geopfert werden, der für die gesamte Region als Frischluft- und Wasserreservoir große Bedeutung hat.

Im Süden des Flughafens sollen fast 100 Hek-tar Wald zusätzlich zwischen dem Flughafen und Walldorf der Säge zum Opfer fallen. Aber hier gibt es kaum noch Wald. Die Bäume sind gerade hier wichtige Barriere vor dem Flughafenbodenlärm und unentbehrlicher Luftfilter. Alles weist darauf hin, der Flughafen will in ein paar Jahren auch im Süden erweitern.

Geplant wird schon ein neues Süd-Terminal.

Ein Nachtflugverbot soll es nach dem Willen von FAG und Lufthansa nicht geben. Die Bevölkerung soll erneut mit leeren Versprechungen für dumm verkauft werden. Auch das ist eine einzige Katastrophe, denn schon jetzt werden manchmal über 200 Nachtflüge gezählt.

In diesem Jahr werden am Flughafen 460.000 Flugbewegungen erreicht, geplant ist demnächst 600.000 bis 800.000 abzuwickeln.

Viele Bürgerinnen und Bürger in der Flughafen-Region wissen, daß man dann hier nicht mehr leben kann.

Die FAG und ihr Aufsichtsratsvorsitzender und der Nochministerpräsident von Hessen Koch, planen trotzdem diesen Irrsinn.

Die Gründe liegen auf der Hand: es gibt einen starken Druck der Banken und Konzerne aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Die Koch-CDU, die FDP, die Sozialdemokraten reagieren, fordern den Ausbau. Zusätzlich fordert die SPD-Grüne-Bundesregierung in ihrem Flughafenkonzept den Ausbau aller deutschen Flughäfen.

Es gehört schon eine Portion Menschenverachtung dazu, dies ständig weiter zu betreiben. Denn die Gesundheitsgefahren durch Lärm, Abgase und die Absturzgefahren steigen.

Mit der Koch-Entscheidung ist noch lange nichts entschieden!

Wer geglaubt hatte, mit der Flughafen-Mediation und anderen Spielereien die Betroffenen für dumm verkaufen zu können, wird sich getäuscht haben.

Der Kampf beginnt erst. Die Kommunen des Umlandes haben ie »Kriegskassen« für Gerichtsverfahren gefüllt, über 50 Bürgerinitiativen sind aktiv.

Die DKP unterstützt diesen Kampf.

Keine Flughafenerweiterung

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr!

Fotos von der Demo in Wiesbaden: (im neuen Fenster)

Bild 1: DKP Fahnen auf der Demo

Bild 2: Ihr redet von "Arbeit" und meint "Profit"

Bild 3: Gegen Flughafenerweitering für Nachtflugverbot

Arbeitsplätze - Leanproduction - und ein seltsames Frachtaufkommen

In den letzten 20 Jahren kam es auf dem Rhein-Main-Flughafen zu einem Zuwachs von über 20.000 Arbeitsplätzen. Aber - im Umland sind sie verschwunden.

Niemand unterschätzt die Bedeutung von Arbeitsplätzen. Natürlich sind die Flughafenbeschäftigten froh, in diesen Zeiten Arbeit zu haben. Aber einen sicheren Arbeitsplatz haben sie auf dem Flughafen natürlich auch nicht. Auch hier werden Abteilungen ausgedünnt und Plätze nicht wieder besetzt.

Der FAG-Betriebsrat Kollege Blonski sagte: »Die Produktivität wurde seit 1991 um 30% erhöht. Oder: 6% mehr Beschäftigte seit 1991 fertigen heute 44% mehr Passagiere und 23% mehr Maschinen ab.« Außerdem, viele der Kolleginnen und Kollegen wohnen mit ihre Familien im Flughafen-Umland, werden von den steigenden Umwelt-Belastungen hart betroffen.

Seit 1992 gibt es bei den Fluggesellschaften Zuwächse bei Flugbewegungen und Fracht von 30 Prozent - aber ein Rückgang der hier Beschäftigten von 25 Prozent.

Lean-Production also auch hier. Der Flughafen will möglichst bald an die Börse.

Wie kommt es zu den gewaltig angestiegenen Flugbewegungen?

Beim Studium aller Flugbewegungen kam der BUND auf 87.000 Flüge, deren Ziele vom Frankfurter Hauptbahnhof aus - zum Teil schon heute - in vier Stunden mit der Bahn zu erreichen sind.

Wir haben z.Zt. bei der Lufthansa jährlich 3600 Flüge zwischen Frankfurt und Stuttgart.

Muß das sein?

In Anzeigen konnte man lesen: »Shopping in New York«, »Golfen rund um die Welt«, oder »...für 99 Mark nach München« fliegen etc.

Die Luftfracht nahm in den letzten Jahren um Millionen Tonnen zu.

In Zeitungen kann man lesen, warum:

»Es werden elektronische Bauteile in Deutschland produziert, nach Taiwan geflogen, dort verpackt und wieder nach Deutschland zurückgeflogen«.

Pkw-Kunststoffbauteile werden in Asien billigst hergestellt und dann zur Montage hier eingeflogen. Jeanshosen in Deutschland vorproduziert, in Asien genäht und wieder zurückgeholt.

Autokotflügel in Detroit gefertigt, nach Frankfurt geflogen und nach Turin gefahren.

Vertreter machen Angebote: »Lassen Sie doch in Malaysia drucken.«

Der Unsinn rechnet sich für die Banken und die großen Konzerne.

Wir haben hohe Flugbewegungen, weil das Kerosin so billig ist, weil die Folgeschäden die Menschen bezahlen müssen, weil auch Deutschland an der Ausbeutung armer Länder teilnimmt, und weil immer wieder neue Bedürfnisse geweckt werden.

Einige machen dabei gewaltige Profite.

Aber Wald schwindet und das Umland leidet unter Krach und Abgasen.

Die einen profitieren und kaufen sich eine Villa im Taunus, die anderen zahlen die Zeche und wohnen in der Einflugschneise.

Dieses System kann nicht unser System sein.

DKP

Deutsche Kommunistische Partei Hessen

Frankfurt am Main - Hansteinstraße 4

ViSdP: Rudi Hechler, Hochstraße 22, Mörfelden-Walldorf

Die Luftverschmutzung durch den Flughafen Chicago O’Hare erhöht das Krebsrisiko in weitem Umfeld um den Flughafen auf ein nicht akzeptierbares Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die von den benachbarten Vororten in Auftrag gegeben worden war.

Nach dieser Studie erhöhen die Luftschadstoffe des Flugverkehrs das Krebsrisiko auf das Hundertfache des US-Zielwertes von 1 zu 1 Million. Vom erhöhten Risiko sind 98 Gemeinden betroffen. Die höchsten Risiken gibt es in den flughafennahen Gemeinden und im Norden und Osten des Flughafens, entsprechend der vorherrschenden Windrichtungen West und Süd.

In einer zweiten Studie wurden Luftproben aus der Umgebung des Flughafens untersucht. Insbesondere wurden in Lee zum Flughafen erhöhte Werte an Aldehyden, insbesondere das unter Krebserregungsverdacht stehende Formaldehyd gefunden.

Das Potential für Gesundheitsgefahren außerhalb des Krebsrisikos wurde für Gebiete am Flughafenzaun 23 mal höher angesetzt als Vergleichsproben von Naperville, einem Level, das die Bundesumweltbehörde EPA bereits als „bedenklich für potentielle Gesundheitsschäden“ bewertet hat.

Die für die Gesundheitsgefährdung an der Flughafengrenze wichtigsten Chemikalien - Aldehyde, Benzol und Naphtalin - sind üblicherweise in Flugzeugabgasen zu finden.

Aus: BI Info, Nr. 51

Der Wahrheit ins Auge sehen

Ministerpräsident Koch will die Landebahn Nord-West. 216 Hektar Wald müßten gerodet werden. Verschwiegen hat er auf seiner Pressekonferenz: weitere 97 Hektar Wald sollen zwischen dem Flughafen und Walldorf der Säge zum Opfer fallen.

Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen, denn hier gibt es kaum noch Wald. Jeder soll sich deshalb das Foto auf dieser Seite genau ansehen. Die Bäume sind gerade hier wichtige Barriere vor dem Flughafenbodenlärm und unentbehrlicher Luftfilter.

Davon abgesehen, es ist ziemlich sicher, der Flughafen will in ein paar Jahren auch im Süden erweitern. Aber schon heute soll keiner sagen: „Jetzt trifft’s mal die Kelsterbacher“ - denn alle gelandeten Maschinen müssen auch wieder in die Luft. Man muß durchaus damit rechnen, daß bei einer Landebahn Nord-West von der StartbahnWest dann stündlich 30 Maschinen zusätzlich über Mörfelden donnern und ihre Abgaswolken hinterlassen. Der Lärmterror für viele Kommunen wird so oder so ungeheuerlich anwachsen. Der Bodenlärm kommt zusätzlich hinzu, denn die gelandeten Maschinen müssten über eine Autobahn-Brücke zum Terminal rollen.

Die FAG versucht jetzt mit einer millionenschweren Werbekampagne den Leuten den Ausbau schmackhaft machen. Ein Werbebus fährt durch’s Land, es gibt Riesenplakate auf denen u.a. steht: „Dies ist eine Informationsaktion der FAG“. Ministerpräsident Koch sagte am 29. März 2000 in der Walldorfer Stadthalle: „Meine Damen und Herren, der Flughafen gehört doch Ihnen!“ Wenn er uns gehören würde, dann würden wir für eine solche Kampagne keine Mark ausgeben. Täglich werden wir durch Krach und Abgase belästigt, jetzt auch noch durch die „Desinformationsaktion“ der FAG. Es wird Zeit, daß Koch und seine Ausbaubetreiber merken: Auch die Ausbaugegner können „belästigen“! Wir wissen natürlich, es ist schon ein bedrückendes Szenario: Der nicht mehr gewählte Sozialdemokrat Klimmt von der Saar fällt die Treppe hinauf und fordert jetzt als Verkehrminister den schnellen Ausbau der Flughäfen. Bundeskanzler Schröder meinte in Kassel, wo auch die Hessen-SPD für den Ausbau votierte: „über das Ob wird nicht mehr diskutiert“.

Der durch einen miesen ausländerfeindlichen Wahlkampf ins Amt gekommene und trotz Schwarzgeldaffären immer noch im Amt befindliche hessische Ministerpräsident Koch hat natürlich auch von weiteren Rodungsplänen der FAG nichts gewußt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Haselbach stellt sich hinter diese Pläne und meint, „der Giftbecher ist an uns vorbeigegangen“. Nichts ist vorbeigegangen. Wenn das so weiter geht, kann man hier nicht mehr leben. Lärm, schlechte Luft und das Gefühl, denen da oben ausgeliefert zu sein, machen die Menschen krank. Soll keiner später sagen, er hätte es nicht gewußt.

Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Streifen Sie die Resignation ab, fassen Sie Mut.

Beteiligen Sie sich an den Protesten gegen den Ausbau des Flughafens.

Rudi Hechler

Frankfurt, Sonntag, 10. September 2000

Die DKP Hessen ruft auf, sich am Protestzug zum Hessischen Landtag „Sagt NEIN zur Flughafen-Erweiterung! Sagt JA zu unserer lebenswerten Region" am 16. September 2000 in Wiesbaden zu beteiligen.

Der Protestzug beginnt um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden

Das Ziel der Flughafenerweiterung, egal welche Variante, ist primär die Steigerung der Profite von FAG, Fluggesellschaften, Banken und Großindustrie. Dafür ist die Landesregierung bereit die Gesundheit und Lebensqualität von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet zu opfern. Zur Zeit gibt es Ansätze die Schäden auf juristischem Weg zu begrenzen. Städte und Bürgerinnen und Bürger klagen gegen den Ausbau des Flughafens. Dies reicht jedoch nicht aus. Deshalb unterstützt die DKP die Bürgerinnen und Bürger der Region und ihre Bürgerinitiativen, die ihren Protest auch auf die Straße tragen. Wenn dies zahlreich und geschieht kann der Kampf für ein Lebenswertes Rhein-Main-Gebiet erfolgreich sein.

So ungefähr stellt sich Ministerpräsident Koch die Frankfurter Flughafenerweiterung vor. Er will die Landebahn Nord-West bei Kelsterbach. Doch es gibt auch hier große Waldverluste und der Lärmterror für viele Kommunen wäre ungeheuerlich. Die gelandeten Maschinen müssten über eine Autobahn-Brücke zum Terminal rollen. Soll keiner sagen: „Jetzt trifft’s mal die Kelsterbacher“ - alle gelandeten Maschinen müssen auch wieder in die Luft. Man muß durchaus damit rechnen, daß dann von der Startbahn/West stündlich 30 Maschinen zusätzlich über Mörfelden und andere Städte donnern und ihre Abgaswolken hinterlassen. Aber das ist noch nicht alles: Schon denkt man an ein Süd-Terminal auf dem Gelände der ehemaligen US Air-Base, das heißt: die Südbahn ist für die Planer weiter im Gespräch. Soll keiner später sagen, er hätte es nicht gewußt. Deshalb: Resignation abstreifen, Mut fassen. Mitmachen bei der großen Demonstration am 16. September 2000 in Wiesbaden. Motto: „Für eine lebenswerte Region. Keine Flughafen-Erweiterung! Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“

Zwar geht das große Staatstheater weiter. Nach Mediation und Landtagshearing kam das Regionale Dialogforum, demnächst gibt’s den Scoping-Termin. Manche glauben immer noch, die ganze Inszenierung verteidigen zu müssen.

Verständlich - Lernprozesse sind schmerzlich, gerade, wenn man glaubte das Schlimmste abwehren zu können.

Nun ist der Ernstfall da. Koch will die Landebahn Nord-West. Zu den Waldverlusten dort sollen weiter 97 Hektar Wald im Süden gerodet werden.

Der Lärmterror für viele Kommunen würde ungeheuerlich anwachsen. Die gelandeten Maschinen müssten über eine Autobahn-Brücke zum Terminal rollen.

Soll keiner sagen: „Jetzt trifft’s mal die Kelsterbacher“ - alle gelandeten Maschinen müssen auch wieder in die Luft. Man muß durchaus damit rechnen, daß dann von der Startbahn/West stündlich 30 Maschinen zusätzlich über Mörfelden donnern und ihre Abgaswolken hinterlassen.

Aber das ist noch nicht alles: Schon denkt man an ein Süd-Terminal auf dem Gelände der ehemaligen US Air-Base, das heißt: die Südbahn ist für die Planer weiter im Gespräch.

Die FAG versucht jetzt mit einer millionenschweren Werbekampagne den Leuten den Ausbau schmackhaft machen. Ein Werbebus fährt durch’s Land, es gibt Riesenplakate auf denen u.a. steht: „Dies ist eine Informationsaktion der FAG“. Ministerpräsident Koch sagte am 29. März 2000 in der Walldorfer Stadthalle: „Meine Damen und Herren, der Flughafen gehört doch ihnen!“ Wenn er uns gehören würde, dann würden wir für eine solche Kampagne keine Mark ausgeben. Täglich werden wir durch Krach und Abgase belästigt, jetzt auch noch durch die „Desinformationsaktion der FAG“. Es wird Zeit, das Koch und seine Ausbaubetreiber merken: Auch die Ausbaugegner können „belästigen“!

Aber es ist schon ein bedrückendes Szenario: Der nicht mehr gewählte Sozialdemokrat Klimmt von der Saar fällt die Treppe hinauf und fordert jetzt als Verkehrminister den schnellen Ausbau der Flughäfen.

Der durch einen miesen ausländerfeindlichen Wahlkampf ins Amt gekommene und trotz Schwarzgeldaffären immer noch im Amt befindliche hessische Ministerpräsident Koch hat natürlich auch von weiteren Rodungsplänen der FAG nichts gewußt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Haselbach stellt sich hinter diese Pläne und meint „der Giftbecher ist an uns vorbeigegangen“.

Nichts ist vorbeigegangen. Langsam kann man hier nicht mehr leben. Die Menschen werden krank. Lärm, schlechte Luft und das Gefühl, denen da oben ausgeliefert zu sein wird auf Dauer dazu führen.

Soll später keiner später sagen, er hätte es nicht gewußt.

Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Streifen sie die Resignation ab, fassen sie Mut.

Eltern und Großeltern müssen jetzt etwas tun, damit Kinder und Enkel morgen hier noch leben können. Machen sie mit bei der großen Demonstration am 16. September 2000 in Wiesbaden. Motto: „Für eine lebenswerte Region. Keine Flughafen-Erweiterung! Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“

31-8-2000

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Nach dem Bau der Startbahn-West gab es kaum jemand, der glaubte, daß innerhalb weniger Jahre erneut ein Flughafenausbau auf der Tagesordnung steht.

Damals war man sich über Parteigrenzen einig: Großprojekte mit diesen Dimensionen dürfen nicht mehr gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden.

Dann kam die Zusage von Ministerpräsident Holger Börner: „Kein Baum wird mehr fallen“.

Aber der Flughafen wucherte weiter, es kam Cargo City und in wenigen Jahren waren schon wieder 140 ha Wald gerodet.

Manche dachten trotzdem: Wir haben noch Sicherheiten. Immerhin hatte man den Frankfurter Stadtwald am 14. Dezember 1992 zum Bannwald erklärt und alle großen Parteien sagten: Ausbau nur innerhalb der Flughafengrenzen.

Aber was gilt das schon. Wenn es um Profite geht, denkt man am Flughafen und anderswo nicht an Erklärungen und Gesetze - alles kann geändert werden.

Bemerkenswert ist allenfalls, wie schnell sich die oberen Partei- und Gewerkschaftsvorstände auf die neuen Ausbauwünsche einstellen. Da allerdings bleibt noch einiges aufzuklären.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Wir wissen es, das Hauptargument der Ausbaubefürworter heißt: Arbeitsplätze. Heute sind am Flughafen über 60.000 Menschen beschäftigt.

In den letzten 20 Jahren kam es dort zu einem Zuwachs von über 20.000 Arbeitsplätzen.

Aber - im Umland sind sie verschwunden.

Nun gibt es sicher niemand hier der die Bedeutung von Arbeitsplätzen unterschätzt. In unserer Stadt leben über 3000 Menschen die auf dem Flughafen arbeiten. Natürlich sind sie froh in diesen Zeiten einen Arbeitsplatz zu haben. Aber einen sicheren Arbeitsplatz haben sie auf dem Flughafen natürlich auch nicht. Auch hier werden Abteilungen ausgedünnt und Plätze nicht wieder besetzt. Der FAG-Betriebsrat Kollege Blonski sagt: „Die Produktivität wurde seit 1991 um 30% erhöht. Oder: 6% mehr Beschäftigte seit 1991 fertigen heute 44% mehr Passagiere und 23% mehr Maschinen ab.“

Nehmen wir Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium:

Seit 1992 gibt es bei den Fluggesellschaften Zuwächse bei Flugbewegungen und Fracht von 30 Prozent - aber ein Rückgang der hier Beschäftigten von 25 Prozent.

Lean-Production also auch hier. Der Flughafen will möglichst bald an die Börse.

Wie kommt es zu den gewaltig angestiegenen Flugbewegungen?

Kann von der Politik gegengesteuert werden?

Beim Studium aller Flugbewegungen kam der BUND auf 87.000 Flüge, deren Ziele vom Frankfurter Hauptbahnhof aus - zum Teil schon heute - in vier Stunden mit der Bahn zu erreichen sind.

Wir haben z.Zt. bei der Lufthansa jährlich 3600 Flüge zwischen Frankfurt und Stuttgart. Muß das sein?

In Anzeigen konnte man lesen: Beispiele: „Shopping in New York“, „Golfen rund um die Welt“, oder „. . . für 99 Mark nach München“ fliegen etc.

Die Luftfracht nahm in den letzten Jahren um Millionen Tonnen zu. In Zeitungen konnte man lesen, warum: „Es werden elektronische Bauteile in Deutschland produziert, nach Taiwan geflogen, dort verpackt und wieder nach Deutschland zurückgeflogen.

Pkw-Kunststoffbauteile in Asien billigst hergestellt und dann zur Montage hier eingeflogen.

Jeanshosen in Deutschland vorproduziert, in Asien genäht und wieder zurückgeholt.

Autokotflügel in Detroit gefertigt, nach Frankfurt geflogen und nach Turin gefahren“ etc., etc.

Ein Vertreter machte das Angebot: „Lassen Sie doch in Malaysia drucken.“

Der Unsinn rechnet sich. Wir haben also auch hohe Flugbewegungen, weil das Kerosin so billig ist, weil die Folgeschäden nicht berechnet werden, weil wir an der Ausbeutung der Entwicklungsländer teilnehmen,weil idiotische Bedürfnisse geweckt werden.

Einige machen gewaltige Profite.

Aber Wald schwindet und das Umland leidet unter Krach und Abgasen. Die einen profitieren und kaufen sich eine Villa im Taunus, die anderen zahlen die Zeche und wohnen in der Einflugschneise.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Als Gewerkschafter haben wir das alles auch zu beachten. Wir müssen uns für Arbeitsplätze einsetzen - sollten aber nicht auf alle Sprüche hereinfallen die vom Flughafen kommen.

Gewerkschafter haben sich auch einzusetzen für die Gesundheit der hier lebenden Kolleginnen und Kollegen.

Wir spüren die immer schlechter werdende Luft im Rhein-Main-Gebiet.

Und wir wissen: Lärm macht krank! Gerade hier sind die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Rudi Müller, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel wies gerade darauf hin: Die Arbeitsstättenverordnung sieht vor, das an Büroarbeitsplätzen eine Lärmbelastung von 55 Dezibel nicht überschritten werden darf. Im Rhein-Main-Gebiet sind aber jetzt schon 548.000 Menschen 62 Dezibel ausgesetzt, bei einem Ausbau würden weitere 328.000 hinzukommen. In Mörfelden haben wir viele Überflüge die Tag und Nacht 80 Dezibel überschreiten.

Heute erleben wir z.B. seit 4.20 Uhr einen anhaltenden Lärmterror. Diese geballten Überflüge werden sich bald verdoppeln wenn wir uns alles gefallen lassen.

Betrachten wir die „Nachtflugbeschränkungen“. Vor 8 Jahren hatten wir 40 Nachtflüge - heute sind es manchmal 160. Wer immer wieder nachts aufwacht bekommt sehr schnell Herz-Kreislauf-Probleme.

Betrachten wir die Flugbewegungen. Wir hatten 1997 392.000 im Jahr, 1998 gab es 413.000, im nächsten Jahr 2002 sollen es 524.000 werden, am Flughafen plant man 600.000 bis 800.000 Flugbewegungen im Jahr.

Wenn das so weiter geht, kann man von moderner Käfighaltung reden. Die Menschen können sich im Garten, auf der Terrasse, beim Waldspaziergang nicht mehr erholen. Die dreifachverglasten Fenster müssen zu bleiben. Die Manager und Politiker, die das heute planen - sind wahrscheinlich dann zwar nicht mehr dabei, aber sie hinterlassen eine unbewohnbare Gegend.

Sagen wir es deshalb heute deutlich: Das ist die eiskalt geplante Körperverletzung bei Menschen einer ganzen Region.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Hinter uns liegt die Mediation. Ich möchte bei dieser Veranstaltung keine Einschätzung und Bewertung dieser Mediationsrunde vornehmen. Die einen sagen: „Es wurde eine Menge erreicht“, die anderen: „Die Ausbaubetreiber werden sich eh nicht daran halten, es war verlorene Zeit“.

Wie soll es jetzt weitergehen? In Zeiten der schwarzen Koffer merkt man’s leichter: „Wer reich ist - ist einflußreich“. Wir werden es auch beim Thema Flughafenerweiterung noch merken. Hier ist so viel Geld im Spiel, da bleibt genug um Meinungen zu beeinflussen.

Wichtig bleibt: Wir dürfen uns unseren Widerstand nicht abkaufen lassen!

Ministerpräsident Roland Koch stellt sich in der Walldorfer Stadthalle hin und sagt: „Meine Damen und Herren, der Flughafen gehört doch ihnen“. Also eine Art VEB-FAG.

Davon abgesehen, daß es eine arrogante Frechheit ist, so aufzutreten, müßten wir jetzt sagen, wenn er uns gehört dann müßten wir auch mitbestimmen und gehört werden.

Aber - wir sollten auch die Grundwahrheit nicht vergessen: Koch (oder andere) ganz egal - im Lande herrscht das Kapital. Vor 20 Jahren gab es hier ein Transparent: „Wer sieht die Startbahn gerne, die Banken und Konzerne“. Der Satz bleibt richtig.

Beim Gespräch mit den Bürgerinitiativen bietet Koch an, einen Vertreter ins jetzt geplante regionale Dialogforum zu entsenden - sagt aber gleichzeitig: „Meine Herren, der Ausbau wird durchgezogen“.

Wenn unsere Informationen stimmen wird dieser Ministerpräsident wahrscheinlich in der nächsten Woche die für unsere Stadt „brutalstmögliche Bahn-Variante“ auf den Tisch legen. Spätestens dann werden sich einige fragen müssen, ob sie in den letzten Jahren nicht genau über diesen Tisch gezogen wurden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

In den teuren Zeitungen der FAG und der Lufthansa steht oft das Wort „gute Nachbarschaft“. So wie die Pläne heute sind - sieht das eher aus wie eine „feindliche Übernahme des Umlandes“ mit Waldverlusten die um das mehrfache den Waldverlust für die Startbahn/West übertreffen. Dagegen wollen wir uns wehren.

Welche Chancen haben wir?

Viele, auch Kurt Oeser, sagen: Es ist noch nicht zu spät den Ausbau zu verhindern.

Die Entscheidungsgremien sitzen vor allem in Wiesbaden. In der belasteten Region sind Parteien, Gewerkschaften, Kirchen gegen den Ausbau - weiter oben sieht das anders aus.

Also müssen die da oben merken, was die da unten bedrückt. Da gibt es viele Druckmittel - auch bei Wahlen.

Der Widerstand in der Region wächst täglich. Mittlerweile gibt es rings um den Frankfurter Flughafen 47 Bürgerinitiativen die gegen den Ausbau antreten. Viele Städte haben finanzielle Rücklagen für Prozesse gebildet. Wir brauchen Aktivität, Entschlossenheit und einen langen Atem.

Wir brauchen viele neue Leute, die mitmachen - zum Beispiel am 7. Mai, wenn es eine erste große Kundgebung im Wald gibt.

Wenn an der Nordsee die Dämme zu brechen drohen, schleppen alle die Sandsäcke herbei. Bei uns schwappt die Flut demnächst am Gundhof.

Denken wir immer an den alten Satz der Gewerkschaften:

„Wer kämpft, kann verlieren -

wer nicht kämpft hat schon verloren.“

Rudi Hechler

In Neu-Isenburg wurde namens einer „schweigenden Mehrheit“ eine Bürgeraktion pro Flughafen gegründet. „Agitation, Halb- und Unwahrheiten“ würden über den geplanten Flughafenausbau verbreitet, deshalb gründete sich ein Verein gegen die Arbeit von Bürgerinitiativen, Kommunen und Naturschutzverbänden. Mit der Zielsetzung „Die schweigende Mehrheit soll zum Sprechen gebracht werden“, finden sich Politiker, einflussreiche Unternehmer und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen. Mit welchem Recht dieser elitäre Zirkel eine schweigende Mehrheit aktivieren, geschweige denn repräsentieren will, bleibt unklar. Nicht unklar sind dagegen die Gründe. Hier soll natürlich der Anschein erweckt werden, es gebe eine breite Bewegung pro Ausbau.

Es ist dazu festzustellen, dass in Hessen die schweigende Mehrheit aus zwei Gruppen besteht: Erstens aus den Menschen, die vom Fluglärm nicht betroffen sind, und die daher auch kein Problembewusstsein haben. Und zweitens aus den Menschen, die betroffen sind, aber Angst haben und schon resigniert haben, weil „die da oben sowieso machen, was sie wollen“. Die Bürgerinitiativen bieten diesen Menschen eine Perspektive, die weit über Slogans wie der vom Flughafen als dem „Herzen, das schlagen muss, damit die Region leben kann“, hinausgeht.

Mit eingängigen Sprüchen ist das Problem nicht zu lösen. Und Prominente, die überall wohnen, aber kaum in den betroffenen Gemeinden, haben eigentlich weder das moralische Recht noch die Kompetenz, für irgendwelche schweigenden Mehrheiten zu sprechen.

Es ist schlichtweg eine Frechheit dieser bezahlten Agitatoren, wenn sie ausgerechnet den Bürgerinitiativen Angstmacherei vorwerfen, nachdem FAG und Lufthansa jahrelang mit der Arbeitsplatzkeule drohen, um den Ausbau durchzusetzen. Und wenn Städte und Gemeinden Steuergelder ausgeben, um ihre Bürger vor dem Lärmgefängnis zu bewahren, dann ist das gut angelegtes Geld und entspricht dem Auftrag dieser demokratisch gewählten Gremien, dem Bürger zu dienen!

Eine Informationsveranstaltung zum Flughafenausbau in Frankfurt sollte es geben. Über 400 Leute waren im Saal der Walldorfer Stadthalle. Vier Stunden vorher war durchgesickert, der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kommt „zum Zuhören“.

Die Ausbaugegner empfingen ihn mit einem gellenden Pfeifkonzert. Großer Beifall, als DKP-Stadtverordneter Rudi Hechler, als Stadthallen-Hausmeister verkleidet, dem Ministerpräsidenten einen „Bimbes-Koffer“ überreichte, der “gerade von einem Auto der Flughafen-AG“ abgeliefert worden sei.

Eine Delegation des Bündnisses der Bürgerintiativen erläuterte am 7. 4. 2000, dem hessischen Ministerpräsidenten Koch in Wiesbaden die Positionen der 45 Gruppen im Rhein-Main-Gebiet gegen eine Flughafenerweite-rung. In einer anschließenden Presseerklärung heißt es u.a.:

„Die Bürgerintiativen (BI) sind nach wie vor der Ansicht, daß die Mediation nicht ergebnisoffen war und sehen ihre ablehnende Position sowohl in dem Verfahrensweg als auch im Ergebnis bestätigt. So findet sich in dem Ergebnis keine sog. Nullvariante wieder. Die Mediatoren plädierten für einen Ausbau unter Einschränkungen. Die Teilnehmer der Mediation, aber auch die Landespolitiker, picken sich nun ihre “Rosinen” aus den Empfehlungen der Mediation heraus, je nach Interessenlage und Standpunkt. Von einem einträchtigen Gesamtvotum kann keine Rede sein.

Optimierung des bestehenden Systems

Bei der Ausgangslage von 420.000 Flugbewegungen im Jahr 1998 (in diesem Jahr werden es ca. 478.000 sein!), würde eine Optimierung zusätzliche 84.000 Flüge (+30 %) bedeuten.

Unter dem Strich bedeutet dies nach Aussagen der Mediatoren und der FAG eine Kapazitätssteigerung gegenüber heute auf 571.000 Flugbewegungen. Dies sind bereits ohne den Bau einer Start- und/oder Landebahn 36% mehr Flugbewegungen. Die BIs begrüßen die Verlagerung von Flügen auf die Schiene, lehnen jedoch jegliche Steigerung von Flugbewegungen ab, da die Belastung der Bevölkerung bereits heute zu groß ist.

Kapazitätserweiterung durch Ausbau

Die von der Mediation übernommene Zielvorstellung der FAG von 120 Flugbewegungen pro Stunde entspricht einer Steigerung von 50% gegenüber heute. Bei einer Ausgangslage von 420.000 Flügen in 1998 sind dies 630.000 Flugbewegungen. Mit der Optimierung würden bereits (siehe Punkt 1) 571000 Flugbewegungen erreicht. Eine zusätzliche Start- und/oder Landebahn ermöglicht mindestens weitere 120.000 Flugbewegungen. Dies ergibt 691.000 Flüge pro Jahr auf Rhein-Main. Interessanterweise führt die Empfehlung der Mediation keine Obergrenze der Flugbewegungen und keine absolute Zahl als Ziel eines Ausbaues an. Die Aussage „120 Bewegungen pro Stunde“ läßt Raum für weitere Belastungen für das Rhein-Main-Gebiet.

Nachtflugverbot

Bereits 1980 wurde im Rahmen der öffentlichen Diskussion um den Bau der Startbahn 18 West ein absolutes Nachtflugverbot von 22–6 Uhr für die neue Bahn versprochen. Ein Nachtflugverbot existiert faktisch nicht. Die derzeit bestehenden Nachtflugbeschränkungen sind Landebeschränkungen mit vielen Ausnahmen und erlauben 24 Stunden unbeschränkt Starts auf Rhein-Main. Wir fordern unabhängig vom weiteren Verfahren eine sofortige Einführung eines absoluten Nachtflugverbotes von 22-6 Uhr, so wie es viele große Verkehrsflughäfen auf der Welt als Schutz für ihre Anwohner einhalten. “Nachtflugbeschränkungen”, die wie heute 132 Flüge jede Nacht bedeuten, führen zu ständigen Schlafstörungen, alle 5 Minuten!

Anti-Lärm-Pakt

Die Maßnahmen des sogenannten Anti-Lärm-Paktes sind kein Ersatz für den Verlust der Ruhe. Die betroffenen Menschen haben mit Fug und Recht Angst, nach einem Ausbau noch mehr Lärm als heute ertragen zu müssen. Jeder Aufenthalt im Freien würde zur Qual. Kinder verlieren ihren natürlichen Lebensraum zum Spielen. Auch Erwachsene können sich nicht im Freien erholen oder ohne Lärmstreß bewegen. Die Maßnahmen des Anti-Lärm-Paktes sind unabhängig vom Ausbau bereits heute notwendig. Sie dürfen jedoch nicht als Grundlage für eine weitere Steigerung der Lärmbelastung missbraucht werden.

Regionales Dialogforum

Ein Dialog mit dem Flughafenbetreiber erfordert zunächst, daß die FAG und die Lufthansa vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Die Bevölkerung wurde über Jahrzehnte sowohl von der FAG, als auch von Seiten der Fluggesellschaften, aber auch von der Landespolitik systematisch betrogen und belogen. Zusagen wurde nicht eingehalten – die Belastungen sind immer mehr gewachsen.

Wenn das sogenannte regionale Dialogforum weiterhin als Beruhigungsmaßnahme bzw. zur Herstellung von Akzeptanz der einseitigen Ausbaupläne gedacht ist, werden wir daran nicht teilnehmen. Wir erwarten daher von Seiten der Flughafen AG und der Deutschen Lufthansa, ihren guten Willen unter Beweis zu stellen. Dies könnte z.B. damit hörbar geschehen, in dem sofort des Nachts eine erste Ruhephase von 2 – 4 Uhr umgesetzt wird.

Wir befürchten jedoch, daß selbst für dieses Signal keine echte Bereitschaft seitens der Ruhestörer besteht.“

Bei der Veranstaltung am 29. März in Walldorf soll ein Koch-Begleiter aufgrund einer oder mehrerer Trillerpfeifen einen Gehörsturz erlitten haben. Sollte dies zutreffen, dann ist das zu bedauern.

Koch erklärte, bei Trillerpfeifen-Schäden künftig auf Körperverletzung zu klagen.

Bleibt die Frage, ob die lärmgeplagten Bürger rings um den Flughafen künftig auch Klagemöglichkeiten haben?

„. . . soviel Cash wie möglich“

Die Bürgerinitiativen waren bei Koch und der Mann kam schnell zur Sache: Nicht zur Disposition stehe der Ausbau.

Dieser sei beschlossene Sache und werde durchgezogen.

Man müsse sich darüber klar sein, dass das Unternehmen FAG die Aufgabe habe, "soviel Cash wie möglich" zu machen.

Koch erklärte weiter, die Vorschläge eines Dialogforums werden für die FAG wie für die Landesregierung eine „hohe Bindungswirkung haben“. Mit anderen Worten: Keine Verbindlichkeit.

Es sollen möglichst alle relevanten Kräfte einbezogen werden, auch BIs und Naturschutzverbände, man wolle einen neutralen Moderator einsetzen, die Finanzierung übernehme der hess. Landtag (unter Hinzuziehung der FAG), die Regierung selbst werde im Forum keinen Sitz und Stimme haben. Auf die Forderung, dass FAG und Landesregierung zunächst mal ein Zeichen setzen sollten, um überhaupt als vertrauenswürdige Partner gegenüber der Bevölkerung akzeptiert zu werden, ging Koch nicht ein. Als ein solches Zeichen wurde von den BIs ein umgehendes Nachtflugverbot von 2 bis 4 Uhr als erster Schritt vorgeschlagen.

Man versucht also erneut die Bürgerinitiativen einzubinden, das ist immerhin ein Beleg dafür, daß man in Wiesbaden durchaus die wachsende Stärke der vielen Bürgerinitiativen einkalkuliert.

Der Widerstand gegen die Flughafen-Erweiterung ist in den letzten Wochen gewaltig angewachsen und er wird weiter wachsen.

Im Grunde ist das alles, was zählt, vor allem, wenn Wahlen am Horizont auszumachen sind.

Soll also keiner sagen, der Kampf sei nicht zu gewinnen. Er beginnt erst.

Einmütig abgelehnt haben die DGB-Ortskartelle des DGB-Kreises Starkenburg, die an einer zentralen Ortskartelltagung in Mörfelden im „Goldenen Apfel” teilgenommen haben, jeden weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Eine von Rudi Hechler und dem Rüsselsheimer DGB-Vorsitzenden Bernhard Grunewald vorgelegte Resolution soll dem DGB-Landesbezirksvorstand bis zu seiner nächsten Sitzung am 17. April zugeleitet werden. In der Resolution heißt es: „Gleichzeitig wird vom DGB-Landesbezirk erwartet, dass er eine sachliche Diskussion über die Zukunft des Rhein-Main-Flughafens und der Region mit den DGB-Ortskartellen sicherstellt. An dieser Diskussion müssen auch die Beschäftigten des Flughafens und ihre Interessenvertreter beteiligt werden.“ Dem Resolutionsbeschluß vorausgegangen war eine ausführliche Information der rund 30 versammelten Gewerkschafter durch den Mörfelden-Walldorfer Bürgermeister Bernhard Brehl als Mediationsmitglied und seine Referentin Inge Auer über das Flughafen-Mediationsverfahren.

Nur rund ein Drittel der Verspätungen im Flugverkehr ist auf Kapazitätsengpässe am Boden zurückzuführen, so laut Bernhard Brehl eine Aussage der Flugsicherung. Weitere 15 Prozent gingen auf fehlendes Personal, die restlichen rund 50 Prozent unter anderem auf den Einsatz falscher Technik zurück. Das Kapazitätserweiterungsziel des Flughafens wäre bei dem Einsatz der richtigen Technik und ausreichendem Personal ohne Ausbau erreichbar.

Zu den möglichen künftigen Beschäftigtenzahlen nach einem Ausbau stellte Brehl fest, sämtliche Gutachter hätten betont, dass die aus einer ganzen Reihe von Annahmen resultierenden Aussagen lediglich Trends widerspiegelten. Auf Nachfrage von Gerd Schulmeyer und Rudi Hechler bestätigte Brehl, dass das Mediationsergebnis rechtlich niemanden bindet. Das Ergebnis sei bestenfalls, Entscheidungsgrundlage für die Politik. Er befürchtet, daß sich FAG, Lufthansa und BARIG nicht binden lassen.

Bürgerversammlung im Bürgerhaus Mörfelden. Für die DKP/OL ist Stadtverordneter Rudi Hechler im Podium. Er sagte u.a.: "Die heutige Versammlung sollte eigentlich schon im Januar sein. Bürgermeister Brehl ließ sie verschieben, weil die Leute vom Flughafen nicht wollten.

Ich wollte die Leute damals nicht auf dem Podium und ich will sie eigentlich auch heute nicht auf der Bühne. Ich weiß nicht, was uns das bringen soll. Es sind halt (mit Verlaub Herbert Becker) hochbezahlte Meinungsmacher der Gegenseite.

In den teuren Zeitungen der FAG und der Lufthansa steht oft das Wort "gute Nachbarschaft". So wie die heutigen Pläne sind - sieht das eher aus wie eine "feindliche Übernahme des Umlandes".

Dagegen wollen wir uns wehren.

Meine Fraktion setzt auf eine breite Abwehrfront. Wer den "blickpunkt" liest, weiß: Wir haben eine Menge Kritik am Mediationsverfahren, an Kurt Oeser und Bernhard Brehl.

Trotzdem: Wir setzen darauf, sie alle im Boot zu haben. Dabei sollten wir durchaus realistisch sein. Wir leben im Bimbesland. In Zeiten der schwarzen Koffer merkt man's leichter: "Wer reich ist - ist einflußreich". Wir werden es auch beim Thema Flughafenerweiterung noch merken. Wichtig bleibt: Wir dürfen uns unseren Widerstand nicht abkaufen lassen! Sagen muß man auch, wir alle haben es ja gar nicht geglaubt, noch einmal auf die Barrikaden gehen zu müssen.

Als im November 1997 Herr Weber von der Lufthansa den ersten Vorstoß startete, waren viele Leute wie vor den Kopf geschlagen. Immerhin hatten wir doch noch die Zusage von Ministerpräsident Holger Börner im Ohr: "Kein Baum wird mehr fallen". Allerdings waren damals schon 140 ha für diverse Erweiterungen umgesägt worden.

Manche dachten: da gibt es doch Sicherheiten. Immerhin hatte man den Frankfurter Stadtwald am 14. Dezember 1992 zum Bannwald erklärt. Aber was gilt das schon. Wenn es um Profite geht schmeißt man am Flughafen auch nach einem Jahr ein 14-Millionen-Bahnhofsdach auf den Schrott. Dann hatte man in Wiesbaden und anderswo eine Idee - die Mediation. Börner hatte die Dachlatte und Eichel die Mediation.

Man versuchte uns einzureden - es geht auch um die Nullvariante. Viele Leute blickten durch - andere ließen sich vom Mediationsschleiertanz abhalten, rechtzeitig Widerstand zu organisieren. Dann kam vor vier Wochen die Empfehlung, von den drei Mediatoren unterschrieben (ich zitiere): "Den Mediatoren erscheinen die bei der Südbahn erzielbaren Optimierungspotentiale am größten" und "Die Mediatoren halten die Südvariante auch deshalb weiter für beachtenswert, weil sie mehr als andere Varianten Optionen für eine langfristige und flexible Entwicklung des Flughafens offen hält . . .".

Von diesem Tag an explodierte der Widerstand in der Region. Aber fragen muß man trotzdem: Was wäre gewesen, wenn dieser Widerstand 2 Monate früher gekommen wäre?

Die Mediation wäre nicht so ausgegangen und Kurt Oeser hätte die Schlußsätze so nicht unterschrieben.

Bleibt die Frage nach den Chancen unseres Widerstandes.

Raunheims Bürgermeister Herbert Haas sagte: "Ich betone, für nichts ist es zu spät - die Entscheidung liegt nicht bei der FAG - sondern bei der Landespolitik". Landtagsabgeordneter Jürgen May meint: "Die Entscheidung über das Ob des Ausbaues ist noch nicht gefallen." Bürgermeister Brehl (SPD) formulierte: "Der Ausbau wird kommen." Und Rudi Haselbach (CDU): "Wir wissen ja, dass der Ausbau kommen wird." Uns bleibt, den Widerstand zu organisieren.

Wir stehen besser da, als zu Zeiten der Startbahn/West. 43 Bürgerinitiativen. Viele Millionen für Prozesse. Eine politisch breite Abwehrbewegung. Aber - wir brauchen einen langen Atem. Wir brauchen viele neue Leute, die mitmachen. Wenn an der Nordsee die Dämme zu brechen drohen, schleppen alle die Sandsäcke herbei. Bei uns schwappt die Flut bald am Gundhof.

Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft hat schon verloren.

"Der Flughafenausbau kommt..." Mit dieser Aussage reist Bernhard Brehl durchs Land. "Ein richtig echter Mutmacher!" Die Bürgermeister in Neu Isenburg, Rüsselsheim, Raunheim, Kelsterbach u.a. treten da anders auf. Wenn man sagt: "Der Ausbau kommt in jedem Fall", dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es Leute gibt, die sagen, da kann ich auch zu Hause bleiben, da brauche ich nicht zu demonstrieren gegen die alles bedrohenden Ausbaupläne.

Auch bei Kurt Oeser gibt es unverständliches Verhalten. Es ist ja auch kaum zu begreifen, wenn er einerseits als Mediatior einer Südbahn zustimmt und als Stadtverordnetenvorsteher gegen Flughafenerweiterung auftritt.

Dieses Verhalten gibt es übrigens auch bei Kreistagsabgeordneten die sich im Kreisparlament, bei einer gleichen Sache, anders verhalten als im Stadtparlament. Mit politisch konsequenten Verhalten hat das jedenfalls nichts zu tun.

Bei den anstehenden Wahlen muß man also jetzt genauer hinsehen. Über die Wählbarkeit einer Partei sollte z.B. beim Thema Flughafenerweiterung, nach den Partei-Beschlüssen in Wiesbaden entschieden werden. Denn was nützt es, wenn zwei Landtagsabgeordnete aus der Region in Wiesbaden dagegen sein dürfen - die Gesamtpartei aber den Ausbau beschließt?

Viele hundert Teilnehmer kamen zum informativen Waldspaziergang der Bürgerinitive. Die "Spaziergänger" liefen die Strecke der geplanten Südbahn ab und kamen nach 21/2 Stunden am Ausgangspunkt Gundhof wieder an. Immer wieder hörte man: "Was für eine Riesengelände". Es ist 4000 m lang und 600 m breit - wertvolles Waldgebiet das für immer verloren ginge. Unterwegs gab es Informationen: Dipl.-Ing. Reinhold Zang: "Über 200 Tonnen Kerosin werden täglich am Frankfurter Flughafen bei Starts und Landungen verbrannt. Dabei entstehen giftige Stickoxyde, Säuren und krebserzeugende Rußpartikel." "Bei einem Bau der Südbahn", so Zang "müßte der nördliche Teil des Walldorfer Gewerbegebiets geräumt werden" und "am südlichen Zipfel von Cargo City, 500 m von Walldorf entfernt, würden die Flugzeuge aufsetzen."

Wir fotografierten vom Walldorfer Rathaus und montierten ein Flugzeug hinein. Es wurde ein Horrorbild. Aber so könnte es aussehen, wenn man die Südbahnen bauen würde.

Überflughöhen

Südbahn "Atlanta-Variante":

375 m über Neu-Isenburg

317 m über Rüsselsheim

140 m über Zeppelinheim

73 m über Walldorf

Noch wird versucht evtl. betroffene Regionen gegeneinander auszuspielen.

Wir sagen: Es gibt keine erträgliche Variante! Deshalb: Sagt Nein!

rh

O glücklich, wer noch hoffen kann,

aus diesem Meer des Irrtums

aufzutauchen!

J.W.v.Goethe, "Faust"

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• Autor: DKP Hessen • •