Bausteine der DKP Hessen
Nachfolgend legen wir hessischen Kommunistinnen und Kommunisten unsere
Vorstellungen zu aktuellen landespolitischen Problemen dar. Es kann und soll
dabei nicht darum gehen, Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Vielmehr
ist unser Ziel, in zentralen Fragen Unterschiede zu einer Landespolitik
aufzuzeigen, die sich "rot-grün" nennt, aber in der Praxis nur
wenig zeigt, was dem Namen gerecht würde. Was die CDU/FDP-Regierung Hessen
bringen wird, wird sich noch erweisen - wir glauben jedoch nicht, daß
unsere Forderungen überflüssig werden - Im Gegenteil!
Natürlich wissen wir, daß in unserer Gesellschaft
Rahmenbedingungen, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht, bestehen, die auch
die Handlungsmöglichkeiten einer Landesregierung einschränken. Doch
könnte es einerseits sicherlich ergiebig sein, den Landeshaushalt auf
Positionen zu untersuchen, die sich besser zum Sparen eignen, als etwa das
Bildungswesen oder Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Andererseits
wird aus den nachfolgenden Darstellungen deutlich, daß es nicht um
Finanzfragen, sondern vielfach um inhaltlich falsche unsoziale und am
"neoliberalen" Zeitgeist" orientierte Politik geht.
Wir Kommunisten sehen aber auch: Über den Versuch, in Einzelfragen eine
andere politische Entwicklung zu erreichen hinaus, sind grundlegende
gesellschaftliche Veränderungen nötig. Wichtig ist, daß
Menschen sich nicht auf Parlamentarier verlassen, sondern ihre Interessen in
die eigenen Hände nehmen, um sich wirksam gegen kapitalistische
Machtverhältnisse, die in allen gesellschaftlichen Bereichen den Profit
über den Menschen stellen, wehren um diese letztlich überwinden zu
können.
Um hierfür die Möglichkeiten zu verbessern, geht es auch in Hessen
darum, nachdrücklich linke Alternativen zu verbreiten.
Die Hessische Verfassung
verwirklichen
Soziale Errungenschaften
verteidigen
Arbeitsplätze schaffen, statt
Gewinne raffen!
Gleiche Bildungsmöglichkeiten
für alle!
Jugendpolitik
Wohnen muß bezahlbar sein
Internationale
Solidarität
Kein Flughafenausbau
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